www.kommunisten.de – Der Neoliberalismus ist unter Druck: Ein marxistischer Blick auf Bidens Politik

Vorbemerkungen zu dem Artikel von C.J. Atkins

von Leo Mayer, Redaktion kommunisten.de

Nach neun Wochen im Amt ist die innenpolitische Bilanz der Präsidentschaft von Joe Biden nicht nur positiv, sondern offen gesagt überraschend. Innerhalb weniger Wochen hat er einen Plan für Massenimpfungen auf den Weg gebracht, der die anfänglichen Versprechungen übertrifft (100 Millionen Dosen in den ersten 100 Tagen) und will nun alle erwachsenen Amerikaner bis zum 31. Mai impfen lassen. 15,2 Millionen Impfdosen sollen wöchentlich produziert werden. Biden nutzt ein Gesetz aus den Zeiten der Kriegswirtschaft (Defense Production Act), das den Präsidenten bevollmächtigt, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. Gestützt auf dieses Gesetz erzwang er eine Partnerschaft zwischen Merck und Johnson & Johnson, zwei großen Konkurrenten in der Pharmaindustrie. Nicht nur bei Johnson & Johnson wird in einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb der eigene Impfstoff produziert, sondern auch Merck muss den Ein-Dosis-Impfstoff des Konkurrenten produzieren.

Sein Corona-Hilfsprogramm "American Rescue Act" sei die "die konsequenteste Gesetzgebung für arbeitende Menschen seit vielen, vielen Jahrzehnten" schreibt Bernie Sanders oder wie Anita Waters von der Kommunistischen Partei der USA meint, dass "erstmals etwas für die arbeitenden Menschen und nicht für die herrschende Klasse beschlossen worden" ist.

Während seine Innenpolitik also radikal von dem abweicht, was wir in den letzten 40 Jahren in den USA gesehen haben, ist seine Außenpolitik, ausgeführt von standhaften Vertreter*innen des alten Establishments, die Fortsetzung der alten Politik. Die Charakterisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Mörder" im nationalen Fernsehen oder das Auftreten der US-Delegation beim Spitzentreffen mit Vertreter*innen der VR China waren nur ein weiterer Hinweis auf das, was sich leider als gefährlicher Trend in der von ihm verfolgten Außenpolitik herausstellt: Der neue kalte Krieg gegen Russland und China ist eine strategische Entscheidung der Vereinigten Staaten - unabhängig von der jeweiligen Konstellation im Weißen Haus.

Der neue US-Präsident sieht die von einer Regional- zur Weltmacht aufsteigende Volksrepublik China als die größte und gefährlichste Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt. Es geht um technologische Vorherrschaft, um kulturelle Hegemonie , um die Neujustierung der Weltordnung. Der Konflikt der Weltmächte USA und China ist der beherrschende Konflikt des nächsten Jahrzehnts, und zwar auf allen Ebenen.

Umfassendes Konzept für Auseinandersetzung mit dem strategischen Rivalen China

Das ist kein ganz neuer Gedanke. Doch Biden ist der erste US-Präsident, der diese Sicht vertritt und gleichzeitig entschlossen ist, ein umfassendes Konzept zu entwickeln, mit dem die wirtschaftliche, politische, militärische und ideologische Rivalität mit der VR China auszutragen ist.

Im Unterschied zu Donald Trump nimmt die Biden-Regierung die internationalen und multilateralen Fäden wieder auf, um das Netz des "kooperativen / kollektiven Imperialismus" unter Führung der USA fester zu knüpfen (Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und in multilaterale Institutionen, Reparatur des Verhältnisses zu EU und Nato, neue Allianzen in Fernost, .. ).

Bestandteil dieser Strategie von Biden ist, die USA in den wirtschaftlichen Bereichen wieder an die Weltspitze zu bringen, in denen China ihnen diesen Rang abzulaufen droht oder schon abgelaufen hat. Biden will daher in die us-amerikanische Verkehrs- und Energieinfrastruktur investieren, in Maßnahmen zum Schutz des Klimas, in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und 5G und in die medizinische Spitzenforschung. Dafür braucht der US-Präsident allerdings Zeit und Geld. Ob China ihm das eine und der US-Kongress ihm das andere gibt, ist alles andere als sicher.

Die Bewältigung der Corona-Krise ist aus Sicht des Weißen Hauses ein wesentlicher Schritt, um im Vergleich mit China wieder aufzuholen. Zum einen können jene Länder, die zuerst impfen, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zuerst lockern und das heißt: ihre Wirtschaftsleistung als Erste wieder steigern. Zweitens ist Impfstoff weltweit knapp und für viele Länder des globalen Südens kaum bezahlbar. In diesem Sinne geht es Regierungen beim Impfen neben Gesundheit und Geld auch um ihre globale Macht. So hat das Ressort für internationale Angelegenheiten des US-Gesundheitsministeriums in seinem Jahresbericht davor gewarnt, Russland versuche mit seinem Impfstoff Sputnik V in Lateinamerika Fuß zu fassen – "zum Nachteil der US-Sicherheit". Washington ist "besorgt über die versuchte Verwendung von Impfstoffen als Mittel der Diplomatie durch Russland und China", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jen Psaki.

In diesen Zusammenhang lassen sich das jüngst vom Kongress verabschiedete Corona-Hilfspaket, die Einstellung des Pipeline-Projektes Keystone XL und der Erfolg bei den Impfungen auch als der Beginn eines geopolitischen Comebacks einordnen. Eindämmung der Pandemie, Überwindung einer zerstörerischen gesellschaftlichen Spaltung, Steigerung der Produktivität und der Konkurrenzfähigkeit, Klimaschutz, Reduzierung der Abhängigkeit von globalen Wertketten, die von chinesischen Konzernen maßgeblich beeinflusst sind, und wirtschaftliche Erholung sind Voraussetzungen für die Wiedergewinnung einer hegemonialen Rolle in einem "kooperativen / kollektiven Imperialismus", der die Auseinandersetzung mit der VR China aufnehmen kann.

Fenster der Möglichkeit

Für die us-amerikanische Linke eröffnet sich in dieser Situation ein Fenster der Möglichkeiten für Veränderungen im Interesse der arbeitenden Klasse der USA.

Nach der Verabschiedung des "American Rescue Act", bei dem der Löwenanteil der finanziellen Mittel an die einkommensschwachen Gruppen der Bevölkerung geht, haben die Progressiven in der Demokratischen Partei bereits das nächste Großprojekt eingeleitet.

Green New Deal

Pramila Jayapal, Vorsitzende des "Progressive Caucus" [1] im US-Kongress, kündigte an, dass Bidens nächstes Wirtschaftspaket ein massives Infrastruktur-Programm sein wird, um öffentlichen Verkehr, Straßen, U-Bahnen, Brücken, Eisenbahnen und Flughäfen wieder aufzubauen, eine Ladeinfrastruktur für e-Mobilität zu schaffen und das Land mit Breitbandverbindungen zu versorgen. 500 Milliarden Dollar sollen nach dem Willen der Initiatoren des Gesetzentwurfs in den nächsten zehn Jahren unter dem Titel "Build Green Infrastructure and Jobs Act" in die grundlegende Modernisierung der Infrastruktur des Landes sowie in die Elektrifizierung der Verkehrssysteme investiert werden. Die Initiator*innen des Gesetzentwurfs, die Senatoren Elizabeth Warren und Senator Edward J. Markey sowie die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Andrew Levin, schlagen vor, dass das Verkehrsministerium die Förderempfänger danach auswählt, wie sehr ihre Projekte zur Entlastung des Klimas beitragen, wie stark sie zur Einsparung von Energie beitragen und wie umfassend Luftverschmutzung, Umweltgifte und Treibhausgasemissionen reduziert werden.

"Die Antwort sowohl auf die Klimakrise als auch auf die Krise der Wohlstandsungleichheit besteht darin, die arbeitenden Menschen mit den nachhaltigen Investitionen zu befähigen, ihre Gemeinden wieder aufzubauen, die durch jahrzehntelange Umweltverschmutzung und die Handelspolitik der Unternehmen verwüstet wurden", begründete Andrew Levin den Gesetzesentwurf. Der "Build Green Infrastructure and Jobs Act" ist nur einer von mehreren Gesetzesvorhaben der Demokraten, um "die ehrgeizigen Ziele für 100% saubere Energie in Amerika zu erreichen", so Elizabeth Warren.

"Es wird gute Gewerkschaftsjobs geben, den Bau einer neuen Infrastruktur, vor allem grüne Infrastruktur"
Pramila Jayapal, Vorsitzende des "Progressive Caucus"

15 Dollar Mindestlohn

Zwar wurde die Anhebung des Mindestlohns von 7,25 Dollar auf 15 Dollar aus dem "American Rescue Act" gestrichen, aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung der Biden-Administration und vor allem der Linken und der Gewerkschaften. Ein neuer Gesetzesvorstoß ist bereits eingeleitet. Pramila Jayapal sagte, sie sei zur Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegangen und habe ihr gesagt, dass für die Abgeordneten des "Progressive Caucus" der Mindestlohn von 15 Dollar eine Frage von "make-or-break" sei. Es werde eine "Schlüsselfrage" und ein "Lackmustest" für die Demokraten bei der Zwischenwahl im Jahr 2022 sein.

Wahlrechtsreform

Die Biden-Administration brachte den "For the People Act" in Gang, der, wenn er in seiner jetzigen Fassung auch vom Senat angenommen wird, das wichtigste Gesetz zur Verteidigung der Bürgerrechte seit 1965 sein wird. Das chaotische und betrügerische 50-Staaten-Wahlsystem, das inzwischen bewusst ländliche Staaten zu Lasten der Städte, und Republikaner zu Lasten der Demokraten begünstigt, soll endlich einheitlich geregelt werden. Der Gesetzentwurf würde die Bundesstaaten dazu verpflichten, die Online-Wählerregistrierung zuzulassen und damit die bürokratischen Hürden zu beseitigen, die heute ein Viertel der Wahlberechtigten von den Wahllokalen fernhalten. Außerdem wird eine automatische Registrierung eingeführt, wenn andere Dokumente, wie z.B. ein Führerschein, verlangt werden, und es wird möglich sein, sich am Tag der Wahl in die Listen einzutragen. Dies sind alles Reformen, die die Republikaner mit allen Mitteln bekämpft haben, um die ärmsten Teile der Bevölkerung und ethnische Minderheiten vom Wahlrecht auszuschließen.

für die amerikanischen Ureinwohner*innen

Mit Deb Haaland haben die USA zum ersten Mal eine indigene Innenministerin bekommen. Sie leitet nun ein Ministerium, das jahrzehntelang über indigene Fragen, meist zum Nachteil der Indigenen, entschieden hat. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, Haalands Berufung sei "ein gigantischer Schritt vorwärts" in Richtung einer Regierung, die den ganzen Reichtum und die volle Diversität des Landes repräsentiere. Die indigene Bevölkerung sei viel zu lange auf Regierungsebene "und in so vielen anderen Bereichen" benachteiligt worden. Nur wenige Tage nach ihrer Vereidigung hat die neue "kämpferische" Innenministerin eine Entscheidung getroffen, die eine Verordnung der Trump-Administration zurücknimmt, die besagt, dass der Abschnitt des Missouri River, der durch das Fort Berthold Indianerreservat - das Land der Mandan, Hidatsa und Arikara (MHA) Nation - fließt, zum Staat North Dakota gehört. Jahrzehntelang galt die Rechtsprechung, dass das Flussbett des Missouri der MHA-Nation gehörte.

Gewerkschaftsrechte

Und schließlich: Gewerkschaften. Zum ersten Mal seit mindestens einem halben Jahrhundert hat ein us-amerikanischer Präsident über Gewerkschaften und die Notwendigkeit, sie zu stärken, gesprochen: "Starke Gewerkschaften sind das, was die Mittelklasse in Amerika aufgebaut hat", sagte Biden. Er twitterte eine Videobotschaft, in der er die Gewerkschaft unterstützt und die Amazon-Arbeiter*innen auffordert, sich an der Abstimmung über die Zulassung einer Gewerkschaft bei Amazon in Alabama zu beteiligen: "Ob ein Arbeitsplatz eine Gewerkschaft haben sollte, müssen die Arbeiter entscheiden, nicht die Vorgesetzten."

"eine neue Ära der Arbeitermacht einleiten"
Joe Biden

USA PRO Act Kampagne Ein neues Gesetz soll den Gewerkschaften erleichtern, in Unternehmen aktiv zu werden. Am 10. März hat das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus den "Protect the Right to Organize (PRO) Act" [Gesetz zum Schutz des Rechts, sich zu organisieren] verabschiedet - die weitreichendste, arbeiter*innenfreundliche Neufassung des Arbeitsrechts seit dem ursprünglichen National Labor Relations Act von 1935. Biden erinnerte die Abgeordneten vor der Abstimmung daran, dass das PRO-Gesetz "die Fähigkeiten der Arbeiter, sich zu organisieren und kollektiv für bessere Löhne, Leistungen und Arbeitsbedingungen zu verhandeln, entscheidend verbessern würde." "Wir müssen eine neue Ära der Arbeitermacht (wörtlich "worker power") einleiten, um eine Wirtschaft zu schaffen, die für alle funktioniert", sagte Biden.

Eine Abstimmung im Senat zu gewinnen ist nahezu unmöglich, es sei denn, die Demokraten schaffen das "Filibuster" ab, das einer Minderheit erlaubt, praktisch alles, was nicht ein Steuer- oder Ausgabengesetz ist, zu lähmen, weil 60 Stimmen dafür benötigt werden (Sitzverteilung im Senat 50:50 plus eine zusätzliche Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris). Biden umgeht die Blockade im Senat, indem er Verordnungen verwarf, die die Rechte der Arbeiter*innen stark einschränkten. Der 1981 von Ronald Reagan mit der Massenentlassung von Fluglotsen begonnene Krieg gegen die Gewerkschaften ist vielleicht vorbei.

Eine Politik der militärischen Beherrschung der gesamten Welt wird eine Abkehr von progressiven innenpolitischen Prioritäten erzwingen

Doch gegen diese Politik formiert sich Widerstand. Die einflussreiche Lobby der fossilen Industrie mobilisiert gegen die Klimapläne, innerhalb der Demokraten verhärten sich die Fronten, nicht wenige der demokratischen Abgeordneten lehnen eine Anhebung des Mindeststundenlohns vehement ab. Und vor allem: Politische Realität ist, dass eine Fortsetzung der Politik der militärischen Beherrschung der gesamten Welt früher oder später eine Abkehr von progressiven innenpolitischen Prioritäten erfordern wird.

"Die Vereinigten Staaten können sich nicht auf die Klimakrise, die Pandemie und die weltweiten wirtschaftlichen Katastrophen, einschließlich der Ungleichheit und des Wohlstandsgefälles, konzentrieren und zu deren Lösung beitragen, wenn sie weiterhin institutionalisierte Kriegsführung, Regimewechsel, Drohungen mit Militäraktionen und die Aufrechterhaltung von 800 Stützpunkten auf der ganzen Welt betreiben", schreibt John Wojcik, Chefredakteur von People's World. [2]

txt: Leo Mayer

Der Neoliberalismus ist unter Druck: Ein marxistischer Blick auf den American Rescue Act

von C.J. Atkins, leitender Redakteur bei People's World [3]

Nach mehr als 40 Jahren, in denen sie unser wirtschaftliches und politisches Leben dominiert hat, beginnt die extreme kapitalistische Ideologie des freien Marktes, der Neoliberalismus, einige ernsthafte Risse zu zeigen. Die "Trickle down"-Politik, die jahrzehntelang Geld nach oben auf Kosten der unteren Schichten geschaufelt hat, bricht zusammen und weicht einer neuen Bereitschaft der Regierungen, Geld auszugeben, das direkt der breiten Bevölkerung und der Wirtschaft zugute kommt. Lange Zeit war das einfach nicht der Fall - nicht seit der Einführung von Medicare, Medicaid und dem "Krieg gegen die Armut" in den späten 1960er Jahren.

Wenn sie die Veränderungen sehen könnten, die jetzt stattfinden, würden sich neoliberale Pioniere wie die britische Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan im Grabe umdrehen.

Eingeführt in den Tagen von Ronald Reagan und verstärkt in den Jahrzehnten nach der Niederlage des Sozialismus in Osteuropa, war das neoliberale Modell die Form des extremsten Kapitalismus. Öffentliche Dienstleistungen und Eigentum jeglicher Art wurden für die Privatisierung anvisiert. Wohlfahrt und Sozialhilfe wurden ausgehöhlt, manchmal schnell und gewaltsam. Die Steuern für Wohlhabende wurden gesenkt, um vermeintliches Investitionspotenzial freizusetzen. Regulierungen wurden abgebaut und Gewerkschaften geschwächt, um das Kapital zu befreien. Und die Macht, die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren, wurde nach und nach gewählten demokratischen Gremien wie dem Kongress oder den Parlamenten entzogen und an nicht gewählte Zentralbanker übergeben.

Diese Politik und die dahinter stehende Ideologie stehen nun unter Druck, und der 1,9 Billionen Dollar schwere American Rescue Act, der zum Gesetz wurde, ist der jüngste und offensichtlichste Beweis für diese Veränderung.

Der letzte "Trickle Down"?

Nach der letzten großen Wirtschaftskrise - der Großen Rezession von 2008-09 - gab es zwar einige signifikante direkte Anreize, einschließlich einiger Schecks an die Steuerzahler und Ausgaben für die Infrastruktur. Aber selbst im Kreis der politischen Entscheidungsträger um Präsident Barack Obama gab es immer noch eine Abneigung gegen übermäßige Ausgaben. Die Angst vor Defiziten und die Sabotage durch zentristische demokratische Abgeordnete begrenzten das Ausmaß der Maßnahmen der Regierung.

Die Aufgabe, den Zusammenbruch des Kapitalismus anzugehen, wurde größtenteils der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) überlassen, die durch Jahre der "quantitativen Lockerung" neu geschaffenes Geld in das Finanzsystem pumpte, indem sie Anleihen aufkaufte. Sie koppelte dies mit Zinsmanipulationen. Geld wurde von der Federal Reserve zu den Banken geleitet, mit der Idee, dass diese Kredite an Firmen und Unternehmen vergeben würden (die mit billigen Zinsen gelockt wurden). Die Logik war, dass dies Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen würde. Im Grunde war dies die "Trickle Down"-Ökonomie in einer neuen Form.

Das Ergebnis war ein Aufschwung, wenn auch ein langsamer und extrem ungleicher. Viele Unternehmen nutzten die billigen Kredite, um Aktien zurückzukaufen, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, und überschütteten die Aktionäre mit Geld, taten aber wenig für die Beschäftigten. Obamacare brachte eine Krankenversicherung für die Massen, die sie sich vorher nicht leisten konnten, aber die Versicherungsgesellschaften profitierten davon, Millionen neuer Kunden zu gewinnen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen erholte sich schließlich in den späten 2010er Jahren, aber bis dahin hatte die Wall Street fast ein Jahrzehnt mit steigenden Gewinnen genossen. (Sowohl die Arbeitsplatzzuwächse als auch der Börsenboom waren etwas, wofür Trump versuchte, die Lorbeeren zu ernten, obwohl er in Wirklichkeit wenig Einfluss auf die Entwicklung von beidem hatte).

Trotz des Bildes, das Statistiken wie das BIP-Wachstum vermitteln, dauerte es in der Realität für viele Menschen Jahre, bis sie sich von den Auswirkungen der Rezession erholt hatten. Die Ungleichheit stieg auf ein Niveau, das es seit den 1920er Jahren nicht mehr gab. Es ist kein Zufall, dass in dieser Zeit der Slogan von den "99% gegen die 1%" populär wurde. Millionen hatten sich noch nicht einmal von der letzten Wirtschaftskrise erholt, als die nächste mit voller Wucht zuschlug.

Öffnung der öffentlichen Kassen - für die Allgemeinheit

Bei der aktuellen Krise, die durch COVID-19 ausgelöst wurde, sind die Konturen der Debatte darüber, wie die Regierung reagieren sollte, anders. Zwar neigen Republikaner und Demokraten der Mitte immer noch dazu, so wenig wie möglich zu tun. Aber die Diskussion ist jetzt anders als im Jahr 2009. Geld direkt für die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen auszugeben, ist kein Tabu mehr. Das war schon der Fall, bevor Bidens Rettungspaket verabschiedet wurde, aber jetzt ist es noch offensichtlicher.

Wenn die Gelder des American Rescue Acts wirklich zu fließen beginnen (und wenn man sie zu dem addiert, was im letzten Jahr bezahlt wurde), werden die meisten einzelnen US-Steuerzahler 4.000 Dollar an Hilfsschecks erhalten haben, die ihnen beim Überleben helfen. Viele derjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, werden zu verschiedenen Zeiten entweder 600 oder 300 Dollar wöchentliches Arbeitslosengeld erhalten haben, zusätzlich zu dem, was ihnen zusteht. Für viele von denen, die das Glück hatten, ihren Job zu behalten, werden die Kredite des Paycheck Protection Programms ihre Gehälter für viele Monate bezahlt haben.

Arbeitende Familien werden dank neuer Steuergutschriften bald für jedes ihrer kleinen Kinder 300 Dollar mehr pro Monat auf der Bank haben. Menschen, die von Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung bedroht sind, werden Miethilfe erhalten. Kämpfende Kleinunternehmen können mit Zuschüssen rechnen, um Angestellte bei der Stange zu halten. Und dank der Hilfe durch die "Continuation of Health Coverage" (COBRA) werden viele Arbeitslose ihre Krankenversicherung behalten können.

Das sind nur einige der wichtigsten Punkte in der bisherigen Pandemie-Reaktion der US-Regierung - ganz zu schweigen von den Geldern für bundesstaatliche und lokale Regierungen, für die Corona-Soforthilfe, für Arbeitsschutz PPE und mehr.

Veränderung von unten

Viele Analysten nehmen diesen Paradigmenwechsel zur Kenntnis. Paul McCulley, ein Wirtschaftsprofessor in Georgetown, sagte der New York Times Anfang dieser Woche: "Wenn die Instrumente der wirtschaftlichen Stabilisierung viel mehr über den fiskalischen Kanal und viel weniger über den monetären Kanal funktionieren, ist das ein tiefgreifender, demokratiefreundlicher Politikmix." In klarer Sprache: Es ist besser, wenn gewählte Vertreter und nicht ungewählte Banker darüber entscheiden, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden.

Einige Medienkommentatoren sehen die Verschiebung, aber sie übersehen die wahren Gründe, warum dies geschieht. Der Meinungsautor der Times, Neil Irwin, zum Beispiel charakterisiert es als einen Kampf zwischen "eierköpfigen Technokraten" und Gesetzgebern, oder wie die Überschrift seines Artikels Anfang der Woche es ausdrückte: "Geht zur Seite, ihr Fachidioten! Es ist jetzt die Wirtschaft der Politiker. ("Move over, nerds. It's the politicians' economy now")

Ohne die Einsichten, die sich aus einer Klassenanalyse der Situation ergeben, schauen Irwin und andere Kommentatoren der bürgerlichen Presse weiterhin nur auf die Unterschiede zwischen denjenigen an der Spitze der Gesellschaft, um den sozialen Wandel zu erklären. Die Wahrheit ist jedoch, dass der Druck, der jetzt auf die neoliberale Ideologie ausgeübt wird, das Ergebnis eines Klassenkampfes von unten ist.

Seit der letzten Rezession haben sich Aktionen der arbeitenden Klasse immer weiter ausgebreitet und an Stärke gewonnen. Die ersten Funken entstanden in der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im Gefolge der Finanzkrise aufkam. Es gab die beiden Kampagnen von Bernie Sanders für das Präsidentenamt sowie die von Elizabeth Warren, die explizit sozialdemokratische Forderungen wie Medicare for All (Krankenversorgung für Alle) in die öffentliche Diskussion einbrachten.

Die Gewerkschaftsbewegung hat begonnen, ihren jahrzehntelangen Niedergang umzukehren, mit neuen Organisierungsbemühungen wie der Kampagne der Amazon-Arbeiter in Alabama, die zeigen, dass immer mehr Arbeiter kollektives Handeln als Weg zur Verbesserung ihres Lebens sehen.

Der landesweite Aufstand von Black Lives Matter mit der Forderung nach Reduzierung bzw. Streichung der Mittel für Polizei und Militarisierung ("Defund the Police") und der Umlenkung von Geldern auf die Bedürfnisse der Menschen hat die Kämpfe gegen Rassismus und wirtschaftliche Ungleichheit miteinander verschmolzen.

Meinungsumfragen zeigen schon seit einigen Jahren, dass das Interesse an den Ideen des Sozialismus zunimmt, was sich auch darin zeigt, dass linke Organisationen wie die Democratic Socialists of America und die Kommunistische Partei USA ein dynamisches Wachstum verzeichnen.

Die Wahlen 2018 und 2020 waren ein weiterer Beweis, denn die Anzahl von gewählten progressiven Abgeordneten nahm stark zu. [1] Mutige farbige Frauen wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Ilhan Omar, und Pramila Jayapal haben jetzt das Kommando übernommen im Kampf für den Green New Deal, um den 15-Dollar Mindestlohn und vieles mehr.

Der massenhafte Tod und die Zerstörung, die wir im letzten Jahr aufgrund des Coronavirus erlebt haben, haben nur den Trend beschleunigt, dass Menschen den Status quo in Frage stellen und nach Alternativen suchen.


	Die Pandemie hat klassenkämpferische Trends beschleunigt, die sich bereits abzeichneten. Zunehmend stellen Millionen den Kapitalismus in Frage, wie diese auf eine Wand in Toronto gesprühte Botschaft zeigt. \| C.J. Atkins / People's World

All diese brodelnden Aktivitäten der organisierten Arbeiterklasse und das politische Wachstum - angetrieben durch die materiellen Bedingungen, unter denen Arbeiter und unterdrückte Menschen leben - haben Auswirkungen auf die nationale Ebene der Politik und Debatte. In marxistischen Begriffen ausgedrückt, wirken sich Veränderungen in der ökonomischen Grundlage der Gesellschaft auf das Massenbewusstsein aus und stoßen daher Veränderungen im Überbau an - den rechtlichen, politischen und philosophischen Ideen unserer Zeit.

Alte Ideologien wie die des neoliberalen Kapitalismus werden von neuen, die aus dem Klassenkampf hervorgehen, unter Druck gesetzt. Diese neuen Ideen sind jedoch noch nicht voll ausgebildet, und die Kräfte, die sie vorantreiben, sind noch nicht stark genug, um ihre Vorherrschaft dauerhaft zu behaupten. Das Neue steht noch im Konflikt mit dem Alten, und die Ergebnisse sind unterschiedlich. Verbündete (wie Politiker) werden zuweilen wanken. Siege werden sich einstellen, aber unvollständig sein (wie die Ablehnung des Mindestlohns von 15 Dollar durch die American Retirement Association ARA). Niederlagen sind nicht zu vermeiden. Wie Friedrich Engels schrieb: "Die Geschichte verläuft so, dass das Endergebnis immer aus Konflikten entsteht...es gibt unzählige sich überlagernde Kräfte."

Daher ist das Corona-Hilfsprogramm "American Rescue Plan", trotz allem, was wir nicht erreicht haben, ein großer Sieg für die arbeitende Klasse. Die Menschen haben eine Veränderung dessen gefordert, wie unsere Wirtschaft funktioniert und wem sie zugute kommt. Organisation und Einigkeit machen sie zur Wirklichkeit - die Wahl 2020 war auch ein Beweis dafür.

Aber die Kräfte des Extremismus der freien Marktwirtschaft werden nicht so leicht aufgeben; es liegt noch ein langer Kampf vor uns. Die Ideen des Hyper-Kapitalismus beherrschen immer noch die Republikanische Partei und einen großen Teil der Demokratischen Partei. Große Teile der arbeitenden Klasse sind nach wie vor vom Trumpismus gefesselt und im rassistischen Denken gefangen; sie müssen noch gewonnen werden. Und bisher bezahlen wir all diese neuen gemeinwohlorientierten Ausgaben größtenteils noch durch Defizite und nicht durch erhöhte Steuern für die Superreichen.

Der Neoliberalismus wird nicht einfach verschwinden, aber er steht unter Druck. Und das ist ein Grund zum Feiern.

Quelle: Neoliberalism’s in trouble: A Marxist look at the American Rescue Act
March 11, 2021 BY C.J. ATKINS
https://www.peoplesworld.org/article/neoliberalisms-in-trouble-a-marxist-look-at-the-american-rescue-act/
Übersetzung: Jürgen Köster

Anmerkungen

[1] Dem progressiven Flügel "Progressive Caucus" gehören 91 der 222 Abgeordneten der Demokraten des Repräsentantenhauses und ein Senator an. Der "Progressive Caucus" ist jetzt die stärkste Gruppe innerhalb der Abgeordneten der Demokratischen Partei. siehe https://progressives.house.gov/caucus-members/

[2] https://www.peoplesworld.org/article/bidens-killer-comment-about-putin-reflects-obsolete-foreign-policy/

[3] Die Zeitung "People's World" ist nach eigener Darstellung "eine Stimme für progressiven Wandel und Sozialismus in den Vereinigten Staaten". Sie "bringt marxistische Analysen und Meinungen, die von der Kommunistischen Partei entwickelt wurden, sowie Stimmen aus anderen Strömungen der Arbeiter- und Volksbewegungen."
https://www.peoplesworld.org

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