JEFTA: Viele Rechte und keine Pflichten für die Konzerne

Die EU und Japan haben am 17. Juli das größte je von der EU ausgehandelte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet. Mit JEFTA entsteht die größte Handelszone der Welt, es betrifft 600 Millionen Menschen.

Obwohl JEFTA ursprünglich als "gemischtes" Abkommen geplant war, wurde es nun als "EU-only" Abkommen ratifiziert. Das Vetorecht der nationalen Parlamente wurde dadurch ausgehebelt, indem der Investitionsschutzteil vom Handelsteil abgetrennt wurde. Der Handelsteil kann nun allein vom EU-Rat und vom EU-Parlament ratifiziert werden – die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU wie der Deutsche Bundestag und Bundesrat bleiben außen vor.

Der Investitionsschutzteil wurde im Herbst 2017 abgetrennt, als sich abzeichnete, dass es Unruhe und keine schnelle Einigung mit Japan über Schiedsgerichte geben würde. Die bei TTIP und CETA heftig kritisierten Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind damit allerdings nicht vom Tisch. Sie werden kurzerhand getrennt vom Rest des JEFTA-Abkommens im Geheimen verhandelt. Bis Ende des Jahres soll ein Investitionsschutzabkommen mit Japan abgeschlossen werden. Mit dieser durchsichtige Salamitaktik, wird die Mitsprache der nationalen Parlamente umgangen.

Gleichzeitig wird aber bereits jetzt mit JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyist*innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind.

Wie bei anderen Handelsabkommen geht es auch bei JEFTA eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Nichtsdestotrotz versucht die EU, JEFTA als eine positive Antwort auf den Protektionismus der USA zu verkaufen. "Dem Abkommen liegen die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zugrunde und es enthält ein eigenes Kapitel über nachhaltige Entwicklung", verkündet die EU-Kommission.

PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND haben den Inhalt ausgewertet und kommen zu einem anderen Ergebnis. Sie schreiben: "Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle." (siehe Anlage)

Die EU-Kommission schreibt: "Es handelt sich um das erste von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen, das ein spezifisches Engagement für das Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält." In Wirklichkeit fällt JEFTA auch hier hinter CETA zurück und lässt Hintertüren offen. So heißt es, dass JEFTA die EU und Japan "nicht davon abhalten solle", multilaterale Umweltschutzabkommen umzusetzen. Jedoch nur, so die Einschränkung, wenn dadurch der Handel nicht eingeschränkt oder der Vertragspartner nicht diskriminiert würde. Mit anderen Worten: Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten des Handels.

Die EU-Kommission versucht abzuwiegeln, indem sie schreibt, dass "die Angst vor einer Privatisierung der Wasserversorgung" unbegründet sei. Tatsache ist, dass alle Wirtschaftsbereiche einer Marktöffnung, sprich Privatisierung unterworfen werden sollen, wenn der Vertragspartner nicht explizit einen Vorbehalt dagegen auflistet ("Negativ-Liste"). Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) stellt in ihrer Stellungnahme fest: "Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck." Nach der AöW ist die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland durch das Abkommen nicht ausreichend abgesichert.

PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND schlussfolgern:

"Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Inhalten wie regulatorischer Kooperation und unzureichender Absicherung des Vorsorgeprinzips, ist inakzeptabel. Hinzu kommt, dass JEFTA nicht genutzt wurde, um etwa die Bedeutung von Verbraucher*innen-, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. Schließlich werden weiterhin parallel einseitige Konzernklagerechte mit Japan verhandelt.

Bei JEFTA geht es folglich nicht in erster Linie um Handel, sondern um die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen. Wir fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik. Im Mittelpunkt der Politik sollten Mensch und Umwelt stehen, keine Konzerne."