Analysen

21.10.2015: Am 16. Oktober fand in Brüssel die "Europäische Bürgerversammlung zu den Schulden" statt. "Im Namen der Verschuldung haben Troika und Eurogruppe Griechenland gezwungen, die Austeritätspolitik fortzusetzen", heißt es in der Einladung. Und weiter: "Überall in Europa weigern sich viele Bewegungen, sich dieser Erpressung beugen und suchen Alternativen." Der Kongress setzte sich zum Ziel, die von den Herrschenden verbreiteten falschen Ursachen der Verschuldung (Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt) zu widerlegen und Vorschläge für einen demokratischen Weg aus der Verschuldung zu diskutieren. Wir veröffentlichen den Beitrag von Conrad Schuhler (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw):

Deutschlands Schulden gestrichen, Griechenlands Schuldenregime verschärft

Deutschlands Schulden wurden gestrichen – in Griechenland wurde das Schulden-Regime verschärft – woher rühren die Unterschiede? In Wahrheit ist Deutschland der Schuldner.

Ende 2015 liegen die Schulden Griechenlands mit 316 Milliarden Euro bei 182% des Bruttoinlandsprodukts. Das bisherige Verschuldungs- und Rückzahlungsprogramm hat das Land über den Rand des Abgrunds gedrückt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 52 %. Weit mehr als jeder dritte Grieche ist vom Armutsrisiko betroffen. Dennoch haben die Euro-Gewalten Hellas erpresst, ein drittes Memorandum hinzunehmen, das diesen Weg der wirtschaftlichen und sozialen Verwüstung gepaart mit immer höheren Auslandsschulden in schnellem Tempo weiter verfolgt. 2016 werden Sparmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro durchgesetzt, erzielt vor allem durch Kürzungen der Renten und Erhöhung der Beiträge und durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Die Staatsverschuldung wird auf 334 Milliarden Euro steigen, dann 192 % des Bruttoinlandsprodukts. Das BIP, das 2015 um 2,3 % gesunken ist, wird 2016 um weitere 1,3 % schrumpfen. Die Wirtschaftskraft sinkt weiter, das soziale Elend nimmt weiter zu, die Kreditlasten werden immer drückender.

Gleichzeitig hat die Troika der „Geldgeber“ jeden Versuch der Griechen, zu einem Schuldenschnitt zu kommen, brüsk zurückgewiesen. Das überwältigende Votum der Griechen in ihrem Nein-Referendum haben sie mit ihrem Finanzputsch beiseite gewischt. Die Alternative, die sie anboten: Entweder ihr fügt Euch oder ihr bekommt weder weitere Kredite noch Euro-Geld für euren Banken- und Zahlungsverkehr. Also einen Grexit zu den miserabelsten Bedingungen, die euch endgültig ins Aus manövrieren. Die Methode: Friss oder stirb.

Woher rührt dieser wirtschaftliche und soziale Wahnsinn, diese moralische Skrupellosigkeit?

Die Frage stellt sich noch schärfer, wenn man sich das völlig unterschiedliche Verfahren ansieht, nach dem die Westmächte gegenüber den Schulden Deutschlands in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg verfuhren. Nachkriegsschulden Deutschlands aus dem Ersten Weltkrieg waren bereits in den 30-er Jahren in Höhe von 110 Milliarden Reichsmark erlassen worden. Nun, bei der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53 ging es um eine Gesamtforderung von rund 30 Milliarden DM. Diese Forderung wurde in London auf 13,7 Milliarden DM zusammengestrichen. Es fand also ein Schuldenschnitt von 60 % statt, die den West-Deutschen ersatzlos erlassen wurden. Und wichtiger noch: Alle Forderungen auf Reparationen – außerhalb der Ansprüche jüdischer Personen und Organisationen – wurden bis zum Abschluss eines förmlichen Friedensvertrages zurückgestellt.

Warum damals dieses große Entgegenkommen der Westmächte gegenüber West-Deutschland? Die Antwort liegt auf der Hand und wurde auch von den Propagandisten des Westens nie verschwiegen: Deutschland sollte zum ideologischen und militärischen Rammbock gegen das sozialistische Weltsystem werden. Dazu musste es wirtschaftlich gestärkt und sozial ansehnlich gemacht werden. Man kann sagen, dass diese Rechnung des Westens aufging. Deutschland wurde von der Hochrüstung inklusive Atomwaffen bis zur Exportweltmeisterschaft zur Dampfwalze der westlichen Politik.

Dabei half es ganz außerordentlich, dass es nie zu einem förmlichen Friedensvertrag mit Deutschland kam, also nie Reparationen fällig wurden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem die deutsche Wiedervereinigung vertraglich besiegelt wurde, wurde ausdrücklich „anstatt eines Friedensvertrages“ geschlossen. Seitdem weigert sich die deutsche Regierung, über Reparationsfragen auch nur zu verhandeln. (siehe auch: Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen)

Dies hat gerade auch für den Fall Griechenland eine enorme Bedeutung. Griechenland hatte bereits auf der Pariser Reparationskonferenz eine Forderung von 7,2 Mrd. US-$ (auf dem Preisniveau von 1938) gestellt. Es erhielt aber lediglich 25 Mio $, also rund 0,3 % der Forderung. Im April 2015 hat die griechische Regierung eine Studie vorgestellt, worin die Forderungen Griechenlands an Deutschland wegen „des wirtschaftlichen Schadens und der Verluste, die das Land hinnehmen musste“ durch den Krieg und die Besatzung durch die NS-Armee auf heute 279 Milliarden Euro beziffert werden. Der Betrag beinhaltet 10,3 Milliarden Euro für eine Zwangsanleihe des NS-Regimes in Griechenland sowie Reparationszahlungen an Einzelpersonen und Zahlungen für zerstörte Infrastruktur.

Die prinzipielle Berechtigung der griechischen Reparationsansprüche wird selbst von konservativen Vertretern der deutschen Eliten wie Bundespräsident Gauck nicht bestritten. Legt man die genannten Zahlen zugrunde, dann liegen die Schulden, die Deutschland gegenüber Griechenland zu zahlen hat, nahe der Gesamtsumme der gesamten griechischen Auslandsschulden. In Wahrheit ist Griechenland der Kreditgeber und Deutschland der zahlungsunwillige Schuldner.

Die kulante Behandlung Deutschlands, haben wir gesagt, war zurückzuführen auf die politische Strategie des Westens, Deutschland zum Glacis gegen das sozialistische Weltsystem zu formen. Welche politischen Ziele verbergen sich jetzt hinter der systematischen Ruinierung Griechenlands?

In diesem Punkt hat sich auch Syriza verschätzt. Die linke Regierung ging davon aus, dass die Euro-Gewalten davor zurückscheuen würden, Griechenland aus dem Euro zu stoßen, dass sie zu Zugeständnissen bereit wären, um Griechenland drin zu halten. Syriza verkannte die im Laufe der letzten Zeit verdichtete Maxime des Euro-Kapitals: Griechenland muss vor allem genutzt und benutzt werden, um aller Welt zu demonstrieren, dass es kein Entkommen aus dem Euro-Regime geben kann. Linken Gruppen und Parteien in Spanien, in Irland, in Portugal, überall in Euro-Land soll demonstriert werden, dass Auflehnung chancenlos ist. Den Wählern soll gezeigt werden, dass demonstrative Wahlentscheidungen wie das Nein der griechischen Mehrheit zu den Spardiktaten aus Brüssel nichts fruchten.

Das Schulden-Regime gegenüber Griechenland soll die demokratische Alternative für ein anderes Europa niederhalten.


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