05.10.2012: Mit dem TV-Duell, das sich US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney in der Nacht zum Donnerstag lieferten, wurde die letzte Phase des Wahlkampfes eingeleitet.
In einer Broschüre mit dem Titel "Klassenkampf und die Wahl 2012 - Demokratie am Scheideweg" positioniert sich die KP USA zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl.
In der Einleitung heißt es: "Diese Broschüre will vom Standpunkt der arbeitenden Menschen aus vier grundlegende Fragen beantworten: Wie konnte der riesige Reichtum unseres Landes in den Händen einer kleiner Gruppe von Milliardären enden? Was hat die Wirtschaftskrise von 2008 verursacht? Warum ist der Rechtsextremismus zu so einer Bedrohung für unsere Gesellschaft geworden? Warum entscheidet die Wahl 2012 über die Zukunft unseres Landes?"
Im Folgenden veröffentlichen wir übersetzte Auszügen aus der Broschüre (die übersetzten Auszüge wie auch das vollständige Original in englischer Sprache findet sich in der Anlage):
Demokratie am Scheideweg!
Niemand kann sich an eine Zeit erinnern, und es gab wohl auch keine seit dem Bürgerkrieg, in der unser Land so polarisiert war wie jetzt. Jeden Tag werden wir in den Medien, im Internet und im Wahlkampf von zwei völlig unterschiedlichen Ansichten über die Regierung, die Wirtschaft und die Art der anzustrebenden Gesellschaft überflutet. Überall wird darüber debattiert.
Diese Broschüre will vom Standpunkt der arbeitenden Menschen aus vier grundlegende Fragen beantworten: Wie konnte der riesige Reichtum unseres Landes in den Händen einer kleiner Gruppe von Milliardären enden? Was hat die Wirtschaftskrise von 2008 verursacht? Warum ist der Rechtsextremismus zu so einer Bedrohung für unsere Gesellschaft geworden? Warum entscheidet die Wahl 2012 über die Zukunft unseres Landes?
Die Anatomie des Klassenkampfes
Die USA sind das reichste Land in der menschlichen Geschichte. Wir könnten alle einen extrem hohen Lebenstandart genießen ... Aber unser Problem ist, dass der noch nie dagewesene und von den arbeitenden Menschen produzierte Reichtum vom kleinsten Teil unserer Bevölkerung monopolisiert wird. Der Reichtum von nur 400 Milliardären ist größer als das Vermögen von insgesamt 155 Millionen Amerikanern, also der Hälfte der Bevölkerung. Sechs Mitglieder der Familie, die Walmart besitzen, haben mehr Reichtum als 40% der Bevölkerung.
Die riesigen Konzerne, die unsere Wirtschaft dominieren, haben Rekordprofitraten und verfügen über fast 2 Billionen $ an flüssigen Mitteln, die zum Nutzen des amerikanischen Volkes ausgegeben werden könnten, aber stattdessen unter privater Kontrolle stehen und nur dazu dienen, für die 1% oben mehr Profite zu schaffen.
...
Laut offizieller Statistik besaß eine durchschnittliche schwarze Familie im Jahre 2010 15. 500$, eine weiße Familie hingegen 130.600 $.
...
Die zusammengerechneten Löhne der amerikanischen Werktätigen machen heute den kleinsten Teil des Nationaleinkommens in unserer gesamten Geschichte aus.
...
Die Krise zu beenden ist nicht das wirkliche Ziel derjenigen, die Sparmaßnahmen vorschlagen. Sie wollen die arbeitende Klasse schwächen, den Klassenkampf intensivieren und Ausbeutung sowie Profite verstärken.
...
Es ist keine Überraschung, dass Meinungsumfragen zeigen, dass der Kapitalismus stark an Popularität verliert. Laut der Pew-Umfrage letzten Dezembers stehen nur noch 50% der Amerikaner diesem Wirtschaftssystem positiv gegenüber.
...
Die rechte Gefahr
Aufgescheucht durch die militanten Massenbewegungen der 1960 er Jahre und ermutigt durch die Schwächung der Arbeiterbewegung, haben sich die Hauptkräfte der Monopolbourgeoisie hin zu einer rechtsextremen Richtung des verschärften Klassenkampfes bewegt. Dies drückte sich in der Präsidentschaftswahl von 1980 für Ronald Reagan aus.
...
Mit Zentrum in den Öl, Rüstungs- und Finanzindustrien wurde der Rechtsextremismus zum führenden Kern der Konzernmacht und war bis 2008 erfolgreich darin, immer rechtere Regierungen zu installieren. Diese Rechtskräfte wurden total durch die Wahl von Präsident Barack Obama schockiert, dem ersten afroamerikanischen Präsidenten, der auf Basis einer Koalition der Demokratischen Partei mit unabhängigen Basisorganisationen, einschließlich der organisierten Arbeiterbewegung, der afroamerikanischen Gemeinschaft und der Jugend gewählt wurde.
Die Extremisten haben sich absolut geweigert, die Legitimität der Obama- Administration anzuerkennen. Sie haben sie bekämpft , verleumdet und versucht, jeden Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu sabotieren und dabei offen ihr Hauptziel erklärt: Die Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern.
Die Obama-Administration ist das Haupthindernis für den extremistischen Sektor der Konzernmacht, ihr Ziel zu erreichen: Ein Regime mit viel größerer Ausbeutung der arbeitenden Klasse und noch größerer rassistischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu etablieren.
Die politischen Ziele der extremistischen Kräfte sind klar: Die Demokratie und die Wählerrechte so weit wie möglich einzudämmen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung und der Frauenbewegung zurückzudrehen, Steuern für die Konzerne und die Reichen abzuschaffen, alle Hindernis für den Export von Jobs abzuschaffen und die Haushalte für öffentliche Bildung, staatliche Leistungen und Sozialprogramme zu minimieren, soziale Sicherheitssysteme und medizinische Leistungen zu privatisieren, sich für rücksichtslose Ausbeutung der Umwelt einzusetzen, gegen unkontrollierte Finanzspekulation gerichtete Gesetzgebung wieder außer Kraft zu setzen ebenso wie die neue gesetzliche Krankenversicherung (Obamacare) mit ihren Beschränkungen für die Versicherungskonzerne. Außerdem geht es um die Abschaffung aller Beschränkungen für Konzerne, die dazu dienen, die Konsumenten und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es geht auch darum, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen, den unbeschränkten Verkauf von Feuerwaffen zu fördern und den Militarismus auszubauen.
Sie wollen eine solche Politik außerdem für Jahrzehnte festschreiben, indem sie die Gerichte, besonders den Obersten Gerichtshof, mit extremistischen Richtern vollpacken.
Ideologisch versuchen die Rechten, die arbeitende Klasse sowie alle demokratisch gesinnten Menschen zu spalten und einzuschüchtern. Die Macht der Konzerne hat sich immer auf den Rassismus als Hauptwerkzeug, die arbeitenden Menschen zu spalten, gestützt und war damit extrem erfolgreich, den Fortschritt für alle arbeitenden Menschen unabhängig von ihrer Rasse oder Nationalität aufzuhalten. Dies hat nun eine neue Dimension bekommen durch extremistische Radio Talk-Shows und Fox-Nachrichten, die den Äther mit rassistischem Geheul und der ständigen Verbreitung von Angst und Hass gegen den Präsidenten überfluten.
Eine weitere Haupttaktik ist die falsche Behauptung, der Präsident, die Demokraten mit allen ihren Vorschlägen, selbst denjenigen republikanischen Ursprungs, seien "Sozialisten".
...
Sie fördern "Bürgerwehren" , finanzieren und organisieren bewaffnete rassistische und gegen Immigranten gerichtete Hassgruppen sowie die sogenannte Tea Party Bewegung, die versucht, mit Mitteln wie der Androhung und Ausübung von Gewalt die demokratischen Kräfte einzuschüchtern.
Der Rechtsextremismus mit seiner Führungsposition innerhalb der Republikanischen Partei bedeutet eine reale und unmittelbar gegenwärtige Gefahr für den Lebensstandard und die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes.
Schon einmal haben unter Ausnutzung der großen Wirtschaftskrise der 1930er Jahre Konzernkräfte den Rechtsextremismus finanziert, der dann in Form des Europäischen Faschismus die Macht ergriff und die Welt in den zerstörerischsten Krieg der Menschheitsgeschichte stürzte, der fast 100 Millionen Menschen das Leben kostete.
...
Führende Kräfte der Konzernmacht unterstützten den Faschismus auch in unserem Lande, wurden aber ebenso wie weltweit durch eine breite demokratische Koalition besiegt, die von der Arbeiterbewegung und ihren Verbündeten angeführt wurde und in der Kommunisten, Demokraten und sogar einige Republikaner vertreten waren. Dieser Sieg öffnete die Tür für historisch fortschrittliche Errungenschaften wie Soziale Sicherungssysteme, Arbeitslosenversicherung, progressive Besteuerung und großangelegte öffentliche Projekte, die alle unter dem Namen New Deal bekannt wurden.
Die gleiche Strategie kann auch heute die rechte Gefahr besiegen und den arbeitenden Menschen die Möglichkeit eröffnen, dringend notwendige Reformen zu erreichen.
...
Diese Wahl ist entscheidend
Die Wahl von 2012 ist jetzt die Hauptarena des Klassenkampfes, der Hauptkampf, in dem sich die Zukunft unseres Landes entscheidet und der das langfristige Kräfteverhältnis festlegt. Das ist eine Wahl am Wendepunkt und ihr Ausgang wird unser Land in eine von zwei vollständig unterschiedliche Richtungen führen.
Es geht darum, ob die Demokratie bewahrt und beschützt wird, so dass die arbeitenden Menschen die Möglichkeit erhalten, eine effektive Bewegung zur Förderung ihrer Interessen aufzubauen oder ob der extremistische Flügel der Konzernmacht die Vorherrschaft erringt und alle demokratischen Kräfte in eine lang anhaltende und schwierige defensive Position zwingt.
Die Frage ist, ob die Wählerschaft eine Handvoll extremistischer Milliardäre davon abhalten kann, ein rechtes republikanisches Regime zu installieren, das dem Ziel verpflichtet wäre, einen ungebremsten Klassenkrieg zu eskalieren.
Verhindern kann dies nur eine starke Koalition der Arbeit und all ihrer demokratischen, an der Basis arbeitenden Verbündeten in den afroamerikanischen, latino, asiatisch-pazifischen, indianischen und anderen rassisch unterdrückten Gemeinschaften, in den Bewegungen der Jugend, Studenten, Frauen, Immigranten, lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Gemeinschaften, in der Umweltschutzbewegung, der Friedensbewegung und allen anderen demokratischen Kräften gemeinsam mit der Demokratischen Partei. Die vollste Mobilisierung ist notwendig und für diese Zeit müssen alle sekundären Differenzen zwischen diesen Kräften und mit der Administration zur Seite gelegt werden.
Die Extremisten ... wollen noch nie da gewesene 1,2 Milliarden $ allein dafür ausgeben, potentielle Obama-Unterstützer mit Lügenkampagnen zu entmutigen und zu desorientieren.
Sie hoffen, dass ihre Negativkampagne fortschrittlich denkende Menschen inaktiviert, die sich der falschen Vorstellung gegenüber anfällig zeigen, dass die Wahl keinen Unterschied machen wird, weil wir ja sowieso noch den Kapitalismus mit seiner Ungerechtigkeit und Ungleichheit haben werden, egal wer gewinnt.
Aber bei dieser Wahl geht es nicht um die Existenz des Kapitalismus. Es geht um die Weiterexistenz und Gesundheit der Demokratie - und nur durch Demokratie kann der Weg gefunden werden, den Kapitalismus zu beenden. Wenn die Arbeiter und ihre Verbündeten sich nicht in der Lage zeigen, den kleinen rechtsextremen Flügel der Konzernmacht zu besiegen - wie soll dann jemand daran glauben, dass sie in der Lage sein könnten, die gesamte Konzernmacht zu überwinden?
Tatsache ist, dass die Macht der arbeitenden Klasse und ihrer Verbündeten in dem Maße wächst, in dem sich die Demokratie ausbreitet; und nur wenn der Rechtsextremismus ernsthaft geschwächt wird, kann das dahinter liegend Problem der Konzernmacht als solcher klar werden.
In anderen Worten: Der Kampf, die Ausbeutung zu beenden, geht durch verschiedene Stufen, die qualitativ und fortschreitend die Konzernmacht schwächen und zunehmend das Kräfteverhältnis hin zu den arbeitenden Menschen und ihren Verbündeten verschieben.
Volle politische Macht für die arbeitende Klasse und ihre Verbündeten, das ist das Wesen des Sozialismus. Nur wenn das passiert, kann der enorme Reichtum, den die Arbeiter produzieren, aus den Händen privater Ausbeuter genommen und zum Wohle aller eingesetzt werden.
Aber das passiert an einem anderen Tag. Heute besteht eine unabdingbare Notwendigkeit. Wie Vizepräsident Joe Biden gesagt hat, stehen die Barbaren vor dem Tor und nur das Lager der Arbeit und seine Verbündeten können sie aufhalten.
Alle, die unser Land lieben und unsere demokratischen Rechte und Traditionen wertschätzen, müssen sich zusammenschließen und ihre Energie, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in das Projekt einbringen, die Romney-Ryan Extremisten zu schlagen.
Der AFL-CIO (Gewerkschaftsdachverband) hat dazu aufgerufen, 400 000 Freiwillige zu mobilisieren und es wird die gemeinsame Anstrengung von Millionen von Amerikanern, von Frauen und Männern aller Rassen, Altersstufen und Fähigkeiten erfordern, den Versuch einer Handvoll der bösartigsten, antidemokratischsten und gierigsten Milliardäre zu stoppen, die Macht zu ergreifen. Niemals seit den Zeiten von Abraham Lincoln hat es eine wichtigere Wahl gegeben.
Übersetzung: Jürgen Köster
www.facebook.com/peoplesworld
www.twitter.com/peoplesworld
www.tumblr.com/blog/peoplesworld
www.flickr.com/photos/peoplesworld
www.youtube.com/user/PeoplesWorldMundo
