24.04.2012: Als vor wenigen Wochen der israelische Ministerpräsident Netanjahu die USA besuchte und gegenüber US-Präsident Barack Obama und auf dem Jahreskongress der zionistischen Lobby-Organisation AIPAC die Kriegstrommeln für ein umgehendes militärisches Vorgehen gegen den Iran rührte, sah es für viele Menschen - auch linke und pazifistische - so aus, als würde hier das nächste große imperialistische Verbrechen der USA vorbereitet. Aber in der Frage - Krieg oder Frieden - gilt es, stets kühlen Kopf zu bewahren und sich in einer konkreten Analyse der konkreten Situation nicht durch Emotionen beirren zu lassen. Aktuelle Ereignisse der letzten Tage belegen, dass die von uns hierzu veröffentlichte Analyse (Obama, Netanjahu und der Krieg gegen den Iran) völlig zutreffend ist.
So entspannte sich auf diplomatischer Ebene der Streit um das angebliche iranische Atomwaffenprogramm bereits auf dem Verhandlungstreffen der 5+1-Gruppe - USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland - am 14. April zu diesem Thema erheblich. Die außenpolitische Vertreterin der EU sprach danach von "konstruktiven und nützlichen" Gesprächen und führte ergänzend aus: "Wir stimmten [alle] darin überein, dass der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen eine wesentliche Grundlage dafür bildet, dass alle Verpflichtungen aus dem Vertrag durch Iran erfüllt werden, wobei gleichzeitig das Recht des Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie vollumfänglich anerkannt wird." Die die öffentliche Meinung beherrschenden bürgerlichen Medien schwenkten umgehend auf diesen Optimismus der westlichen Verhandlungsführer ein.
Iranische Verantwortliche wiederholten das von C. Ashton formulierte Ergebnis inzwischen verschiedentlich fast wörtlich. Heute etwa äußerte sich der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, auf einer Pressekonferenz in Teheran und drückte seine Erwartung aus, dass Iran sein Recht der friedlichen Nutzung der Atomenergie im Gegenzug dafür vollumfänglich nutzen können wird, dass das Land sich zu seinen internationalen Verpflichtungen bekennt. "Wir erklären einmal mehr unsere Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Zusammenarbeit mit der IAEA. Wir waren immer für eine engere Zusammenarbeit mit dieser Behörde und haben dies in der Praxis bewiesen."
Aber er wies auch darauf hin, dass die Atmosphäre der nächsten Gespräche - mit der 5+1-Gruppe sollen sie am 23. Mai in Bagdad stattfinden - durch neue Entscheidungen ernsthaft beeinflusst werden könne. Das zielte wohl auf eine Erwartung der Rücknahme von Sanktionen, mit denen die westlichen Imperien versuchen, den Iran zu knebeln. Der Sprecher des Außenministeriums heute dazu: "Wir betrachten jegliche Sanktionen als falsch und einen negativen Schritt. Jedoch betrachten wir eine Aufhebung der illegalen und unbegründeten Embargos als einen richtigen Ansatz zur Berichtigung der früheren Fehler."
Der oberste Verhandlungsführer des Irans mit der IAEA, Saeed Jalili, merkte ferner bei einem gestrigen Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki dazu an: "Sie [die Weltmächte] sollten ein richtiges Verständnis des entschiedenen Willens der iranischen Nation haben, seine Kapazitäten zu festigen und zu fördern." Die westliche Politik sei zum Scheitern verurteilt, weil ihr strategische Fehleinschätzungen des Irans und der Entwicklung in der Region zu Grunde lägen.
China und Russland stellen sich im UN-Sicherheitsrat und in der 5+1-Gruppe gegen weitere Repressionen gegenüber dem Iran und betonen ebenfalls immer wieder dessen Recht zur friedlichen Atomnutzung. Am vergangenen Donnerstag ergänzte der chinesische UN-Botschafter, Li Baodong, auf einer offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen den Ansatz seines Landes zur Konfliktlösung: "Alle Seiten müssen das bestehende allgemeine Verständnis [der Atomnutzung und Nichtweiterverbreitung] beibehalten, sich in konstruktiven Dialogen engagieren, mit großer positiver Einstellung kooperieren, schrittweise gegenseitiges Vertrauen aufbauen und dann den Atomenergiestreit mit dem Iran umfassend, gerecht und angemessen lösen."
Es scheint so, als ob die Obama-Regierung sich in der Zuspitzung des Konflikts um die iranische Atomnutzung etwas zurücknimmt - evtl. zurücknehmen muss - um die Gefahr einer solchen militärischen Zuspitzung zu vermeiden, wie sie nach wie vor vor allem aus der israelischen Regierung und besonders von Ministerpräsident Netanjahu beschworen und ersehnt wird. Erst jüngst nutzte er den jährlichen Holocaust-Gedenktag in Israel mit entsprechender Medienwirkung dazu aus.
Auch wenn einige und durchaus einflussreiche Kreise in den USA den Beschwörungen Netanjahus gerne folgen, so gibt es doch ebenso für die Position der Obama-Regierung eine erhebliche Strömung in der herrschenden Klasse der USA. Ein jüngstes Beispiel ist eine Positionierung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter (1977-1981) auf einem gestrigen Treffen von Nobelpreisträgern in Chicago.
Krieg sei nur gerecht als "letzte Zuflucht", wenn "jede andere mögliche friedliche Lösung" ausgeschöpft wurde, wenn alle Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten unternommen wurden, wenn der Zweck des Konflikt eine "Verbesserung der Lage, keine Verschlechterung" ist, wenn die Gesellschaft im allgemeinen ihm als 'gerecht' zustimmt, und wenn die Einsatz von Gewalt "im richtigen Verhältnis zur erhaltenen eigenen Beschädigung" stehe, meinte Carter und ergänzte als Schlussfolgerung: "Dieser Maßstab würde unsere jüngste Politik des Präventivkrieges nicht zulassen."
Die USA seien in den letzten 60 Jahren "andauernd im Krieg" gewesen und die meisten dieser Kriege würden den Kriterien für gerechte Kriege nicht genügen, ja "einige waren vollständig unnötig." Dazu wäre von uns hier lediglich anzumerken, dass in den letzte 120 Jahren außer den Kriegen der USA gegen die deutschen und japanischen Faschisten im Zweiten Weltkrieg keiner ein 'gerechter' Krieg gewesen ist! Und Carter spricht natürlich nicht als Pazifist, und er behandelt nicht die Inhalte der Politik hinter diesen Kriegen. Aber seine Rede drückt eben doch Stimmungen in Teilen der Herrschenden der USA aus. Barack Obama liegt mit seiner Politik nicht weitab von der gestern von Carter formulierten.
Zudem dürfte ein Krieg gegen den Iran, wie jüngste Nachrichten zeigen (und etliche ältere Beispiele ließen sich anfügen), auch für die USA erhebliche Risiken auf rein militärischem Gebiet mit sich bringen und keinesfalls ein 'Spaziergang' sein - von den sonstigen Folgewirkungen ganz zu schweigen.
Am letzten Samstag wurde ein eigenständig entwickeltes Schiff von der Marine des Korps der Iranischen Revolutionsgarden in im Persischen Golf in Dienst genommen, das mit modernsten Raketen (Persischer-Golf-Rakete) zur Zerstörung von Schiffen und anderen Zielen auf dem Wasser vom Iran eigenständig entwickelt wurde. Die Massenproduktion dieser Zafar-Raketen begann bereits Anfang 2011. Irans Konteradmiral Ali Fadavi stellte die Waffe am gestrigen Montag vor. Die Rakete besitzt einen Sprengkopf von 650 kg, fliegt mit Überschallgeschwindigkeit und ist gegen Abwehrsysteme geschützt. Fadavi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur FARS ferner, dass der Iran inzwischen die Technologie beherrsche, Unterwasserraketen mit einer Marschgeschwindigkeit von 100 m/sec. bauen könne. Das könne sonst nur Russland, die USA hätten so eine Unterwasserwaffe trotz Einsatzes von 20 Milliarden US-Dollar in 15 Jahren nicht geschaffen.
Selbst wenn man die militärische Überlegenheit der USA gegenüber dem Iran sicher nicht wegleugnen kann, als reine Übertreibungen und Fantasien sollten die iranischen Selbstverteidigungsmöglichkeiten nicht abgetan werden. Ebenfalls am Wochenende erklärten hochrangige Militärs des Irans, dass man das Spionagesystem und die Speicherplatten der vom Iran im Dezember 2012 abgefangenen Drohne RQ-170 Sentinel (s. Foto) der USA entschlüsselt habe. Brigadegeneral Amit Hajiizadeh gab einige der Daten zum Beweis bekannt:
Die RQ-170 sei nach der Produktion bei Lockheed zunächst im Oktober 2010 nach Kalifornien und dann im November 2010 nach Kandahar in Afghanistan gebracht worden, wo sie zum Einsatz kam. Bei diesem Einsatz habe es einige technische Schwächen gegeben, die die US-Experten damals jedoch nicht behoben. Im Dezember 2010 wurde die Drohne dann nach Los Angeles zurückgebracht, um Sensoren und andere Teile zu überprüfen und zu Testflügen. Später habe die Drohne das Versteck von Osama Bin Laden in Pakistan zwei Wochen vor seiner Tötung überflogen.
Der Brigadegeneral erklärte, dass die iranischen Militärexperten die Drohne in allen Teilen und Programmen gut erforscht hätten und ihre Spionagefunktionen beherrschten. Etliche Länder hätten sich für die Ergebnisse der Ausforschung der RQ-170 sehr interessiert, am stärksten Russland und China. Die US-Drohne sollte eigentlich mit spezieller Beschichtung und besonderen Flugeigenschaften die Verteidigungssysteme anderer Staaten unterlaufen können, im Iran-Einsatz ist das offenbar misslungen - der bisherig einzige Verlust einer US-Drohne.
Der Krieg gegen den Iran dürfte vorerst (noch) ausgesetzt sein. Die westliche Politik massivster Sanktionen aber setzt weiter auf Zermürbung.
Text: hth / Foto: James Gordon
