Von 2021 zum Ausblick auf 2022…

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
es ist gute Tradition den Menschen zum Neuen Jahr Gesundheit, Frieden und Glück zu wünschen. Oft tun wir dies auf Veranstaltungen zum Jahresbeginn. Diese gibt es nun nicht.

Deshalb soll es auf diesem Wege geschehen!

Dabei vergessen wir neben dem persönlichen Neujahrsgruß nicht, Kraft und Mut für die vor uns stehenden gesellschaftlichen Kämpfe zu wünschen.

Antonio Gramsci, am 22. Januar vor 130 Jahren geboren, hatte den Leitartikel mit Palmiro Togliatti in der Zeitung L’Ordine Nuovo am 1. Mai 1919 geschrieben, in deren Titel stand:

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“

Dieser Aufforderung gilt es in allen Teilen heute noch immer zu folgen.

In der Corona-Pandemie gibt es einige Änderungen, der bis dahin öffentlich möglichen Darstellung politischer Inhalte. Die Bildung, die Bewegung, die Organisation: heute findet die Debatte über Inhalte, die Vorbereitung von Aktionen überwiegend im Internet in digitalen Konferenzen statt. Sich zu organisieren, fester Teil einer Gruppe mit politischen Zielen zu sein, wird dadurch schwerer, da das persönliche Gespräch über eine Videokonferenz erfolgt.

Aufrufe zu Aktionen werden immer mehr durch sogenannte „soziale Medien“ transportiert, viele Aktivist*innen nehmen oft nur noch an Aktivitäten teil, die zu ihrem Schwerpunkt zählen. Dort, wo es Bewegung gibt, wird diese inzwischen meist in digitalen Sitzungen vorbereitet.

Die Kraft der Organisation ist auch unter diesen Bedingungen notwendig, um nicht nur als Einzelkämpfer*in zu agieren.

Wir sind herausgefordert, unter diesen Bedingungen politisch zu arbeiten, Meinungen zu bilden, inhaltliche Themen zu diskutierten in und mit Veranstaltungen, in den Betrieben und Gewerkschaften, in Universitäten und im Freizeitbereich.

Wir müssen trotz der durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkten Möglichkeiten zum Agieren kritisch bleiben, das Kämpfen für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, eine gesunde Umwelt und Klima, gegen reaktionäre und neoliberale Politik, gegen Rassismus und Faschismus nicht verlernen, sondern für die aktuelle Situation entwickeln.

Trotz alledem, mit Beachtung der Corona-Pandemie, müssen wir Politik, Bewegung, Aktivitäten und Aktionen auch auf der Straße entwickeln.

Dabei geht es auch um die Pandemie und den Umgang damit. Auch im zweiten Jahr wurde die Situation im Gesundheitswesen nicht zum Wohle der Menschen geändert. Das Profitstreben wird vor Allem gestellt. Weder die Interessen der Beschäftigten nach gesunder Arbeit und entsprechender Entlohnung, noch die Interessen der Bevölkerung nach guter medizinischer Versorgung durch ausreichendes Personal und Krankenhausbetten sind erfüllt. Während mit Maskendeals und schlechter Schutzkleidung für Pflegekräfte einige sich die Taschen vollstopfen, können Krankenhausbetten wegen Personalmangels nicht genutzt werden.

Am Beginn der Pandemie Anfang 2020 wurde dies noch entschuldigt, nach 2 Jahren hat sich wenig geändert, das bestehende System des Mangels und des profitablen Gesundheitswesens bleibt.Finanziert werden die Maßnahmen gegen die Pandemie aus den Kassen der Steuerzahler*innen: die mangelhafte Infrastruktur, die Ausgaben für fehlerhafte Masken, der Impfstoff, aber auch die Gelder für Kurzarbeit und Überbrückungshilfen.

Die Zeche wird von der Mehrheit gezahlt und nicht von denen, die an dieser Pandemie verdienen.

Wie in Artikeln auf kommunisten.de dargestellt, machen die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna mit ihren Corona-Vakzinen 1.000 Dollar Gewinn pro Sekunde. Das es ihnen nicht um die Gesundheit der Bevölkerungen geht zeigt auch, dass die Versprechen von Konzernen und Regierungspolitik nicht eingehalten werden: von den durch reiche Länder zugesagten 1,8 Milliarden Impfdosen wurden bisher nur 14% in die ärmeren Länder geliefert.

Ungeachtet der Tatsache, dass es noch viele offene Fragen zu den Impfstoffen, der notwendigen Häufigkeit der Impfungen gibt, dass es auch Impfstoffe gegen Covid-19 in Russland, China und Kuba gibt, unterstützt die marxistische linke den Aufruf zur Freigabe der Patente von Impfstoffen! Wir sind überzeugt, dass nur so tatsächlich weltweit die Pandemie eingedämmt werden kann.

Besorgnis gibt es über die zunehmende Verankerung extrem rechter und faschistischer Kräfte in den Reihen der Querdenken und Coronaleugnung. Alte NPD-Kader, Schlägernazis aus Kameradschaften bis zu AfD und dieBasis trollen sie sich hier, organisieren und nutzen die Plattformen zur Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus, Hass und Hetze. Diese richtet sich nicht nur, wie Medien durch ihre Berichterstattung vermuten lassen, gegen Politiker*innen. Sie sind ebenso gegen Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus demokratischen Bewegungen. Hier braut sich etwas zusammen, oft mit Menschen die seinerzeit bei Pegida dabei waren. Den „Spaziergängen“ und Demonstrationen dieser Gruppen müssen wir dringend etwas entgegensetzen. Dies sind unsere Aktivitäten mit kreativen Aktionsformen. Da müssen wir besser werden.

Und es sind unsere deutlich formulierten Argumente, in denen wir die sozialen Probleme und Alternativen, sowie die Solidarität aus politisch linker Sicht darstellen. Wir müssen unsere Kritik an den Maßnahmen der Regierung deutlich machen, unsere Forderungen dazu entwickeln und dabei niemals mit den rechten oder rechtslastigen Bewegungen gleichgesetzt werden können. Kein Spaziergang Nazis – Niemals!

Auch wenn Corona die Medien gerade aktuell wieder fest im Griff hat, gab es in 2021 viele weitere Fragen, die in diesem Land, in Europa und International Thema waren und uns auch im neuen Jahr herausfordern.

Der Kampf gegen den Klimawandel

Im Dezember 2021 sind in Brasilien zwei Staudämme im Bundesstaat Bahia gebrochen. Vorangegangen waren wochenlange schwere Unwetter mit Überschwemmungen und Erdrutschen. Mindestens 3.800 Menschen sind allein dadurch obdachlos geworden. Berichtet wird darüber bei uns wenig – es scheint so weit weg und ist doch so nah. Erinnert es doch auch an das Unwetter im Ahrtal in Nordrhein-Westfalen. Hitzewellen und Waldbrände, Stürme und Hochwasser gibt es überall auf dem Planeten. Der menschengemachte Klimawandel fordert immer öfter Menschenleben. „Die Welt steht am Abgrund“, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Vorabend der Anfang November stattgefundenen Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Was vor einigen Jahren als weit entfernt gesehen und nur von Umwelt- und Klimaaktivist*innen als Gefahr für den Planeten benannt wurde, ist heute Allgemeinwissen. Grund genug, dass auf der ganzen Welt mehr als 250 Demonstrationen und Aktionen stattgefunden haben, um der Forderung nach konkreten und schnellen Maßnahmen der Regierenden für das 1,5-Grad-Ziel Nachdruck zu verleihen. Allein in Glasgow waren über 100.000 Menschen auf der Straße.

Doch die Ergebnisse der Konferenz in Glasgow setzen nicht an die Worte des UN-Generalsekretärs an. Mit den Beschlüssen, dies sagen alle Klimaexperten übereinstimmend, wird die Forderung nach dem 1,5 Grad-Ziel nicht erreicht. Und auch das drohende Szenario sagen sie: Bei mehr als zwei Grad werden Teile des Planeten unbewohnbar sein!

Und gleich an dieser Stelle einige Worte zu den Hoffnungen, die zumindest zu Klimafragen an die neue Bundesregierung als Ampelkoalition gerichtet waren. Die Grünen in der Regierung, das galt für viele Klimaaktivist*innen als wichtiger Baustein, um die Ziele zu erreichen.

In einem Kommentar für das dgb-bildungswerk stellt Klaus Dörre jetzt fest: „Die neue Ampelkoalition hat zwar den Klimaschutz im Koalitionsvertrag großgeschrieben: Was geht, bestimmt allerdings die liberale Neinsager-Partei. (…) Marktmechanismen wie CO2-Preise und moderne Technologie sollen es richten. Das erinnert stark an den Solutionismus eines Bill Gates - oder eines Elon Musk, der sämtliche Weltprobleme, Klimawandel eingeschlossen, technologisch lösen will. Künftig fahren wir dann mit dem Elektroauto, verfügen über synthetische Kraftstoffe, essen aus Pflanzen hergestelltes Fleisch, bauen mit emissionsfreiem Zement, verarbeiten klimaneutralen Stahl, lassen die Welt aber im Großen und Ganzen so, wie sie ist. (…)
Der größte Schwachpunkt des Koalitionsvertrags ist indes, dass er das Problem der Klimagerechtigkeit dramatisch unterschätzt. Die Emissionsreduktionen, die es in Deutschland und EU-Europa seit 1990 gegeben hat, sind in erster Linie ein Verdienst einkommensschwächerer Haushalte. Während die Emissionen des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung zwischen 1990 und 2015 um fünf Prozent und die des einkommensstärksten Dezils um drei Prozent gestiegen sind, haben sie bei der ärmeren Hälfte um 34 Prozent und bei den Haushalten mit mittleren Einkommen im gleichen Zeitraum um 13 Prozent abgenommen.
Zugespitzt formuliert bedeutet dies, dass die Produktion von Luxusartikeln für die oberen Klassen und deren Konsum durch begüterte Haushalte zu einer Haupttriebkraft eines Klimawandels geworden sind, unter dessen Folgen national wie global vor allem die ärmeren, sozial besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen zu leiden haben.“

Da fällt der Landwirtschaftsminister Özdemir auf, der die Preise für Lebensmittel erhöhen will, aber gegen den Inflationsausgleich bei Hartz IV gestimmt hat. Und Dörre blickt darauf, was getan werden muss, um auch unter den Bedingungen des Kapitalismus noch eine mögliche Breite im Kampf gegen den weiteren Klimawandel zu erreichen.
„Neue Allianzen aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Klimabewegungen sind dafür unabdingbar. (…) Alle progressiven Akteur_innen müssen Differenzen hintanstellen und ihre Gemeinsamkeiten betonen, um von unten zu erzwingen, was so dringend benötigt wird: eine radikale Transformation hin zu nachhaltigen Gesellschaften, die das Leben aller, das künftiger Generationen eingeschlossen, besser macht.“

Krieg – Flucht

Kriege tragen dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Kriege, an die wir uns wieder gewöhnen sollen, wenn es nach dem Willen der Regierenden geht. Die Militarisierung als Wirtschaftszweig, das Säbelrasseln als Hintergrundmusik für die geplanten und durchgeführten Manöver – das alles findet immer weiter und schon nicht mehr nur schleichend Einzug in unsere Gesellschaft. Überall begegnen wir wieder im Alltag den Soldaten in Uniform. Selbst der Vorsitzende des Corona-Krisenstabs ist ein General, der mit Springerstiefel, Kampfanzug und Käppi die logistischen Probleme der Pandemiebekämpfung lösen soll.
Sarkastisch könnte gefragt werden, ob er es bedauert, dass Covid-19 nicht mit Gewehr und Panzerfaust besiegt werden kann?

Krieg und Militarisierung dienen der schnellsten und höchsten Profitmaximierung. Wir müssen deutlich zu machen, dass Kriege keine Lösung für Konflikte sind! Wir fordern das Ende der Eskalationsspirale, die es gerade im Konflikt um die Ukraine gibt.

Die marxistische linke unterstützt den Vorschlag von 60 Nobelpreisträger*innen und Präsident*innen nationaler Wissenschaftsakademien, die ein globales Abkommen über eine Reduzierung der Militärausgaben um 2 % pro Jahr für fünf Jahre fordern. Unsere Position und Forderungen haben wir in einer Erklärung dargestellt, die nach dem 10. Januar auf kommunisten.de veröffentlicht wird.

Kriege, Klimawandel und Ressourcenraub sind mit Ursachen für Flucht. Jedes Jahr flüchten Millionen Menschen, weil sie in ihren Heimatländern nicht mehr leben können, sich nicht mehr ernähren können und keine Zukunft mehr sehen. Jeden Tag sterben auf der Flucht Menschen – ertrinken im Mittelmeer, sterben auf dem Landweg. Mit Pushbacks versucht Frontex die Flüchtlinge vom überwinden der Grenzen abzuhalten – für dieses Zurückdrängen werden oft auch Waffen eingesetzt. Wir unterstützen die Initiativen und Organisationen wie Seebrücke, Seawatch!Wir fordern sichere legale Fluchtwege und wir fordern die unbürokratische Aufnahme Geflüchteter!

Wir sagen mit anderen: Wir haben Platz! #LeaveNoOneBehind!

Die Bundestagswahl am 26. September und soziale Fragen

Vielleicht kann man sagen: wie gut, das die Wahl im September stattgefunden hat – so konnte der Wahlkampf im Sommer laufen. Trotz Pandemie und alledem wurde durchs Land gereist und auf Stimmenfang gegangen. Durch drei Kanzlerkandidat*innen konzentrierten sich die Medien von Beginn auf diese und ihre Parteien. Die seit 2013 gemeinsam regierenden CDU/CSU und SPD sollten dies nicht unter sich ausmachen, die Grünen stellten ihre Kandidatin dazu.

Der SPD ist es gelungen ihre Beteiligung und Verantwortung an den letzten 8 Jahren zu verwischen, sich teilweise sogar als Opfer darzustellen, das in der GroKo nicht den Hauch einer Chance für ihre Ziele hatte.

Auch der Wirecard-, Cum-Ex- und andere Skandale hatte der Kandidat Scholz „vergessen“. Kanzler wurde er dennoch. Die Ampel aus SPD, Grüne und FDP hat einen Koalitionsvertrag, mit dem sie „Mehr Fortschritt wagen“ wollen. Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung gab es bereits Kritik.

Die wichtigsten außerparlamentarischen Akteure sehen die Wahlversprechen im Abwind, den Klimabewegungen, allen voran Fridays for Future, fehlen deutliche Aussagen für die Erreichung des 1,5 Grad-Zieles. Eigentlich dachten sie die Grünen als Verbündete in der Regierung. Jetzt demonstrierten sie für ihre Forderungen gegen die Ampel.

Der DGB nennt die angestrebte die Flexibilisierung der Arbeitszeit einen Fehler und lehnt „Experimentierräume“ zur Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeiten ab. Dass der Tarifvertrag bei Betriebsausgliederung fortbestehen soll, wird begrüßt, jedoch als völlig unzureichend zur Bekämpfung der Tarifflucht benannt. Außerdem heißt es in dem DGB-Papier zum Koalitionsvertrag:
„Problematisch ist auch, dass keine weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung vorgesehen sind, wie z.B. die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder die Abschaffung von Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung (OT)“

Die Ampel will den Mindestlohn in 2022 auf 12 Euro anheben. Dies ist eines der wenigen konkreten und klar genannten Ziele, obgleich der genaue Zeitpunkt auch hier nicht gesagt wird. Inzwischen tritt bereits die Kapitalfraktion in Form der Unternehmer auf den Plan und erklärt die Erhöhung auf 12 Euro für unbezahlbar. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger meint:“ So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.“ Dulger geht davon aus, „dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik.“

Es ist schon interessant festzustellen, wie sich die Kapitalvertretung plötzlich für die Einhaltung der Tarifautonomie interessiert. Abzuwarten bleibt, wie die Regierung mit diesem Angriff umgeht. Sollte es in dieser Frage ein Einknicken der Koalition geben, werden Aktivitäten auf der Straße und Forderungen nach Umsetzung der im Wahlkampf von der SPD versprochenen Erhöhung notwendig!

Was nicht im Koalitionsvertrag steht: Der Mindestlohn muss endlich auch für Jugendliche unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose bei Jobantritt gelten!

Und auch dies: Hartz IV wird Bürgergeld! „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, so die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Der Regelsatz wird zum Jahresanfang 2022 nur um 3 Euro erhöht – statt der von den Grünen im Wahlkampf geforderten 50 Euro. Der Antrag von DIE LINKE im Dezember im Bundestag, zumindest eine Anpassung als Inflationsausgleich zu beschließen, wurde von den regierenden Parteien und deren Abgeordneten abgelehnt. Dafür haben sie in der selben Sitzung der Erhöhung ihrer Diäten zugestimmt. An solchen Dingen klärt sich rasch, was von der Regierung in sozialen Fragen zu halten ist.

Seien wir auf der Hut und sorgen wir neben den von Gewerkschaften organisierten Tarifkämpfen, neben den uns schmackhaft aufbereiteten kleinen Leckerlis in Form von kleinen sozialen oder arbeitsrechtlichen Zugeständnissen, dass gehalten wird, was versprochen wurde.

Diskutieren wir mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den sozialen Bewegungen, die es immer noch oder auch wegen der Corona-Krise wieder gibt. Auch diese Regierung sieht es anders, aber wir sagen: Reiche müssen zahlen für die Krise!

Es würde den Rahmen sprengen, sollte auf alle Punkte eingegangen werden: Digitalisierung, Rente, Mieten und Wohnen, Gleichstellung, Kampf gegen Rechts und gegen Rassismus, Internationales, Europapolitik …..

Internationales

Zum Jahresbeginn 2022 wird allerorten wieder an den Sturm auf das Capitol in Washington erinnert. Es wird als ein bisher nie dagewesenes Beispiel genannt, dass die Anhänger von US Präsident Donald Trump den Sitz des Parlaments gestürmt hatten. Der gewählte Nachfolger Joe Biden nahm den Platz von Trump letzten Endes doch ein. Donald Trump versucht seitdem seine politische Rolle in den USA neu zu finden. Wobei dieser trumpsche Ansatz von „Ich sehe mich als rechtmäßiger Präsident“ auch der oft praktizierten „Logik“ von den USA und Regierungen aus Europa folgt, nach der nichtgewählte Personen als Staatshäupter anerkannt werden, ein Beispiel war Juan Guaidó als „Interimspräsident“ vom Venezuela.

Die Hoffnung vieler Länder Lateinamerikas auf eine andere Zusammenarbeit mit den USA, hat sich bisher auch nach Trump nicht erfüllt. Ein Zeichen der US-Politik gegenüber den Nachbarstaaten ist, dass auch unter Präsident Biden die Blockadepolitik gegenüber Kuba fortgesetzt wird. Was Kuba nicht davon abhält, solidarische Unterstützung insbesondere durch Ärzte in aller Welt zu leisten. In Erinnerung ist uns in Europa der Einsatz kubanischer Mediziner*innen in Italien, während der erschreckend hohen Kranken- und Todeszahlen durch Covid-19. Diese Solidarität, die Kuba gibt, bekommt sie von Bevölkerungen aus vielen Ländern zurück. Diese Solidarität mit Kuba muss weitergehen!

Wenn wir uns in den letzten Jahren manchmal gefragt haben, was aus dem zukunftsweisenden „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ geworden ist, wenn wir mit Sorge und Solidarität nach Venezuela, Nicaragua, Chile und andere Länder der Region geschaut haben, können wir heute wieder viele positive Ansätze und Erfolge von linken fortschrittlichen Parteien und Kräften sehen.

Wenn in Peru Pedro Castillo, ein 51-jähriger Lehrer und Gewerkschaftsführer, als gewählter Präsident das Land "von unten nach oben" neu aufbauen will und dazu erklärt, dass es "Keine Armen mehr in einem reichen Land!"geben soll, ist damit programmatisch schon fast alles gesagt.

Wenn in Venezuela am 21. November 2021 Parlament und Regionalgouverneure gewählt wurden, der gewählte Präsident Nicolas Maduro gestärkt wurde und endlich die lange Phase der Regierungsunsicherheit endet, dann kann es zunächst nur noch als Randnotiz gesehen werden, dass Großbritannien verharrt und weiter Guaidó einen „Interimspräsidenten“ nennt.

Wenn in Honduras das linke Wahlbündnis Libre mit ihrer Kandidatin Xiomara Castro am 28.11.2021 die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und der Präsident der Wahlbehörde Kelvin Aguirre sagt, dass die Wahl "als Ausgangspunkt für das Wiedererlangen der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Demokratie in unserem Land dient", dann zeigt dies eine erkämpfte Veränderung. Honduras war das erste Land, in dem am 28. Juni 2009 ein neuer Typ von "institutionellem" Staatsstreich durchgeführt und der Präsident José Manuel Zelaya gefangen gesetzt und gegen seinen Willen nach Costa Rica abgeschoben wurde.

Wenn in Chile am 19.12.2021 Gabriel Boric als Kandidat des Linksbündnis gegen den Pinochet-Anhänger Kast die Wahl zum Präsidenten gewinnt, die Bevölkerung diesen Sieg feiert, dann wird unwillkürlich das Gedenken an Allende und die Volksfront wach.

Besser als mit diesen Wahlergebnissen kann ein Jahr nicht enden.

Der Frust und die Wut über die vielen Jahre der Unterdrückung, über die Einmischung durch die USA und die EU liegen zurück. Damit dies so bleibt stellt sich die Frage nach wirkungsvollerer Solidarität von linken und fortschrittlichen Kräften, die weltweit notwendig ist. Solidarität muss weitergehen, um die Erfolge zu sichern und zu entwickeln.

Die Wahlergebnisse können Hoffnung geben und Mut machen für die vor uns liegenden Kämpfe. International, in Europa und in Deutschland. Zu tun gibt es genug. Wir müssen uns einmischen, aktiv werden – damit die Welt ein gesundes Klima bekommt, soziale Gerechtigkeit, Frieden, gleiche Rechte für Alle, gegen Rassismus und Faschismus!

Mit sozialistischen Grüßen
Bettina Jürgensen
marxistische linke

Von 2021 zum Ausblick auf 2022…

Wer einen weiteren Rückblick auf 2021 haben möchte, kann ihn auch hören! 
Bettina Jürgensen hat sich in einem 1-stündigen Interview den Fragen von Freies Radio Neumünster gestellt. Im Podcast wurde es ein wenig zusammengeschnitten, außerdem wurden die Musikbeiträge wegen der GEMA-Gebühren in dieser Aufzeichnung nur angespielt. Für diejenigen, die nicht eine Stunde im Stück Zeit und Interesse haben: Der Podcast lässt sich auch abschnittsweise abspielen.

Hier also der Link zu dem Interview: 
https://freiesradio-nms.de/2022/von-2021-zum-ausblick-auf-2022/