"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

In der Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten heißt es: "Die Generalität der Deutschen Wehrmacht machte mit dem Kommissarbefehl, dem Generalplan Ost sowie dem Handeln der Einsatzgruppen deutlich, dass sie dieses Konzept des Vernichtungskriegs von Anfang an unterstützte. …..Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion.“ (vollständiger Text hier)

"Es muss erreicht werden, dass bei der Räumung von Gebietsteilen in der Ukraine kein Mensch, kein Vieh, kein Zentner Getreide, keine Eisenbahnschiene zurückbleiben, dass kein Haus stehen bleibt, kein Brunnen vorhanden ist, der nicht vergiftet ist. Der Gegner muss wirklich ein total verbranntes und zerstörtes Land vorfinden.“
Heinrich Himmler, 7. September 1943

Zugleich erinnert die VVN-BdA an die mit der Resolution des Europäischen Parlaments vom September 2019 betriebene Geschichtsfälschung "indem mit Verweis auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg – und damit letztlich auch für den Überfall auf die Sowjetunion – den Opfern selber zugewiesen wird.“

Wie notwendig die realistische Einordnung in die Geschichtsbücher ist, aus denen dann gelernt wird, zeigt der widersprüchliche Umgang mit diesem Datum.

Es gibt einige Geschehen, die an der Glaubwürdigkeit der Worte der Regierenden der BRD zweifeln lassen.

Warme Worte gibt es seit Jahren.

Da erklärte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Gedenkstunde im Bundestag zum 75. Jahrestag des Überfalls: "Was Deutsche in der Sowjetunion angerichtet haben, dürfen wir niemals vergessen", und er sagte, der Frieden in Europa sei "untrennbar mit den Deutsch-Russischen Beziehungen verbunden.“

Auch in diesem Jahr zum 80. Jahrestag spricht Steinmeier, diesmal in seiner Funktion als Bundespräsident. Er erinnert an die 27 Millionen Toten und dass "diese nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt sind, "wie ihr Leid und unsere Verantwortung“ es erforderten. "Doch die Verbrechen, die von Deutschen in diesem Krieg begangen wurden, lasten auf uns.“
Was hat er in den vergangenen fünf Jahren für den Frieden in Europa konkret getan?

Auch die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) findet demütige Worte: "In Demut verneigen wir uns vor den wenigen heute noch lebenden Überlebenden dieses Angriffskriegs", sagte die Kanzlerin. "Und wir sind zutiefst dankbar, dass so viele dieser Menschen uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Dass sie dazu bereit waren, grenzt an ein Wunder, nach allem, was Deutsche ihnen angetan haben."

Sie spricht auch davon, dass der Jahrestag ihrer Ansicht nach ein "Anlass für Scham" sei. "Scham über einen schonungslosen Angriffsfeldzug und über das Entsetzliche, was Deutsche den Menschen in den überfallenen Gebieten angetan haben."

Schön gesprochen! Doch was ist zu halten von Aussagen, die dem Handeln der Regierenden diametral gegenüberstehen?

Die Beschlüsse der NATO und das zum 50. Mal durchgeführte Manöver Baltops 2021 in der Ostsee, das am 18.Juni endete, lassen die Worte von Bundeskanzlerin und -präsidenten wie Seifenblasen platzen.

Friedensstiftend ist das nicht!

Und die Begründung für diese Manöver und das damit verbundene Säbelrasseln lassen weder Scham noch die Last begangener Verbrechen erkennen. Wenn beides so groß und drängend wäre, dürfte doch erwartet werden, dass Beschlüsse gegen Manöver erwirkt werden – erst recht wenn es Ziel ist, dass "sich die Übung weiter nach Osten bewegen“ wird, so der Originalton der Bundeswehr.

Im Kampfmodus oder um mit Tucholsky zu sprechen "Soldaten sind Mörder!“

Die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich ihrer Armee kämpferisch voran. Dies geschieht zwar zunächst nur mit Worten, deren Aussagekraft jedoch lassen erkennen, wohin der Weg führen soll.

Auf einer Tagung in Hamburg und mit einer Grundsatzrede vor den Offizier*innen des Generalstabs, stellt Kramp-Karrenbauer unverblümt fest: Der Feind kommt aus dem Osten. Nicht nur die Annexion der Krim, sondern auch der Krieg in der Ostukraine rechtfertigt die Ausrichtung. Die Aufrüstung durch Russland kritisiert sie, gleichzeitig wird die seit Jahren verfolgte Ausdehnung der NATO nach Osten "normal“ eingestuft.

Und die Ministerin redet sich in Fahrt: "Verteidigung, das heißt: Abschrecken mit der Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen.“

Wie hat es Kurt Tucholsky schon 1931 schon richtig geschrieben: "Soldaten sind Mörder!“
Wie viele Jahre wird in der BRD darüber verhandelt, ob man diesen Satz so sagen darf. Jetzt ist es die Kriegsministerin selbst, die feststellt, es gebiete "der Anstand“ gegenüber den Soldat*innen, "dass wir sie nicht verleugnen, in dem wir schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern“.

Da ist es wieder – das Wörtchen Scham, schamvoll!

Als nicht ganz unwissende Aktivistin gegen Krieg und Faschisten jeglicher Art, sehe ich hier am ehesten – nur um im Wort zu bleiben – Schamlosigkeit!

Gerade hat das Kriegsministerium erklärt, die Ministerin habe entschieden, "dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen wird".

Es ist schamlos von Kramp-Karrenbauern, die Eliteeinheit der Bundeswehr KSK trotz ihrer bisher nicht vollständig aufgeklärten rechtsextremen Vorfälle, des "Verschwindens“ von Waffen und Munition zu einem Einsatz nach Afghanistan zu entsenden. Und wenige Tage später die oben genannten Kriegsszenarien zu äußern. Aber, so die Ministerin zur Welt am Sonntag: "In einer Organisation wie der Bundeswehr mit über 200.000 Menschen kann man nie etwas bis ins Letzte ausschließen. Somit auch nicht bei Spezialkräften."

Ebenso schamlos spricht die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD): "Die Entscheidung ist richtig, das KSK mit seinen unverzichtbaren Fähigkeiten in seiner grundlegenden Struktur beizubehalten und zu stärken".

Da stellt sich doch die Frage, die manche* bereits seit einiger Zeit schon diskutieren, geht es in der Bundeswehr vom Feiern des Führergeburtstags und in Verbindung mit dem Aufheizen der Stimmung zum "Marschieren gegen den Osten“?

Und vor allen Dingen: Wie verfehlt ist die Wirkung der salbungsvollen Reden der Kanzlerin und des Bundespräsidenten auf die staatlich bezahlten Soldat*innen und ihrer obersten Leitung, der Ministerin? Oder waren diese Reden nur "für das einfache Volk“?

Da bleibt nichts anderes: Wir müssen noch lauter und deutlicher gegen jeden Krieg auftreten und dem Fälschen von Geschichte mit Wissen, Erfahrung und Mahnung begegnen, die Schlussfolgerungen ziehen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Es scheint wieder die Zeit gekommen zu sein, in der organisierte Diskussion und Handeln stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Die Erfahrungen und Meinungen verschiedener Organisationen müssen gemeinsam diskutiert werden und es muss sich daraus ein Gegenpol zu den herrschenden rechten und kriegstreibenden Kräften entwickeln.

Klar ist doch, dass unsere Perspektive eine andere ist, als die der falschen schamvollen Worte zum Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion!

"Die Mitglieder (der marxistischen linken) arbeiten zusammen in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, in der Tradition des Widerstandes gegen patriarchale Herrschaft und gegen jede Diskriminierung derer, die anders sind.
Sie halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach. Ihnen ist dabei bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Der Stalinismus ist eine Entstellung kommunistischer Theorie und Praxis, steht im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen und ist eine Absage an die Emanzipation der arbeitenden Klasse. Bei der kritischen Überprüfung der Geschichte der sozialistischen und kommunistischen Bewegung geht es den Mitgliedern darum, Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch der marxistischen Idee und Weltanschauung widersprechen, ….“

So geht Gedenken, Erinnern, Mahnen und Lernen!

Bettina Jürgensen, marxistische linke    

Wir erinnern an die Opfer des Vernichtungskrieges und alle Kämpfer:innen für die Befreiung!

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen die Länder und Menschen Europas und darüber hinaus. Doch dieser Krieg war nicht allein ein Eroberungskrieg um Raum und Ressourcen – gemessen an der zugrundeliegenden Ideologie und der Kriegsplanung war es ein Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind.

Die Generalität der Deutschen Wehrmacht machte mit dem Kommissarbefehl, dem Generalplan Ost sowie dem Handeln der Einsatzgruppen deutlich, dass sie dieses Konzept des Vernichtungskriegs von Anfang an unterstützte. Dieser Vernichtungswille zeigte sich in zahlreichen Mordaktionen, die Wehrmachtseinheiten und Einsatzgruppen des SD (Sicherheitsdienst der SS) gegen jüdische, slawische und Roma-Zivilist:innen in den okkupierten Gebieten verübten. Allein dem Massaker von Babi Jar fielen im September 1941 über 30.000 Menschen zum Opfer. Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion.

Deshalb verwahren wir uns dagegen, dass u.a. durch die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 eine skandalöse Form der Geschichtsverfälschung betrieben wird, indem mit Verweis auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg – und damit letztlich auch für den Überfall auf die Sowjetunion – den Opfern selber zugewiesen wird. Außerdem müssen wir erleben, dass in verschiedenen europäischen Ländern Kollaborateure des faschistischen Krieges, Freiwillige in den SS-Verbänden im Baltikum, die „Blaue Division“ in Spanien oder Bandera-Einheiten in der Ukraine als „Freiheitshelden“ in ihren jeweiligen Ländern gewürdigt werden. Hierin sehen wir verhängnisvolle Formen von Geschichtsrevisionismus, denen wir uns auch international entgegenstellen.

Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf!

Wir erinnern daran, dass es die Einheiten der sowjetischen Streitkräfte waren, die im Verbund der Anti-Hitler-Koalition die Hauptlast der militärischen Befreiung Europas und auch unseres Landes getragen haben. Beginnend im Dezember 1941 mit der Schlacht vor Moskau, bei der die faschistische Illusion eines „Blitzkrieges“ platzte, im Februar 1943 mit der Niederlage der 6. Armee bei Stalingrad und dem anschließenden verlustreichen Vormarsch nach Westen.

Möglich wurde dies im gemeinsamen Handeln der Roten Armee

• mit der Zivilbevölkerung, die in Leningrad einer Blockade von 900 Tagen standhielt, bevor es gelang, die faschistischen Aggressoren zu vertreiben, und an der Heimatfront enorme Anstrengungen in der Rüstungsproduktion unternahm,
  
  
• mit den Partisaneneinheiten, die im Rücken der deutschen Einheiten begannen, die Versorgungswege zu blockieren und durch eigene militärische Aktionen eine große Zahl von Einsatzkräften im Hinterland banden
  
  
• und mit Unterstützung der westalliierten Verbündeten, die durch Lieferung von Rüstungsgütern und weiteren Materialien die Kampffähigkeit der sowjetischen Streitkräfte unterstützten.

Wir erinnern daran, dass auch deutsche Antifaschist:innen, die in der Sowjetunion Exil gefunden hatten, aber auch deutsche Soldaten, die im Krieg auf die sowjetische Seite wechselten, ihren Anteil als Frontbeauftragte, in Einheiten der Roten Armee und in anderen Formen an der militärischen Niederschlagung des deutschen Faschismus gehabt haben.

In Erinnerung an alle Menschen, die sich an dieser Front für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit eingesetzt haben, treten wir ein:

• für eine angemessene Erinnerung und Würdigung der Millionen Opfer des Vernichtungskrieges
  
  
• gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von NS-Kollaborateur:innen
  
  
• für eine Friedenspolitik, die im Dialog mit Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung in Europa ermöglicht