22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.
In der "Initiative 19. Februar Hanau" engagieren sich die Familien der Ermordeten gemeinsam mit anderen für das Erinnern, das Mahnen und vor allen Dingen für eine lückenlose Aufklärung durch die Behörden.
"Ein Jahr ist vergangen und es gibt immer noch mehr Fragen als Antworten, deshalb stellt die Initiative 19. Februar Hanau fest:
Wir klagen an und fordern Taten statt Worte.
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns.
An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin."
Am Jahrestag des rassistischen Anschlags wurde von dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier verkündet: "Ihre Namen sollen uns stets Mahnung dafür sein, dass wir entschieden gegen Rassismus kämpfen müssen – und zwar immer, überall und unbeirrt."
Dieser Ministerpräsident aus Hessen, dessen Behörden bis hinein in die Polizei sich nicht nur als unwillig und unfähig zeigen, in denen rechte Netzwerke arbeiten, von denen Bedrohungen ausgehen, will "immer, überall und unbeirrt" "entschieden gegen Rassismus kämpfen". Dies sagt der Ministerpräsident der schwarz-grünen Landesregierung, die am 14. Februar 2020 mit einer Plakatserie vor "Linksextremismus" gewarnt hat, statt schon vor einem Jahr gegen Faschisten aus der AfD, der NPD und anderen Gruppen aktiv zu werden.
Bundespräsident Steinmeier forderte in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Attentats "zum Zusammenhalt gegen Hass, Rassismus und Hetze". Er stellte fest: "Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen." Er legte auch dar, dass er wisse, dass es Kritik am staatlichen Handeln gibt, und meinte wo es "Fehler oder Fehleinschätzungen" gegeben habe, müsse nun aufgeklärt werden.
Der Appell des Bundespräsidenten "Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet!", muss jedoch den Familien der Ermordeten wie Hohn in den Ohren klingen, die seit einem Jahr "die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie" (Initiative19.Feb) wahrnehmen. Das, wie es die Initiative 19. Februar schreibt "unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter*innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus."
Mit ihrem Auftreten versuchen Politiker*innen der Regierungen zu beschwichtigen, sie äußern Mitgefühl, Verständnis und versuchen dann die Schuld für mangelnde Aufklärung, die Schuld an der Entwicklung und den ständigen weiteren rassistischen Anschlägen, der gesamten Gesellschaft in die Schuhe zu schieben, der es anscheinend nur an mangelnden Zusammenhalt gegen "böse Taten" fehlt.
Nein – für den mangelnden Zusammenhalt in dieser Gesellschaft ist auch die Politik in Form von Regierungen und ihren Vertretungen verantwortlich!
Eine Politik ist mit verantwortlich, weil sie die das Denken unterstützt, dass sich in der Gesellschaft die vermeintlich Starken durchsetzen, ein Innenminister Seehofer, der "bis zur letzten Patrone" gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme kämpfen will und die "Migration als Mutter aller Probleme" nennt, Politik, die über Höchstgrenzen für Geflüchtete redet, die den Abbau des Asylrechts verantwortet, die die Spaltung der Gesellschaft durch Gesetzgebungen wie Hartz IV und gleichzeitiger Förderung der Unternehmen und Konzerne mit Millionenbeträgen betreibt.
Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten", wie der Bundespräsident sie benennt.
Es sind rassistische und faschistische, meist überlegte und inszenierte Morde an Menschen. Menschen werden ermordet, weil sie in der Wahrnehmung der Täter "anders sind".
Wir nennen es SOLIDARITÄT!
Der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft ist gegen diejenigen notwendig, die Hass, Gewalt bis hin zum Mord befördern, gegen die, die soziale Spaltung betreiben. Zusammenhalt aber auch gegen die, die trotz ihrer Möglichkeiten in den Verwaltungen, in der Polizei und den Behörden, den Medien und gegen die, die innerhalb und außerhalb der Parlamente rassistische Erklärungsmuster und faschistische Politik verbreiten. Die letzten Endes mit ihrem Tun und Handeln, aber auch dem institutionellem Versagen und dem nicht vorhandenen oder schleppenden Aufklärungswillen weiterer rassistischer Gewalt Vorschub leisten.
Allein dadurch, dass die Taten nicht oder ungenügend aufgeklärt werden.
Zusammenhalt wurde in der letzten Woche und besonders am 19. Februar mit 150 Kundgebungen und Demonstrationen in der ganzen Republik gezeigt!
txt: Bettina Jürgensen, marxistische linke
