Die dschihadistischen Anschläge müssen Konsequenzen haben

Nahezu zeitgleich verübten Terroristen des sog. "Islamischen Staates" (IS) Anschläge in Kabul und Wien. An der Universität von Kabul verloren mindestens 19 Studierende bei dem Anschlag durch IS-Terroristen ihre Leben, mindestens 22 weitere wurden verletzt. In Wien starben vier Menschen als mit Sturmgewehren und Sprengstoffgürtelattrappen bewaffneten IS-Anhänger unter anderem in der Nähe der Synagoge beim Schwedenplatz auf ahnungslose Passant*innen feuerten. 17 Menschen wurden verletzt, sieben befinden sich in Lebensgefahr.

Die jüngsten Morde von Wien und Kabul fallen in eine Serie islamistischer Gräueltaten.

Am 16. Oktober wurde der Geschichtslehrer Samuel Paty nahe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine von einem 18-Jährigen Islamisten auf offener Straße mit einem langen Messer getötet und enthauptet.

Am 29. Oktober 2020 wurden von einem dschihadistischen Attentäter drei Menschen in der Kirche Notre-Dame-de-l’Assomption in Nizza ermordet.

Nach dem islamistischen Massaker in Nizza zogen türkische Dschihadisten unter "Allahu Akbar"-Rufen durch die französische Stadt Dijon und machten Jagd auf Armenier*innen. In Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon wurde eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armenier*innen im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert. Neben "RTE", den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, schmierten sie auch "Graue Wölfe" an die Gedenkstätte.

Unter dem Vorwand von Mohammed-Karikaturen hat der türkische Regierungschef und bekennende Islamist Erdoğan eine beispiellose Hetzkampagne gegen Frankreich losgetreten und damit Verbrechen wie in Wien, Nizza oder Paris befeuert. Während Erdoğan kein Wort der Kondolenz für die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty übrig hatte, hetzte er seine Anhänger*innen auf, in dem er die vom französischen Präsidenten Macron angekündigte Maßnahmen gegen dschihadistische Organisationen und die faschistischen Grauen Wölfe als "Angriffe auf den Islam" bezeichnete.

Die Selbstverwaltung der autonomen Gebiete Nord- und Ostsyriens (Rojava) warnt seit Monaten, dass die von der Türkei betriebene Reorganisation des IS eine Gefahr für die ganze Welt darstellt. Zwar haben die kurdisch geführten Syrisch Demokratischen Kräfte SDF unter unvorstellbaren Opfern den IS am 23. März 2019 militärisch besiegt, aber die SDF und die Selbstverwaltung haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der IS auch nach dem Ende seiner Territorialherrschaft eine große Bedrohung darstellt. Sie legten Beweise vor, dass der türkische Geheimdienst die Terrormiliz IS reorganisiert, sowohl innerhalb der Türkei als auch in Syrien, um ihn als paramilitärische Kraft einzusetzen.

Ali Haco, Ko-Vorsitzender des Komitees für Innere Angelegenheiten von Nord- und Ostsyrien, warnte: "Die Türkei steht ganz oben auf der Liste der Staaten, die den Terror unterstützen. Sie betrachtet Frieden und Ruhe in den autonomen Regionen als Bedrohung. Sie will mit den Drohungen die IS-Schläferzellen mobilisieren und dem IS neues Leben einhauchen. Wenn es einen Angriff auf die Region gibt, entsteht ein gewaltiges Sicherheitsrisiko und es wird schwer werden, die Kontrolle über die Tausenden von inhaftierten IS-Dschihadisten zu behalten. Dann wird sich der IS reorganisieren. Das wird neben der Region auch die Sicherheit und Stabilität weltweit in Gefahr bringen." (ANF, 23.7.2019)

Mit dem Einmarsch und der Besetzung syrischen Grenzgebietes im Oktober 2019 durch türkisches Militär und unterstützt von dschihadistischen Söldnern - die Nato-Partnerländer einschließlich Deutschland sowie Russland tolerierten diesen völkerrechtswidrigen Überfall - wurde dem IS neuer Atem eingehaucht. In den türkisch-dschihadistisch besetzten Gebieten in Rojava ist der IS wieder offen auf der Straße. In Libyen setzt Erdoğan die syrischen dschihadistischen Kämpfer als Söldner ein. Es sind die gleichen Terroristen, die jetzt im Auftrag Erdoğans armenische Soldaten köpfen.

Erdoğan und sein Geheimdienst sind auch tief verwickelt in den Aufbau dschihadistischer Netzwerke in Europa, so wie die Türkei Erdoğans zur Drehscheibe des islamistischen Terrors wurde, die den IS unterstützt, finanziert und wieder aufgebaut hat.

Vor dem Hintergrund der grauenhaften Anschläge erinnert der kurdische Europadachverband KCDK-E an seine Warnungen: "Wir haben die Menschen und Staaten in Europa unzählige Male vor Erdoğan und seinen Handlangern gewarnt. Wir haben sie dazu aufgerufen, nicht nachzugeben und Sanktionen zu verhängen. Wir haben immer betont, dass Erdoğan ein Feind der Menschheit ist." (ANF, 30.10.2020)

Erschütterung reicht nicht. Konsequenzen sind gefragt

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich jetzt erschüttert über den Anschlag in Wien zeigt und erklärt "Islamistischer Terror ist unser gemeinsamer Feind", dann darf nicht vergessen werden,

• dass es Angela Merkel ist, die die von Frankreich und anderen EU-Mitgliedsländern geforderten EU-Sanktionen gegen Erdoğan bisher verhindert hat,
• dass der EU-Türkei-Deal Menschenleben in Gefahr bringt, weil er Erdoğan einen Blankoscheck zum Morden ausstellt und ihn mit Milliarden unterstützt, mit denen er den islamistischen Terror finanziert,
• dass die Rüstungsexporte in die Türkei in diesem Jahr einen Spitzenwert erreichen - trotz des türkischen Überfalls auf Nordsyrien, der militärischen Provokationen im östlichen Mittelmeer verbunden mit offenen Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern, des permanenten Bruchs des UN-Waffenembargos gegen Libyen und des neuen Krieges Erdoğans gegen Armenien.

Wenn Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Rüstungslieferungen an die Türkei mit der Nato-Partnerschaft verteidigt - "Die Regierung in Ankara hat im Bündnis Aufgaben übernommen, durch die die gesamte Allianz geschützt wird" -, dann wird mit der neuen islamistischen Anschlagsserie deutlich, dass Erdoğans Türkei kein Schutz, sondern eine Bedrohung für die Menschen in dieser Allianz ist.

"Wir müssen uns gemeinsam diesem Hass entgegenstellen", sagte Maas jetzt in Berlin.

Die Bundesregierung muss vor allem Konsequenzen aus diesen dschihadistischen Anschlägen ziehen, denn nur dann sind die Worte des Mitgefühls mit den Opfern der dschihadistischen Terroranschläge glaubwürdig:

• Einstellung sämtlicher Rüstungsexporte an die Türkei;
• wirtschaftliche, finanzielle und politische Sanktionen gegen die Türkei, solange diese den dschihadistischen Terror fördert, die Opposition unterdrückt und völkerrechtswidrige Kriege führt;
• die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei aufgeben;
• Verbot von Erdoğans Moscheevereinigung in Deutschland DITIB und der faschistischen "Grauen Wölfe", die als Teil des Erdogan-Netzwerkes ein Klima der Angst verbreiten und Oppositionelle terrorisieren;
• Ende der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland, Aufhebung des PKK-Verbotes.
• Und auch die Rückendeckung und Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien, das die weltweit radikalste Variante des Islams als Staatsideologie pflegt und mit enormen finanziellen Mittel den salafitischem Extremismus in Europa fördert sowie einen barbarischen Krieg im Jemen führt, muss beendet werden.

Im Namen der marxistischen linken drücke ich allen Angehörigen der Opfer der IS-Anschläge in Paris, Nizza, Raqqa, Deir ez-Zor, Qamişlo, Kabul, Wien, … unser aufrichtiges Beileid aus. Den Verletzten wünsche ich gute und schnelle Besserung.

Leo Mayer, marxistische linke