Fünf Jahre marxistische linke

Frage: Die marxistische linke besteht nun fünf Jahre. Hat sich die Erwartung "Über Parteigrenzen hinweg" aus dem Gründungsjahr 2014 erfüllt?

Bettina Jürgensen: In unserer Gründungserklärung und in der Satzung haben wir bewusst darauf hingewiesen, dass wir kein Ersatz für eine Partei sein wollen, sondern allen Marxistinnen und Marxisten eine Plattform zur Diskussion geben. Dabei unterstützen wir einerseits das aktive Handeln, die Kämpfe in den Betrieben, die linken Kräfte auf der Straße, und möchten andererseits mit ihnen die gemeinsame Debatte über Ziele zu einer veränderten Gesellschaft führen. Wie es bei neuen Projekten häufig ist, war der Zuspruch für diese Idee zunächst groß. Wir mussten jedoch feststellen, dass der Schritt zu einer Mitgliedschaft dann doch etwas anderes ist. Gehofft hatten wir auf schnelleren Zuwachs und mehr Mitglieder. Als der Vorstand dies kritisch in einer Mitgliederversammlung angesprochen hatte, wurde er dahingehend berichtigt, dass sich nicht nur an der Anzahl der Mitglieder entscheidet, ob die marxistische linke politisch sinnvoll ist. Auch die Inhalte, die Struktur, die gemeinsame Diskussion und das Handeln machen die marxistische linke aus.

Die Erwartung an eine politische Breite wurde erfüllt. In der marxistischen linken arbeiten und diskutieren heute Menschen aus verschiedenen politischen Organisation wie Attac, Gewerkschaften, DIE LINKE, DKP, SPD, Grüne, Mitglieder sind in der Roten Hilfe, im ISM, isw München und in Bewegungen aktiv.

Frage: Das hört sich nach viel Unterschied in den inhaltlichen Grundausrichtungen der Mitglieder an. Ist das so einfach zu vereinen – ihr seid ja mehr als ein Sportverein.

Bettina Jürgensen: Ja, wir sind eine politische Organisation, in der politische Menschen zusammenkommen. In unserer Satzung haben wir beschrieben worin wir unsere Arbeitsansätze sehen. Viele von uns sind oder waren in Parteien und haben hier schon viele Themen diskutiert. Da kommt man, wie es so schön heißt "nicht aus seiner Haut". Und so passiert es schon, dass das Herangehen und die politischen Positionen der "eigenen" Partei erst einmal als die Richtigen dargestellt/wahrgenommen werden. Doch es werden Themen neu angesprochen, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch solche, die unsere Mitglieder in anderen Organisationen nicht oder nicht ausführlich behandelt haben. Oder zu denen es in den Parteien widersprüchliche Auffassungen gibt.

Frage: Von politischen Organisationen erwarten wir doch klare Positionierungen. Gibt es da nicht einen Konflikt, wenn in der marxistischen linken Fragen anders bewertet werden, als in den Parteien eurer Mitglieder?

Bettina Jürgensen: Mitglieder in Parteien lernen, sich an einer Beschlusslage zu orientieren, die eigene Meinung zumindest daran auszurichten. Dabei gibt es auch in Parteien häufig nicht nur "eine Meinung" zu politischen Fragen.

Auf unserer letzten bundesweiten Mitgliederversammlung der marxistischen linken hatten wir eine Diskussion zu »aufstehen«. Zu den inhaltlichen Positionen des Gründungsaufrufs von »aufstehen« wurde sehr kritisch diskutiert und es gab andererseits Berichte von Mitgliedern über ihre Teilnahme an örtlichen Treffen von »aufstehen«. Zu diesen Treffen wurde überwiegend positiv festgestellt, dass hier Menschen zusammenkommen, die politisch etwas bewegen möchten, die oft politisch sehr unerfahren sind und es wurde erzählt, dass der Gründungsaufruf in den Diskussionen so gut wie keine Rolle spielte.

Andere Mitglieder der marxistischen linken, darunter auch ich, sehen den Gründungsaufruf von »aufstehen« als die Grundlage dieses Projekts. Ich bezweifle, dass eine "Bewegung von oben", wie sie mit dem Aufbau von »aufstehen« versucht wurde zu installieren, erfolgreich sein kann. Andere Bewegungen werden sich nicht auflösen, und sie werden auch nicht in »aufstehen« aufgehen, weil deren Initiator*innen versprechen die Bewegungsthemen aufzugreifen. Sammlung von Bewegungen geht anders. Das haben gerade imvergangenen Jahr einige Initiativen vorgemacht. Im Gegenteil teile ich die Befürchtungen, dass der Ansatz von »aufstehen« eher Tendenzen zur Spaltung linker Kräfte hat. Für mich ist ein wichtiger Kritikpunkt, die Aussagen zu Flucht und Migration. Dass z.B. Oskar Lafontaine, als einer der Initiator*innen unterstreicht, "der Asylkompromiss von 1993 hätte zu einer Schwächung der Republikaner damals geführt" halte ich für untragbar! Er bekräftigt sein damaliges Herangehen als SPD-Minister. Abgesehen davon, dass dies meiner Meinung nach eine fatale Fehleinschätzung ist, und die starken Bewegungen gegen Nazis und Rassisten in den 90er Jahren negiert werden, versucht er nachträglich diesen politisch falschen und rassistischen Beschluss schönzureden. Gleichzeitig begründet er mit diesem Standpunkt, wie mit »aufstehen« AfD Wähler*innen zurückgewonnen werden könnten. Mit solchen Zugeständnissen an rechtspopulistische Argumentationen in Fragen Asylpolitik, Höchstgrenze und mit Äußerungen "dass wir nicht alle in unserem sozialen System aufnehmen können" wird einer Politik das Wort geredet, die mit linker Politik überhaupt gar nichts zu tun hat.

In unserer Diskussion in der marxistischen linken haben wir festgestellt, dass wir unsere Aussagen zu Flucht, offenen Grenzen und Sozialstaat nicht gegeneinander stellen. Linke Politik muss darauf orientieren, einen breiten gesellschaftlichen und politischen Block gegen Rassismus und Neofaschismus aufzubauen und so die AfD zu isolieren!

Wir sind nicht für weniger, sondern für ein starkes und uneingeschränktes Recht auf Asyl! Wir sind nicht für weniger, sondern für mehr soziale Rechte in diesem Land für Alle die hier leben und hier leben wollen! Mitglieder der marxistischen linken machen in dieser Frage keine Abstriche, keinen Kompromiss.

Der Konsens der Mitgliederversammlung dazu heißt, auch wer bei »aufstehen« vor Ort mitarbeitet, wird nicht zulassen, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden! Und wir haben auch festgehalten, dass Bewegungen wie #unteilbar unsere Solidarität und Unterstützung haben.

Die Frage muss doch sein: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wir sollten darüber diskutieren, wie wir die Gesellschaft verändern, in der eine friedliche, soziale und emanzipatorische Politik umgesetzt werden kann!

Frage: Ihr bringt euch auch aktiv in Bewegungen ein, über die inhaltlichen Debatten hinaus?

Bettina Jürgensen: Ja, sicher! In unserer Satzung haben wir ja festgelegt, dass wir "zur politischen Willensbildung und einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik" beitragen wollen und eines unserer Ziele ist es "zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern."

Das geht doch nicht nur im Studierstübchen. Wenn ich weiß, dass Menschen an den Grenzen und auf der Flucht sterben, im Mittelmeer ertrinken weil es Gesetze gibt, die dies nicht verhindern, dann muss ich gegen die Gesetze kämpfen! Dafür aktiv einzutreten, auf die Straße zu gehen, zivilen Ungehorsam zu üben und zu organisieren, das ist solidarisches Handeln. Dabei gibt es immer jede Menge Möglichkeit der Diskussion über die Ursachen aller Verwerfungen in dieser Welt.

Wenn wir mit den Menschen Veränderungen durchsetzen wollen oder sie dafür gewinnen wollen, müssen wir mit ihnen kämpfen und mit ihnen lernen. Beides! Gemeinsam und gegenseitig!

Frage: Welche Bedeutung hat Geschichte für einen so jungen Verein in der politischen Arbeit?

Bettina Jürgensen: Zur Entwicklung von Forderungen und Thesen brauchen wir das "Handwerkszeug", die marxistische Analyse. Diese erfordert jedoch mehr als das Wissen, dass die Geschichte der Gesellschaften eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Gerade jährte sich die Revolution in Cuba zum 60. Mal, die Entwicklungen dort sind doch auch für linke Bewegungen weltweit von Bedeutung. Die 100. Jahrestage der Oktoberrevolution und Novemberrevolution erinnern uns an die Schwere der Kämpfe, die Erfolge, an neue Ideen, um diese Welt grundlegend friedlicher und gerechter werden zu lassen. Wir lernen aber auch aus Misserfolgen, den Niederlagen der Arbeiterklasse und demokratischen Kräfte. Viele Revolutionäre wurden in der Geschichte ermordet, an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde in diesen Tagen zu Recht erinnert.

"Ich will dort kämpfen, wo das Leben ist ...." Edith (87) und Stine (26) von der marxistischen linken im Gespräch

Aus der Geschichte können und müssen wir lernen. Für die Kämpfe heute – ich erinnere an Rojava, stellvertretend für viele Regionen und Bevölkerungen, die uns viele neue Erfahrungen bringen. Und die gleichzeitig unsere Solidarität brauchen. Denn fortschrittliche Menschen werden auch heute noch eingekerkert, ermordet, Regierungen unter Druck gesetzt, wenn sie sich den Herrschenden, dem Kapital und ihren Militärs nicht beugen.

Frage: Wie gestaltet sich eure konkrete Arbeit?

Bettina Jürgensen: Wir arbeiten regional und örtlich sehr unterschiedlich. i Es gibt Orte, in denen regelmäßige Treffen stattfinden, in anderen organisieren wir Veranstaltungen in losen Abständen und es gibt Mitglieder, die öffentlich für die marxistische linke bei Aktionen, Demonstrationen dabei sind.

Die Entwicklung regionaler Arbeit haben wir anfangs unterschätzt. Um die gemeinsame Diskussion zu fördern und von dort ausgehend auch die gemeinsame Aktion, möchten wir dies aber ausbauen. Die Themen werden vor Ort selbst bestimmt, dabei spielt die Zusammensetzung unserer Mitglieder eine Rolle – ob sie im studentischen Bereich verankert sind, oder betrieblich und gewerkschaftlich aktiv sind. Uns geht es da jedoch nicht anders, als vielen aktiven linken Kräften: es gibt mehr wichtige Themen, als wir kontinuierlich behandeln können. Da hängt es von den Mitgliedern ab, wie wir zu den Adjektiven in unserem Namen marxistische linke – ökologisch, feministisch, emanzipatorisch, integrativ - arbeiten. Fakt ist: Es entwickelt sich.

Frage: Seit kurzer Zeit befasst sich die marxistische linke auch mit internationalen Fragen. Welchen Platz seht ihr für euch in der großen Weltpolitik?

Bettina Jürgensen: Eine Richtigstellung: mit internationalen Themen beschäftigen wir uns schon von Beginn an. Wichtig ist nicht nur solidarisches Handeln, sondern auch die Kenntnisse über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die politische Situation in anderen Regionen der Welt sind.

Es gibt von uns ein Thesenpapier zur Internationalen Politik, das unseren Diskussionsstand dazu spiegelt.  Außerdem nehmen wir an einigen internationalen Konferenzen und Tagungen teil, wie z.B. in Mexiko am Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexicos, am European Forum in Marseille und Bilbao, oder die Unterstützung und Teilnahme am Farkha-Festival der Jugend der Paästinensischen Volkspartei. Gerade eben waren zwei Genossen bei der Polisario in der Westsahara.

Ende September 2018 haben wir, nach vorheriger Diskussion, einen Partnerschaftsvertrag mit der Partei der Europäischen Linken geschlossen. Wir meinen, dass es eine möglichst breite und vielfältige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geben muss, wenn Europa zu einem sozialen, friedlichen, emanzipatorischen und ökologischen Kontinent werden soll.

Deshalb hatten wir den Antrag auf Aufnahme beschlossen, auch wenn wir personell ein kleiner Verein sind. Nur an andere Organisationen die Forderung nach Zusammenarbeit zu stellen ist das Eine, das Andere ist es, selbst als kleine Partnerin ihren Beitrag zu leisten. Also gemeinsam debattieren, gemeinsam Forderungen entwickeln, diese in unserem Land bekanntmachen und dafür aktiv werden.

Und hier kann man die Beitrittserklärung ausfüllen