12.02.2018: Die marxistische linke hat im Kiek In! in Neumünster ein Raumverbot mit der Begründung erhalten: "Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand."
Die bereits mündlich vereinbarte Raumnutzung für eine Versammlung am 23.2. 2018 wurde so vom Kiek In! widerrufen. Das Kiek in! ist eine Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster mit Tagungsräumen, Jugendherberge, etc.
Nach der Absage baten wir das Kiek In! um Antwort auf folgende Fragen:
- Welchen Anlass gab es von Seiten des Kiek In! eine Anfrage an den Verfassungsschutz zu stellen?
- Weshalb wurde der Verein marxistische linke nicht vorher darüber informiert, dass Sie die Daten mit der Raumanfrage an Dritte weitergeben?
- Welche Antwort hat der Verfassungsschutz konkret gegeben, die Sie bewogen hat unserem Verein, seit einigen Jahren Mitglied im Deutschen Jugendherbergsverband, das Mietverbot erteilen?
Die Antwort war wiederum nur ein Zweizeiler:
"In unserer endgültigen Beratung haben wir den Entschluss gefasst, Ihre Veranstaltung nicht anzunehmen. Entsprechend unseres Direktionsrechts bitte wir Sie höflich um Verständnis für den Bestand der Entscheidung."
Unter dem Stichwort "Datenschutz" wird auf der Internetseite des Kiek In gesagt: "Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben."
Was davon zu halten ist, hat das Kiek In! mit der Weitergabe unserer Daten gegen ihre eigenen Regeln gezeigt.
Die marxistische linke hat nun eine Anfrage an das ULD - Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz gestellt.
Wir protestieren gegen die Weitergabe unserer Daten an den VS!
Wir protestieren gegen die zweifelhafte Zusammenarbeit eines öffentlich geförderten Veranstaltungshauses mit dem VS!
Unabhängig von dem Ergebnis und der Antwort des ULD zeigt es uns erneut: Der Innengeheimdienst, sich selbst "Verfassungsschutz" nennend, gehört aufgelöst!
Die marxistische linke hat sich 2014 in Berlin gegründet. Die Ziele sind in der Satzung festgehalten, in der es unter anderem heißt: "Zweck des Vereins ist die Förderung der Zusammenarbeit von MarxistInnen und KommunistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit, um gemeinsam zur wissenschaftlichen Erklärung der Realität, zur politischen Willensbildung und einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen."
Karl Marx mit seinen Werken und eine Organisation die seinen Namen trägt, scheint auch im Jahr seines 200. Geburtstags immer noch Angst zu erzeugen. Denn das "Gespenst des Kommunismus" ist zu Recht der Inbegriff für gesellschaftliche Veränderung und der Überwindung des Kapitalismus!
Bettina Jürgensen, Vorstand marxistische linke
