16.02.2016: Jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Denn niemand weiß bislang, wie eine paneuropäische Bewegung organisiert und strukturiert sein muss, die noch dazu "transversal" die eine radikale Linke ebenso erreichen soll wie moderate Linke, Grüne und Liberale. Wie können Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbunden werden? Insofern war die Aussage von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne "kochen ohne Rezept" mehr als ein Bonmot des Abends. Wie auch die Veranstaltung, bei der Varoufakis und Freunde ihre Bewegung für ein demokratisches Europa (Democracy in Europe Movement – DiEM25) vorstellten, mehr als eine gelungene "Show" war; sie ist Anstoß für weitere Diskussionsprozesse und die Suche nach Übereinstimmung.
Varoufakis nannte im Vorfeld als "ein einziges, radikales Ziel" für die neue Bewegung, "die EU zu demokratisieren, … die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt" zu bündeln. Denn er ist sich sicher, dass nur so ein Zerfall der EU verhindert und der Aufstieg eines gefährlichen Nationalismus verhindert werden kann. So ist auch die Ambition, die mit "Democracy in Europe -Movement – DiEM25" verbunden ist und am 9. Februar in der Berliner Volksbühne vorgestellt wurde, nicht ganz bescheiden: die " Dominanz der Macht der Konzerne .. beenden" und "die Europäische Union zu demokratisieren" (Manifest). Das Manifest von DiEM25 hat den Ehrgeiz, europaweit soziale Bewegungen, politische Kräfte, intellektuelle Kreise, Verbände und Vereinigungen, Wissensarbeiter und Künstler um ein Mehrjahresprogramm für die Demokratisierung der Europäischen Union zu sammeln und zu verbinden.
Dabei handelt es sich nicht einfach um einen Aufruf zur Verteidigung der demokratische Formen und Verfahren. Im Gegenteil, angesprochen wird in dem Manifest der soziale Inhalt des Prozesses, der die politische Substanz der europäischen Demokratie bilden soll. Dies ist eine Herausforderung, die die Linke nach den vielen Niederlagen und mit ihrer Zersplitterung nicht alleine bewältigen kann. Varoufakis geht davon aus, dass nur mit einer radikalen politischen Innovation die Kraft für die Realisierung einer wirklichen Demokratie auf europäischer Ebene aufgebaut werden kann. Die Alternative sieht er in einem Rückfall in die Nationalstaaterei mit "Nationalismus, Extremismus und Rassismus" oder "Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone" (Manifest). Insofern ist sein Diskurs nicht einfach "beliebig", sondern politischer als viele meinen.
Dementsprechend waren die Teilnehmer der Runde ausgewählt, die einen Tag lang diskutierten. In dreiminütigen Kurzstatements teilten sich die 150 Intellektuellen, Aktivisten und Politiker verschiedenster Couleur ihre Sicht der Lage mit - darunter der italienische Links-Intellektuelle Toni Negri, der amerikanische Ökonom James Galbraith, der britische Labour-Abgeordnete und Schattenfinanzminister John McDonnell, die deutsch-griechische Kulturwissenschaftlerin Margarita Tsomou, das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, Vertreter von Blockupy oder der Koordinator von transform! europe Walter Baier. Sie nahmen nicht als Vertreter der Organisationen oder Gruppen teil, aber sie alle kommen aus einer Vielzahl von kollektiven Erfahrungen.
Parteiprominenz spielte in dieser Runde nur eine Nebenrolle. So waren aus Spanien auch nicht die Parteigrößen von Podemos anwesend, sondern die alternativen, basisdemokratischen Bündnislisten, die bei den Kommunalwahlen in Städten wie Madrid oder Barcelona gesiegt hatten. ("Linke Frauen regieren in Madrid und Barcelona") Aus Barcelona war der stellvertretende Bürgermeister Gerardo Pisarello nach Berlin gekommen. Seit dem 13. Juni 2015 regiert dort das Bündnis "Barcelona Comu“ ("Barcelona gemeinsam“) mit Ada Colau, der Aktivistin der Bewegung gegen Immobilienspekulation und Zwangsräumungen, als Bürgermeisterin. Man müsse für den Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ein "Netzwerk von rebellischen Städten" gründen, forderte Pisarello. Die Städte wiederum bräuchten die europäische Demokratiebewegung, um vor der Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds geschützt zu werden. Dies weist darauf hin, dass der Ansatz von DiEM25 politischer und radikaler ist, als viele Kritiker unterstellen. Die Erpressung der griechischen Regierung war der letzte Beweis, dass heutzutage selbst die Verteidigung grundlegendster Sozialstandards "radikal" ist und diese in der EU nur noch verteidigt werden können, wenn grenzüberschreitende Bewegungen entstehen und die Dominanz von Austerität und Neoliberalismus brechen.
Auffallend ist die Klarheit der Aussagen von Varoufakis bei einem der heikelsten Punkte: dem Verhältnis zwischen seiner Initiative und denjenigen linken Kräften in Europa, die als Antwort auf das neoliberale Krisenmanagement auf eine Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der nationalen Währung setzen. Varoufakis lehnt diese Positionen, wie sie z.B. von Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich vertreten werden, klar ab. Im "Plan B", den Varoufakis im September 2015 zusammen mit Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina veröffentlicht hatte, waren Euro-Gegner und diejenigen, für die ein Eurozonenaustritt nicht unbedingt die richtige Strategie ist, noch vereint. ("Europäische LinkspolitikerInnen für einen 'Plan A", gestützt durch einen 'Plan B'")
Jetzt liegt die Kontroverse mit Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon offen zu Tage. Lafontaine macht bei DiEM25 nicht mit, und es waren wohl nicht nur Terminprobleme, die Varoufakis von einer Teilnahme an der "Plan B"-Veranstaltung am 23./24. Januar in Paris abgehalten haben. Im Gegensatz zu den "Plan B"-Überlegungen für eine Rückkehr zur nationalen Währung und zu einer Neuauflage des Europäischen Währungssystems zielt Varoufakis mit seiner Initiative auf eine Re-Politisierung des europäischen Raums und der Institutionen – als ein Gegenmittel gegen die Tendenzen der Zersplitterung, der nationalen Abgrenzung und des Wettbewerbs.
Aus marxistischer Sicht mag man kritisieren, dass DiEM25 zu wenig herausarbeitet, wie sich ökonomische Basis und der Überbau aus Politik, Ideologie, Kultur, Recht, .. gegenseitig bedingen. Man mag kritisieren, dass die soziale und Klassenfrage nicht deutlich im Zentrum steht. Man mag den "post-ideologischen" Stil von Varoufakis kritisieren. Aber müssen wir nicht alle Kräfte aufbieten und alles versuchen, um eine Bewegung zur Verteidigung von Demokratie, Solidarität und Humanität aufzubauen - eine Bewegung, die nicht nur Linke erreicht, sondern auch Liberale und Grüne.
Denn während Varoufakis mit DiEM25 gerade erst startet, haben sich in vielen Ländern die nationalistischen und extrem rechten Kräfte bereits bedrohlich formiert. Die Grenzen innerhalb Europas werden wieder geschlossen. Mit jedem neuen Zaun, jeder neuen Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr werden die Umrisse eines zukünftigen Europas sichtbar. Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden - auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der rechte Mob randaliert auf der Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.
Gegen diesen Rückfall in Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus bietet Varoufakis eine "große Erzählung" und eine Vision. Deshalb werde ich seine Vorstellungen nicht abwimmeln, sondern versuchen sie zu nutzen, um sie gemeinsam mit anderen Menschen in konkrete Vorschläge und Schritte zur Veränderung der Welt umzuwandeln. Denn nach den Erfahrungen der Platzbesetzungen in Spanien, den Wahlerfolgen der daraus erwachsenen Plattformen sowie den Erfahrungen von SYRIZA zählt DiEM25 zu den interessantesten politischen Entwicklungen. Und wenn es gelänge, die Übereinstimmungen mit den von der Europäischen Linken in ihrem „Aktionsplan gegen die Austeritätspolitik und die Vorherrschaft der Märkte“ formulierten Vorschlägen und dem Vorschlag von transform! "Einen alternativen Plan für Europa verfolgen" zur Grundlage des gemeinsamen Handelns zu machen, dann wären wir einen großen Schritt weiter.
Srecko Horvat zitierte bei der Veranstaltung in der Volksbühne Samuel Beckett: "Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern."
Ob sich dann im Jahr 2025 noch irgendjemand an DiEM25 erinnert, würde dann fast keine Rolle spielen.
Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke
