ÖPPNV

  • Sabine Leidig Bundestag 2018 0228.02.208: Jahrelang hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz unterlaufen und sich in Brüssel als Lobbyistin für die Automobilindustrie engagiert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Und schon überlegt die Bundesregierung, dass nicht die betrügerische Automobilindustrie für die Kosten der Umrüstung aufkommen muss, sondern der Steuerzahler*Innen. Um einem Fahrverbot für Diesel und Strafen aus Brüssel zuvorzukommen, hat die Bundesregierung sogar völlig überraschend den Vorschlag für Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr in einigen konkret benannten Städten aus dem Hut gezaubert - eine Idee, die bisher als "linke Spinnerei" und "völlig unrealistisch" abgetan wurde.
    Sabine Leidig *), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte dazu am 22. Februar im Deutschen Bundestag:

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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