Tausende Münchner*innen "Gegen AfD und rechten Terror"

Eine Woche vor der Kommunalwahl haben Tausende Münchner*innen gegen die AfD und den rechten Terror protestiert. Initiiert von der Genossenschaft Bellevue di Monaco hatte ein breites Bündnis von bürgerschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und politischen Partien - von DIE LINKE bis zur CSU - zu der Kundgebung am Freitag (6.3.) aufgerufen. Umstrittenster Redner war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, am meisten Beifall erhielt Thomas Lechner, Sprecher von #ausgehetzt und OB Kandidat der Partei DIE LINKE.

Keine Stimme der AfD

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

"Die rechtsradikalen, terroristischen Mordanschläge in Hanau, der antisemitische Terroranschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke durch einen rechten Gewalttäter in Kassel zeigen, dass das politische Klima einen Zustand erreicht hat, den wir nicht mehr verharmlosen dürfen.
Hetze und Ausgrenzung leisten rechtem Terror Vorschub.
Die AfD, eine nationalistische Partei mit Faschisten in Führungspositionen, befeuert durch Hass, antidemokratische Reden und Hetze gegen Mitbürger*innen den Antisemitismus und den rechten Terror.
Es reicht! Bei der Kommunalwahl in Bayern am 15. März sollte dieses rechtsradikale Gedankengut, eine Brutstätte für rechten Terror, keinen Raum in Stadt- und Gemeinderäten mehr erhalten. Vote AfD? Just don’t do it." (JUST DON’T DO IT. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror)

Mehr als 5.500 Münchner*innen schlossen sich diesem Wahlaufruf der besonderen Art an und kamen auf dem Münchner Max-Joseph-Platz vor dem Nationaltheater zusammen. Dort haben sie drei lange Transparente aus den Fenstern gehängt. Darauf die Worte "Humanität", "Respekt" und "Vielfalt". Daneben über dem Eingang des Residenztheaters eine weitere Botschaft: "Eure erfundenen Geschichten - sie spalten. Just don’t do it."

"Wir in München stehen auf - gegen jede Form von rechtem Terror und gegen jede Partei oder Gruppe, die glaubt, solche völkischen, menschenverachtenden Gedanken wieder gesellschaftsfähig machen zu können. Mit uns nicht!", rief Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Protestierenden zu. Als er auch zur Solidarität mit jenen aufruft, die aus Syrien fliehen, die an der türkisch-griechischen Grenze festsitzen oder auf den griechischen Inseln vegetieren, ist der Applaus besonders laut. Ein Zeichen, dass in München, das zu den 140 Städte zählt, die sich zu "Sichere Häfen in Deutschland" erklärt haben, Tausende Bürger*innen wieder bereit sind zu helfen, wie damals, 2015.

Unter den Redner*innen war auch einer, der vor einem Jahr niemals von einem so deutlich links orientierten gesellschaftlichen Bündnis toleriert oder gar eingeladen worden wäre: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

"Vor zwei Jahren wäre das vielleicht noch ein Grund gewesen zu sagen, ich komm nicht", meinte kurz vor Söders Auftritt der Kabarettist Maxi Schafroth. Einer der Initiatoren der "Lichterkette" - das Bündnis, das im Jahr 1992 nach den Mordanschlägen auf Flüchtlinge in Hoyerswerda, Mannheim, Solingen, Rostock und Mölln 400.000 Münchner*innen gegen Rassismus mobilisierte - erinnerte daran, dass der damalige Ministerpräsident Max Streibl (CSU) die Teilnahme abgelehnt hatte. Heute stehe der bayerische Ministerpräsident aber auf der Bühne.

Erstmal hatte Söder einige Mühe, sich gegen Sprechchöre durchzusetzen. Sie erinnerten daran, dass Söder vor nicht allzu langer Zeit mit dem Wort vom "Asyltourismus" die feindliche Stimmung gegen Flüchtlinge befeuert hat.

Söder griff Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus sowie die AfD scharf an. "Wir müssen aufpassen, dass das braune Gift nicht weiter sickert, ins demokratische Grundwasser kommt." Die AfD sei kein Stammtisch verirrter Konservativer. Der völkische Flügel von Björn Höcke wolle zurück in die 1930er-Jahre - das sei "eine neue NPD, nichts anderes".

Es brauche ein Signal der Gemeinsamkeit der Demokraten, nicht der Spaltung, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dutzenden roten Fahnen und verkniff sich jede Gleichsetzung von rechts und links. "Demokraten lassen sich von der AfD nicht wählen oder tolerieren, sie bekämpfen die AfD", sagte er in Bezug auf die Ereignisse in Thüringen.

Mit den meisten Beifall erhielt der Sprecher des Bündnisses #ausgehetzt und OB-Kandidat der LINKEN, Thomas Lechner. Er bekräftigte, dass Menschenrechte nicht nur für Deutsche gelten, sondern unteilbar sind und erinnerte an die Aussage von Bundesinnenminister Seehofer (CSU), der sich vor einem Jahr darüber freute, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben wurden. Nicht vergessen auch, dass CSU-Chef Markus Söder mit der Rede von "Asyltourismus" die rassistische Hetze angefeuert hatte.

"Deshalb sage ich an die Adresse von Herrn Söder: Es reicht nicht, sich einmal auf einer Bühne mit Linken zu zeigen, die sich seit Jahren gegen rechts engagieren. Wenn Sie ein glaubwürdiger Streiter gegen rechts sein wollen, dann beenden Sie die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen und sorgen Sie dafür, dass der absurde Extremismusbeschluss Ihrer Partei korrigiert wird. … Stoppen Sie die Abschiebungen, v.a. nach Afghanistan, schließen Sie die Ankerzentren, nehmen Sie die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes zurück und schicken Sie keine Soldaten an die türkisch-griechische Grenze, sondern Hilfsgüter und bringen Sie die Menschen an sichere Orte. Wir, die Zivilgesellschaft, stehen bereit, um unseren Anteil dabei zu leisten" sagte Lechner unter großem Beifall.

Er beendet seine Rede mit den Worten:
"Liebe Freundinnen und Freunde,
was am Ende zählt, sind nicht Worte sondern Taten. Wir besiegen die Menschenfeinde der AfD nur mit konsequenter Menschlichkeit und der bedingungslosen Umsetzung der Menschenrechte. Deswegen: Grenzen auf, wir haben Platz! Lasst uns die Geflüchteten in München willkommen heißen!"

Im Anschluss riefen die Musiker von La Brass Banda zum Alarm. Sie sangen zum Alarm, in Abwandlung ihres Hits und in Anknüpfung an die Losung "Alerta! Alerta! Antifascista!", weil so viele Menschen von Rechten ermordet werden, Alarm, weil so viel Hass ist im Land. Und immer wieder "Alarm, Alarm!"