www.kommunisten.de – Ein Jahr Bolsonaro. Bilanz und Perspektiven

Der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro hat 2018 die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen und am 1. Januar 2019 das Amt angetreten.


Antônio Andrioli (rechts) mit Dilma Rouseff

In der Veranstaltung mit Antônio Andrioli ziehen wir Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit und fragen nach dem Widerstand gegen seine bereits im Wahlkampf angekündigte Politik gegen Schwarze, Frauen, Indigene, LGTBI, soziale Bewegungen und Linke. "Die Roten werden aus unserem Land getilgt werden", hat er im Wahlkampf gedroht.

Seinem Diskurs ist Bolsonaro in der Praxis treu geblieben:

Gesetze zum Schusswaffenbesitz wurden liberalisiert, die Befugnisse von »Sicherheitskräften«, durch eine Art Freischein zum Töten, erweitert. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat sich die Rodung des Amazonas-Regenwalds enorm beschleunigt, Tausende Hektar wurden gerodet und abgebrannt, Umweltvorschriften wurden abgeschwächt, Umweltschützer*innen müssen um ihr Leben fürchten. Beim Klimagipfel in Madrid erwies sich Brasilien neben den USA als der größte Blockierer.

Soziale Rechte wurden abgebaut, der Bildungs- und Sozialetat drastisch reduziert und eine neoliberale Rentenreform durchgezogen. Armut und Ausgrenzung haben zugenommen. Das gesellschaftliche Klima hat sich enorm verschlechtert.

Außenpolitisch kehrte Brasilien zur Unterordnung unter die USA zurück und relativierte die Beziehungen zu den BRICS und den Ländern des globalen Südens. Brasilien trat aus dem lateinamerikanischen Staatenbündnis UNASUR aus.

Vor allem westliche Investoren hatten gehofft, dass Brasiliens neue Führung die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung bringt. Tatsächlich hat Brasiliens Regierung in dieser Richtung kaum etwas vorzuweisen.

Trotz massiver Repression halten die Proteste sozialer Bewegungen und der Linken gegen die Politik Bolsonaros an.

Nach Angaben des brasilianischen Meinungsforschungsinstituts Ibope ist die Zustimmung für Bolsonaro von 49 Prozent beim Amtsantritt im Januar 2019 auf 31 Prozent im September 2019 gesunken.

Sein Justizminister Sergio Moro - zuvor Chefaufklärer des gewaltigen Korruptionsskandals "Lava Jato" - ist nun selbst Skandalfigur, seit politische Absprachen zwischen Anklage und Gericht enthüllt wurden, bei denen es darum ging, die Kandidatur von Lula da Silva von der Arbeiterpartei zu verhindern. Lula galt als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Am 8. November musste Lula aus dem Gefängnis entlassen werden.

Mit Lula haben die Initiativen für den Aufbau einer breiten fortschrittlichen Front - mit PT, PCdoB, PSOL und einem Teil der PDT als politischem Kern - unerwartete Dynamik entwickelt.

Mit Antônio Andrioli wollen wir folgende Fragen diskutieren:

In welche Richtung entwickelte sich Brasilien ökonomisch und politisch? Wer leidet am meisten unter Repression und sozialer Ungleichheit?
Wie gestalten sich die internationalen Beziehungen Brasiliens, auch zu Deutschland?
Wer (unter)stützt Bolsonaro? Steht noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm? Hat die extreme Rechte Brasiliens ein "Entwicklungsprojekt" für das Land?
In Argentinien wurde Mauricio Macri, der eine vergleichbare Politik betrieb, im Oktober nach nur einer Amtszeit abgewählt. In Chile und Kolumbien hat die neoliberale Politik zu einem Volksaufstand geführt. Ist in Brasilien vergleichbares zu erwarten?
Welche Bedeutung kommt den sozialen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu? Welche der politischen Linken? Können diese Bolsonaro gefährlich werden? Welche Rolle spielt dabei Ex-Präsident Lula?
Schließlich blicken wir in das Jahr 2020: Welche politischen Perspektiven hat das Land, welche Szenarien sind denkbar? Welche Bedeutung haben die im Jahr 2020 stattfindenden Kommunalwahlen?

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