Jahresauftakt: Wege aus der Barbarei suchen

Rede von Leo Mayer

Wir sind es gewohnt, zu Beginn des neuen Jahres Hoffnungen, Wünsche, Träume für morgen zu teilen.

Was läge näher, dies auch für 2018 so zu halten - das Jahr, in dem sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200. mal jährt, in Bayern vor 100 Jahren die Revolution begann und Bayern zum Freistaat wurde, 50 Jahre nach "68" - der Bewegung für Emanzipation, gegen alte Nazis und gegen imperialistischen Krieg

Aber leider gingen in den letzten Jahren unsere politischen Hoffnungen und Wünsche meist nicht in Erfüllung. Die Welt entwickelt sich in die entgegengesetzte Richtung. Beschleunigter Klimawandel, Ausplünderung und Zerstörung ganzer Regionen der Dritten Welt durch den globalen Kapitalismus, Nationalismus und Rassismus, Kriege und die Gefahr eines atomaren Konflikts prägen die Welt von heute.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in seiner Neujahrsbotschaft vor diesen wachsenden Bedrohungen gewarnt und die " Alarmstufe Rot" für unsere Welt" ausgerufen.

Häufig wird dann Rosa Luxemburg zitiert: "Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei" schrieb sie, Friedrich Engels zitierend, 1915 in dem Artikel "Die Krise der Sozialdemokratie".

Es lohnt sich, bei Rosa Luxemburg weiter zu lesen:

"Was bedeutet ein »Rückfall in die Barbarei« auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation? Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu ahnen. Ein Blick um uns in diesem Augenblick zeigt, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet."

Für Rosa Luxemburg war der 1. Weltkrieg dieser Rückfall in die Barbarei.

Auch heute stehen wir nicht mehr vor der Alternative "Sozialismus oder Barbarei". Denn auch heute ist die Welt bereits in die Barbarei zurückgefallen:

• Erinnert ihr Euch noch an Aylan Kurdi? Habt Ihr noch das Bild vor Augen. Aylan Kurdi, das war der dreijährige syrische Junge, der tot an der Mittelmeerküste nahe der türkischen Touristenhochburg Bodrum angespült worden ist.
  Gemeinsam mit seiner Familie hatte er von der türkischen Küste aus - wie tausende seiner Landsleute - ein Schlepperboot zur griechischen Ferieninsel Kos bestiegen. Es war ein verzweifelter Versuch, dem Krieg in Syrien zu entkommen und bei Verwandten ein neues Leben in Frieden zu beginnen.
  
  Was ist das anderes als Barbarei, wenn das Mittelmeer zum Massengrab für Menschen geworden ist, die vor Krieg und Verfolgung, Elend und Katastrophen infolge des Klimawandels fliehen, und dann an der Festungsmauer Europas und wegen der barbarischen Abschottungspolitik der Europäischen Union ihr Leben verlieren.
  
  
• Wenn die Europäische Union libysche Warlords dafür finanziert, dass sie Flüchtlinge von den Grenzen der EU fernhalten und in KZ-ähnliche Lager sperren und auf Sklavenmärkten verkaufen, dann zeigt uns dies, was - wie Rosa Luxemburg schrieb - "Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet".
  
  
• Jetzt zu dieser Stunde werden junge Männer vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan deportiert - zurück in den Krieg, in die Armut, die Zerstörung.
  
  
• Wenn sich CDU/CSU und SPD in den Sondierungen darauf einigten, die in Bayern bereits existierenden Lager für Flüchtlinge in ganz Deutschland einrichten zu wollen - um Flüchtlinge zu isolieren, abzuschrecken, um den Kontakt zu Helfer*innenkreisen zu verhindern und die Helfer*innen zu demoralisieren. Was ist das anders als Barbarei.
  
  
• Wenn selbst innerhalb der Linken darüber debattiert wird, dass die Solidarität mit Flüchtlingen Wählerstimmen kostet, die man zurückgewinnen möchte und dafür bereit ist Menschenrechte nur denjenigen zuzugestehen, die hier geboren sind - dann zeigt dies, wie verroht die Gesellschaft inzwischen ist.
  
  
• Die Türkei greift Afrin an, um die Region ethnisch zu säubern. Und die Bundesregierung zeigt Verständnis für die angeblichen Sicherheitsinteressen der Türkei und liefert die Panzer, Russland gibt grünes Licht für den Überfall, die USA tolerieren den Angriff auf die kurdische YPG, die effektivste Kraft im Kampf gegen die mittelalterliche Terrororganisation IS und die Nato begleitet den Überfall mit ihren AWACS-Flugzeugen - mit deutscher Besatzung.
  
  Die Welt schweigt zu diesem Überfall, mit dem die Türkei den Krieg in eine der wenigen Zonen Syriens getragen wird, die bisher vom Krieg einigermaßen verschont war und in der Hunderttausende Flüchtlinge Schutz gefunden haben.
  
  Jetzt produziert Erdogan neue Flüchtlinge - und wird in absehbarer Zeit weitere Milliarden Euro von der EU fordern, um die Flüchtenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.

Kaltherzig, brutal, mörderisch und barbarisch wird versucht, sich mit Mauern, Zäunen und Söldnern die Menschen vom Leib zu halten, die vor Krieg und Verfolgung, vor Elend und Not - oft vor dem sicheren Tod – fliehen. Die Regierungen sagen, das sei Krisenmanagement. Nein, das ist Ausdruck der Krise der Humanität und der Barbarei.

Und nebenbei ein aussichtsloses Unterfangen. In einer Welt, die von Nordafrika bis Asien von Krieg überzogen ist, in der die Kluft zwischen dem "reichen Norden" und dem "armen Süden" immer größer wird, lässt sich Flucht und Migration nicht mit Waffen und Zäunen verhindern. Migration findet immer Wege – nur die Zahl der Opfer hängt von der Art der Fluchtwege ab.

Wir haben heute nicht die Wahl "Sozialismus oder Barbarei", sondern es geht darum, Schritte aus der Barbarei zu gehen.

Und da gibt es keine kurzen Wege mit der Sammlung für einen Wahlverein mit bekannten Persönlichkeiten an der Spitze - wie es jetzt einigen vorschwebt.

Wir mischen uns als marxistische linke nicht in die Debatte innerhalb der Linkspartei ein. Aber wenn die Linkspartei dem Rat des Ex-Staatssekretärs von Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, folgen sollte, dass DIE LINKE "einen Godesberg-Moment braucht .. Das explizite Eingeständnis nämlich, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört", um zur von Lafontaine und Wagenknecht erwünschten "linken Volkspartei" zu werden, dann geht das alle linken Kräfte an. Denn unabhängig davon, ob man Mitglied der Linkspartei ist oder nicht, so ist DIE LINKE ein Bezugspunkt für linke Politik in diesem Lande.

Veränderungen werden nicht mit "medialen Wahlvereinen" erreicht, sondern Grundlage von Veränderung ist immer die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Und da ist Fakt, dass die Kräfte links von CDU/CSU und AfD die gesellschaftliche Mehrheit verloren haben.

Auch verschuldet durch die neoliberale Politik der SPD.

Und trotzdem nützt es nichts, jetzt die SPD zu kannibalisieren. Dadurch wird das Lager links von CDU/CSU, FDP und AfD nicht um keinen Deut größer.

Ja es muss uns gelingen, in den politischen Raum, den die Sozialdemokratie verlassen hat, nachzurücken - aber nicht nur nachzurücken und dort die von der SPD fallengelassene Agenda aufzunehmen und die Illusion von der Rückkehr zum nationalen Sozialstaat zu verfestigen,
sondern nachzurücken, um diesen Raum mit neuen Inhalten, mit demokratischen, sozialen und kulturellen Widerstand gegen die neoliberale Zerstörungspolitik zu besetzen;
um deutlich zu machen: Weil es die Globalisierung gibt, weil es die digitale Revolution gibt, ist dies nicht die Stunde für die Rückkehr zum inzwischen verklärten "Sozialstaat" der 1970er Jahre, sondern weil es die Globalisierung gibt, weil es die digitale Revolution gibt, ist dies die Stunde für ein neues soziales und ökologisches Entwicklungsmodell, für eine neue Konzeption der Arbeit, für Autonomie und eine neue Absicherung der Arbeitenden, für globale Solidarität.

Es geht darum, den Fortschrittsbegriff, der der Linken verloren gegangen ist, wieder zu gewinnen - denn der Sozialismus liegt in der Zukunft.

Vielleicht stärkt das dann auch diejenigen Kräfte in der SPD, die um eine Erneuerung der Sozialdemokratie ringen. Immerhin haben die GroKo-Gegner*innen am Sonntag für ihre Verhältnisse einen beachtlichen Erfolg erzielt.

Eine Scheidelinie für linke Politik ist - wie schon immer in der Geschichte war - die Frage "Krieg - Frieden" (wie schwer sich manche Linke mit dieser Frage tun, ist an der Debatte zur Haltung gegenüber der barbarischen Invasion der Türkei in Nordsyrien und dem legitimen Kampf der YPG zu beobachten); diese Frage "Krieg - Frieden" ist heute erweitert um die Frage: "Wo stehst Du in der Debatte um Flucht und Migration. Wie stehst Du zur Unteilbarkeit der Menschenrechte?"

Und so geht es bei der Auseinandersetzung um den Umgang mit Geflüchteten um mehr. Es geht darum, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickeln wird: zu einer autoritären, wohlstandschauvinistischen Festung oder zu einer solidarischen Gesellschaft.

Gegen den Autoritarismus von oben und von rechts, der gegen Geflüchtete mobilisiert, um eine untragbar gewordenen Produktions- und Konsumtionsweise im privilegierten Norden aufrecht zu erhalten, braucht es den Kampf um Demokratie und für eine offene, solidarische Gesellschaft.

Wir müssen den Raum erkämpfen für eine neue Kultur des Zusammenlebens, jenseits jeglichen völkischen Nationalismus – gegen die Verschiebungen der liberalen und sozialdemokratischen Mitte nach rechts, gegen Rechtsextremismus.

Die Millionen Menschen, die trotz aller staatlichen, bürokratischen Hindernisse und Gemeinheiten unermüdlich in "HelferInnenkreisen" aktiv sind, erleben in ihrer Praxis, dass es gut ist und gut tut, solidarisch zu sein. Bei ihnen und den zahlreichen Bürgerinitiativen und in den sozialen Bewegungen liegt die Kraft, um einen Weg aus der Barbarei zu eröffnen.

Dafür werden wir uns als marxistische linke auch 2018 engagieren: Menschen, die das Ziel einer linken Mehrheit im Lande teilen, in ihren Organisationen und Parteien zu stärken - Bande zu knüpfen, Gesprächsfäden zu spinnen, Handlungsoptionen zu eröffnen, damit diese in ihren Parteien und Organisationen den Umbruch erreichen können. Und gleichzeitig miteinander in Dialog treten, um gemeinsam ein alternatives Programm für den Bruch mit dem Neoliberalismus zu erarbeiten.

Wir werden aktiv sein, für die Bildung des Lagers der Solidarität.