Der Kommentar
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Griechische Kuestenwache 2020 03Kommentar von Bettina Jürgensen (marxistische linke)

06.03.2020: Manche Argumente lassen einen verärgern, erschaudern oder wütend werden. Mir geht es so seit Tagen mit der Antwort auf die Forderung nach Aufnahme von Geflüchteten. Immer wieder die Ausreden von Politiker*innen und in den Medien "wir wären bereit Menschen in diesem Land aufzunehmen, wenn xy es auch tut."

Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie der Diskurs verschoben wird von "Flüchtlingen" hin zu "illegalen Migranten", gegen die sich Europa wehren müsse.

Dabei handelt es sich um Menschen auf der Flucht, nicht um "illegale Migranten". Wie sollen sie denn auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung nach Europa kommen, wenn nicht auf angeblich "illegalen" Wegen, wo doch legale Wege nach Europa und humanitäre Visa die ganz seltene Ausnahme sind, nicht die Regel. Aber wenn man von "Illegalen" und "Kriminellen" redet, nutzt das der eigenen Erzählung und man muss nicht darüber klagen, dass da auf Menschen geschossen wird, Kinder frieren, krank werden und ihnen jede Zukunft geraubt wird.

Da wird von Politiker*innen und den Medien die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen in Griechenland gefordert, wo jeder weiß, der sich nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt, dass die von der EU dort zu verantworteten Bedingungen absichtlich geschaffen wurden, um Menschen von der Flucht abzuhalten.

Zerfall zivilisatorischer Standards

Erdogan hat am Wochenende erklärt "die Grenzen zur EU sind für Geflüchtete geöffnet". Abgesehen von der politischen Tragweite und dem damit verknüpften Druckmittel auf die EU muss das "Spiel" mit den Hoffnungen, der Gesundheit und dem Leben der Menschen nur als skrupellos bezeichnet werden.

Die Meldung geöffneter Grenzen wurde schnell verbreitet in der Türkei und die Menschen machten sich auf den Weg zu erhoffter Sicherheit und Zukunft in Europa. Doch an der griechischen Grenze wird die Festung Europa mit Blendgranaten, Tränengas, Pfefferspray und scharfen Schüssen gegen Flüchtende verteidigt.

Die Europäische Union verspricht, Griechenland zu helfen - mit Fahrzeugen, Schiffen, Hubschraubern sowie Überwachungstechnik zum Kampf gegen die Flüchtenden. Die EU-Behörde Frontex sendet Verstärkung an die griechische Grenze, um die tausende, unbewaffneten Geflüchteten vom Baby bis zum Greis, von der Einreise nach Griechenland aufzuhalten. Dafür scheint nicht nur der griechischen Regierung, sondern auch der EU jedes Mittel recht. Es werden außer NATO-Stacheldraht auch Schlagstöcke, Tränengas und Waffen eingesetzt. Dass dies Verletzte und Tote bringt, wird einkalkuliert.

Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen befindet sich im Krieg, wenn sie den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache für ihren Einsatz dankt, weil sie der "europäische Schild" gegen die Flüchtenden seien.

Welch ein Hohn! Dem Bombenhagel in Syrien oder Afghanistan entronnen, um dann von europäischen Grenzbeamten, die die "Grundwerte" der EU verteidigen sollen, erschossen zu werden.

Was 2015 in Deutschland lediglich eine Forderung der AfD war, ist 2020 an der griechischen Grenze zur Türkei Realität. Mehr noch: es ist politisch gewollt und wird von höchster deutscher Stelle ausdrücklich begrüßt. "Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe. … Wir müssen klar machen, dass unsere Grenzen nicht geöffnet sind", sagte Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Er hat bereits früher erklärt, dass er sich "bis zur letzten Patrone" gegen "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren werde.

Mit einem Federstrich setzt die griechische Regierung die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen außer Kraft. Die EU begrüßt dies stillschweigend, obwohl sie zum Kern der Verträge der EU zählt. Welche Grundrechte werden als nächstes außer Kraft gesetzt?

Behörden schießen scharf, drängen Boote ab, lassen den rechten Mob gewähren und verletzten damit das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit - kein Wort dazu.

Heribert Prantl hat bereits 2015 in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: "... Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen angerichtet haben. ..."

Ganz offenbar brechen zivilisatorische Standards noch schneller zusammen als gedacht.

  Refugees 2020 03 02 Kuestenwache  
  Griechische Küstenwache versucht mit spitzen Gegenständen die Boote der Geflüchteten zum Sinken zu bringen. Sie schießt direkt vor die Geflüchteten. Sie schlägt auf sie ein.
https://twitter.com/i/status/1234458604545171456
 
  Refugees 2020 03 02 Traenengas  
  Tränengas auf Kinder. Anstand, Menschenrechte, Nächstenliebe? Nicht in Europa.
Im Video sieht man, wie dem Kind mit Rauch gegen das Tränengas geholfen werden soll. Weil kein Wasser zum Ausspülen der Augen vorhanden ist, werden die Augen mit Rauch noch stärker zum tränen gebracht, um die Chemikalien des Tränengases aus dem Auge zu spülen.
Der Mann, der das Kind nimmt und rennt, sagt zu dem, der es über den Rauch hält auf Farsi (persisch): بیار ببرمش اوژانس
Zu Deutsch: "Bring sie in die Notaufnahme!"
https://twitter.com/i/status/1234370305826729984
 

"Öffnet die Grenzen"

Bereits nach den ersten Stunden des Militäreinsatzes gegen die Menschen, die über Griechenland ihren Weg nach Europa nehmen wollen, gab es zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen für die Aufnahme der Menschen - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Insbesondere in EU-Europa werden die Forderungen nach offenen Grenzen, nach Hilfe und Aufnahme von Geflüchteten gestellt. #Seebrücke, #WirHabenPlatz und andere Organisationen haben mit den spontan durchgeführten Demonstrationen in diesem Land erste Solidaritätsaktionen organisiert.

Deutlich wird, dass es bei vielen Aktivist*innen zunächst oft Hilflosigkeit angesichts der sich ständig wiederholenden menschenunwürdigen Abschottung gegen Geflüchtete gibt, dass diese dann aber zu Wut und Widerstand wird.

Unerträglich ist die Reihe der Missachtung des Menschenrechts auf Leben: Den Menschen am Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland, denjenigen in den Lagern auf Lesbos und anderswo, denjenigen, die auf dem Mittelmeer in Booten wie Nussschalen den Tod durch Ertrinken vor Augen haben – ihnen allen hilft nur die sofortige Weiterreise und die Aufnahme in anderen Ländern!

Idlib Sukhoi Su 24 2020 03 01
Krieg um Idlib eskaliert. Flüchtlingsdrama an Grenze zur EU  

 

Im Bundestag keine Mehrheit für Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Griechenland

Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP haben am Mittwoch (4.3.) gemeinsam mit der AfD gegen die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Geflüchteten gestimmt. Die Grünen-Fraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass vor allem unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und Traumatisierte aus griechischen Lagern aufgenommen werden.

Die Begründung für die Ablehnung durch die SPD gab Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Ablehnung durch die GroKo mit dem Verweis auf die EU zeigt das erbärmliche Trauerspiel des Nichthandelns.

Natürlich könnte Frauen und Kindern auf griechischen Inseln seit Jahren und bis heute geholfen werden. Es ist einfach moralisch verkommen, dies zu leugnen und diese Frauen und Kinder, besonders Schutzbedürftige als Erpressungsmasse für eine angebliche "europäische Lösung" zu missbrauchen, die in den Sternen steht.

Dabei unterstützten lt. einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" 48 Prozent der Bevölkerung die Forderung, Deutschland solle bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen und Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen.

Sieben deutsche Großstädte fordern von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. "Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden", heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister. Knapp 140 Städte, Gemeinden und Kommunen haben sich zu "Sichere Häfen in Deutschland" erklärt.

Im Bundestag stoßen diese Stimmen bei den Parteien der Großen Koalition auf taube Ohren. Nicht nur Flüchtlingshelfer*innen und Migrant*innen wissen nun: von diesem Verein werden ihre Interessen mit Füßen getreten. Daran ändert auch nichts, dass viele SPD-Abgeordnete eine persönliche Erklärung abgaben, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Bis diese "Koalition der Vernunft" vielleicht irgendwann zustande kommt - die EU ist seit Jahren nicht in der Lage und Willens, sich auf ein humanes Asylverfahren zu verständigen - müssen geflüchtete Frauen, Familien und Kinder eben im Niemandsland vor der Grenze Europas oder im Dreck der überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland ausharren.

Ein neues 2015?

Der Chor derer, die gegen die Aufnahme von Geflüchteten sprechen, wird angeführt von dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Er warnt vor einem "Kontrollverlust" und sagt den Geflüchteten: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen. … 2015 darf sich nicht wiederholen."

Welche Überlegungen mögen Sevim Dagdelen (DIE LINKE) dazu bringen, sich mit der Losung "2015 darf sich nicht wiederholen" gemein zu machen? "2015 darf sich nicht wiederholen. Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, welches die Flüchtlinge aufnehmen müsse", sagte sie in einem Interview mit ntv.

Ohne Namen zu nennen widerspricht ihr der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mit einer Presseerklärung vom 4.3.2020: "Alle europäischen Regierungen sind durch internationale Abkommen in der Pflicht, Geflüchtete vor Hunger, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Elend zu schützen und Aufnahme- und Unterbringungsstandards einzuhalten. Doch dies kann nicht allein von Griechenland erwartet werden.
Stattdessen aber beschwören Hasardeure aller politischen Couleur Parallelen zur sogenannten Flüchtlingskrise in 2015/16 herauf. Auf diesem Wege soll die seinerzeit gelungene Aufnahme von über einer Million Geflüchteter allein in Deutschland schlecht und rechter Hetze das Wort geredet werden."

"Wir fordern, dass die Politik anstatt sich Rechten und Rassisten dienstbar zu machen, den vielen in der Gesellschaft zuwendet, die für Hilfsbereitschaft, die Bewahrung des Asylrechts und für gleiche Rechte für Alle einstehen - und sich entschieden gegen rechtspopulistische und rassistische Hetze wenden", erklärt Astrid Willer für den Flüchtlingsrat. (GR/TK: Schluss mit der Gewalt gegen Schutzsuchende!)

Ja, die rassistische Hetze, die Gewalt, die Morde in diesem Land aus rassistischem Grund sind nicht zu unterschätzen. Der rechten Gewalt müssen wir gemeinsam und überall unseren Widerstand entgegensetzen!

Ebenso wie wir gemeinsam und überall unsere Stadtparlamente zum Handeln und zur Aufnahme Geflüchteter auffordern müssen!

Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages missachten die Arbeit und Aussagen zahlreicher Städte und Gemeinden, die zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.

2015 - ein Sommer der Solidarität

Hier spielt die positive Erfahrung aus 2015 eine Rolle. Für die in Stadtparlamenten Verantwortlichen und für die vielen Menschen, die aktiv waren und gemeinsam mit den Geflüchteten die Organisation des Lebens übernommen hatten, bis hinein in die Strukturen der kommunalen Verwaltungen, des Bildungssystems mit Sprachkursen und vielen kleinen Dingen, die ein Zusammenleben braucht.

Gemeinsam wurde gelernt, wie es sich gemeinsam leben lässt.

Einfacher wird es dadurch dies zu wiederholen, es vielleicht auszubauen und wieder neue Erfahrungen zu sammeln. Die vielen Unterkünfte und Wohneinrichtungen in denen tausende Menschen leben können, stehen immer noch parat, zwei Drittel der Initiativen und Bündnisse aus 2015 sind noch aktiv und gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung sagen alle "Refugees welcome!"

Nicht der "Sommer der Migration" des Jahres 2015 ist das, "was sich nicht wiederholen darf", wie es nicht nur Innenminister Seehofer immer wieder betont. Was sich nie wiederholen darf, ist die Auslieferung von Millionen Menschen an diktatorische Regimes, Vertreibung und Krieg. Lassen wir uns nichts vormachen: Wer sich heute gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migrant*innen in Europa wendet, befürwortet ihren Tod.

Aktuell geht es um

  • eine Grenzöffnung in Griechenland und einen europäischen Aufnahmemechanismus,
  • die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, auch wenn andere EU-Länder sich verweigern,
  • die sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln, ein Ende des Lagersystems in Europa und Bewegungsfreiheit für die Migrant*innen innerhalb Europas und ihre Aufnahme in solidarischen Städten,
  • Maßnahmen gegen den faschistischen Mob auf den griechischen Inseln, der Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen bedroht,
  • einen humanitären Korridor für Flüchtlinge aus Idlib nach Europa.

Die Öffnung der EU-Grenzen und eine wirkliche Bewegungsfreiheit für alle Menschen sind die konkreten Forderung, die heute zu stellen sind. Gleichzeitig müssen wir jedoch für eine konsequente Bekämpfung aller Fluchtgründe eintreten. Lasst uns daher gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der kein Mensch vor Krieg, Hunger, Zerstörung, Ausbeutung und Verfolgung sein Land verlassen muss.


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