Kriminelle Energien

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18.04.2011: Der globale Kapitalismus produzierte in jüngster Zeit Krisen, die das System oder Teilbereiche dessen an den Rand des GAUs brachten. Allen voran die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Atom-Katastrophe in Japan. So unterschiedlich die Krisenszenarien auch sind, so manifestieren  sie die Größte Anzunehmende Unfähigkeit der Herrschenden, die Ökonomie zum Nutzen der Menschen zu lenken. Auch bei der Finanzkrise bestand Ja die Gefahr einer letztlich unkontrollierbaren Kettenreaktion, die die Geldinstitute in die Luft jagt und mit ihnen die Ersparnisse und Altersvorsorgen der Kleinen Leute. Der Super-GAU wurde mit dem Einsatz Billionen von Staatsgeldern zumindest vorübergehend moderiert. Doch für die Krisenfolgen bluten die Steuerzahler, die Beschäftigten und Armen sowie die kleinen Staaten, die im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können und an den Rand des Staatsbankrotts getrieben werden.

Der Atom-GAU im japanischen Fukushima wiederum ist in seinem Kern die Ausgeburt der globalen  Energiekrise und letztendlich eine Bankrotterklärung der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise. Der „american way of life“ entpuppt sich als ein Weg in die Sackgasse. Er erfordert einen solchen Raubbau an Energie und Ressourcen, dass er die „Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ (Marx). Jede weitere Ausbeutung fossiler Energie ist mit potenziertem Risiko verbunden. Es bedarf immer mehr krimineller Energie, um der Erde die letzten Energiereserven  zu entreißen. Seien es die riskanten Tiefseebohrungen, mit denen die verstecktesten Öl- und Gasblasen angestochen werden, und die im Golf von Mexico zur Öl-Pest geführt haben; seien es das Ausquetschen der letzten Öltropfen aus Schiefern und Sanden, die in Kanada und USA zur Verwüstung und Vergiftung ganzer Landstriche führen; sei es der millionenfache Hungertod, der auch darin seine Ursache hat, dass immer mehr Getreide als „Bio“-Sprit in die Tanks geschüttet wird, statt als Brot auf den Tellern der Hungrigen zu landen. Und es  sind die grausigen Kämpfe und Kriege ums Öl, die einen immer größeren Blutzoll für das Treib- und Schmiermittel der kapitalistischen Weltwirtschaft abverlangen. Und schließlich resultiert auch die Atomkrise in Japan aus der unersättlichen Gier nach Energie zur Aufrechterhaltung des verschwenderischen Lebensstils. Ein Verlangen nach Energie, das man dadurch zu befriedigen glaubte, indem man weitgehend auf eine energetische Risikotechnologie setzte und diese auch noch in Risikogebieten mit Erdbeben- und Tsunami-Gefahren installierte. Und man schließlich das Risikomoment noch potenzierte, indem man Errichtung und Betreiben der Atommeiler  staatsmonopolistisch verfilzten Konzernen überließ, bei denen Profit vor Sicherheit und Menschenleben geht.

karrikatur_isw_winfo44_s35_bbHier schließt sich der Kreis zur Finanzkrise und spannt sich der Bogen zur Atom-und Strom-Mafia in Deutschland und anderen Ländern. Japan steht stellvertretend für alle Wirtschaftsmetropolen. Es ist nicht die Bösartigkeit der Strombosse, die einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und fossilen Energieerzeugung und das Umschalten auf regenerative Energie blockiert. Atommeiler, vor allem wenn sie abgeschrieben sind und eigentlich abgewrackt gehören, garantieren die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital. Laufzeitverlängerungen bringen Milliarden Extraprofite. Ähnliches gilt für CO2- und Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke. Hier sprudeln die Profite am stärksten, ist der Shareholder-Value am größten. Geldkapitalisten und Finanzspekulanten gieren nach solch lukrativen Anlagemöglichkeiten. Allein der Energiekonzern E.ON erwirtschaftete in den vergangenen zehn Jahren 55 Milliarden Euro an Netto-Profit. Bei allen vier Stromriesen – E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall -  die sich BRD in vier Zonen wie Besatzungsmächte aufgeteilt haben, dürften es zusammen über hundert Milliarden sein. Mit diesen Geldern wäre der Einstieg in regenerative Energien nicht nur möglich gewesen, sondern die Energiewende bereits ein großes Stück Realität. Mit Leichtigkeit aber wären damit zusätzliche Windkraft- und Solarenergie-Kapazitäten zu installieren gewesen und  ein schnelles Abschalten maroder und der sukzessive Ausstieg aus der Atomenergie möglich gewesen. So aber schütteten die Energiekonzerne den Großteil ihrer Profite als Dividende an die Aktionäre aus und trieben durch Aktienrückkäufe die Kurse zum Nutzen der Shareholder hoch. Die restlichen Profitmilliarden verwendeten sie für den Aufkauf von Stadtwerken oder die Übernahme anderer Energiekonzernen im Ausland, um noch mächtiger und profitabler zu werden. Ihr Laden läuft geschmiert mit Atom Öl und Kohle, die Restrisiken Kernschmelze, Ökokollaps und Klimakatastrophe trägt die Gesellschaft.

Das Moratorium für Tiefseebohrungen im Golf von Mexico hob Präsident Obama bereits nach wenigen Monaten wieder auf. Das Atom-Moratorium in Deutschland läuft noch wenige Wochen, doch die Atom-Lobby mobilisiert bereits voll zum Roll-Back. Auch Japan wird spätestens in einem halben Jahr zum atomaren Alltag zurückkehren. „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ (Bert Brecht).

Text: Fred Schmid   Grafik: isw_wirtschaftsinfo 44/S. 35 (Bernd Bücking)

Internationales

Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline

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25.01.2021: Im Protest gegen das Pipeline-Projekte Keystone XL, über das aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Alberta in die Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll, ist in den USA eine der größten Umweltbewegungen der 2000er-Jahre entstanden. Im November 2015 stoppte US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL; sein Amtsnachfolger Donald Trump genehmigte am 24. März 2017 erneut ihren Weiterbau, bevor dessen Nachfolger, Joe Biden, die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit wiederum zurückzog. Die US-Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

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Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

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Deutschland

Zweierlei Maß

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19.01.2021: Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch in Ankara ++ Maas setzt sich für Verbesserung der Beziehungen ein ++ Menschenrechtslage in der Türkei kein Thema, obwohl Türkei Oppositionelle verfolgt und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignoriert ++ Maas fordert Freilassung des zu 30 Tagen Haft wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilten Alexej Nawalny ++ Julian Assange seit 21 Monaten wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Haft: Maas schweigt.

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Kapital & Arbeit

BlackRock so mächtig wie nie

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26.01.2021: Zwar konnte sich BlackRock-Mann Friedrich Merz nicht als CDU-Vorsitzender durchsetzen, aber das ficht den größten Vermögensverwalter der Welt wenig an. Zum Einen ist der politische Einfluss auch so enorm und vor allem konnte BlackRock im Krisenjahr 2020 seine Anlagen auf den Rekordwert von fast 8,7 Billionen US-Dollar steigern. Im Jahr davor verwaltete BlackRock für Anleger noch rund 7,43 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands lag 2020 mit 3,329 Billionen Euro (4,04 Billionen USD) um 5,0% unter dem Vorjahreswert.

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Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

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Analysen

Das chinesische Jahrhundert?

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21.01.2021: Als »neuen Kalten Krieg« in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

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18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

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Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

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Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke Frankfurt und Rosenheim laden ein

USA Trump flickr IoSonoUnaFotoCameraDie USA nach Trump
Zoom-Online Diskussions-Forum mit
Mandy Tröger (isw )
Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

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Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

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Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese l...

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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