EU-Mercosur-Abkommen - nur Auto gegen Kuh?

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Antonio Andrioli Bln201812.02.2020: Interview mit dem brasilianischen Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli (*) zum Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur.   

 

 

 

 

Frage: Im Verlauf des Jahres 2020 will die Europäische Union das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abschließen. Worum geht es bei dem Abkommen?

A. I. Andrioli: Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, u.a. mehr billiges Fleisch und Ethanol aus Lateinamerika in die EU zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Soja ist bereits zollfrei, wobei aber auch eine weitere Zunahme der Importe besonders als Futtermittel erwartet wird. Die Entwaldung des Amazonasbeckens und des Cerrado hat größtenteils mit der zunehmenden Ausweitung der Rinderzucht und der Monokulturen zu tun, eine Art landwirtschaftlicher Produktion, die in den lateinamerikanischen Ländern unter den schlimmsten Produktionsbedingungen stattfindet. Das Mercosur-Abkommen steht also im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Klimaschutzes in Europa erreicht wurden.

Billige Futtermittel, die in Europa die Massentierhaltung fördern, werden meist aus gentechnisch veränderten Pflanzen mit hoher Pestizidbelastung hergestellt, was aber den Wünschen der Verbraucher in Europa widerspricht. Es hat also keinen Sinn, hier in Europa den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden beim Anbau zu verhindern, wenn diese Produkte zunehmend durch die Hintertür hereinkommen, sei es über die Futtermittel oder sogar als billiges Fleisch, das aus der Massentierhaltung Südamerikas stammt.

Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Importe müssen unbedingt berücksichtigt werden. Ebenso müssen die Energiekosten, wie z. B. durch den Transport, berücksichtigt werden, denn Produkte, die nach langer Reise auf die lokalen Märkte kommen, sind zweifellos mit einer riesigen Menge fossiler Energie verbunden.

Mehr Autos nach Lateinamerika zu exportieren steht auch im Widerspruch zum Anspruch der Länder, die sich mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verpflichtet haben, die CO2-Emissionen erheblich zu reduzieren.

Die Hoffnung, durch ein Handelsabkommen autoritäre Regierungen wie in Brasilien, an die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu binden, ist sehr naiv. Der derzeitige brasilianische Präsident hält sich z.B. noch nicht mal an die eigene nationale Verfassung, geschweige denn an Umweltstandards oder Menschenrechte, die er öffentlich als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum bezeichnet.

Außerdem führt die Einfuhr von Industriegütern aus Europa zur Zerstörung der Industrie in den Ländern des Südens, die nicht in der Lage sind, mit den europäischen Produkten zu konkurrieren. Die absehbaren Folgen davon sind mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahme, mehr Verschuldung und die Reduzierung der Sozialleistungen des Staates.

Somit kann kein gerechter und umweltverträglicher Handel zwischen Nord und Süd stattfinden, was nur zu noch mehr sozialen und politischen Konflikten in und zwischen den Ländern führt. Ähnlich wie bei CETA und TTIP sind dadurch keine Chancen für eine sozial und ökologisch gerechte Partnerschaft zu sehen. Die einzigen wenigen Gewinner davon werden die internationalen Konzerne und die Großgrundbesitzer sein, während Natur, Konsumenten und besonders Kleinbauern auf beiden Seiten erheblich negativ betroffen werden.

Frage: Den ungerechten Handel zwischen »Nord« und »Süd« gibt es seit der Eroberung des »Südens« durch den »Norden«. Was ist dann das Neue an dem Abkommen?

A. I. Andrioli: Man nennt es Freihandel, aber es ist eigentlich die Fortsetzung eines ungerechten Welthandels zwischen zwei sehr ungleichen Kontinenten. Im Grunde sollen die Importe von Bodenschätzen und Agrarprodukten aus Lateinamerika in die EU und der Export von Industriegütern, insbesondere Autos, Autoteile, Textilien und Pharmaprodukte nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtert werden. In maximal 15 Jahren sollen die sogenannten komparativen Vorteile der beiden Wirtschaftsblöcke so ausgebaut werden, dass sich beide auf jegliche Produkte konzentrieren, die sie mit den geringsten Kosten herstellen können.

Historisch ist daran gar nichts neu, denn die Naturressourcen Lateinamerikas werden seit Jahrhunderten von Europa ausgeplündert. Neu daran ist, dass Regierungen es anscheinend zunehmend akzeptieren, noch mehr von großen internationalen Konzernen abzuhängen und deren Wachstumszielen zu folgen, die noch existierenden Naturressourcen möglichst effektiv in Profit umzusetzen und dazu beizutragen, dass die Ungleichheit zwischen den Kontinenten weiter zunimmt. Regierungen in Europa scheinen in Kauf zu nehmen, dass für den Preis des Absatzes ihrer Industriegüter eine regionale, umweltschonende und sozial verträgliche Landwirtschaft aufgegeben wird, die jedoch von den meisten Konsumenten in Europa gewünscht wird.

Frage: Welche negativen Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen für die bäuerliche Landwirtschaft bzw. was würde das Abkommen in Verbindung mit Pestizideinsatz für Gen-Soja für das Klima, den Regenwald im Amazonasbecken und die Tierhaltung bedeuten?

A. I. Andrioli: Das Mercosur-Abkommen setzt auf die Fortsetzung der industriellen Landwirtschaft, die längst als gescheitert gilt und nicht mehr zukunftsfähig ist. Den Bauern wird es auf beiden Kontinenten schaden und sicherlich das weltweite Höfesterben vorantreiben. Somit ist auch die Ernährungssouveränität der Länder erheblich gefährdet.

Billiges Fleisch aus Lateinamerika wird die lokale Produktion in Europa erschweren und sicherlich eine Einhaltung der bisher eingeführten Standards beeinflussen, wie z.B. die artgerechte Tierhaltung, denn die Preise werden durch ein massives Überangebot weiter nach unten gedrückt. Es werden noch mehr Futtermittel importiert, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja und Mais bestehen, die auch stark mit Pestiziden belastet sind, von denen viele in Europa längst verboten sind.

Der zunehmende Export von Futtermitteln führt zur Ausweitung von Monokulturen in Ländern wie Brasilien, wodurch immer weniger Nahrungsmittel für die Bevölkerung angebaut werden und die Entwaldung zunimmt. Für die Bauern in Lateinamerika wird der Druck auf ihr Land auch immer größer, Natur- und Indigenen-Reservate werden bedroht und die zunehmende Landkonzentration führt zu mehr Armut und Hunger in dem Land.

Den atlantischen Regenwald und den Cerrado für die billige Fleischproduktion zu opfern, hat auch direkte Auswirkungen auf die weltweite Klimakatastrophe. In Brasilien gehören die Rinderherden und die intensive Landwirtschaft zu den wichtigsten Treibern der Entwaldung des Regenwaldes.

Brasilien ist Weltmeister beim Einsatz von Pestiziden. Noch nie in der Geschichte des Landes wurden so viele Pestizide neu zugelassen wie unter der aktuellen Regierung.

Wenn die deutsche Regierung tatsächlich eine Agrarwende in Deutschland anpacken will, darf sie nicht gleichzeitig die brasilianische Landwirtschaftsministerin, die in Brasilien als "Giftkönigin" bekannt ist, mit Geldern des BMZ unterstützen. Im November hat die deutsche Regierung nämlich bei einem Treffen in Bonn 40 Millionen Euro als Hilfe für den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für eine Regierung versprochen, die sich weder für Menschenrechte noch für Umweltschutz verpflichtet fühlt. Es ist ein riesiger Widerspruch, dass die deutsche Regierung, die dadurch Druck auf die brasilianische Regierung ausüben will, somit die Umweltzerstörung in Brasilien mitfinanziert. Das Mercosur-Abkommen, das die bäuerliche Landwirtschaft sowohl in Europa als auch in Lateinamerika zerstört, muss unbedingt gestoppt werden.

Frage: Was kann Deutschland neben einem Veto zum Mercosur-Abkommen noch für die Landwirtschaft in Brasilien tun? Wie würde sich eine Agrarwende positiv auf die Landwirtschaft in Brasilien/Südamerika auswirken?

A. I. Andrioli: Das Mercosur-Abkommen zu verhindern, wie es derzeit geplant ist, gehört zu den wichtigsten Maßnahmen unserer Zeit, um den Naturschutz und die Menschenrechte auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Denn Autos und Industriegüter aus Deutschland gegen billiges Fleisch und Soja aus Brasilien zu tauschen, schadet den Bauern sowohl hier als auch dort. Eine Veränderung der internationalen Agrarpolitik zugunsten einer regionalen Landwirtschaft, also eine Abkehr von der Agrar-Globalisierung könnte eine Lösung sein.

Konkrete Ansätze wie die Reduzierung des Fleischkonsums, der Massentierhaltung und der Sojaimporte, wenn sie mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden sind, könnten erheblich dazu beitragen, dass die Bauern sowohl in Brasilien, ebenso wie hier in Europa bessere Chancen haben.

In Europa müssen Tierprodukte immer noch nicht gekennzeichnet werden, wenn den Tieren gentechnisch verändertes Futtermittel verfüttert wurde. Das ist ein Schlupfloch, das gestopft werden muss, denn dadurch werden die Verbraucher getäuscht und betrogen. Eine Kennzeichnung von genmanipulierten Tierprodukten hätte auch positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Brasilien, und dazu kann Deutschland entscheidend beitragen.

Auch die finanzielle Unterstützung der Bauern beim Übergang zum Ökolandbau in Deutschland wäre eine wichtige Maßnahme, denn solche Veränderungen in Europa wirken vorbildlich positiv auf die Erhaltung einer klein strukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Lateinamerika, die letztendlich für die Produktion der meisten Lebensmittel in den Ländern zuständig ist. Das Wissen über den Ökolandbau kann auch den lateinamerikanischen Bauern dabei helfen, nachhaltiger zu produzieren, sich besser und gesünder zu ernähren und ein gerechteres Einkommen zu erzielen. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Kleinbauern mit dem Ziel, agrarökologische Produktionsmethoden zu entwickeln, wäre in Lateinamerika sehr wichtig. Bei dessen Ausbau könnte das BMZ vielleicht einen wichtigen Beitrag für eine solidarische Welt in den Ländern des Südens leisten. Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit, die mit gesunden Böden das Klima schützt, ist die beste Maßnahme für eine zukunftsfähige Lebensmittelproduktion und gleichzeitig für den Umweltschutz und einen gerechten Welthandel.

Eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform sollte darauf basieren, kleine Bauernhöfe zu fördern, Insekten zu schützen und das Klima zu retten. Alternativen sind vorhanden, aber Regierungen müssen stärker die Initiative ergreifen, denn sie verfügen über Steuerungsinstrumente. Schulen und alle staatlichen Einrichtungen könnten z. B. ihre Lebensmittel für Kantinen und Mensen direkt von den Bauern oder deren Kooperationen kaufen anstatt von Konzernen. Eine gute Erfahrung haben wir in Brasilien mit dem Schulspeisegesetz gemacht und wir könnten sicherlich vieles voneinander lernen. Deshalb sollten die Entscheidungen nicht den Konzernen und deren Lobbyisten überlassen werden, denn sie folgen ganz anderen Interessen, als sie der gesamten Gesellschaft entsprechen. Deshalb ist das Veto zum Mercosur-Abkommen auch ein Zeichen für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

 

  Antônio Andrioli auf der Abschlusskundgebung der "Wir haben es satt" Demonstration am 20. Januar 2018 in Berlin  
 


 

 

 

(*) Antônio Inácio Andrioli wurde in Südbrasilien als Sohn eines Sojabauern geboren. Nach einer Ausbildung zum Agrartechniker studierte er Philosophie, Psychologie und Soziologie. Mit einem Stipendium von EED/Brot für die Welt promovierte er in Osnabrück zum Thema "Biosoja versus Gensoja", eine Studie über Technik und Familienlandwirtschaft im Grenzgebiet des Bundeslandes Rio Grande do Sul/Brasilien zu Uruguay.

Antonio Andrioli Dilma Roussef  
Antônio Andrioli (rechts) mit Dilma Rouseff  

Er habilitierte in Linz, kehrte aber 2009 nach Brasilien zurück, weil er in die Gründungskommission der neuen staatlichen Universität UFFS (Universidade Federal da Fronteira Sul) im Süden Brasiliens berufen wurde, die sich schwerpunktmäßig mit nachhaltiger Landwirtschaft und Agrarökologie beschäftigt. Er wurde zum Vizepräsidenten der Universität ernannt, ein Amt, das er im August 2019 aufgrund des massiven Drucks der neuen, rechtsextremen Regierung von Jair Bolsonaro aufgeben musste.
Im Januar 2020 würdigte der BUND Naturschutz (BN) in München Professor Antônio Inácio Andrioli für seinen Einsatz für gentechnikfreie Landwirtschaft und den Schutz von Kleinbauern und Indigenen mit der höchsten Auszeichnung des Verbandes, dem Bayerischen Naturschutzpreis. https://www.bund-naturschutz.de/bund-naturschutz/naturschutzpreis/2020-antonio-andrioli.html

Antônio Inácio Andrioli ist aktiv in der Arbeiterpartei Brasiliens. Zur Zeit hält er sich in Deutschland auf.

Veranstaltungen mit Antônio I. Andrioli: https://www.andrioli.com.br/de/index.php/aktuell

Infos und Material zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen: https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/

 

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Beide Tage werden live ausgestrahlt:
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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