Bei der Vorwahl der Rechtskonservativen gewann der erzreaktionäre François Fillon
29.11.2016: Die französischen Kommunisten (PCF) haben bei der Urabstimmung am vergangenen Wochenende entschieden, dass sie zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon aufrufen. Sie wollen sich aber nicht in den Wahlkampf dieses Kandidaten einordnen, sondern einen „autonomen Wahlkampf“ als PCF zu führen.
Diese Mehrheitsentscheidung war mit 53,6 zu 46,4 Prozent der abgegebenen Stimmen relativ knapp. Gleichzeitig bestätigten die Mitglieder mit über 92% der abgegebenen Stimmen eine Resolution, in der die Fortsetzung der Anstrengungen für eine breite gemeinsame Kandidatur aller alternativen Linkskräfte befürwortet wird.
Nahezu zeitgleich machte bei den französischen Rechtskonservativen am Sonntag (27.11.) Ex Regierungschef François Fillon in der zweiten Runde ihrer Vorwahlen das Rennen. Damit siegte in der Konkurrenz um den Spitzenposten zur Präsidentenwahl 2017 der schärfste Verfechter eines extremen neoliberalen Wirtschaftskurses unter den ursprünglich angetretenen Rechtskandidaten, der sich zugleich als Wortführer des ultraorthodoxen katholischen Lagers gegen Schwangerschaftsabbruch und Homo-Ehe in Stellung gebracht hatte. Mit 66,5% konnte er gegenüber seinem Rivalen Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux und ebenfalls Ex Ministerpräsident, einen noch vor zwei Wochen kaum erwarteten hohen Sieg einfahren.
Bei der PCF haben von den 56.363 Mitgliedern, die am 1. November mit ihrer Beitragszahlung auf dem Laufenden und damit stimmberechtigt waren, 40.937 (72%) an der dreitägigen Abstimmung vom 24.-26. November teilgenommen. Davon votierten nach den Angaben der Parteizentrale am Samstagnachmittag (26.11.) etwa 22.000 für die auch von Nationalsekretär Pierre Laurent befürwortete „Option 1“, die einen Aufruf zur Stimmabgabe für Mélenchon vorsieht, aber zugleich einen eigenständigen Wahlkampf der PCF befürwortet. Rund 19.000 Abstimmende stimmten für die „Option 2“, die die Aufstellung einer eigenen PCF Kandidatur zur Präsidentenwahl vorsah, die eventuell aber wieder zurückgezogen werden sollte, falls eine breitere gemeinsame Bündniskandidatur der alternativen Linkskräfte zustande kommen würde.
Die Mehrheit bei der Mitgliederabstimmung zugunsten des Aufrufs für Mélenchon ist insofern überraschend, als sich die nationale Parteikonferenz der PCF am 4. November, an der neben den Mitgliedern das „Nationalrats“ und den Parlamentsfraktionen auch Delegationen der Bezirksorganisationen teilgenommen hatten, für das genaue Gegenteil entschieden hatte: gegen einen Aufruf für Mélenchon und für die Nominierung einer eigenen PCF-Kandidatur.
Mélenchon war bei der letzten Präsidentenwahl 2012 auf der Grundlage einer festen politischen Vereinbarung mit der PCF als gemeinsamer Kandidat der „Linksfront“ angetreten und hatte damals bei der Wahl etwa 11% erreicht. Diesmal ist das Verhältnis zwischen PCF und Mélenchon völlig anders. Es gibt kein politisches Abkommen und wird deshalb auch keinen gemeinsam geführten Wahlkampf geben. Mélenchon hatte schon im Februar d. J. im Alleingang seine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt, ohne jede Absprache mit der PCF oder anderen Komponenten der „Linksfront“. Stattdessen gründete er für den Wahlkampf eine neue Bewegung unter dem Namen „La France insoumise“ („Das aufmüpfige Frankreich“). Dieses Vorgehen stand im deutlichen Dissens zu den Bestrebungen der Kommunisten, eine weitaus breitere und aussichtsreichere gemeinsame Kandidatur aller alternativen Linkskräfte unter Einbeziehung der Grünen und Kritikern des Kurses von Staatschef Hollande in der PS zustande zu bringen.
Die PCF betonte deshalb bei der jetzigen Entscheidung, trotz dieser Differenzen zur Stimmabgabe für Mélenchon aufzurufen, dass sie dies in der Erwartung tut, dass „mit dieser Kandidatur eine Sammlung bewirkt werden kann“. Ausdrücklich festgehalten wurde: „Die Kommunisten werden ihre Bemühungen für eine gemeinsame Kandidatur fortsetzen, diesen Appell unter Bewahrung ihrer kritischen und konstruktiven Autonomie vertreten und für einen erweiterten kollektiven Rahmen für die Wahlkampagne arbeiten, um für die Schaffung einer breitestmöglichen Sammlung (der Kräfte) zu wirken“.
Im Hintergrund dieser wechselhaften Entscheidungen in der schwierigen Frage, welches die richtige Konstellation für die kommende Präsidentenwahl ist, steht das nach wie vor ungelöste Problem, dass die alternativen Linkskräfte damit durch die Nominierung mehrerer Kandidaturen zersplittert agieren. Keine dieser Kandidaturen wird es voraussichtlich gelingen, bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang so viele Stimmen zu gewinnen, dass sie in den zweiten Wahlgang kommt, bei dem nur noch die beiden bestplatzierten Kandidaturen zugelassen sind.
Damit kommt es zu dem von allen Umfragen prognostizierten Horror-Szenarium, dass die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang nur noch die Wahl zwischen der Frontfrau des rechtsextremistischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, und dem wirtschaftsliberalen Erzreaktionär François Fillon als Kandidaten des rechtskonservativen Lagers haben werden. Denn allen Umfrageergebnissen zufolge werden auch die heute regierenden „Sozialisten“ mit Staatschef Hollande oder einem anderen Kandidaten aus ihren Reihen im ersten Wahlgang nur auf den dritten Platz kommen und damit aus der Stichwahl eliminiert sein – abgesehen davon, dass die Fortsetzung des Hollande-Kurses nicht als tatsächliche Alternative zu den Rechten und Rechtsextremisten angesehen werden könnte.
Damit droht also in Frankreich im Frühjahr 2017, wenn nicht noch überraschende Wendungen eintreten, ein folgenschwerer Rechtsruck. Es ist zu befürchten, dass dies auch bedrohliche Auswirkungen in anderen europäischen Staaten im Sinne der weiteren Förderung der bereits vorhandenen gefährlichen Rechtsentwicklungen haben wird.
txt: Georg Polikeit
