Rede von Heinz Bierbaum am 27. Januar in Neunkirchen
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Auschwitz ist das Symbol des Massenmords an Juden, Sinti und Roma und vielen anderen wie besonders auch an queeren Menschen und an politisch Verfolgten. Wir begehen diesen Tag als Gedenktag für alle Opfer des faschistischen Naziregimes. Die Nazis brachten Millionen Menschen um. Der Holocaust ist das grausamste Verbrechen, das je begangen wurde. Er mahnt uns, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Gerade für uns Deutsche ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels unverzichtbar. Das schließt allerdings Kritik an der Regierung Israels nicht aus. Die Repression gegenüber den Palästinensern und die Weigerung der gegenwärtigen äußerst rechten Regierung, ihr Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, müssen wir ebenso entschieden kritisieren.
Der 27. Januar mahnt uns auch, faschistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Gegenwärtig beobachten wir überall in Europa einen Aufstieg der extremen Rechten einschließlich faschistischer Kräfte. In den jüngsten Wahlen in Schweden, Italien und Frankreich hat die extreme Rechte deutlich zugelegt. Dies gilt besonders auch für unser Nachbarland Frankreich. In Schweden ist die extreme Rechte an der Regierung beteiligt, in Italien stellt sie mit Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia gar die Ministerpräsidentin. Besonders besorgniserregend ist, dass das Tabu, mit der extremen Rechten und Faschisten Koalitionen einzugehen, gefallen ist. Konservative Kräfte kooperieren heute in vielen Teilen Europas wie z.B. in Spanien mit rechten und faschistischen Kräften. Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament Manfred Weber von der CSU fand nichts dabei, den Wahlkampf der extremen Rechten einschließlich der Postfaschisten in Italien zu unterstützen.
Der 27. Januar mahnt uns, uns stärker für den Frieden zu engagieren. Der Schwur von Buchenwald "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" hat auch heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Heute erleben wir mitten in Europa einen grausamen Krieg, ausgelöst durch die russische Invasion in der Ukraine. Ein Jahr nach dem Überfall Russlands sind die Folgen des Krieges verheerend. Zehntausende von Menschen sind getötet worden, Millionen von Ukrainern befinden sich auf der Flucht. Die Zerstörung von Städten und lebenswichtiger Infrastruktur ist enorm. In der ganzen Welt leiden Menschen unter den Folgen des Krieges. Der russische Überfall auf die Ukraine war und ist völkerrechtswidrig und muss mit aller Entschiedenheit verurteilt werden.
Dieser Krieg in der Ukraine hat auch geopolitische Dimensionen. Der Putin-Administration geht es um brutale Durchsetzung von Macht und geopolitischen Interessen. Die NATO und auch die EU sind längst aktiv am Krieg beteiligt und versuchen ihrerseits, ihren geopolitischen Einfluss auszubauen und Russland in die Knie zu zwingen. Die kontinuierlichen Waffenlieferungen aus NATO und anderen verbündeten Staaten haben dazu beigetragen, dass sich der Krieg in einen Abnutzungskrieg verwandelt hat, bei dem kein Ende in Sicht ist. Die Entscheidung der deutschen Regierung Leopard Panzer an die Ukraine auszuliefern, ebenso wie die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus den USA ist verheerend. Die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern wird den Krieg nicht beenden. Im Gegenteil, es droht eine weitere Eskalation. Angesichts der vorhandenen Atomwaffen ist dies besonders bedrohlich. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs kann nicht ausgeschlossen werden.
Nötig ist ein unverzüglicher Waffenstillstand, um das Sterben und Leiden zu beenden, und ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Anstatt immer weiter Waffen zu liefern und damit den Krieg zu verlängern, sind vermehrt Anstrengungen für Verhandlungen notwendig. Es wäre Aufgabe der deutschen Regierung, aber auch der EU und der USA, sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges stark zu machen. Nur eine politische Lösung kann diesen Krieg beenden.
Zum Schluss möchte ich mich bei Georg Jung und dem Neunkirchener Forum für Freiheit und Demokratie und Antifaschismus für ihren unermüdlichen Einsatz für Frieden, Antifaschismus und für eine gerechte Welt bedanken.
Foto: Neunkirchen, Mahnmal für Zwangsarbeiter
Heinz Bierbaum ist Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler. Von Dezember 2019 bis Dezember 2022 war er Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken. Seit November 2022 ist er Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
