22.08.2022: Kerem Schamberger und Ramsis Kilani schrieben einen Text über den Ausschluss palästinensischer Perspektiven aus dem Diskurs. Er sollte im Sammelband "Frenemies" erscheinen. Protest gegen die Autoren verhinderte dies. Hier lesen Sie eine Stellungnahme von Kerem Schamberger und den Text.
Im August 2022 wird ein Sammelband unter dem Titel Frenemies – Antisemitismus, Rassismus und ihre Kritiker*innen im Verbrecher Verlag erscheinen, herausgegeben von Meron Mendel (Bildungsstätte Anne Frank), Saba-Nur Cheema (Bildungsstätte Anne Frank) und Sina Arnold (Zentrum für Antisemitismusforschung). Der Band versammelt kurze Texte unter anderem zu Fragen wie "Was unterscheidet Antisemitismus und Rassismus? Gibt es Verbindungen zwischen Nationalsozialismus und Kolonialismus? (…) Sind Juden und Jüdinnen 'weiß'? Wie werden diese Debatten in anderen Ländern geführt?" [1]
Neben etwa 65 anderen Autor*innen wurde auch ich gebeten, einen Beitrag zur Frage von BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und Antisemitismus zu verfassen. Da ich die Befürchtung hatte, dass palästinensische Perspektiven in dem Band zu kurz kommen könnten, erklärte ich mich bereit, diesen Beitrag nur zusammen mit dem palästinensischen Aktivisten Ramsis Kilani zu schreiben. Dies wurde akzeptiert und für gut befunden.
Unser zweiseitiger Text trägt die Überschrift: "Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte" und geht darauf ein, wem es nützt, die Menschenrechtskampagne BDS als antisemitisch zu brandmarken und wie palästinensische Perspektiven aus der öffentlichen Debatte in Deutschland permanent ausgeschlossen werden; Saba-Nur Cheema hatte im Februar zu letzterem einen ähnlichen Gedanken in der Frankfurter Rundschau [2] formuliert.
Obwohl unser Text bereits im Mai 2021 von den Herausgeber*innen (und später vom Verlag) abgenommen und für passend befunden wurde, wird er nicht im Sammelband erscheinen. Einzelne Personen, die ebenfalls in dem Sammelband veröffentlichen, haben gedroht ihre Texte zurückzuziehen, sollte ein Beitrag mit unseren Namen darin erscheinen. Es geht dabei nicht einmal um den konkreten Inhalt des Beitrages, der einigen bekannt war. Es geht einzig und allein um die Namen Ramsis Kilani und Kerem Schamberger.
Anstatt die Forderung nach Zensur unseres Beitrages zurückzuweisen, haben die Herausgeber*innen dem Druck einzelner Autor*innen nachgegeben und unseren Beitrag entfernt. Er wird nun nicht in Frenemies erscheinen. Der Vorgang bestätigt die zentrale Hypothese unseres Beitrages: dass palästinensische Perspektiven strukturell aus der öffentlichen deutschen Debatte zensiert werden oder nicht einmal Zugang zu dieser haben.
Unter den mehr als 65 anderen Autor*innen eines Sammelbandes, der sich ausführlich mit dem Thema Israel-Palästina beschäftigt, befindet sich nun keine einzige Person mit palästinensischem Hintergrund. Die Reaktion der Herausgeber*innen auf unsere Kritik ist unter diesem Link https://twitter.com/sabanurcheema/status/1541511171060252673 einsehbar.
Wir veröffentlichen unseren Text nun an dieser Stelle (erstmalig veröffentlicht in "der Freitag"):
Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte
Das Sprechen über Israel und Palästina geschieht in Deutschland vor dem Hintergrund des Holocausts, dem Menschheitsverbrechen an Jüdinnen und Juden in ganz Europa und darüber hinaus, für das die deutsche Gesellschaft Verantwortung trägt. Diese historische Reflexion ist keine natürliche Gegebenheit, sondern Ergebnis von emanzipatorischen und antifaschistischen Bemühungen, nicht zuletzt auch von Überlebenden selbst. Was bedeutet aber dieses erkämpfte Verantwortungsbewusstsein? Zum einen impliziert es eine spezifische Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern und ihren Nachfahren. Zum anderen und zugleich umfasst es auch eine universelle Verantwortung für Menschenrechte und den weltweiten Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung.
Wer nun diese Verantwortung in ihrem Ganzen wahrnimmt, muss den Widerspruch reflektieren, dass Israel, jener Staat, dessen Gründung unter anderem Konsequenz deutscher Verbrechen war, seinerseits bis heute auf Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung basiert. Dass das zutiefst menschliche Bedürfnis, sich irgendwo sicher zu fühlen, ein Zuhause zu haben und nicht verfolgt zu werden, Verhältnisse hervorgebracht hat, in denen andere wiederum dieser Möglichkeit beraubt wurden. Die Anderen, die diesen Widerspruch verkörpern, sind die Palästinenser*innen.
Obwohl mehr als 100.000 von ihnen in Deutschland Zuflucht fanden und hier heute zumeist in prekären Verhältnissen leben, wird ihrer Stimme kaum Raum gegeben. Sie werden mittels Repressalien aus der öffentlichen Debatte über die Zustände in ihrem Heimatland aktiv ausgeschlossen.
Einem universellen Anspruch gerecht zu werden bedeutet, Menschenrechtsverletzungen und der Unterbindung von solidarischem Handeln entschlossen entgegenzutreten, unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit und Herkunft der Betroffenen. Die Grundfrage lautet also nicht, ob Menschenrechts- und Boykottkampagnen legitim sind oder nicht, sondern sie liegt woanders: Stehen auch Palästinenser*innen grundlegende Menschenrechte und Solidarität zu? Und dürfen sie sich für deren Einhaltung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln einsetzen?
"Wir schlagen vor, dass wir uns in der Einnahme von Positionen in internationalen Konflikten vor allem an der Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und progressiven Kräften vor Ort orientieren."
Bejaht man diese Grundfragen, so ergeben sich weitere Fragen: Wie richten wir unsere Solidarität in Unterdrückungsverhältnissen aus, die nicht primär in Deutschland stattfinden? Zum Beispiel bei der Besatzung der Westsahara durch Marokko, der Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei oder eben in Bezug auf die israelische Besatzung und die Unterdrückung der Palästinenser*innen?
Wir schlagen vor, dass wir uns in der Einnahme von Positionen in internationalen Konflikten vor allem an der Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und progressiven Kräften vor Ort orientieren. Bezogen auf Israel und Palästina bedeutet das, unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit, der palästinensischen und israelischen Linken und Friedensbewegung zuzuhören, was sie zum Konflikt und seinen Lösungsmöglichkeiten sagen.
Und damit kommen wir zu BDS. Die seit 2005 existierende Kampagne, die von fast allen Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft und zahlreichen Gewerkschaften und antirassistischen Initiativen weltweit getragen wird, hat sich zum Ziel gesetzt, die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen zu beenden, die Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels zu erreichen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194 von 1948 [3] anzuerkennen.
Gewaltfreie Boykottkampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen weisen als Werkzeug der zivilgesellschaftlichen Solidarität eine lange historische Tradition auf, egal ob in Irland, gegen Nazideutschland oder die südafrikanische Apartheid. Auch gegenwärtig finden Boykottkampagnen gegen die Türkei, den Iran oder Saudi-Arabien statt. Über Umfang und Methoden oder über die Nützlichkeit dieser Boykottkampagnen lässt sich streiten, aber sie selbst und nicht die staatliche Repression, die sie hervorgerufen hat, zu verleumden und zu isolieren, zeugt von einem völlig verdrehten Bild des Unterdrückungsverhältnisses.
BDS: "Der Vorwurf des Antisemitismus ist allerdings kaum zu hören."
In der Tat hegen nicht wenige Israelis aus der Friedensbewegung Sympathie für die BDS-Kampagne, auch wenn sie aufgrund dessen bestimmte Nachteile erfahren könnten. Dass viele ihre Unterstützung nicht laut äußern, hängt auch mit dem Schrumpfen kritischer Räume innerhalb Israels zusammen, wo selbst Boykottaufrufe gegen Siedlungsprodukte sanktioniert werden. Natürlich gibt es, neben Schweigen, innerhalb der pluralistischen israelischen Linken auch Kritik an der Kampagne. Der Vorwurf des Antisemitismus ist allerdings kaum zu hören. Israelische Menschenrechtsorganisationen, wie B'Tselem oder Breaking the Silence, die sich dem universellen Kampf für Menschenrechte verschrieben haben, lehnen den Antisemitismusvorwurf gegen BDS ab und verurteilten dies 2019 in einem offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – kurz nachdem der Bundestag den Anti-BDS-Beschluss [4] gefasst hatte. Auch 240 kritische jüdische und israelische Wissenschaftler*innen äußerten sich damals in die gleiche Richtung. Mittlerweile sprechen diese Organisationen, aber auch internationale NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch, in Bezug auf Israel und Palästina von einem Apartheidsystem. [5]
Dass BDS an sich nicht antisemitisch ist, hat die im März 2021 erschienene und von progressiven Antisemitismus- und Holocaustforscher*innen unterstützte "Jerusalemer Deklaration zum Antisemitismus" [6] erneut hergeleitet. Sie hält fest, dass "Boykott, Desinvestition und Sanktionen […] gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten" sind. Unabhängig davon, ob BDS individuell für sinnvoll, taktisch oder strategisch richtig oder falsch erachtet wird, ist es wichtig, der Diffamierung einer internationalen Boykottkampagne gegen die israelische Besatzungspolitik und ihre Menschenrechtsverletzungen als per se antisemitisch entgegenzutreten, sofern man Menschenrechte und Solidarität zu den eigenen Grundsätzen zählt.
Gegen vereinzelt vorkommende antisemitische Instrumentalisierung positioniert sich die BDS-Kampagne klar selbst. Sie "lehnt vermeintliche 'Unterstützung' von Antisemit*innen und Rassist*innen aller Couleur ab. Ihre [sic!] Fanatismus und ihr Hass sind unvereinbar mit unseren fortschrittlichen Werten und stehen im Gegensatz zur Vision unserer Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle."
Wem nützt es, BDS zu verdammen? Es ist im Sinne der rechten israelischen Regierungspolitik um Benjamin Netanjahu und seinem Nachfolger Naftali Bennett, die ein Interesse daran hat, die Besatzung und Kritik an ihr unsichtbar zu machen. Insbesondere palästinensische Stimmen sollen in der Öffentlichkeit marginalisiert werden – und in Deutschland ist diese Politik weitestgehend erfolgreich. Ein ähnliches Vorgehen erleben wir übrigens auch von Seiten Marokkos oder der Türkei, wenn es um die Diffamierung von Kritik an ihren Besatzungssystemen geht.
" den Diskurs über Israel und Palästina vom Kopf auf die Füße zu stellen"
Es gilt, den Diskurs über Israel und Palästina vom Kopf auf die Füße zu stellen: Nur wenn die Palästinenser*innen in Frieden und Gleichberechtigung leben können, können dies auch in Israel lebende Jüdinnen und Juden. Solange Erstere unterdrückt werden, können Zweitere auch nicht frei sein. Befreiung geht nur gemeinsam und nicht auf Kosten anderer. Diese Lehre ist auch aktuell für die Debatten hierzulande, in denen jüdische und palästinensische Menschen um Anerkennung und Gleichberechtigung ringen. Denn dieses Ringen kann nicht gegeneinander, sondern nur durch Einbeziehung der historischen Erfahrungen und Perspektiven der jeweiligen marginalisierten Gemeinschaften erfolgen.
Eine Debatte, die von vornherein Menschen jüdischer oder palästinensischer Herkunft dämonisiert oder ausschließt, wird nur noch zu einer Art Spiegel, in dem deutsche Enkel*innen der Generation nationalsozialistischer Täter*innen sich selbst betrachten. Einer postmigrantischen Gesellschaft, in der Antisemitismus, antipalästinensische Ressentiments, antimuslimischer Rassismus und alle weiteren Formen von Rassismus gemeinsam und nachhaltig bekämpft werden sollen, kann eine solche Debatte nicht gerecht werden.
Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und langjähriger Aktivist in Themen der internationalen Solidarität. Sein Schwerpunkt liegt auf der Unterdrückung der Kurd*innen im Nahen Osten. Er beschäftigt sich aber auch mit der Besatzung der Westsahara, dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan und Israel/Palästina. Er arbeitet zudem bei medico international als Referent für Flucht und Migration
Ramsis Kilani ist Masterstudent in Siegen und aktiv in SDS.DIE LINKE. Väterlicherseits kommt seine Familie aus dem palästinensischen Gazastreifen. Seitdem sein Vater, seine fünf Halbgeschwister und ihre Mutter 2014 von der israelischen Armee getötet worden sind, äußert er sich in Deutschland öffentlich zu Israel/Palästina und internationaler Solidarität. Er ist zudem aktiv bei Palästina Spricht
Erstveröffentlichung in "der Freitag"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bds-die-anwesenden-abwesenden-der-deutschen-israel-debatte
Anmerkungen (eingefügt von kommunisten.de)
[1] Verbrecher Verlag: Frenemies. Antisemitismus, Rassismus und ihre Kritiker*innen
https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1091
[2] Saba-Nur Cheema, Frankfurter Rundschau, 10.2.2022: Debatte um Amnesty-Bericht: „Typisch deutsch. Man streitet über Begriffe“
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/israel-und-palaestinenserdie-fehlende-stimme-91312239.html
[4] Deutscher Bundestag, 17. Mai 2019: Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
siehe auch kommunisten.de:
- BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels
https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/7562-bds-beschluss-unterstuetzt-die-rechteste-regierung-in-der-geschichte-israels - Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions«: "Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"
https://kommunisten.de/rubriken/interviews/7599-die-bds-bewegung-ist-ein-friedliches-mittel-des-palaestinensischen-widerstands - Kultur und Wissenschaft kritisieren Bundestagsbeschluss zu BDS
https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8052-kultur-und-wissenschaft-kritisieren-bundestagsbeschluss-zum-bds
[5] siehe kommunisten.de: Amnesty: Israels Apartheid gegen die Palästinenser, ein grausames System der Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8428-amnesty-israels-apartheid-gegen-die-palaestinenser-ein-grausames-system-der-unterdrueckung-und-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit
[6] JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS
https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
siehe auch auf kommunisten.de
