Klimakiller Kapital, Klimastreiks und gesellschaftliche Alternativen

Der Band von Ulrich Brand (Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Mitglied von attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik") versammelt Aufsätze aus den Jahren 2012-2020, in denen er sich mit "Grünem Kapitalismus", "Post-Wachstums-Theorien" und der Klimaschutzbewegung, vor allem mit Fridays for Future, auseinandersetzt.

Grundlage seiner Überlegungen bildet das theoretische Hegemoniekonzept Gramscis, nach dem die Klassenherrschaft auf einer weitgehenden Zustimmung der Beherrschten zur kapitalistisch-imperialen Produktions- und Lebensweise basiert. Diese Hegemonie muss immer wieder neu justiert werden – so z. B. auch in der Klimapolitik. Dass die herrschende Politik zunehmend auf die Klimakrise regieren muss, zeigt sich nach Auffassung Brands mit der Ende 2019 erfolgten Präsentation eines "Europäischen Grünen Deals"(EGD) durch Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission). In der Selbstbeschreibung handelt es sich beim EGD "um eine Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden."

Mit dieser Anpassungsstrategie der Herrschenden gehen zwangsläufig Konflikte innerhalb der Kapitalfraktionen einher, die von den "emanzipatorischen Kräften" in der Gesellschaft genutzt werden sollten, "weil sie möglicherweise günstige Ausgangsbedingungen für zukünftige Kämpfe für eine sozial-ökologische Transformation schaffen".

"Grüner Kapitalismus" und Post-Wachstum (Degrowth)

Brand verweist in seinem aktuellen Buch – wie schon in seinem 2017 erschienen Buch "Imperiale Lebensweise"[1] auf das janusköpfige Gesicht der ausbeuterischen und naturzerstörerischen kapitalistischen Ökonomie: Sichert sie doch nicht nur Profite für die Herrschenden sondern schafft auch Arbeitsplätze, mehr oder weniger gute Einkommen und Konsummöglichkeiten von vielen Beschäftigten. Eine auf Post-Wachstum gegründete Perspektive muss daher auch die Folgen für diese Bevölkerungsmehrheit einbeziehen.

"Für den Zusammenhang zwischen Freiheit und Klimagerechtigkeit bedeutet das etwa: Ein sinnerfülltes, sicheres und auskömmliches Leben wird für die Menschen attraktiv, das auch darin besteht, weniger zu arbeiten und zu konsumieren, mehr Zeit für sich und andere zu haben. Freiheit bedeutet dann, mehr Optionen im Leben zu haben als die produktivistische und konsumistische Engführung auf Erwerbsarbeit, Einkommen und Warenkonsum. Erwerbsarbeit bedeutet nicht mehr nur einen 'Job' – egal unter welchen oft schlechten Bedingungen – zur Sicherung des Einkommens, sondern ist ein bewusster und gewollter Beitrag zur gemeinschaftlichen Reproduktion der Gesellschaft."

Post-Wachstum (Degrowth) muss daher auch ein anderes "Wohlstandsmodell" für die Bevölkerungsmehrheit in den Blick nehmen: Es muss den Ausbau von guten Bildungs- und Gesundheitssystemen sowie von erneuerbaren Energien, aber auch einen radikalen Um- und Rückbau der industriellen Versorgungssysteme sowie eine Re-Regionalisierung eines Großteils der Wirtschaft umfassen. "Es geht also um eine gesamtgesellschaftliche Perspektive sozial-ökologischer Transformation, bei der aus Ideen Energiedemokratie und Ernährungssouveränität, Commons und Klimagerechtigkeit konkrete alternativ-ökonomische Ansätze entwickelt werden, die zu grundlegenden Veränderungen der Macht- und Kräfteverhältnisse führen."

Das Resumee von Brand lautet: Es müssen (Rahmen-)Bedingungen für ein Gutes Leben für alle geschaffen werden, bei dem zentrale Prinzipien wie Kooperation und soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationaler Ausgleich mit einem grundlegenden Umbau von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einhergehen.

"Ein Gutes Leben für alle ist eine internationale und internationalistische Aufgabe, die unter kapitalistischen Ländern nicht zu bewältigen ist."

Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang den Gewerkschaften zu. Dazu heißt es bei Brand: "Ein großes Dilemma progressiver Politik von Seiten der Gewerkschaften besteht darin, dass diese sehr stark einer ‚ökologisch-kapitalistischen Modernisierung‘ verhaftet bleiben und damit radikalere Forderungen eines gesellschaftlichen Umbaus nicht aufgreifen oder nur schlecht thematisieren können." Als Stichworte sind hier anzuführen: Standortpolitik – Deutschland als Exportweltmeister, insbesondere in den Bereichen der Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie.

"Auf den Weg in einen Corona-Kapitalismus?"

Als "Zugabe" liefert das Brand-Buch eine erste politische Wertung der "Corona-Krise ("Auf dem Weg in einen Corona-Kapitalismus?"). Brand greift mit dem Begriff "Corona-Kapitalismus" eine Formulierung Naomi Kleins auf, die damit eine Krisenbearbeitung im Sinne der Wohlhabenden und der naturzerstörerischen Wirtschaftsbranchen bezeichnet. Brand befürchtet, dass "das Mantra der Schwarzen Null als Kernelement der Austeritätspolitik" in diesem Sinne von den Herrschenden genutzt werden wird, wenn es um die Frage einer "Refinanzierung" erbrachter staatlicher Unterstützungsleistungen geht. Internationale Koordinierungsmechanismen und Organisationen der Bereiche Friedenssicherung oder der Angleichung der Lebensbedingungen, werden erheblich geschwächt. Er befürchtet, dass Nationalismen erstarken werden.

Angesichts der Herausforderungen seit dem Frühjahr 2020 fragt Brand aber auch, welche Ansatzpunkte für eine linke Politik in Zeiten der Corona-Krise entstehen könnten. Ansatzpunkte könnten seiner Ansicht sein: Die Diskussion führen um den Rückbau bzw. die Konversion nicht-nachhaltiger Wirtschaftszweige wie die Rüstungs- und Automobilindustrie. Forderungen einer Re-Kommunalisierung des Gesundheitswesens und einer Neubewertung der "Alltagsökonomie" müssten auf der Tagesordnung bleiben. Solidarische Lebenserfahrungen in Zeiten der Pandemie sollten im "kollektiven Gedächtnis" erhalten bleiben und erweitert werden.

Da das Manuskript Ende April abgeschlossen wurde, gibt es jetzt – fünf Monate später – bereits weitere und aktuellere Analysen des "Corona-Kapitalismus"[2].

Der Sammelband wird beschlossen durch vier Artikel aus den Jahren 2015/16, die sich mit dem Ende des progressiven Zyklus und dem rechten Rollback in Lateinamerika beschäftigen (u-a. Lateinamerikas Linke – Ende des progressiven Zyklus? / Poulantzas und Gramsci in Lateinamerika)

Nach wie vor mit Gewinn zu lesen, auch wenn diese letzten Artikel m.E. in diesem Band etwas deplaziert wirken.

txt: Günther Stamer

Ulrich Brand. Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie.
Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise. Mit einem Beitrag zur Corona-Krise.
VSA, Hamburg 2020, 256 Seiten, 16.80 Euro

hier bestellen: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/post-wachstum-und-gegen-hegemonie/

Fußnoten:

[1] Brand/Wissen. Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München 2017
siehe: https://kommunisten.de/ueber-joomla/lieratur-und-kunst/6797-leben-wie-trump-in-qamericaq-aktuelle-buecher-hinterfragen-die-qimperiale-lebensweiseq

[2] z.B. "Der große Lockdown" und linke Politik. Probleme, Perspektiven, offene Fragen. In: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 122, Juni 2020.
siehe: https://kommunisten.de/news/analysen/7910-der-grosse-lockdown