12.06.2014: In einem Beitrag für das „Neue Deutschland“ stellt Hans-Jürgen Urban fest „Auch die deutschen Gewerkschaften konnten (oder wollten?) keinen markanten Beitrag zur Stabilisierung oder gar Reaktivierung einer dezidierten Kapitalismuskritik leisten.“ (1)
Will man in den Gewerkschaften dieses Defizit ernsthaft beheben, muss man auch die Frage beantworten, welchen Stellenwert dort die politische Bildungsarbeit seit Ende der 1980er Jahre eingenommen hat und welche Rolle dabei die Vermittlung des nach wie vor vorhandenen Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit spielte. Kapitalismuskritik ohne grundlegende Kenntnisse der politischen Ökonomie und deren Vermittlung in den haupt- und ehrenamtliche Funktionärsapparat der Gewerkschaften findet ihren Ausgangs- und Endpunkt in der Standortlogik des Kapitals und im dazugehörigen Co-Management.
Heinz-J. Bontrup hat im PapyRossa Verlag Ende 2013 ein kleines Buch vorgelegt, dass sich mit Grundfragen der kapitalistischen Produktionsweise und deren Auswirkungen befasst. Dazu gehört es dann auch, sich mit ökonomischen Formeln und Statistiken zu beschäftigen, so wie dies in dem Buch getan wird.
In den Kapiteln 1. und 2. (kapitalistischer Produktions- und Akkumulationsprozess) lässt Bontrup keine Zweifel daran aufkommen, dass sich Kapital und Arbeit bis heute unversöhnlich gegenüberstehen, dass die kapitalistischen Strukturen den Lohnarbeiter auf der einen und den Eigentümer der Produktionsmittel auf der anderen Seite geschaffen haben. Aufbauend auf diese Erkenntnis zeigt er im 3. Kapitel (Wertschöpfungsprozess, Profitrate, Shareholder-Value-Prinzip, Kartellbildung und Monopolisierung) auf, wie in der Produktion der Mehrwert entsteht und wie dieser verteilt wird. Weiterhin erläutert er den Doppelcharakter des Arbeitseinkommens und er geht auf die Frage ein, wie sich die in der Produktion geschaffene Wertschöpfung am Markt realisieren lässt. In diesem Zusammenhang zeigt er die Funktionsweise des kapitalistischen Wettbewerbsprozess auf, der in den letzten 20 Jahren durch eine Welle von Insolvenzen zu einem Verdrängungs- und Konzentrationsprozess geführt hat. Globalisierung und Liberalisierung sind für Bontrup nichts anderes, als die schlichte Folge kapitalistischer Bewegungsgesetzte die nach einer permanenter Expansion (Akkumulation) verlangen (S. 60ff). Eingegangen wird bspw. auch auf die „einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle“, die aus Sicht des Kapitals die Löhne in den Betrieben möglichst niedrig halten will, dies dann aber andererseits zu Nachfrageausfällen der einheimischen Lohnarbeiter führt, die dann durch zusätzliche Auslandsnachfrage ausgeglichen werden sollen.
In Kapitel 4 geht Bontrup auf die Besonderheiten der Ware Arbeitskraft ein. Hier erläutert er dann bspw. Begrifflichkeiten wie Bruttoinlandsprodukt (BIP), Produktionsrate, Produktivitätsrate und Arbeitsvolumen und stellt sie in ihrer Beziehung zueinander dar. Anhand der historischen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland und der damit verbundenen z.T. dramatischen Folgen für die ausgegrenzten und prekarisierten Schichten, bezeichnet Bontrup die von den Unternehmerverbänden und ihrer „medialen Claqueure“ in den Raum gestellte Vollbeschäftigung als Volksverdummung. Er entwickelt in diesem Kapitel eine, aus seiner Sicht notwendigen und ökonomisch machbare Konzeption für eine weitere kollektive Arbeitszeitverkürzung, mit dem Ziel einer 30-Stundenwoche (S. 83ff).
In Kapitel 5 befasst sich Bontrup mit der Rolle des Staates in seiner „Ersatzrolle als Akteur auf dem kapitalistischen Spielfeld für eine im Akkumulationsprozess versagende Privatwirtschaft“ (S. 94). Er geht auf die von den Neoliberalen gegeißelte Staatsquote ebenso ein, wie auf die von den Neoliberalen zwar verteufelte, aber im Zusammenhang mit Steuer- und Abgabesenkungen zu Gunsten der Gewinneinkommen und zu Lasten der Lohneinkommen, in Kauf genommene Staatsverschuldung. Er erläutert hier außerdem die zu berücksichtigenden Tatsache, dass den Schulden immer entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen und deshalb die politische Frage im Raum steht, wer für die Schulden aufkommen soll, der „Faktor“ Arbeit durch mehr Lohnsteuer, oder der „Faktor“ Kapital und die reichen Schichten durch eine stärkere Besteuerung der Gewinne und Vermögenswerte (S. 114).
In Kapitel 6 werden die Entwicklungsphasen des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg aufgezeigt und in ihrer jeweils spezifischen Ausprägung dargestellt. Reflektiert werden hier das System von Bretton-Woods, dessen Zusammenbruch 1973 sowie die angebotsorientierte Politik von Ronald Reagan und Margret Thatscher. Für die Bundesrepublik verortet Bontrup ab Mitte der 1970er Jahre eine wirtschaftspolitische Wende „weg vom wohlfahrtsstaatlichen orientierten Keynesianismus hin zum marktradikalen Neoliberalismus“ (S. 127). Er geht im Folgenden dann auf die Verschärfung des neoliberalen Kurses, den Wegfall der Systemkonkurrenz und den Zusammenbruch der „New Economy“ im Jahre 2000 ein, sowie auf die im Jahr 2007 in den USA einsetzende Finanz- und Wirtschaftskrise, deren verheerenden Folgen bis heute nachwirken.
Behandelt wird weiterhin die Thematik von sinkenden Wachstumsraten und tarifpolitisch zeigt Bontrup die mögliche gewesenen Verteilungsspielräume und die tatsächlichen Verteilungsverluste der Lohnarbeiter der vergangenen Dekade auf.
In Kapitel 7 wird die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise behandelt. Bontrup erläutert hier die besondere Rolle der Finanzmärkte, die Geldpolitik der EZB und die Rolle der Banken in diesem Prozess und er geht auf den „Teufelskreis“ aus Umverteilung, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit ein. Weiterhin zeichnet er kurz die Politik der Europäischen Union seit Mitte der 1980er Jahre nach, mit all ihren politischen Fehlern und daraus resultierenden Katastrophen.
Im letzten Kapitel befasst sich Bontrup dann folgerichtig mit der Frage nach Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik in Europa und gibt Anregungen hinsichtlich einer wirtschafsdemokratischen Konzeption, die durch eine Demokratisierung der europäischen Institutionen zu begleiten wäre. In diesem Zusammenhang sei eine völlig andere Wirtschaftspolitik zu konzipieren und er plädiert für eine Ausweitung gesetzgeberischer Reglungen bzgl. des Wettbewerbs- und Kartellrechtes, des Arbeits- und Umweltschutzes und der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmungsgesetzte.
Die Themen die in diesem Buch behandelt werden erschließen sich m.E. am Besten in der praktischen Reflektion und Analyse betrieblicher Fragestellungen (bspw. die Geschäftspolitik der Deutschen Post DHL(2), die kein Zufallsprodukt ist, sondern der Profitlogik des Kapitals folgt). Im Zusammenhang mit einer solchen Wissens- und Erkenntnisvermittlung wäre dann auch die Frage zu diskutieren, wie in den Gewerkschaften wieder stärker eine betriebsnahe politische Bildungsarbeit vorangebracht werden kann, so wie sie von Harald Werner(3) für die 1980er Jahre beschrieben wird.
Ich wünsche diesem Buch eine weite Verbreitung als Lern- und Arbeitsbuch für die politische Bildungsarbeit in den Gewerkschaften. Gemeinsam mit dem neuen Buch von Harald Werner könnten hier m.E. viele Anregungen für die Entwicklung einer wirklich progressiven Bildungsarbeit generiert werden, vorausgesetzt, der Wille für eine entsprechende offen Debatte in den Gewerkschaften kann mobilisiert werden.
Text: Falk Prahl
(Beitrag erschienen in Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 98)
(1) Urban „Die Rückkehr der Kapitalismuskritik“ in Neues Deutschland vom 25.11.2013
(2) Siehe hierzu den Artikel „Der große Postraub - Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen“
von Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2014
(3) Harald Werner „Wie die Gedanken in die Köpfe der Menschen kommen“ PapyRossa Verlag 2013
Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Heinz-J. Bontrup
PapyRossa Verlag
Artikelnummer 537-8
ISBN 978-3-89438-537-8
Preis 15,90 EUR
