Warnstreiks bei H&M für einen Digitalisierungs-Tarifvertrag

Wenn es nach dem bundesweiten Unternehmerverband des Einzelhandels HDE geht, dann sollen die Steuerzahler*innen die Digitalisierung in den "durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geratenen Handelsunternehmen" mitfinanzieren. Offensichtlich kam ihm die Pandemie zur rechten Zeit, um als Verursacherin von Pleiten kleinerer und mittlerer Einzelhändler*innen herhalten zu können, die aber tatsächlich dem auch unter Corona ungebremsten und hemmungslosen Verdrängungswettbewerb der großen Konzerne zum Opfer fallen sollten und fielen. Darüber hinaus soll die Epidemie augenscheinlich genutzt werden, manchen Geschäftsführungen zu dem von ihnen "verschlafenen", mangels Finanzkraft oder fehlender Kreditwürdigkeit nicht möglichen, jedoch nötigen Ausbau von Geschäften und Online-Shop mit neuester digitaler Ausstattung doch noch zu verhelfen.

Wenn wie in der Corona-Krise die Staatskasse sowieso um mehr als 160 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und Ausgleichszahlungen fürs Kurzarbeitergeld an bedürftige, aber ebenso an nicht wirklich notleidende Unternehmen "erleichtert" wurde, da wäre es von den Einzelhandelskonzernen sicher als eine verpasste Chance angesehen worden, hätten sie ihre dauerhafte Leidensmiene nicht mit einer zusätzlichen Forderung zur möglichst freien Selbstbedienung aus dem großen "Topf" verbunden.

So beansprucht der HDE seit Sommer dieses Jahres in seinem "10-Punkte-Plan für einen kraftvollen Neustart nach der Krise" nicht bloß ein Sonderprogramm zur "Innenstadtstabilisierung mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren", also insgesamt 2,5 Milliarden Euro, um sich beispielsweise durch die Finanzierung von "Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Modernisierung bestehender und neuer Ladengeschäfte" selbst begünstigen zu lassen. Außerdem fordert der HDE "einen Digitalisierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro" als "staatliche Modernisierungshilfe" für den Einzelhandel.

Begründet wird die behauptete Notwendigkeit einer solchen staatlich betriebenen Umverteilung von den Steuerzahler*innen zu den Unternehmer*innen damit, dass angeblich "60 Prozent der Handelsunternehmen … derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der Corona-Maßnahmen nicht in ihre Zukunft investieren" könnten.

Zu diesen angeblichen Krisenverlierern zählt sich bestimmt auch die H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG. Bisher reichte ihrer Geschäftsführung wohl jahrelang das Tempo einer Schnecke für den "Sprung" ins digitale Zeitalter aus. Doch soll diese "Schlafmützigkeit" plötzlich der Vergangenheit angehören. Von null auf hundert mit möglichst wenig Reibungsverlust und so schnell wie’s geht, heißt nun das Motto.

Würde der genannte "Digitalisierungsfonds" eingeführt, geriete die Geschäftsführung sicher ebenso in "Sektlaune" wie andere HDE-Unternehmen, gäbe es bei H&M da nicht die Mitbestimmung durch Betriebsräte und Gesamtbetriebsrat. Diese lassen sich angesichts der augenblicklich für dringend erkannten Vorhaben und des dabei beabsichtigten Tempos von der Geschäftsführung nicht aufs "Glatteis" ziehen, sondern wollen vor der Einführung neuer und digitaler Technik für die Beschäftigten möglichst umfassende Schutzregelungen in einem Digitalisierungs-Tarifvertrag vereinbaren.

Da H&M darüber allerdings jede Verhandlung ablehnt, rief ver.di die Beschäftigten der H&M-Filialen Darmstadt, Viernheim, Weiterstadt und Wiesbaden am 10. und 11. Dezember 2021 wie schon am "Black Friday" am 26. November zu ganztägigen Warnstreiks auf. Denn schon aufgrund des massiven Personalabbaus zu Beginn des Jahres, der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit und der wachsenden Überlastung der Beschäftigten bangen viele Angestellte um ihren Arbeitsplatz und ihre berufliche Zukunft.

Hinzu kommt und ohne tarifliche Schutzregelungen bedrohlich ist das von H&M angestrebte Ziel, in den nächsten Jahren die Arbeit und die Geschäfte weitestgehend zu digitalisieren. Geplant ist beispielsweise die Einführung von RFID (Radio-Frequency Identification)
mit einem Chip in allen Textilien als Datenspeicher zum schnelleren Ausfindigmachen von Artikeln in den Filialen bei Bestellungen, Kunden*innenanfragen und Inventuren. Außerdem steht eine so genannte virtuelle Umkleidekabine auf der Agenda: Hier sollen Kund*innen ohne Unterstützung von Verkäufer*innen sich vor einem digitalen Spiegel persönliche Vorschläge fürs Einkleiden geben lassen, anprobieren und daraufhin kaufen oder bestellen können.

ver.di will durch einen Digitalisierungs-Tarifvertrag verhindern, dass mit der Einführung dieser und anderer digitaler Technik die bisherige Tätigkeit im Verkauf abgewertet, Beratung weitgehend überflüssig gemacht und der Kontakt zu Kund*innen auf ein Minimum beschränkt wird. Verkäufer*innen würden zu Hilfskräften und Boten oder zu "Anhängseln" des Online-Geschäfts herabgestuft. Dadurch ist das schnellere Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen ebenfalls zu erwarten. Deshalb fordert ver.di von H&M eine tarifvertragliche Vereinbarung für eine nachhaltige Beschäftigungssicherung durch Regelungen zur Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeit, zu einer internen Stellenvermittlung, Qualifizierungsangeboten und dauerhaften Garantien für die tarifliche Bezahlung. Schließlich sollen die Beschäftigten vor gesundheitsgefährdenden Überlastungen und ständig steigender Arbeitsverdichtung geschützt werden.

Würden bei der Digitalisierung nur die Interessen von H&M berücksichtigt und gar durch eine staatliche Förderung (mit)finanziert werden, dann dürften die Unternehmer anschließend genüsslich Sekt schlürfen, während die Beschäftigten bloß Selters trinken könnten.

Die bundesweit organisierten Streiks sollen helfen, die starre Weigerung der Geschäftsführung von H&M zu Tarifverhandlungen mit ver.di "aufzubrechen".

übernommen aus: Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte  Nr. 161  13. Dezember 2021