21.10.2021: Im Einzelhandel müssen 84.000 Beschäftigte "aufstocken", weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht ++ Tarifauseinandersetzungen seit mehr als einem halben Jahr ++ jetzt erste Tarifabschlüsse im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel unterzeichnet ++ ver.di: Erfolg, der nur durch die Streikbereitschaft errungen wurde ++ Stefan Genth vom Handelsverband: "Arbeitgeber wurden durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem Tarifabschluss gezwungen".
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
Niemand kann sagen, dass in den diesjährigen Tarifrunden im Handel nicht gekämpft wurde! Vor mehr als einem halben Jahr wurden die Tarifverträge gekündigt. Jetzt sind die ersten Abschlüsse im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel unterzeichnet. Die Gewerkschaft ver.di spricht bei den erzielten Vereinbarungen von einem Erfolg, der nur durch die Streikbereitschaft der Belegschaften vieler Betrieben errungen wurde.
Wichtig ist, dass die von den Unternehmen und ihrem Handelsverband HDE geforderte Spaltung der Tarife nicht durchgesetzt wurde. Wir erinnern: Der HDE wollte Tarife im Handel vereinbaren, in denen Beschäftigte danach entlohnt werden sollten, ob sie in einem Unternehmen arbeiten, das "gut oder schlecht durch die Corona-Krise gekommen ist".
Diese Spaltungsversuche, ebenso wie die Null-Angebotstaktik des HDE haben die Mitglieder der Tarifgewerkschaft ver.di durchkreuzt. Mit den Streiks und Aktionen wurde in vielen Tarifgebieten gezeigt, dass der Handel nur mit den Beschäftigten läuft: "Ohne uns kein Geschäft!" Es zeigte vor den bestreikten Unternehmen, aber auch in den Einkaufsstraßen, in denen die Solidarität mit den Streikenden gefragt war, dass mit Entschlossenheit, Kreativität, Mut und gemeinsamer Umsetzung den Unternehmen die Stirn geboten werden kann.
Um die Verhandlungen nicht komplett scheitern zu lassen, hatte ver.di nach einigen Monaten des Kampfes am Verhandlungstisch und vor den Betrieben angeboten, die Beschäftigten nach einem Tarifabschluss wählen zu lassen, ob sie für einen festgelegten kurzen Zeitraum die finanzielle Erhöhung in Geld oder in umgerechnete Freizeittage nehmen möchten.
Aus diesem Vorschlag machte der HDE das unseriöse Ansinnen, die Unternehmen sollten allein entscheiden, ob die erste Stufe der Erhöhung bis Mitte 2022 in Urlaub oder Geld zu leisten sei. Dies zeigt die Gutsherrenmentalität, in der mit Willkür durchgesetzt werden soll, was dem Profit mehr dient. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft haben dem Einhalt geboten!
Ende September wurde in Hessen der erste Tarifabschluss erzielt. Eine Steigerung von 3 Prozent ab August 2021 und 1,7 Prozent ab April 2022 bei einer Laufzeit von 24 Monaten hat die hessische Tarifkommission vorgelegt.
Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter ver.di Handel Hessen, meint zum Abschluss: "Damit geht nicht nur ein Verhandlungsmarathon, sondern auch eine mehrmonatige durch zahlreiche Streiks und öffentliche Aktionen geprägte Tarifrunde zu Ende. Neben der materiellen Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen ist es uns gelungen, die von den Arbeitgebern lange Zeit favorisierte Differenzierung der Branche und damit von ihnen abgeleitete Ungleichbehandlung der Beschäftigten verschiedener Bereiche des Einzel- und Versandhandels zu verhindern. Unsere Forderung 'Gleiche Erhöhung für alle im Handel' war nicht nur populär unter den Beschäftigten, sondern fand auch eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit."
Nach Hessen haben auch Bayern, SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg und heute Schleswig-Holstein im Einzel-und Versandhandel, bzw. im Groß- und Außenhandel, Abschlüsse erkämpft. In den anderen Tarifgebieten stehen immer noch Verhandlungen und Ergebnisse aus. Auch wenn es nun erste Ergebnisse gibt, kann dadurch nicht unbedingt darauf geschlossen werden, dass diese in anderen Bundesländern einfach übernommen werden. Immer noch heißt es, jeden Abschluss nicht nur zu verhandeln, sondern zu erkämpfen.
Deshalb braucht es nach wie vor den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen gegen die Mini"angebote" des HDE in den Ländern, der deutlich macht, dass es keinen Abschluss unter dem bisher Erreichten geben wird !
Es bedeutet, dass den Tarifkommissionen in den noch anstehenden Verhandlungen der Rücken gestärkt werden muss. Es bedeutet auch: Dem HDE und der Verhandlungsführung der Unternehmen die Kraft der Solidarität unter den Gewerkschafter*innen zu zeigen und damit Druck für ein gutes Ergebnis aufzubauen!
Dies scheint nötig, denn immerhin hat der HDE in einer Pressemitteilung nach dem Abschluss in Hessen erklärt dass "die Branche von der Gewerkschaft Ver.di erpresst und in Teilen überfordert." wurde. Und Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, sagt weiter: "Bis zuletzt haben die Arbeitgeber intensiv für einen ausgewogenen und für alle Branchen des Einzelhandels insgesamt verkraftbaren Tarifabschluss gekämpft. Doch die Arbeitgeber wurden durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem für viele Nicht-Lebensmittelhändler überfordernden Tarifabschluss gezwungen". Weiter: "So ist das im Ergebnis - trotz der vier Nullmonate im ersten Jahr – insgesamt kein fairer und ausgewogener Tarifabschluss, der Teile der Branche finanziell äußerst schwer trifft und zudem unnötig Beschäftigung gefährdet."
Gleichzeitig meint Genth, dass die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, die ebenfalls in dem Tarifkampf von ver.di-Handel gestellt wurde, seiner Ansicht nach nicht funktionieren kann, wenn die Gewerkschaft zeigt, dass sie nicht bereit sei in den Tarifen zu differenzieren – er meint damit, dass die Gewerkschaft keine (tarifliche) Spaltung der Beschäftigten in "guten und schlechten" Unternehmen zulässt.
In der Tat ist es für die Mehrheit der Beschäftigten im Handel ein großer Negativpunkt, dass die Forderung der Gewerkschaft an den HDE zur gemeinsamen Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Tarifverträge im Einzelhandel nicht erkämpft wurde!
Das liegt jedoch nicht an der Gewerkschaft. Der HDE weigert sich beharrlich, diesen Schritt des gemeinsamen Antrags beim Gesetzgeber zu gehen. Dieser würde für alle Beschäftigten im Handel den Tarif bringen – oder aber eine Änderung des Gesetzes, durch die eine Tarifpartner*in allein die AVE beantragen kann.
Die ver.di Mitglieder im Handel wollen die AVE. Die Teilnahme an den Streiks im Tarifkampf und die Streikbereitschaft von Gewerkschaftsmitgliedern aus tariflosen Unternehmen oder aus solchen, die aus dem Tarif geflüchtet sind, ist ein Indiz dafür. Unter anderem gab es Streikende bei Amazon, Douglas, Smyths Toys, Thalia, Porta Möbel und Bofrost.
Nicht in allen Tarifgebieten konnte die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn von 12,50 Euro im Handel durchgesetzt werden. Die unterschiedliche Durchsetzung des Ziels ist verbunden mit dem Gefälle der Entgelthöhe in den einzelnen Tarifgebieten. Regionen mit niedrigeren Löhnen, hätten dies nur durch die geforderte prozentuale Erhöhung erreicht. Da die Abschlüsse unter den Forderungen blieb, liegen teilweise auch die Stundenlöhne unter dem von ver.di gesetzten Mindestlohn. In dem Flyer aus SAT heißt es weiter zum Abschluss: "Ärgerlich die Weigerung der Arbeitgeber die Ost- West-Unterschiede abzubauen."
Positiv gewertet werden kann sicher auch, dass durch die prozentuale Erhöhung in den unteren Gruppen und durch den Festbetrag in höheren Gruppen, die Schere nicht weiter auseinandergeht. Tatsache bleibt jedoch, dass gerade im Handel die Gehälter, trotz starker Tarifarbeit und kampfbereiter Kolleginnen und Kollegen, immer noch oft genug an der Armutsgrenze liegen.
Das Portal "Business Insider" hat aktuell über eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des Politikers Pascal Meiser (DIE LINKE) berichtet. Im Einzelhandel müssen demnach 84.000 Beschäftigte aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben ausreicht.
Ein Grund dafür ist, dass die Tarifbindung im Einzelhandel auf einem Tief von 31 Prozent liegt. Gerade Großkonzerne zahlen keine Tariflöhne, so die Feststellung. Die Quote der Angestellten in Teilzeit steigt im Einzelhandel seit Jahren. "Große Konzerne nutzen Löhne und Gehälter der Beschäftigten als Spielball im Vernichtungswettbewerb mit ihrer Konkurrenz. Niedriglöhne sind das Mittel der Auseinandersetzung - wer die niedrigsten Kosten beim Personal hat, setzt sich durch. Und verdient sich dabei eine goldene Nase", sagte Bundesfachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel bei Verdi, Orhan Akman, dem Portal.
Wer es ernst meine mit dem "viel bekundeten Respekt" für Verkäufer*innen, müsse sich auch darum kümmern, dass diese "anständig bezahlt werden", sagte Pascal Meiser..
Das auch in der Zukunft versucht wird, die Beschäftigung im Handel mit Miniarbeitszeiten und damit gleichzeitig Minilöhnen fortzuführen, macht die Aufforderung des HDE an die Sondierung und möglichen Koalitionsgespräche für die nächste Bundesregierung deutlich.
Der HDE erklärt am 13.10.21 die Minijobs sind "weiterhin von großer Bedeutung, um etwa die branchentypischen Stoßzeiten und Auftragsspitzen abzufedern. Zudem ist insbesondere die sachgrundlose Befristung ein enorm wichtiges Flexibilisierungsinstrument, damit Unternehmen gerade in wirtschaftlich ungewissen Zeiten schnell und unkompliziert neue Beschäftigung aufbauen können." Und Stefan Genth, HDE GF, sieht keinen Grund zur Zurückhaltung, spricht sich gegen Sozialversicherungspflicht füe Minijobs aus, meint gar: "In der Vergangenheit hätten regelmäßige Entgelterhöhungen dazu geführt, dass Minijobber immer weniger Stunden arbeiten könnten. Damit reduziere sich die Attraktivität der Minijobs nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitnehmer ohnehin deutlich."
Wer solche Unternehmensverbände hat, kann nur eine Antwort geben: Dafür sorgen, dass in der Zukunft die Kämpfe um Mindestlohn, Tarif und für gute gesunde Arbeitsbedingungen, gegen Armut und für eine Rente von der man gut leben kann, noch stärker als bisher weitergehen.
Denn, siehe oben: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
txt: Bettina Jürgensen
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