04.03.2021: Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie ++ IG Metall fordert ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll ++ Unternehmen provozieren mit Nullangebot - Erhöhung der Löhne und Gehälter erst 2022 - und fordern mehr Flexibilisierung
Seit 16. Dezember verhandelt die IG Metall auf regionaler Ebene mit den Metallunternehmern. Die beiden Seiten liegen weit auseinander: Die IG Metall fordert für die bundesweit rund 3,8 Millionen Beschäftigten der Branche ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll. Die Unternehmer wollen erst 2022 mehr Geld zahlen. Die IG Metall will zur Sicherung von Jobs in Betrieben wo es schlecht läuft eine Viertage-Woche mit Teilentgeltausgleich, die Unternehmer wollen davon nichts wissen. Sie wollen noch mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit und fordern, dass Krisenbetriebe bei bestimmten Bilanzzahlen ohne Nachverhandlungen mit der IG Metall automatisch vom Tarifvertrag abweichen können. Die IG Metall will mehr Mitsprache bei strategischen Entscheidungen der Unternehmen. Für die Unternehmer ein rotes Tuch.
Am 1. März endete die Friedenspflicht, und die Metaller*innen zeigten, dass sie auch unter den komplizierten Bedingungen der Corona-Hygieneauflagen kämpfen können. Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie. Bereits am Montag wurden mit einem bundesweiten Aktionstag die Warnstreiks eingeleitet - 80.000 Metaller*innen machten mit.
Seit heute (Do., 4.3.) sind auch die Beschäftigten des bisherigen Bombardier-Bahnwerks in Hennigsdorf (Oberhavel) im Arbeitskampfmodus. Seit mehr als zehn Jahren schreibt die Bombardier Zugsparte rote Zahlen. Für die Belegschaft bedeutete dies Arbeitsplatzabbau und eine Umstrukturierung nach der anderen. Anfang Februar wurden die Zugbauer*innen vom französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom übernommen. Für Henningsdorf bedeutet dies den Verkauf von zwei Werkshallen - eine Auflage der EU-Wettbewerbshüter für den milliardenschweren Deal.
"Wir gehen in den Warnstreik in Hennigsdorf, weil unsere Forderungen in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie für diesen Standort wie die Faust aufs Auge passen", sagte Stefanie Jahn, Bevollmächtigte der IG Metall für den Bereich Oranienburg-Potsdam. "Denn hier reden wir ja über die Zukunft, über Beschäftigungssicherung, die Angleichung der Ost-Gehälter und Arbeitszeitverkürzung."
Die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen fordert für die insgesamt dort 290.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ein optional für eine Entgelterhöhung oder zur Beschäftigungssicherung einsetzbares Volumen von vier Prozent, sowie einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge. Außerdem fordert sie im Bezirk "ein tarifliches Angleichungsgeld, um endlich erste Schritte in der Angleichung Ost zu gehen". Zudem soll die Übernahme der Auszubildenden sowie die Einbeziehung der dual Studierenden in den Tarifvertrag geregelt werden.
»Brücke in die Zukunft«: Optionsmodell Vier-Tage-WocheSelten waren die ökonomischen Rahmenbedingungen so unterschiedlich für die Unternehmen der metall- und Elektroindustrie wie in dieser Tarifrunde. Während Daimler und BMW Milliarden Dividende ausschütten und für das Jahr 2021 erwarten, Absatz, Umsatz und den operativen Gewinn noch weiter steigern zu können, stecken viele Auto-Zulieferer noch tief in der Auftragsflaute. Unternehmen im IT-Bereich, in der Unterhaltungselektronik und der Herstellung medizinischer Geräte hatten das ganze Jahr über Konjunktur und von der Absatzflaute nichts abbekommen. Demgegenüber steckt der Maschinenbau weiter tief in der Krise. Aber unabhängig von der Auftragslage planen die Unternehmen nahezu überall Stellenabbau. Für diese disparate Ausgangslage will die IG Metall mit einem flexibel angelegten Ansatz eine gemeinsame Antwort unter dem Dach des Flächentarifs finden. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen hat sie seit 1994 »Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung« (TV-Besch) vereinbart. Das bedeutet: In Betrieben, die nicht genug Arbeit haben und wo Kurzarbeit nicht mehr möglich ist, können Betriebsrat und Unternehmen die Arbeitszeit vorübergehend auf bis zu 29 Stunden in der Woche absenken, um Entlassungen zu vermeiden. Diese Tarifregelungen sollen nun durch neue Modelle der Arbeitszeitabsenkung wie »eine optionale 4-Tage-Woche für ganze Betriebe oder Bereiche mit Teilentgeltausgleich« erweitert werden. Die IG Metall spricht von einer »Brücke in die Zukunft«, die zusätzlich zum Instrument der Kurzarbeit erforderlich sei, um Jobs zu sichern, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Wenn lediglich Teile eines Betriebs von Stellenabbau bedroht sind, sollte es auch möglich sein, die Arbeitszeit nur in diesen Bereichen zu verkürzen. Eine online-Beschäftigtenbefragung der IG Metall zeigt, dass die Idee einer Arbeitszeitabsenkung populär ist und das Vier-Tage-Modell auf große Zustimmung stößt. In Betrieben mit vollen Auftragsbüchern soll die vereinbarte Lohnerhöhung in voller Höhe den Beschäftigten zugutekommen, damit könne die Kaufkraft gestärkt und die Binnenkonjunktur belebt werden. In krisengeschüttelten Firmen könnte die Tarifanhebung hingegen dafür eingesetzt werden, bei einer Vier-Tage-Woche Einkommensverluste zu mildern. Beim Unternehmerlager trifft ein derartiges Modell eines Teillohnausgleichs auf eine geschlossene Abwehrfront. "In der aktuellen Situation sehen wir überhaupt keinen Spielraum für Kostensteigerungen", verkündet der Präsident des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf. Er fordert: "Entlastungen und niedrigere Arbeitskosten". Das IG Metall-Optionsmodell ist nicht ohne Tücken, meinen Otto König und Richard Detje in einem Artikel in der Zeitschrift Sozialismus (Heft 12-2020): "Zum einen verstärkt es die Verbetrieblichung der Tarifpolitik und schwächt den Flächentarifvertrag, da die tariflichen Entgelte immer stärker gespreizt werden; zum anderen eröffnet es gerade in Klein- und Mittelbetrieben Potenziale für Arbeitgeber zur »sozialpartnerschaftlichen« Erpressung der Belegschaften und Betriebsräte, um Lohnkostensenkungen durchzudrücken. Von daher ist es zwingend notwendig, tarifliche Mindeststandards für jene Betriebe, die solche Optionen nutzen, zu vereinbaren und den Abschluss solcher Modelle von der Zustimmung der Tarifvertragsparteien abhängig zu machen." |
Die Unternehmer haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um die Pandemie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, kritisierte der Leiter des IGM-Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger. "Während die Arbeitgeber in der Pandemie mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt werden, behaupten sie, dass es an die Beschäftigten nichts zu verteilen gibt." Viel Arbeit und hohe Gewinne und damit auch etwas zu verteilen, sagt Köhlinger. Die Geduld der Beschäftigten ist erschöpft. "Kurzarbeit und Lohneinbußen, Arbeiten mit Abstand und Maske oder im Homeoffice bei gleichzeitiger Kinderbetreuung haben viele Beschäftigte an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Statt konstruktiv zu verhandeln, verweigern sich die Arbeitgeber einer Lösung. Das nehmen wir nicht länger hin."
Der bayerische IGM-Bezirksleiter Johann Horn ist zornig: "Die wollen auch für 2021 weiter eine Nullrunde und beharren auf ihrer Gegenforderung nach automatischen Abweichungen vom Tarifvertrag." Zudem hätten die Unternehmervertreter versucht, "Teile des hart erkämpften Weihnachts- und Urlaubsgeldes aus den Tarifverträgen herauszulösen". Dies komme nicht infrage. "Damit provozieren sie den Widerstand der Beschäftigten" so Horn.
Offenbar nutzen die Unternehmerverbände die Krise für eine Offensive und testen die Widerstandskräfte der Gewerkschaften. Seit der Tarifrunde 2018, in der die IG Metall kräftige Entgeltsteigerungen und eine Wahloption "Mehr Zeit oder Geld" durchsetzen konnte, stellen die Metallunternehmen den aktuellen tarifpolitischen Status quo in Frage. 2019 drohte der damalige Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger gar mit dem Ende des Flächentarifvertrags. "Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt." In der aktuellen Tarifrunde konzentrieren sie sich auf eine weitere Lockerung des Flächentarifs: "Wir brauchen auch sehr viel mehr individuelle Möglichkeiten, um vom Flächentarifvertrag abweichen zu können."
In den nächsten Tagen und Wochen muss sich zeigen, wie energisch die IG Metall Stärke zeigt und wie groß die gesellschaftliche Rückendeckung für die Metaller*innen und ihren richtungsweisenden Tarifkampf ist.
aktuelle Infos der IG Metall zur Tarifrunde: https://www.igmetall.de/newsticker
