Siemens-Hauptversammlung: Beschäftigte fordern "Mensch vor Marge!"

Dazu eine Pappmaché-Plastik: Vorstandschef Kaeser, der mit einer überdimensionierten Schraub-Presse immer mehr auf die Belegschaft drückt – rechts türmen sich die 500-Euro-Geldbündel, links landen Menschen in einem Müll-Container.

Ein gutes Dutzend KollegInnen schaffte es mit ihren gelben Warnwesten "Mensch vor Marge" und rückseitig "Stop! Keine maximale Marge auf Kosten der Menschen" bis in die Arena der Hauptversammlung mit einigen Tausend Aktionären vorzudringen, fast bis zum offiziellen Bühnentransparent "Siemens – Ingenuity for Life" (Bild). In der Tat: Einfallsreichtum (ingenuity) der Konzernherren zum Erhalt der Arbeitsplätze wäre gefragt.

Vorstandsboss Kaeser reagierte jovial auf das go-in: Es sei "hochanständig", dass sie da seien, sie sollten doch aufstehen, damit alle die Slogans lesen könnten – Zoom der Saalkameras und Großprojektion auf die Beam-Leinwand – Beifall. Er sei auch für das Motto, allerdings in leichter Modifikation: "Mensch und Marge".

Zuvor hatte er höchstpersönlich die 35 Siemens-Mitarbeiter begrüßt, die mit dem Fahrrad die 600 Kilometer-Strecke von Görlitz nach München gefahren waren und unterwegs die Losung auf ihren Trikots verbreiteten "Keep Görlitz alive".

Die geplante Schließung der Siemens-Werke Görlitz und andere, der erklärte Abbau von 6.900 Arbeitsplätzen in der Division ´Power & Gas", davon über 3.000 in Deutschland, war denn auch ein zentrales Thema auf der Aktionärsversammlung. Unter dem Eindruck des Widerstands der Belegschaften und der öffentlichen Proteste, entdeckten auf der HV sogar die Fondsverwalter und Aktionärsvertreter ihr Herz für die Nöte der Beschäftigten und appellierten an die soziale Verantwortung des Konzerns. Ingo Speich, Fondsmanager der Kapitalanlagegesellschaft Union Investment in schöner Schizophrenie: "Siemens muss nicht nur Rendite liefern, sondern auch seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen". Und im gleichen Atemzug. "Siemens muss schlanker, agiler und flexibler werden, denn Konglomerate alten Zuschnitts haben am Kapitalmarkt keine Zukunft mehr". Einhellig auch die Meinung der Shareholder-Value-Apologeten: Quersubventionen zum Ausgleich schwächerer Geschäftsbereiche dürften nicht erfolgen.

Marge statt Mensch!

Im weiteren Verlauf des Aktionärstreffens stand dann aber doch in erster Linie die Marge im Mittelpunkt, nicht der Mensch. Jubel und Beifall, als Kaeser verkündete: "Dies war das operativ stärkste Jahr in der 170-jährigen Firmengeschichte".

Siemens strotzt vor Kraft und Rendite:

• Gewinn nach Steuern: 6,2 Mrd. Euro, +11%;
• Umsatzrendite (Nettogewinn zu Umsatz in %): 7,4%;
• Auftragsbestand auf Rekordniveau: Eineinhalb Jahresumsätze;
• Aktienkurs im vergangenen Geschäftsjahr auf Allzeithoch;
• höchste Dividende in der Firmengeschichte: 3,70 Euro je Aktie; Ausschüttungssumme: 3002 Mrd. Euro = 49% des Gewinns)

Auch das erste Quartal im neuen Geschäftsjahr (ab 1. Oktober 2017) ließ sich gut an:

• Aufträge + 14%;
• Umsatz plus 3 Prozent;
• der Quartalsgewinn stieg um 12% - trotz geringerer Rentabilität der Kraftwerksparte. Dennoch verzeichnete diese keine Verluste, wie suggeriert wurde, sondern Umsatz und Rentabilität schrumpften lediglich. Mit der Marge von 7,6% bezogen auf den Umsatz liegt die Kraftwerksparte noch knapp über dem Konzerndurchschnitt. Die Division Power&Gas aber liefert von den neun Sparten (eischließlich Finanzdienstleistungen) noch immer den zweitgrößten Beitrag zum Gesamtumsatz des Konzerns und nach Digital Factory und Healtineers den drittgrößten zum Ergebnis.

Dennoch denkt Kaeser nicht daran, die Liquidierungspläne bei Görlitz und anderen Standorten zurückzunehmen. Man müsse aus einer Position der Stärke agieren und nicht, wie frühere Konzernverwaltungen, nur reagieren. Sogar die konzernfreundliche FAZ (1.2.18) schreibt: Der Standort Görlitz, wo über 700 "Mitarbeiter" die Schließung fürchten, "ist zum Synonym für Kahlschlag trotz Milliardengewinnen geworden". Eine weitere Stufe des Shareholder-Value-Kapitalismus.

Kein Wort, dass das Siemens-Management die Energiewende etwa falsch eingeschätzt hat; dass sich die regenerative Energieerzeugung schneller durchgesetzt hat, wie von Siemens prognostiziert und sich so fossile Kraftwerke mit Großturbinen als weitgehend obsolet erweisen. Die Entwicklung und Produktion einer neuen Generation kleiner und mittlerer Gasturbinen, wie sie z.B. für Puffer-Gas-KWs gebraucht werden, wurde in die USA und andere Länder verlagert. Siemens aber setzte noch mehr auf die fossile Energiegewinnung, erwarb 2014 für 7,8 Milliarden Dollar den texanischen Öl- und Gasindustriezulieferer Dresser-Rand und sortierte ihn bei Power&Gas ein. Seither hat sich die Dresser-Marge mehr als halbiert (siehe auch: "Siemens-Beschäftigte gegen den Kahlschlag" und "Kahlschlag bei Siemens und GE im Energieanlagenbau").

Extraprofite durch US-Steuerreform

Der Zuwachs des Gewinns im ersten Quartal des jetzigen Geschäftsjahres ist neben dem Erlös aus dem Abstoßen der bisherigen Siemens-Tochter Osram, auch der von Kaeser so hochgelobten Trump´schen Steuerreform zu verdanken. Sie spülte bereits im ersten Quartal einen Extraprofit von 437 Millionen Euro in die Siemens-Kassen. Ohne diesen Einmaleffekt, wäre der Quartalsgewinn von + 12% fast drei Prozentpunkte niedriger ausgefallen.

Aber auch für die folgenden Jahre kündigte Finanzvorstand Ralf Thomas Zusatzgewinne im dreistelligen Millionenbereich als Wirkung der Reform an. Ein Siemens-Sprecher: "Für Siemens wirken sich die niedrigeren Steuern positiv aus, sowohl einmalig als auch im fortlaufenden Geschäft". Die Lobhudelei Kaesers für Trump hat durchaus realen Cash zur Grundlage. Für Siemens sind die USA der wichtigste Einzelmarkt, mit 20,5% des Umsatzes – Deutschland 13% - und 57.000 Beschäftigten.

Die Fondsmanager auf der HV kritisierten denn auch nicht etwa den Inhalt der Kaeser-Anbiederung an den US-Präsidenten, sondern, dass die "Äußerungen nicht gerade geeignet waren, die Wogen zu glätten", wie es Daniela Bergdolt, von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vornehm formulierte. Kaeser eierte bei der Antwort zu diesbezüglichen Fragen herum: Er hätte Trump nicht für sein erstes Jahr Amtszeit gelobt, wie in Medien behauptet, sondern für die Steuerreform.

Der Kern seines Schulbuben-Aufsagens beim "Dinner for one" - Trump! -, zusammen mit 15 Konzernfürsten aus dem EU-Raum wurde von ihm auch nicht dementiert: "Wir investieren viel in den USA", sagte er zu Trump. "Und weil Sie so erfolgreich mit der Steuerreform waren, haben wir entschieden, die nächste Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln" (zit. nach HB, 30.1.18). Der Präsident reagierte entzückt: "Das ist groß. Das ist ein großes Ding. Fantastisch!" [1]

Die kapitalnahen Medien versuchen den Kaeser-Auftritt als "handwerklich schlecht gemacht", "unglücklich", als einen unbeabsichtigten "fauxpas", als einen tölpeligen "Tritt ins Fettnäpfchen" herunter zu spielen. Dem ist beileibe nicht so. Kaeser wollte auch nicht in erster Linie bei Trump punkten. Sein Signal aus dem "globalen Dorf" Davos, vom Weltwirtschaftsgipfel, ging in erster Linie nach Deutschland. Es war eine gezielte Provokation in zweifacher Hinsicht.

Einmal an die IG Metall, an die Belegschaften und ihre Vertretungen, den Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze und Standorte nicht zu übertreiben. "Er kritisiert schon länger, die aus seiner Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft der IG Metall, die sich offiziellen Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau zunächst komplett verweigerte … Mit dem Wink in Richtung USA drohte Kaeser nun unterschwellig an: ´Wir können auch anders`" (HB, 30.1.18).

Für die IG Metall sind die Schließungspläne und betriebsbedingte Kündigungen keine Verhandlungsgrundlage. Denn diese sind nach dem Abkommen "Radolfzell II" aus dem Jahr 2010 ausgeschlossen. Sie wären nur möglich, wenn sich der Konzern in einer "existenziellen Krise" befände, wovon allerdings angesichts des Auftrag-Berges und der Superprofite keine Rede sein kann. Deshalb führt die Gewerkschaft derzeit auch keine offiziellen Verhandlungen, sondern nur ergebnisoffene Sondierungsgespräche (metall, Febr. 2018).

Zum Anderen richtet sich die Botschaft an die Adresse der Bundesregierung und an die künftige GroKo. Das Signal bedeutet: Zieht mit ähnlich dimensionierten Steuersenkungen wie in den USA schleunigst nach, plus Abschreibungsvergünstigungen und steuerlicher Forschungsförderung wie es die Trump-Reform beinhaltet, sonst scheucht ihr das scheue Reh Kapital noch mehr über den Großen Teich.

Bereits jetzt operieren dort deutsche Transnationale Konzerne mit 3.700 Tochterfirmen und 700.000 Beschäftigten. Kaeser macht sich hier zum Fürsprecher der Transnationalen Konzerne mit Sitz in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat sich in vorauseilendem Gehorsam bei ihrer Rede am Tag vor Trumps Eintreffen in Davos schon für ein eigenes "wettbewerbsfähiges Steuersystem" der EU ausgesprochen. Keine Frage, dass eine harmonisierte EU-Körperschaftsteuer unter dem derzeitigen EU-Durchschnitt von 20,9% tatsächlicher Körperschaftsteuer-Belastung läge; denn die EU-Staaten mit unterdurchschnittlichen Gewinnsteuern würden sonst nicht mitmachen. Die tatsächliche Körperschaftsteuerbelastung (einschließlich Gewerbesteuer) in Deutschland liegt derzeit bei 28,2%. Die USA senkten die nominale Körperschaftsteuer von 35% auf 21%. Das mörderische Steuer-Abwärtsrennen, der "race to the bottom" hat erst richtig begonnen. Der Standortwettbewerb der Staaten um die Ansiedlung Transnationaler Konzerne wird mächtig angetrieben.

"Hoffnungsschimmer" mit mattem Glanz

Zugegeben, Siemens-Chef Kaeser versteht sich auf Dramaturgie. So gab er den angereisten protestierenden Beschäftigten einen Hoffnungsschimmer mit auf den Nachhauseweg: "Siemens steht so gut da wie nie zuvor. Deshalb werden wir alles dafür tun, für die betroffenen Kollegen Perspektiven zu finden". Das dient zunächst dazu, Dampf aus dem aufgeheizten Kessel zu nehmen, die Protestwelle zu glätten, hat aber einen schalen Beigeschmack. Ihm schwebe ein "Industriekonzept Oberlausitz" vor. Das ginge aber nur, wenn sich alle Betroffenen einbrächten: die Belegschaften, die Konzernleitung, Partner der Wirtschaft, die Bundes- und Landesregierungen. Die Beschäftigten sollten das Werk Görlitz zunächst weitgehend in Eigenregie übernehmen und wie bisher für einen übersehbaren Zeitraum Dampfturbinen für den industriellen Einsatz produzieren; für diese Zeitspanne noch unter dem Dach und mit Finanzierung des Konzerns. In dieser Übergangszeit solle eine Brücke für neue Zukunftstechnologien gebaut werden, etwa für die E-Mobilität wie z.B. die Entwicklung und der Aufbau neuer Speichertechnologien. Für den Aufbau eines solchen Industrie-Clusters wären dann Partner der Wirtschaft und die Hilfe und Subventionen der Bundes- und Landesregierungen gefragt (vgl. FAZ, 1.2.18).

Mit anderen Worten: Görlitz und evtl. andere Standorte sollen noch solange unter dem Konzerndach bleiben, wie sie noch ordentlich Profite erwirtschaften – das Risiko und die Verantwortung für die technologische Perspektive und Zukunft aber würden vergesellschaftet.

txt und fotos von der Hauptversammlung: Fred Schmid, isw

Nicht weniger abgeschmackt und zynisch formulierte rechts von Trump der SAP-Chef Bill McDermott sein Hausaufgaben-Sprüchlein: „Wenn die US Army und die Navy ihre Missionen durchführen, um die Welt zu beschützen – dann nutzen sie dabei SAP“ (zitiert nach HB, 30.1.18). Siehe auch: Conrad Schuhler: "Das globale Kapital ist begeistert von Trumps Offerten“)