Aufruf von GewerkschafterInnen
Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Niedriglohnsektor, Altersarmut, zu wenig Geld für Bildung oder immer mehr Stress auf der Arbeit: Es reichen keine kleinen Korrekturen, damit sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel!
Dazu fordert nur DIE LINKE:
Gute Arbeit für alle und Umverteilung von Arbeitszeiten
Abschaffung sachgrundloser Befristungen und ungeschützter Minijobs, Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern. Senkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Verteidigung der Ruhezeiten, Anspruch auf kurze Vollzeit mit Teillohnausgleich, Mitbestimmung bei Arbeitsablauf, -organisation und -menge, Maßnahmen gegen Union Busting.
Höhere Löhne und Sozialleistungen
Stärkung der Tarifbindung durch Verhinderung von Tarifflucht und Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, verlängertes Arbeitslosengeld I und eine bedarfsgerechte Mindestsicherung statt Hartz IV, weg mit den Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung.
Die gesetzliche Rente stärken
Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, höhere Erwerbsminderungsrenten und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, Rückkehr zur Rente ab 65 Jahren oder ab 40 Beitragsjahren.
Umverteilen durch gerechte Steuern
Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Erbschaften auch bei Unternehmen und Anteilseignern, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bis 7.100 Euro brutto/Monat und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, konsequent gegen Steuerflucht und für eine höhere Besteuerung der Konzerne.
Öffentliche Dienste und Leistungen stärken
Mehr Investitionen in Infrastruktur und mehr Personal z.B. bei Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, im öffentlichen Verkehrswesen, gegen Privatisierung etwa bei den Autobahnen, für Rekommunalisierungen, mehr sozialer Wohnungsbau und eine wirksame Mietpreisbremse.
Ein anderes Europa und einen gerechten Welthandel
Schluss mit der neoliberalen Kürzungspolitik und für eine Sozialklausel in den EU-Verträgen, konsequenter Widerstand gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche Freihandels- und Konzernschutzabkommen.
* Nur DIE LINKE hat ein konkretes Programm, das für Umverteilung steht.
* Nur DIE LINKE wird nicht durch Kapitaleigner finanziert.
* Nur DIE LINKE ist bereit, sich gegen Kapitalinteressen zu stellen.
* Nur DIE LINKE engagiert sich konsequent gegen Rassismus und Aufrüstung.
* Nur DIE LINKE steht für eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik.
* Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben.
Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!
