www.kommunisten.de – SDF-Kommandant Mazlum Abdi: Die Verhandlungen über die »Sicherheitszone« gehen weiter

Der türkische Staat will Nord- und Ostsyrien unter dem Vorwand einer »Sicherheitszone« besetzen. In der letzten Zeit findet insbesondere auf der Linie entlang des Euphrat bis nach Serêkaniyê ein massiver Aufmarsch der türkischen Armee statt. Die Türkei will eine Zone einrichten, die am Euphrat beginnt und sich bis zur südkurdischen Grenze über 460 Kilometer Breite und zwischen 30 und 35 Kilometer Tiefe erstreckt und vollständig unter ihrer Kontrolle steht. Die Autonomieverwaltung soll sich nach den Vorstellungen Erdoğans aus dem Gebiet zurückziehen.

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien schlägt demgegenüber eine fünf Kilometer breite Zone vor, welche die Städte nicht mit einschließt und von der internationalen Koalition überwacht werden soll. Zudem erklärte die Selbstverwaltung, dass man einen türkischen Einmarsch nicht dulden werde. Sie erinnern daran, wie die Türkei dem Islamischen Staat (IS) die Grenzen geöffnet und die Dschihadisten in Stadt und die Region gelassen hat.

Sicherheitszone, die die kurdischen Streitkräfte vertreiben würde, führt zu mehr Problemen als sie löst

"Sicherheitszonen werden im Allgemeinen zum Schutz der Menschen in Konfliktzonen eingerichtet und sind in der Regel neutral, entmilitarisiert und auf humanitäre Zwecke ausgerichtet. Die Einführung einer 20 Meilen tiefen Sicherheitszone östlich des Euphrats hätte den gegenteiligen Effekt - großer Wahrscheinlichkeit würden mehr als 90 Prozent der syrisch-kurdischen Bevölkerung vertrieben, was die ohnehin schon äußerst schwierige humanitäre Situation verschärft und ein Umfeld für zunehmende Konflikte schafft, das einen längeren Einsatz von Streitkräften erfordert. … Die von den USA unterstützten Syrischen-Kurdischen Streitkräfte SDF sind das effektivste Kampfelement in Syrien gegen den IS. Ihre Präsenz fördert die Stabilität und die Wiedereinführung der lokalen Verwaltungen, was der Schlüssel zur Verhinderung des Wiederauflebens des IS ist, und ihre Kontrolle über das Gebiet schränkt die Unterstützung, Bewegung und Ressourcen ein, die der IS zur Erreichung seiner Ziele benötigt. Die Einrichtung einer Sicherheitszone, die die kurdischen Streitkräfte vertreiben würde, würde diese Bemühungen wahrscheinlich zunichte machen."

General Joseph Votel, bis zum 28. März 2019 Oberbefehlshaber des U.S. Central Command (CENTCOM). Als Kommandant von CENTCOM leitete Votel die militärischen Operationen gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien.
Quelle: The National Interest, 12.8.19: "A Syria Safe Zone Will Create More Problems Than It Solves"

Zwischen dem 5. und 6. August traf sich eine Delegation des US-Militärs mit türkischen Regierungsvertretern, um über die Bedingungen für die Einrichtung einer »Sicherheitszone« zu sprechen. An den Gesprächen zwischen den USA und der Türkei nehmen die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) indirekt teil.

Das US-Pentagon hat inzwischen erklärt, dass die Sicherheitszone in Nordsyrien in Etappen umgesetzt wird. Am 22. August wurden die ersten Schritte eingeleitet.

22.8.2019: Die Syrischen Demokratischen Kräfte SDF beginnen mit der Umsetzung des »Sicherheitsmechanismus«. Der erste Schritt ist eine 5 km lange Pufferzone, in der das US-amerikanische und das türkische Militär gemeinsam patrouillieren und das Gebiet überwachen, aus dem sich die Einheiten der YPG und YPJ zurückziehen werden und der lokale Militärrat die Verteidigung übernimmt.
Quelle: https://twitter.com/RojavaNetwork/

Erläuterung:
SANES: Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

Aber die indirekten Gespräche mit dem türkischen Staat gehen weiter, erklärt der SDF-Kommandant Mazlum Abdi. Bei den Gesprächen der vergangenen Tage zwischen den USA und der Türkei sind laut Abdi sowohl Vorschläge der SDF als auch des türkischen Staates thematisiert worden. Ein endgültiges Abkommen über eine Pufferzone in Nordsyrien ist noch nicht getroffen.

Wir dokumentieren ein von ANF News leicht gekürztes Interview vom 15.8., das der SDF-Kommandant Mazlum Abdi der Nachrichtenagentur ANHA gegeben hat:

Mazlum Abdi: Die Verhandlungen gehen weiter

Frage: Überall wird über eine "Sicherheitszone" oder "Pufferzone" in Nordsyrien diskutiert. Wie benennen Sie dieses geplante Gebiet?

Mazlum Abdi: Das eigentliche Thema ist die Grenzsicherheit. Wie allgemein bekannt ist, gibt es mit der Türkei ein Sicherheitsproblem in der Grenzregion. Von einigen Seiten wird die geplante Zone als "Sicherheitszone" bezeichnet. Das kann man machen, man kann es auch anders nennen. Wesentlich ist jedoch der gemeinte Inhalt, und das ist die Grenzsicherheit.

Frage: Zwischen den USA und der Türkei hat es dreitägige Gespräche gegeben. Haben Sie als SDF Ihre Meinung dabei einbringen können?

Mazlum Abdi: Es handelt sich dabei um einen langen Prozess. Als die USA Ende vergangenen Jahres ihren Rückzug aus der Region angekündigt haben, hat der türkische Staat sofort mit einer Invasion gedroht. Deshalb haben wir die Errichtung einer solchen Zone gefordert. Wir wissen nur zu gut, dass Rojava und Nordostsyrien keine Gefahr für den türkischen Staat darstellen. Es gab überhaupt keinen Anlass für die Türkei, einen solchen Vorwand hervorzubringen. Daher haben wir den USA unseren Wunsch erklärt, dass zwischen uns und dem türkischen Staat vermittelt und das Problem über einen Dialog gelöst wird. Dieser Prozess dauert seitdem an. Dabei sind mehrere Etappen durchlaufen worden. Es haben diverse Gespräche stattgefunden, der türkische Staat hat seine Drohungen auf höchste Ebene gebracht. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs weiter gestiegen. Mit den Angriffsdrohungen haben sich natürlich auch die Initiativen der Vermittler verstärkt. Die jüngsten Gespräche haben in unserem Wissen stattgefunden.

Aldar Xelil "Wir bringen bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, dass wir keinen Krieg wollen und dementsprechend handeln. Wir leben hier in unserem Land und fügen niemandem Schaden zu. In diesem Rahmen umfasst der von uns vorgelegte Entwurf eine fünf Kilometer breite Zone im Grenzgebiet unter Auslassung der Städte unter Kontrolle lokaler Kräfte. Die internationale Koalition könnte in dieser Pufferzone Patrouillen durchführen. Wir haben klar gemacht, dass die Kontrolle der sogenannten "Sicherheitszone” von internationalen Kräften übernommen werden muss. Die Türkei kommt für uns nicht in Frage. Im Übrigen müssten wir angesichts der Aggression der Türkei eine Sicherheitszone verlangen."

Aldar Xelîl, Exekutivrat der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM),
Quelle: ANF News, 7.8.19: "Nicht alles verläuft nach Erdoğans Wünschen"

Frage: Also ist Ihre Meinung bei den Gesprächen zwischen den USA und der Türkei in Ankara diskutiert worden?

Mazlum Abdi: Ja, so ist es. Als die "Sicherheitszone" erstmalig ins Gespräch gebracht wurde, haben wir als SDF unsere eigenen Vorschläge vorgelegt und erklärt, was wir uns darunter vorstellen. Unser Projekt haben wir den USA dargelegt. Die türkische Seite hat eine eigene Meinung zu diesem Thema. In den Gesprächen wird über diese beiden Ansichten verhandelt. Die Türkei hat bisher kontinuierlich auf ihren eigenen Forderungen beharrt. Meiner Meinung nach ist unser Projekt sehr nachvollziehbar und vernünftig. Es berücksichtigt die Sicherheitsbedenken beider Seiten. Deshalb gehe ich davon aus, dass es wesentlich sein wird.

Frage: In den Medien sind zahlreiche Berichte über die Gespräche in Ankara erschienen. Es gab verschiedene Kommentare und in einigen Meldungen sind sogar die vermeintlich getroffenen Entscheidungen aufgezählt worden. Offiziell gibt es jedoch noch keine Erklärung zu den Einzelheiten. Es wird über das Ausmaß der geplanten Zone und die Öffnung des Luftraums für die Türkei spekuliert. Können Sie uns sagen, was wirklich in Ankara beschlossen worden ist?

Mazlum Abdi: Zunächst möchte ich festhalten, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Die aktuelle Situation stellt für uns ein Problem dar, weil der türkische Staat ständig mit einem Krieg droht. Für uns ist wichtig, dass die Probleme über einen Dialog gelöst werden. Wir haben kein Interesse an einem Krieg.

Frage: Sie haben bereits früher einmal erklärt, dass indirekte Gespräche mit der Türkei stattfinden.

Mazlum Abdi: Ja, die USA betätigen sich zurzeit als Vermittler zwischen uns und der Türkei. Sie übermitteln uns ständig die Meinung des türkischen Staates und umgekehrt. Beide Seiten teilen mit, welche Punkte sie akzeptieren und welche nicht. Das Abkommen, das zwischen den USA und der Türkei geschlossen und veröffentlicht worden ist, verweist darauf, dass die Verhandlungen weitergehen. Das betrachten wir als positiv. Es beinhaltet noch keine Einzelheiten.

Frage: Es wird darüber spekuliert, dass eine Einigung über eine "Sicherheitszone" zwischen Girê Spî und Serêkaniyê erzielt worden ist und dieses Gebiet zwischen fünf und 14 Kilometer ins Landesinnere reichen sollen. Können Sie dazu etwas sagen?

Mazlum Abdi: Ich kann an dieser Stelle etwas zu unserem Vorschlag sagen. Unser Projekt beinhaltet das gesamte Gebiet zwischen dem Tigris und dem Euphrat. Wir wollen nicht nur ein Teilgebiet, das haben wir abgelehnt. Sollte es ein Abkommen geben, muss es für ganz Nord- und Ostsyrien gelten. Das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris muss fünf Kilometer ins Landesinnere reichen. Zwischen Girê Spî und Serêkaniyê geht es an manchen Stellen um neun Kilometer und in einem sehr kleinen Bereich um bis zu 14 Kilometer.

Frage: An welcher Stelle sollen es 14 Kilometer sein?

Mazlum Abdi: Die Stelle liegt zwischen Girê Spî und Serêkaniyê. Dort verläuft ein Bach, der die Grenze bildet.

Frage: Also ist noch keine eindeutige Entscheidung zur Frage einer "Sicherheitszone" zwischen Girê Spî und Serêkaniyê gefallen?

Mazlum Abdi: Nein, eine solche Entscheidung gibt es nicht, aber es gibt die Forderung, dass in diesem Gebiet mit der Errichtung begonnen werden soll. Danach kommen die Regionen Kobanê, Qamişlo und Dêrik.

Riyad Halaf al Hemis "Die Türkei will unsere Region mithilfe der Sicherheitszone besetzen. Als Menschen aus Girê Spî akzeptieren wir das nicht."

Riyad Halaf al-Hemis, einer der Kommandanten des Militärrats von Girê Spî

Frage: Warum möchten Sie, dass dieses Gebiet die gesamte Grenzregion umfasst? Und warum will der türkische Staat ausgerechnet das Gebiet zwischen Girê Spî und Serêkaniyê?

Mazlum Abdi: Wenn es eine Einigung gibt, soll sie unserer Meinung nach allgemein sein und nicht nur für eine Region gelten. Rojava und Nordostsyrien sind ein Gebiet, es gibt keinen Unterschied zwischen einzelnen Orten. Richtig, in Girê Spî und Serêkaniyê leben mehrheitlich arabische Menschen, aber auch diese Region ist ein Teil Syriens. Sie ist nicht anders als Kobanê, Qamişlo und Dêrik. Ein Abkommen muss daher für alle Bereiche in Syrien gelten, die von uns kontrolliert werden. Praktisch ist es jedoch nicht möglich, ein solches Abkommen zeitgleich überall umzusetzen. Der türkische Staat hat eine Region genannt, die den Anfang bilden soll. Für uns ist es kein großes Problem, wo der Anfang gemacht wird.

Frage: Welche Kräfte werden in der zu errichtenden Zone vertreten sein und wer übernimmt die Koordinierung?

Mazlum Abdi: Laut dem bisherigen Abkommen ziehen wir unsere Kräfte fünf Kilometer zurück. An ihre Stelle kommen lokale Kräfte, also die Militärräte, die aus ortsansässigen Menschen gebildet worden sind. Sie werden mit den Kräften der internationalen Koalition zusammenarbeiten und für die Sicherheit sorgen.

Frage: Es wird auch darüber spekuliert, ob der Luftraum über der Sicherheitszone von der Türkei genutzt werden wird. Gibt es einen solchen Beschluss?

Mazlum Abdi: Nein, das ist zwar gefordert, aber nicht akzeptiert worden. Wir würden es niemals akzeptieren. Es besteht auch gar kein Bedarf. Die als "Sicherheitszone" bezeichneten Gebiete sind ohnehin von türkischen Aufklärungsdrohnen einsehbar. Wenn sie jedoch auch über diesem Gebiet fliegen dürfen, kann auch eine Aufklärung über weiterreichenden Gebieten stattfinden und das wäre riskant.

Das syrische Regime will uns seine Bedingungen aufzwingen

"Wir hatten in der Vergangenheit Treffen mit dem syrischen Regime, aber das Regime will zum Status quo ante zurückkehren. Es will so tun, als wäre nie etwas passiert, und seine eigenen Bedingungen aufzwingen. Das Regime will uns so aussehen lassen, als hätten wir das syrische Land verraten und ausländische Streitkräfte auf syrischem Gebiet zugelassen. Als wären wir die Partner ausländischer Streitkräfte. Das ist nicht der Fall. Das syrische Regime weiß sehr wohl, dass wir niemanden hierhergebracht haben, die entstandenen Partnerschaften sind das Ergebnis der Ereignisse in der Region.
Ausländische Streitkräfte sind wegen der Haltung des Regimes in syrisches Territorium eingedrungen. Manchmal positionierte sich das Regime gegen die Angriffe des türkischen Staates, aber in Wirklichkeit teilt es die gleichen Ansichten. Wir bestehen auf einem Dialog, um die Mentalität der Verleugnung und Vernichtung zu ändern. Die Angriffe sind auch für das syrische Regime gefährlich. Letztendlich ist es syrisches Territorium, das besetzt wird. Wenn die Türkei angreift, wird es nicht möglich sein, sich später wieder zusammenzusetzen und die Frage im Dialog zu lösen. Die Situation wird sich deutlich verschlimmern und verkomplizieren. Kurz gesagt, ja, wir hatten gelegentlich Treffen mit dem syrischen Regime, aber leider konnten wir kein Ergebnis erzielen."

Newroz Ehmed aus der Generalkommandantur der SDF
Quelle: ANF News, 6.8.19: "Wenn die Türkei angreift, wird sich der Krieg ausbreiten"

Frage: Aus der Türkei wurde erklärt, dass in dem einzurichtenden Friedenskorridor Flüchtlinge aus Syrien untergebracht werden sollen. Was sagen Sie dazu?

Mazlum Abdi: Dazu möchte ich zunächst sagen, dass der Begriff "Friedenskorridor" nur vom türkischen Staat genutzt wird. Er ist erstmalig im türkischen Sicherheitsrat verwendet worden. Für uns hat diese Bezeichnung keinen offiziellen Wert. Unsere Gebiete sind sowieso schon immer die sichersten und friedlichsten Gebiete in Syrien. Darüber hinaus haben wir bereits mehrmals erklärt, dass wir uns eine Rückkehr der Menschen aus der Region wünschen. Dabei geht es allerdings nur um solche, die auch aus Nord- und Ostsyrien stammen. Außerdem setzen wir die Bedingung, dass alle, die sich an der Bevölkerung schuldig gemacht haben und von uns gesucht werden, vor Gericht gestellt werden.

Frage: Sie haben gesagt, dass die Verhandlungen noch andauern. Was für eine Auswirkung wird es auf Gebiete wie Dscharablus, Azaz, Bab und vor allem Efrîn haben, wenn die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen?

Mazlum Abdi: Ich bin davon überzeugt, dass im Falle eines Abkommens zu Nord- und Ostsyrien die Besatzung in den von Ihnen genannten Orten und insbesondere in Efrîn geschwächt wird. Damit würde die Wahrscheinlichkeit, dass die Besatzung vollständig beendet wird, sehr viel größer werden.

Frage: Trotz der laufenden Verhandlungen dauern die Drohungen türkischer Politiker weiter an. Was soll damit erreicht werden?

Mazlum Abdi: Die Drohungen zeigen nicht die Stärke des türkischen Staates, sondern seine Schwäche. Wir wissen, dass es dort interne Probleme gibt. Allen Seiten ist klar, dass deshalb immer auf die äußeren Probleme verwiesen wird. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit soll aufs Ausland gerichtet werden. Da wir den türkischen Staat kennen, wundert uns das nicht. Als SDF betrachten wir die Angelegenheit jedoch aus militärischer Sicht. An unserer Grenze findet immer noch eine türkische Truppenkonzentration statt. Die Kriegsgefahr ist keinesfalls vorbei und es ist nicht sicher, wie die Gespräche ausgehen werden. Daher müssen wir unseren Kampf weiter führen, auch die Bevölkerung muss ihren Widerstand ausweiten.

Quelle: ANF News, 15.8.19: " Mazlum Abdi: Die Verhandlungen gehen weiter"
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-die-verhandlungen-gehen-weiter-13251

Info-Kästen von kommunisten.de eingefügt