05.08.2016: Arzu Çerkezoglu ist die Generalsekretärin der „Konföderation der Türkischen Revolutionären Gewerkschaften“ (Türkiye Devrimci Isçi Sendikalari Konfederasyonu – DISK). Der französischen L'Humanité gab sie am 2. August ein Interview über die Situation in der Türkei, die Politik von Erdogan nach dem versuchten Militärputsch und die Folgen für die Lohnabhängigen, für deren Rechte und Arbeitsbedingungen, für die Arbeit der Gewerkschaften.
Frage: Sind Sie vom Staatsstreichversuch am 15. Juli überrascht worden?
Arzu Çerkezoglu: Wenn man den seit einem Jahr in der Türkei vor sich gehenden Prozess betrachtet – ich spreche von den Wahlen im Juni 2015, die den Machtinhabern nicht gefallen haben, und den im November organisierten Neuwahlen, von dem nicht erklärten Kriegszustand – kann uns nichts mehr überraschen.
Wir sind in einem außergewöhnlichen Prozess. Die machthabende Partei, die AKP, glaubte, bei der Wahl am 7. Juni 2015 die notwendige Mehrheit zu bekommen, um ein Präsidialsystem einzuführen, aber das hat sich nicht so ergeben. Seit dem 8. Juni hat die AKP ein gefährliches Spiel betrieben. In einem normalen Land, einschließlich der Türkei vor dem Machtanritt der AKP, wäre es angesichts der Wahlergebnisse möglich gewesen, ein Bündnis zu formieren, um Fortschritte zu ermöglichen. Aber seit dem 8. Juni ist es, wie wenn die Leute an der Macht auf einen Knopf gedrückt hätten. Eine neue Phase hat begonnen, die charakterisiert ist durch Massaker, Morde, eine Atmosphäre des politischen Chaos, in das die Türken hineingezogen worden sind. Neue Wahlen sind angesetzt worden, die aber nicht stattgefunden haben.
Zwanzig Tage vor der Wahl im November, am 10. Oktober, haben wir eine Kundgebung in Ankara organisiert, eine große friedliche und friedliebende Versammlung zusammen mit anderen gewerkschaftlichen Kräften und unterstützt von der HDP (Demokratische Volkspartei, die den Kampf der Kurden unterstützt, Anm. d. Red.). Die Beteiligung war riesig. Ein Ereignis, das eine große Wirkung auf das Ergebnis der Abstimmung hätte haben können, weil es eine Botschaft des Friedens aussandte. Aber es ist sabotiert worden durch ein Attentat, bei dem wir an die hundert unserer Kameraden verloren haben. Einige Tage danach hat derjenige, der damals Premierminister war, Ahmet Davutoglu, übrigens verkündet, dass die AKP Stimmen gewinnen werde. Das heißt… Der weitere Verlauf ist bekannt. Die AKP bekam eine ausreichende Mehrheit und hat den Kriegszustand zum Dauerzustand gemacht. Von da an und mit Blick auf die Atmosphäre der Spannungen, der Nicht-Demokratie, waren wir in dem Prozess, von dem ich gesprochen habe.
Frage: Wie sah das konkret aus?
Arzu Çerkezoglu: Auch schon vor dem Staatsstreichversuch haben sich die Verhaftungen vervielfacht: Universitätsleute, Journalisten … Die Presse wurde geknebelt. Unter dem Vorwand der Beleidigung des Präsidenten wurden Verfolgungen praktiziert. Jede Kritik wurde abgewürgt. Es ging in Wirklichkeit darum, uns zum Schweigen zu bringen. Es gab regelmäßig Attentate, die niemals aufgeklärt wurden. Und Hunderte wurden getötet in Kurdistan. Mit diesen Methoden haben sie in der Tat alle Völker der Türkei zu Gefängnisinsassen gemacht.
Es muss auch erwähnt werden, dass wir einen Staatsstreichprozess infolge interner Widersprüche in der Staatsspitze erlebt haben. Diejenigen, die für die Situation seit gut fünfzehn Jahren verantwortlich sind, sind aneinander geraten. Es ist unwahrscheinlich, dass die drei Institutionen Armee, Polizei und Justiz in einen internen Konflikt geraten sein sollen, dem eine Säuberung von zehntausenden Menschen folgte. Es gibt dafür in der Geschichte der Türkei keinen Präzedenzfall. Zum ersten Mal ist die Nationalversammlung (Parlament) bombardiert worden. Im Gefolge des Scheiterns des Staatsstreichs versucht die Regierung, Regelungen zu finden, um ihre antidemokratische Macht zu verewigen. Auch deshalb sind wir nicht wirklich überrascht worden von dem, was geschehen ist.
Frage: Warum sind die AKP und die Gülen-Bruderschaft in Konflikt geraten?
Arzu Çerkezoglu: Das sind zwei sehr ähnliche Gebilde, die seit Jahren perfekt zusammengearbeitet haben. Was das Einsickern der Gülen-Bruderschaft in die Staatsmacht verdeutlicht. Selbst vor kaum drei Monaten ernannte Präfekten sind jetzt inhaftiert, weil sie als Putschisten betrachtet werden. Ebenso das Oberkommando der Armee. Selbst der Adjutant von Recep Erdogan ist verhaftet worden. Es handelt sich also um Leute, denen der Präsident seine persönliche Sicherheit anvertraut hatte. Es ist von einem außergewöhnlich umfangreichen Einsickern die Rede. Es handelt sich um tausende Polizisten, Richter, Beamte, Leute, die direkt verantwortlich waren für Entscheidungen des Staates.
In den letzten drei Jahren sind sie tatsächlich in Konflikt geraten über Fragen der Machtausübung, aber auch über Profite aller Art. Sie haben aber diese Koexistenz noch fortgesetzt. Es hat immer verschiedene Tendenzen innerhalb der Staatsmacht gegeben, das war überall der Fall, aber nicht in dieser Art. Auch wenn man nicht wirklich die Details des Konflikts kennt, der sie einander entgegenstellt, weiß man doch, dass sie ihn überwinden und aufs Neue verbünden können, wenn das als Erfordernis empfunden wird, um die Macht zu behalten.
Zum Beispiel gab es diesen aufsehenerregenden Prozess um das sogenannten Ergenekon-Netzwerk (ein kriminell-politisches Netz, in das Offiziere der Armee, Universitätslehrer, Journalisten, Mitglieder der extremen Rechten verwickelt waren, das den Sturz des AKP-Staates zum Ziel gehabt haben soll, aber auch wie eine Manipulation aussieht, um die Linke zu diskreditieren, Anm. d. Red.). Schon damals waren Soldaten und Offiziere entlassen worden. Sie wurden dann wieder rehabilitiert und aufgerufen, die Posten einzunehmen, die durch die Verhaftung derjenigen leer geworden sind, die jetzt verdächtigt werden, am Putsch teilgenommen zu haben.
Als Gewerkschafter können wir jedenfalls das Unterbinden einer demokratischen Aktion seitens der Regierung nicht akzeptieren oder tolerieren.
Frage: Aber gab es bei dieser Regierung wirklich bisher ein demokratisches Vorgehen?
Arzu Çerkezoglu: Wenn man alles, was in den letzten dreizehn Jahren geschehen ist, und die Reaktion der Regierung nach dem Putschversuch betrachtet, veranlasst uns nichts dazu, optimistisch zu sein. Der Ausnahmezustand ist eingeführt worden, was das Parlament ins Abseits drängt, und in gewisser Hinsicht entspricht das der Bombardierung durch die Putschisten. Die jetzt entwickelte Idee der Wiedereinführung der Todesstrafe – entspricht sie nicht der gleichen Idee wie die der Putschisten von 1980, die hinsichtlich der Verurteilen erklärten: „Wenn man sie nicht hängen soll, wollen Sie, dass man sie fördert?“ Und was soll man von der Aussetzung der Mitgliedschaft im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten?
In Wirklichkeit läuft das, was Erdogan „Dem Staatsstreich mit der Demokratie entgegentreten“ nannte, faktisch darauf hinaus, mit einem neuen Staatsstreich darauf zu antworten. Es ist das erste Mal, dass der Ausnahmezustand über das gesamte Territorium der Türkei verhängt worden ist. Der von 1987 bis 2002 war regional. Alle erinnern sich des Ausnahmezustands als Synonym von Toten, Verschwundenen und Deportationen der Bevölkerung.
Die Staatsmacht sagt, dass sich das so nicht wieder ereignen werde, aber es geschieht ständig, besonders mit der Politik, die im Osten (in Kurdistan, Anm. d. Red.) praktiziert wird. Die erste erlassene Verordnung war gewesen, die Inhaftierung bei der Polizei von vier Tagen auf einen Monat auszuweiten. Das bestätigt unsere Besorgnisse. Es ist klar, dass der Ausnahmezustand nicht mit der Demokratie vergleichbar sein wird, sondern mit einem Unterdrückungsregime.
Die Türken haben keinen Bedarf, zwischen zwei Diktaturen oder zwischen zwei Puschen zu wählen. Auch nicht zwischen der Folter, der Todesstrafe und dem Ausnahmezustand. Sie haben keinen Bedarf, dass das Parlament ausgeschaltet wird. Nein, was sie brauchen, das ist die Demokratie, den Frieden, die Weltlichkeit des Staates. Sie brauchen ein demokratisches System, in dem sie den Glauben haben können, den sie wollen, und ihre Ideen ausdrücken können, wie sie ihnen richtig erscheinen.
Frage: Welche Folgen kann das haben für die Lohnabhängigen, ihre Rechte, ihre Arbeitsbedingungen?
Arzu Çerkezoglu: Die Opfer der Staatsstreiche und der undemokratischen Zeiten waren immer die Gewerkschaften, besonders die unsrige, die DISK, und die Arbeiterklasse. Nach dem Putsch vom September 1980 waren wir elf Jahre lang verboten. Kurz zuvor war der Präsident der DISK ermordet worden und seine Mörder sind unter dem Vorwand der Verjährung niemals abgeurteilt worden. Dagegen sind unter dem Ausnahmezustand 32 unserer führenden Leute verurteilt und alle gewerkschaftlichen Rechte aufgehoben worden.
Heute sind die Rechte der Lohnabhängigen bedroht, und sie werden uns daran hindern, uns zu verteidigen. Es gibt bereits eine Vielzahl von der Regierung und den Unternehmern vorbereiteter Gesetzentwürfe, die die letzten sozialen Rechte abschaffen. Doch sie können jetzt auch Gesetze per Dekret erlassen, ohne durch die Nationalversammlung zu gehen, unter dem Vorwand des Ausnahmezustands. Sie wollen eine Verallgemeinerung des Sub-Unternehmertums, die Annullierung der Prämien für die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die letzten Krümel von Beschäftigungssicherheit und Arbeitssicherheit wegfegen. Täglich sterben drei bis vier Arbeiter am Arbeitsplatz an mangelndem Schutz. Die sozialen Rechte sind reduziert worden. Dagegen gab es, als die AKP an die Macht kam, drei Milliardäre, und jetzt sind es 42.
Frage: Wie wollen sie unter diesen Bedingungen den Kampf führen? Mit wem?
Arzu Çerkezoglu: Die entscheidende Frage ist die Schaffung einer demokratischen Front. Das Land geht in die Richtung eines antidemokratischen persönlichen Regimes. Deshalb hat die DISK mit anderen Arbeiterorganisationen und den demokratischen Kräften des Landes gegen diesen Diktaturversuch gekämpft, und der Gedanke einer demokratischen Front ist aufgekommen. Wir begannen damit, Zusammenkünfte in diesem Sinn abzuhalten, als es den Staatsstreichversuch gab. Heute gibt es noch mehr Bedarf für diese Einheit der Fortschrittskräfte, der alevitischen Vereinigungen, aber auch der Oppositionsparteien wie der HDP und der CHP, und auch der sozialistischen Revolutionäre. Gebraucht wird ihre Vereinigung. Derjenigen, die sich ihrer Rechte bewusst sind und derjenigen, die unter Lebensgefahr kämpfen. Die demokratische Front ist erst in ihrer Anfangsphase. Aber die politischen Entwicklungen seit dem 15. Juli drängen uns dazu, die Dinge zu beschleunigen, neue Schritte zu wagen. Die Grenzen des Ausnahmezustands werden bestimmt werden durch unseren Widerstand auf den Straßen. Wir sind also verpflichtet, diese Vereinigung zu verwirklichen.
(erschienen in der „Humanité“ v. 2. August 2016)
Übersetzung: Georg Polikeit Foto: @ArzuCerkezoglu
siehe auch
- Türkei: Der Mechanismus des Staatsstreichs läuft immer
- Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdogan«?
