USA und Russland verhandeln. Europa am Katzentisch.

Donald Trump hat die Europäische Union, Großbritannien und Wolodymyr Selenskyj mit seinem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges um die Ukraine, kalt erwischt. Der Plan hat es in sich: Weniger Land, weniger Armee, dafür Sicherheitsgarantien aus Washington und das Versprechen aus Moskau, nicht wieder anzugreifen. Dazu kommt, dass sich die USA und Russland die Gewinne aus Investitionen, getätigt aus den bei der EU eingefrorenen russischen Guthaben, teilen. (28-Punkte-Plan im Wortlaut hier)

Seit Bekanntwerden der 28 Punkte versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, den Plan zu zerlegen und zumindest die aus ihrer Sicht gefährlichsten Punkte rauszuverhandeln. Fast täglich finden Treffen auf höchster Ebene statt, man trifft sich oder man schaltet sich in Videokonferenzen zusammen, im Hintergrund vereinbaren Diplomaten in den Hauptstädten in Telefonschalten gemeinsame Positionen.

Formal loben sie Trump. "Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump", versicherte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich zu Anfang ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Ganz ähnlich der Bundeskanzler, auch er begrüßte das "fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konflikts", das habe er Trump auch in einem Telefongespräch vor einigen Tagen gesagt, erklärte Merz vor dem Bundestag. Lob auch von Emmanuel Macron und Keir Starmer, als sie gestern die Videoschalte der Koalition eröffneten.

Sie halten sich an die Tipps, die Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff dem außenpolitischen Berater Putins, Juri Uschakow, für das Gespräch von Putin mit Trump gegeben hat. Mit Lob und positiven Botschaften beginnen, lautet die Strategie, dann ist das Gegenüber empfänglich für Kritik. Witkoff schlug seinem russischen Kollegen vor, wie Putin ein Telefonat mit Trump im Hinblick auf ein produktives Gespräch und einen Plan nach dem Vorbild des Abkommens für Gaza angehen sollte: "Yuri, ich würde es so machen. Mein Ratschlag.“ Eine ziemlich vorhersehbare Empfehlung: auf das Ego des amerikanischen Präsidenten setzen. "Ich würde wiederholen, dass sie dem Präsidenten zu diesem Erfolg gratulieren (dem Waffenstillstand in Gaza, den Trump am Tag zuvor in Ägypten gefeiert hatte, Anm. d. Red.), dass sie ihn unterstützen", "dass Sie die Tatsache respektieren, dass er ein Mann des Friedens ist".

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat die angeblichen Mitschriften von Telefonaten zwischen Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Putins Berater Juri Uschakow sowie zwischen Uschakow und Putins anderem Berater Kirill Dmitrijew über den Friedensprozess in der Ukraine veröffentlicht. (https://archive.is/wZJ7R)

Uschakow lehnte es ab, sich zu seinen Gesprächen mit Witkoff zu äußern, sagte jedoch:"Jemand hat abgehört, jemand hat etwas durchsickern lassen, aber nicht wir", während Dmitrijew sein angebliches Gespräch mit Uschakow rundweg als "Fälschung" bezeichnete. Trump seinerseits verteidigte Witkoffs angebliche "Einweisung" von Uschakow, wie Putin mit ihm umgehen sollte, indem er alle daran erinnerte: "Das ist es, was ein Dealmaker tut. Man muss sagen: 'Schau, sie wollen das – du musst sie damit überzeugen.' Das ist eine ganz normale Form der Verhandlungen."

Auch wenn keines der beiden Transkripte skandalös ist, so stellt sich doch die Frage, wer diese Gespräche abgehört und weitergegeben haben könnte. Interessanterweise warnte der russische Auslandsgeheimdienst am selben Tag, an dem Bloomberg später seinen Bericht veröffentlichte, dass Großbritannien "darauf abzielt, Trumps Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu untergraben, indem es ihn diskreditiert". So könnten die russisch-amerikanischen Lecks von Bloomberg als eine Operation des britischen Geheimdienstes angesehen werden, um den Friedensprozess zu torpedieren und den Konflikt aufrechtzuerhalten. Der britische Premier Keir Starmer sicherte denn auch zu, eigene Soldaten zur Sicherung der Waffenruhe in die Ukraine zu schicken - eine klare Absage an den 28-Punkte-Plan.

So einstimmig wie die Lobeshymnen der Europäer für Trump, so hartnäckig sind sie in ihrer Ablehnung des Planes für Frieden in der Ukraine. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, warf der EU erneut vor, sich "unnötig in die Lösung des Ukraine-Konflikts einzumischen" und "eine Einigung behindern zu wollen, weil das Wort 'Frieden' gegen ihre Natur verstößt“.

EU-Kredite für Kiew

Auch der Vorschlag, dass die USA die Hälfte der eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen könnten, beunruhigt die EU. So ist die Idee eines von der EU garantierten Überbrückungskredits für Kiew entstanden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt als Reaktion auf die im Trump-Plan vorgesehene Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder - "100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen." (Punkt 14 des 28-Punkte-Plans) – einen von der EU garantierten Überbrückungskredits für Kiew vor. Vor den im Plenum in Straßburg versammelten Europaabgeordneten kündigte sie gestern ihre Absicht an, einen Gesetzesvorschlag für einen Reparationskredit an die Ukraine vorzulegen. Sie schätzt den Bedarf auf 70 Milliarden Euro pro Jahr, um den Finanzbedarf Kiews für 2026 und 2027 zu decken.

Russland: Wir kennen nur den ersten Vorschlag

In der Zwischenzeit geht die Verwirrung weiter. Uschakow, einer der engsten Vertrauten Putins, sagt dazu: "Einige Aspekte" von Trumps Vorschlägen für die Ukraine "können positiv bewertet werden, aber viele erfordern eine ernsthafte Diskussion unter Experten". Diese Diskussion hat noch nicht stattgefunden, da "Moskau nur inoffiziell verschiedene Versionen des Plans erhalten hat, von denen einige auch verwirrend sein können" und in Abu Dhabi die Details des Plans von den von Putin zur Verhandlung mit der US-Delegation entsandten Geheimdienstchefs nicht angesprochen wurden. In Abu Dhabi trafen sich Vertreter der USA getrennt mit russischen und ukrainischen Unterhändlern, und es ist bezeichnend, dass diesmal für Kiew der mächtige Chef des Militärgeheimdienstes (Gur) Kyrylo Budanov verhandelte.

Trump äußert: "Die Russen machen Zugeständnisse, um das Ende des Konflikts zu erreichen", und das Ultimatum an die Ukraine, das theoretisch heute ablief, ist verschwunden, da "wir Fortschritte machen". Außerdem versichert er, dass "Europa umfassend in die Sicherheitsgarantien einbezogen wird" .

Aber die Länder des Alten Kontinents wollen sofort und offen in das Abkommen einbezogen werden. Sie wiederholen, dass sie Kiew "nicht allein lassen" werden, dass es keine "Verhandlungen über den Kopf der Ukraine und hinter dem Rücken der EU" geben darf und dass "Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können, was ein inakzeptabler Präzedenzfall wäre".

Trotz der Öffnung der letzten Tage für eine stärkere europäische Präsenz haben jedoch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – dass Frieden "keine Kapitulation sein darf, die Russland einen Freibrief gibt, auch gegenüber anderen europäischen Ländern weiterzumachen”, "niemand kann im Namen der Ukrainer sagen, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit sind” und "es ist Sache der Europäer, über die russischen Vermögenswerte zu entscheiden” – die Kontroverse wieder angefacht.

Für die russische Seite sind Macrons Worte "Träume", und Europa habe ohnehin bereits seine Chance gehabt, eine Rolle bei der friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zu spielen, "aber es habe auf allen Fronten versagt".

Wenn Trump gerade jetzt wieder die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs lobte, dann waren damit die Gespräche von Witkoff mit Kreml-Vertretern gemeint. Denn der US-Präsident lässt parallel seinen Vertrauensmann Steve Witkoff weiterverhandeln. Trump erklärte sogar: "In der Hoffnung, diesen Friedensplan zum Abschluss zu bringen, habe ich meinen Sonderbeauftragten Steve Witkoff beauftragt, sich mit Präsident Putin in Moskau zu treffen, und gleichzeitig wird Armeeminister Dan Driscoll mit den Ukrainern zusammentreffen.”

Und welche europäischen Positionen Witkoff in diese Gespräche und Friedensplanungen einfließen lässt, ist völlig offen. "Jede Seite muss geben und nehmen, sagte Trump. Das Risiko sei, dass "der Krieg noch Jahre andauern wird". "Russland hat viel mehr Soldaten."

Auch wenn eine Tür für Verhandlungen offen steht. Der Kreml behauptet, nur den ersten Vorschlag erhalten zu haben und auf die "Zwischenversion" zu warten, an der US-Außenminister Marco Rubio, Vertreter der EU und der Ukraine in Genf beteiligt waren.

Arnaud Bertrand: Europa hat infolge jahrzehntelanger strategischer Fehlentscheidungen keinen Einfluss

Der französische politische Analyst Arnaud Bertrand schreibt: "Europa wird dadurch zu nichts anderem als einer geografischen Fläche degradiert, über die andere verhandeln können. Dies ist die natürliche Folge jahrzehntelanger verheerender strategischer Fehlentscheidungen der Europäer, angefangen bei der grundlegenden Entscheidung, ihre Sicherheit an die NATO – faktisch an Washington – auszulagern, anstatt echte strategische Autonomie aufzubauen. Dies prägte Europas Umgang mit Russland und der Ukraine: Es folgte der aggressiven US-Politik, die von deren eigenen Interessen diktiert war, Eurasien zu spalten ('Teile und herrsche'), anstatt Europas eigenen Interessen zu folgen, die eindeutig in der kontinentalen Integration und Stabilität lagen. Nun sehen wir die Folgen dieser Entscheidungen: ein Kontinent, dessen Meinung buchstäblich keine Rolle spielt, wenn es um seine Sicherheit geht."

Und weiter:

"Ich habe alle 28 Punkte von Trumps vorgeschlagenem 'Friedensplan' für die Ukraine sowie den Gegenvorschlag Europas im Detail durchgesehen, und einige der von den USA vorgeschlagenen Klauseln sind einfach unglaublich.

Nehmen wir zum Beispiel die Punkte 4 und 15 des Trump-Plans:

• Punkt 4: "Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.”
• Punkt 15: "Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen."

Zusammengenommen bedeutet dies, dass die USA nicht mehr als NATO-Mitglied agieren werden, sondern als "Vermittler" außerhalb der NATO, der gemäß Punkt 15 mit Russland – aber nicht mit Europa – in einer "amerikanisch-russischen Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen" zusammenarbeiten wird, die für die Durchsetzung des Abkommens zuständig ist.

Das bedeutet im Endeffekt, dass Trump vorschlägt, dass Washington und Moskau gemeinsam die europäische Sicherheit verwalten – wobei Europa selbst von diesem Mechanismus ausgeschlossen ist. Somit handelt es sich um ein Abkommen, das die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur über die Köpfe der Europäer hinweg neu gestalten würde. Das ist keine Übertreibung, denn auf die Frage nach der Beteiligung Europas soll das Weiße Haus laut Berichten geantwortet haben: "Die Europäer interessieren uns nicht wirklich.” Das Dokument formalisiert lediglich diese Haltung.

Das Wesentliche daran ist, dass der US-Plan, ungeachtet seiner Mängel, ein Deal ist. Er bietet Russland Dinge, die Russland will (Territorium, Sanktionserleichterungen, Einfrieren der NATO-Grenzen, Entnazifizierung der Ukraine), im Austausch für Dinge, die die USA wollen (Gewinnabschöpfung, Rohstoffgeschäfte, geopolitische Neupositionierung).

Das ist zynisch, aber konsequent. Beide Seiten bekommen etwas.

Der europäische Gegenvorschlag ist jedoch kein Deal. Es ist eine Liste von Einwänden, die die Vereinbarung für beide Parteien, die tatsächlich die Karten in der Hand halten, verschlechtert. Russland bekommt weniger. Amerika bekommt weniger. Ihr "Gegenvorschlag" – den, bezeichnenderweise, niemand von ihnen verlangt hat – besteht lediglich darin, dass sie das Dokument eines anderen redigieren und hoffen, einbezogen zu werden.

Wie ich schon sagte: Wenn ihr eine Vereinbarung mit jemandem habt und jemand anderes bittet, in die Vereinbarung aufgenommen zu werden, aber das macht sie für euch beide schlechter, würdet ihr ihn dann aufnehmen? 'Nein, natürlich nicht!', ist die logische Antwort.

Doch genau das ist im Wesentlichen der Gegenvorschlag Europas.

Europa könnte die USA und Russland zwingen, ihre Vereinbarung zu ändern, wenn es über erheblichen Einfluss verfügt, aber das ist aus europäischer Sicht die andere Tragödie: Wenn es hart auf hart kommt, kann man nicht viel gegen eine Partei unternehmen, die für eure Sicherheit sorgt, eure Finanzsysteme und eure digitale Infrastruktur bereitstellt und sogar das Flüssigerdgas liefert, mit dem ihr eure Häuser heizt, seit ihr russisches Gas sanktioniert habt.

Hubert Védrine, Frankreichs ehemaliger Außenminister, wirft den Europäern in einem Ausspruch vor, sie würden glauben, sie lebten in einer 'Welt der Kuschelbären' ('bisounours' auf Französisch), während die Welt in Wirklichkeit eher einem 'Jurassic Park' ähnele. Und Europa sei alles andere als ein Spitzenprädator, es sei nicht einmal einer dieser großen pflanzenfressenden Dinosaurier: In dieser Analogie sei es eher die an den Pfahl gebundene Ziege."

Das sind die 28 Punkte des Plans im Wortlaut:

1. Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.

4. Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.

6. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.

8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen.
a.) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b.) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie.
c.) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben.
d.) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

11. Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst:
a.) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
b.) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
c.) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten.
d.) Entwicklung der Infrastruktur.
e.) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen.
f.) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert.
a.) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden.
b.) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen.
c.) Rückkehr Russlands in die G8.

14. Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet:
- 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen.
- Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen.
- Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben.
- Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Kontrolle darüber, einschließlich des Start-Vertrags.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

19. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja unter Aufsicht der IAEO, Strom wird 50/50 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufgeteilt.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen.
a.) Ukraine übernimmt EU-Vorschriften zu religiöser Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten
b.) Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
c.) Die gesamte nationalsozialistische Ideologie und Tätigkeit muss abgelehnt und verboten werden.

21. Gebiete:
a.) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
b.) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde.
c.) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
d.) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22.Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.

23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.

24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären. 
a.) Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip "alle für alle", Rückkehr von Zivilisten und Kindern.
b.) Alle festgehaltenen Zivilisten und Geiseln werden zurückgebracht, einschließlich Kinder.
c.) Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt
d.) Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.

27. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert werden. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Seiten an die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.