Spanien: Waffenembargo gegen Tel Aviv. Auch Junts und PODEMOS stimmen mit Ja

Mit knapper Mehrheit von 178 zu 169 Stimmen ist es der spanischen Regierung gelungen, die endgültige Zustimmung zur Umwandlung des vor zwei Wochen vom Ministerrat verabschiedeten Dekrets über das Embargo gegen Israel in ein Gesetz zu erhalten. Das Gesetz untersagt den gesamten Handel mit Waffen, Verteidigungsgütern und Technologie mit Israel wegen des Völkermords im Gazastreifen.

Die Abstimmung, die gestern Abend (8.10.) stattfand, war um einen Tag verschoben worden, um zu vermeiden, dass sie mit dem Jahrestag des Angriffs der Hamas am 7. Oktober zusammenfiel, nachdem die israelische Botschaft diesen Zufall als "pervers, unmenschlich und abwegig" bezeichnet hatte.

Für den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) war es eine Frage des Images: Er will sein vielfach bekräftigtes Versprechen einlösen, keine Waffen an ein Land zu verkaufen oder von dort zu kaufen, das Völkermord begeht, wie der Ministerpräsident offen sagte. Im September hatte Sánchez ein Dekret angekündigt, um das Embargo als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf Israel "gesetzlich zu verankern“.

"Es gibt einen Unterschied zwischen der Verteidigung seines Landes und der Bombardierung von Krankenhäusern oder dem Aushungern unschuldiger Kinder. ... Dies ist ein nicht zu rechtfertigender Angriff auf die Zivilbevölkerung. Sechzigtausend Tote, zwei Millionen Vertriebene, die Hälfte davon Kinder. Das ist keine Selbstverteidigung ... das ist die Auslöschung eines wehrlosen Volkes. .. Wir können nicht tatenlos zusehen.“
Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spaniens, in einer Rede, die auf seinem offiziellen X-Account veröffentlicht wurde. (https://x.com/sanchezcastejon/status/1964955426077692283)

"Die Reaktion Israels auf die schrecklichen Angriffe der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 hat zu einem wahllosen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung geführt, den die Mehrheit der Experten als Völkermord bezeichnet“, heißt es in der Präambel des Gesetzes.

Die Maßnahme formalisiert ein Verbot, das im Wesentlichen seit Oktober 2023 in Kraft ist. Verteidigungsministerin Margarita Robles bezeichnete die Abstimmung als "den letzten Schritt in einem langen Prozess“, der seit Beginn des Krieges im Gange war.

Spanien kündigte Rüstungsverträge mit Israel über 1,2 Milliarden Euro

Ende September hat das spanische Verteidigungsministerium Dutzende Verträge mit israelischen Unternehmen gekündigt. Dies ist Teil des Plans, sich von der Militärtechnologie dieses Landes zu lösen.

Die bedeutendste Annullierung betrifft Laserguides für die Luftwaffe. Mit Rafael Advanced Systems hatte das spanische Verteidigungsministerium 2024 einen Vertrag im Wert von 207,4 Millionen Euro vereinbart. Dieses System zur Laserzielmarkierung für Luftkampfsysteme sollte bei dem israelischen Unternehmen gekauft werden, da es das einzige war, das es entwickeln konnte.

Außerdem wurden zwei weitere große Verträge für das Heer storniert: der Erwerb von hochmobilen Silam-Raketenwerfern und das Spike L.R. Panzerabwehr-Raketensystem, beide zusammen im Wert von knapp einer Milliarde Euro.

Bereits im April 2025 hat Madrid einen Munitionsauftrag an israelische Rüstungsunternehmen im Wert von 6,6 Millionen Euro gestrichen. Der Auftrag umfasst den Erwerb von mehr als 15 Millionen 9-Millimeter-Geschossen der israelischen Firma IMI Systems, die zu dem Rüstungskonzern Elbit Systems gehört.

Nach dem jetzt beschlossenen Gesetz wird Spanien neben dem Waffenembargo außerdem Schiffen, die Treibstoff für die israelische Armee transportieren, das Anlegen in seinen Häfen verbieten, Flugzeugen, die Verteidigungsgüter transportieren, den Zugang zum Luftraum verweigern und Personen, die "direkt an Völkermord, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“ in Gaza beteiligt sind, die Einreise verweigern – eine Beschränkung, die auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Mitglieder seiner Regierung zutreffen könnte.

Weitere Maßnahmen sind das Verbot von Importen aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und die Zusage von Sanchez, 10 Millionen Euro (11,7 Millionen Dollar) an neuen Mitteln für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und insgesamt 150 Millionen Euro (176 Millionen Dollar) an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen bis 2026 bereitzustellen.

Am Ende stimmten auch die katalanische JUNTS und PODEMOS – die widerspenstigsten Parlamentspartner – mit Ja. Die Gründe für die Meinungsverschiedenheiten waren diametral entgegengesetzt. JUNTS unter der Führung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der sich immer noch im Exil in Brüssel befindet, weil die Richter sich weigern, ihm Amnestie zu gewähren (das Verfassungsgericht wird in den nächsten Monaten über diese Frage entscheiden), hat sich nie besonders für das Thema "Waffenembargo" eingesetzt und bis zuletzt fragte die Sprecherin Marta Madrenas während der Debatte, ob es nicht der falsche Zeitpunkt sei, ihn zu verabschieden, gerade jetzt, wo sich ein Waffenstillstand anzubahnen scheint. Trotzdem war das Ja von JUNTS zu erwarten gewesen.

Völlig unklar war hingegen die Zustimmung von PODEMOS, einer Partei, die die Regelung von Anfang an scharf kritisiert hatte und sie als "Scheinembargo" bezeichnete. Die Hauptkritikpunkte der Partei konzentrieren sich auf die Lücken in der Regelung, die als "Sieb" bezeichnet wird.

PODEMOS kritisiert, dass das Gesetz der Regierung im Falle eines "nationalen Interesses" einen Ermessensspielraum gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Regierung die Regelung ignorieren kann, wenn die israelische Rüstungsindustrie "unersetzbare" Waffen oder Technologien liefert – auch wenn Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo, der alle drei Monate Bericht erstatten muss, versprochen hat, dass Spanien bereits daran gearbeitet hat, Israel als Lieferanten zu ersetzen. Die zweite Kritik der Violetten ist, dass die Regelung der Regierung nicht die Befugnis gibt, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die Marinebasis in Rota (Cádiz) und den Luftwaffenstützpunkt in Morón de la Frontera (Sevilla) zu nutzen, um ungestört den Waffenhandel fortzusetzen.

PODEMOS-Sekretärin Ione Belarra sagte: "Seitdem das Dekret vom Ministerrat verabschiedet wurde, haben vier Schiffe mit militärischer Ausrüstung spanische Häfen auf dem Weg nach Israel angelaufen.“ Sie warf der Regierung "billigen Wahlkampf“ vor. Letztendlich jedoch, unter dem Druck der Öffentlichkeit und nachdem pro-palästinensische Vereinigungen vor dem Kongress erschienen waren, um alle Parteien aufzufordern, die Regelung zu verabschieden, beschlossen sie, mit Ja zu stimmen. "PODEMOS wird weiterhin ein vollständiges Waffenembargo und den Abbruch aller Beziehungen zu Israel fordern“, aber sie wollten der PSOE "keinen Vorwand geben, nichts zu tun“, erklärte Belarra und forderte alle auf, sich am Generalstreik am 15. Oktober zu beteiligen, "um Spanien zu zwingen, alle militärischen, wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und sportlichen Beziehungen zu den Völkermördern abzubrechen“.

Auch die Linkskoalition SUMAR hatte PODEMOS gedroht: "Das Dekret zu bestätigen bedeutet, das Völkerrecht zu respektieren. Wer dagegen stimmt, ignoriert die Gesetze der Menschlichkeit“, sagte Enrique Santiago, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens und Abgeordneter von Izquierda Unida. Die Vizepräsidentin der linken Koalitionsregierung Yolanda Díaz (SUMAR) warnte PODEMOS: "Wer die Annahme des Dekrets ablehnt, begibt sich auf die dunkle Seite.“ Gabriel Rufián von den Linksrepublikanern Esquerra Republicana stimmte zu, dass "dieses Dekret unzureichend und feige ist“, fügte jedoch hinzu: "Wenn es hilft, das Leben eines einzigen Kindes in Gaza zu retten, ist es das für uns schon wert.“ Die Volkspartei und die ultrarechte Vox hingegen stimmten dagegen.

Diese Entscheidung Spaniens löste eine wütende Reaktion Israels aus, das bereits im vergangenen Jahr seinen Botschafter abgezogen hatte, als Spanien einen palästinensischen Staat anerkannte. Der israelische Außenminister Gideon Saar verurteilte die Maßnahmen Spaniens als "antisemitisch“ und warf der sozialistischen Regierung von Sanchez vor, eine "feindselige antiisraelische Linie mit unkontrollierter und hasserfüllter Rhetorik“ zu verfolgen.

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