14.12.2022: Schweden und Finnland müssen beweisen, dass sie sie für die Werte der NATO einstehen. Sie gehen auf Bedingungen der Türkei für NATO-Beitritt ein ++ Schweden liefert Waffen und kurdische Aktivist:innen an die türkische Diktatur ++ Finnland verbietet kurdische Fahnen ++ "Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind Schweden und Finnland bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."
"Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind sie bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."
Schweden und Finnland wollen der NATO beitreten, dem Militärpakt, der weltweit "Demokratie und den wertegeleiteten Westen" gegen Autoritarismus und Diktatur verteidigt. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnet den NATO-Beitritt als "Triumph der Demokratie".
Doch bevor die beiden nordischen Länder grünes Licht für den Beitritt erhalten, müssen sie beweisen, dass sie wirklich für die Werte der NATO einstehen. Ihre Anträge auf Beitritt zum transatlantischen Wertebündnis bedürfen der Zustimmung aller 30 Mitgliedstaaten, von denen bisher 28 die erforderlichen Protokolle ratifiziert haben. So kommt jetzt Ungarn und der Türkei die Rolle des Schiedsrichters zu. Sie sind die verbleibenden Verweigerer. Da Budapest angedeutet hat, dass sein Parlament bald ratifizieren wird, bleibt nur noch Erdoğans Türkei, die sich gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands sperrt.
Dabei haben Schweden und Finnland "bedeutende konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich derjenigen, die mit den Sicherheitsbedenken unseres Verbündeten Türkei zusammenhängen", hatte US-Außenminister Blinken auf einer Pressekonferenz im Außenministerium zusammen mit seinen schwedischen und finnischen Amtskollegen am 8. Dezember gesagt.
Doch der Türkei reicht es noch nicht.
Die Einwände der Türkei beruhen hauptsächlich darauf, dass aus Sicht Ankaras Schweden und Finnland "Terroristen" beherbergen und unterstützen. So bezeichnete der türkische Präsident Erdoğan die beiden Länder als "Gasthäuser für Terrororganisationen". Schweden etwa verweigere die Auslieferung von 30 "Terroristen" der kurdischen Arbeiterpartei PKK. (siehe kommunisten.de: "Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland")
Im Juni hatten sich die drei Länder auf ein Abkommen geeinigt, um die Sicherheitsbedenken Ankaras auszuräumen. Das trilaterale Memorandum verlangte unter anderem, dass Schweden und Finnland die Waffenembargos aufheben, die 2019 gegen die Türkei im Anschluss an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Nordsyrien und gegen die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer:innen verhängt wurden.
Etwa sechs Monate später sagen türkische Beamte, dass die nordischen Länder ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung noch nicht nachgekommen sind.
Schweden distanziert sich von der Autonomieverwaltung Nordostsyriens und liefert Waffen und Kurden an die Türkei
Dabei hat Schweden bereits im September erstmalig wieder Rüstungsexporte an die Türkei bewilligt und im November eine Verfassungsänderung zur Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze verabschiedete. 278 der 349 der Abgeordneten des schwedischen Reichstags stimmten zu, nur die Linkspartei und die Grünen waren dagegen. Aus den Reihen der schwedischen Linkspartei kam die Kritik, dass es sich bei den Gesetzesänderungen um einen "Kniefall vor dem türkischen Präsidenten" handele. Die Schwedische Linkspartei tritt weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft ein.
Anfang November hat sich die schwedische Regierung öffentlich von der Autonomieverwaltung Nordostsyriens distanziert, um "den türkischen Bedenken entgegenzukommen". Außenminister Tobias Billström sagte hinsichtlich der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG), deren Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien "zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein". Hauptziel seiner Regierung sei Schwedens NATO-Mitgliedschaft.
Das bisher heikelste Thema war die Forderung der Türkei nach Auslieferung von Dutzenden von Personen, die angeblich Verbindungen zu Gruppen wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK haben oder Anhänger:innen des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen seien.
Doch auch hier geht Schweden auf die Bedenken des Verteidigers der "regelbasierten Weltordnung" in Ankara ein.
Am 22. November nahm die schwedische Polizei den Kurden Mahmut Tat fest und lieferte ihn am 2. Dezember an die türkische Diktatur aus. Noch auf dem Istanbuler Flughafen wurde Mahmut Tat verhaftet und in das Metris-Gefängnis in Istanbul gebracht. Gegen Mahmut Tat war 2015 ein Strafverfahren wegen Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) eingeleitet worden. Er wurde zu sechs Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Mahmut Tat floh nach Schweden und beantragte politisches Asyl. Der Asylantrag wurde abgelehnt.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete die Auslieferung als "guten Anfang". Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu begrüßte diesen Schritt ebenfalls, erklärte jedoch, dass Ankara noch die Auslieferungen der mutmaßlichen Terroristen abwarten müsse, deren Namen an Stockholm übermittelt worden seien.
Helsinki verbietet kurdische Symbole
In Finnland hat die Blockade des NATO-Beitritts durch die Türkei eine Debatte darüber ausgelöst, ob Finnland wieder "finnlandisiert" wird, diesmal gegenüber der Türkei. Dieser Begriff bezeichnete im Kalten Krieg das vorsichtige innenpolitische Verhalten Finnlands gegenüber der Sowjetunion.
Finnland hat die jüngste Angriffe der Türkei auf zivile Infrastruktur in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens Gebieten nicht verurteilt, und nun scheint sich die "Finnlandisierung" auch auf die Innenpolitik auszudehnen.
Am Dienstag vergangener Woche konnte man in Helsinki die innenpolitischen Folgen des NATO-Beitrittsprozesses beobachten: Erstmals verbot die Polizei Fahnen kurdischer Organisationen.
Bisher war in Finnland die Fahne der PKK nicht verboten, und noch eine Woche vorher wehte in der finnischen Hauptstadt an ähnlicher Stelle die Fahne der kurdischen Arbeiterpartei auf einer Kundgebung in Solidarität mit den Aufständen in Iran.
Doch auf der Großdemonstration von "Helsinki ilman natseja" (Helsinki ohne Nazis) am Dienstag (6.12.) wurde mit Verweis auf das Polizeigesetz sogar das Schwenken von anderen kurdischen Fahnen untersagt. Neben dem Banner der PKK, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, wurden auch das Zeigen der Fahnen der kurdischen Organisationen KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), YPG, YPJ und PYD verboten.
Die PYD ist die kurdische Partei in Syrien. Bei den kurdischen Volksverteidigungskräften YPG und YPJ handelt es sich um jene jungen Männer und Frauen, die zwischen 2015 und 2019 den Dschihadisten des "Islamischen Staates IS" die Stirn boten und in enger Zusammenarbeit mit den USA und anderen europäischen Ländern diese besiegten. Bis zu 30.000 Opfer und nochmals so viele teils schwer Verletzte kostete sie der Sieg über die Islamisten. Und weil damals der IS auch eine ernsthafte Bedrohung für Europa war, wurden die bewaffneten kurdischen Frauen und Männer als Helden gefeiert.
Für das Regime in Ankara handelt es sich bei YPG und YPJ nicht um Freiheitskämpfer:innen, sondern um Terrororganisationen - und die NATO-Verbündeten übernehmen Schritt für Schritt diese Sichtweise.
Kurdische Fahnen könnten "eine Provokation" darstellen
Die Polizeiführung erklärte, dass das Verbot des Zeigens kurdischer Fahnen auf einer "Gesamteinschätzung" beruhe. Die Flaggen könnten "eine Provokation" darstellen. Ein Video der Verhandlung mit der Polizeiführung vom Dienstagabend, das auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde, sorgte ebenfalls für Irritationen. Dort erklärte eine Polizistin, sie handele nach dem Polizeigesetz und die Anweisung käme von der "obersten Führung".
Toni Alaranta, Türkei-Experte am Finnischen Institut für Außenpolitik, erklärte gegenüber der Zeitung Kansanuutiset, dass die kurdischen Symbole in der Vergangenheit in Helsinki nicht als Provokation aufgefasst wurden und nicht zu allgemeiner Unruhe in der Stadt geführt hätten. "Dies ist nicht geschehen. Provokation' kann sich also nur auf mögliche Reaktionen von Vertretern des türkischen Staates beziehen."
"Je mehr Zugeständnisse wir Erdoğan machen, desto mehr wird er verlangen…. Wie weit ist Finnland bereit, sich einem Diktator zu beugen?""
Gashaw Kaisa Bibani, Linksallianz
"Die Verbindung zur NATO-Bewerbung ist klar", erklärte die Politikerin der finnischen Linksallianz Vasemmistoliitto, Pinja Vuorinen. "Es wirft die Frage auf, wer diese obere Führung ist, von der der Befehl zur Entfernung der Fahnen kam – und wie viel mehr Finnland noch gedenkt der Türkei zu gehorchen", so Vuorinen. Die finnisch-kurdische Aktivistin Gashaw Kaisa Bibani von der Linksallianz, Mitglied des Regionalrats von Vantaa, sagte: "Der heutige Abend [Anm.: Dienstag, 6.12.] war ein Zeichen dafür, dass unsere Rechtsstaatlichkeit nicht mehr das ist, was sie im letzten Sommer war. Je mehr Zugeständnisse wir Erdoğan machen, desto mehr wird er verlangen." Gashaw Kaisa Bibani fragt: "Wie weit ist Finnland bereit, sich einem Diktator zu beugen?"
Jussi Saramo, Vorsitzender der Fraktion der Linksallianz, erklärte: "Finnland geht auf die Türkei zu, um deren Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft zu erhalten. Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind sie bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."
Die Finnische Kommunistische Partei SKP erklärt:
"… Es ist inakzeptabel, dass Finnland und Schweden sich dem Druck Erdoğans beugen und über die Auslieferung der Kurden an die Türkei und die Einschränkung ihrer demokratischen Rechte verhandeln. In seinem angeblichen Wunsch nach Schutz vor Putin ist Finnland bereit, die Augen davor zu verschließen, was Erdoğan den Kurden in und um die Türkei antut. Finnland kann unmöglich behaupten, die Demokratie zu verteidigen, wenn es als Staat die Unterdrückung der kurdischen Rechte unterstützt und gleichzeitig das Großmachtstreben der Türkei fördert. …
Sich einem Diktator zu unterwerfen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich für alle. Erdoğan wird sich nicht mit der Niederwerfung der Kurden zufrieden geben, und sein Streben nach Macht beschränkt sich nicht auf die Zerschlagung der PKK. Die einzige Möglichkeit, Erdoğans gefährliche Pläne zu stoppen, bevor es zu spät ist, besteht darin, sich an die Seite der Kurden zu stellen und gleichzeitig die anderen Machtbestrebungen der Türkei in Bezug auf die griechischen Inseln, Zypern und Afrika zu begrenzen."
In der Türkei loben die Regierungsmedien die Polizei von Helsinki für das Verbot von PKK-Fahnen.
- Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland
- Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft
- Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung
