14.02.2022: keine Annäherung zwischen den Washington, Paris und Moskau ++ NATO-Verstärkung in Osteuropa eingetroffen ++ Ukraine erhält Tonnen von Waffen ++ Zelensky unter dem wachsenden Druck ultranationalistischer Kräfte ++ Verhandlungen über Minsk II ergebnislos ++ Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Eskalationsspirale kann zu unkontrollierbarem Horrorszeanrio führen
Am Samstag (12.2.) haben US-Präsident Joe Biden und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron jeweils einzeln mit dem russischen Staatschef Putin telefoniert. Die anschließenden Statements weisen darauf hin, dass es keine Annäherung im Ukraine-Konflikt gegeben hat. Der Kreml beklagt, die Bemühungen um eine Lösung der Krise befänden sich in einer "Sackgasse".
Die US-Bürger*innen "müssen die Ukraine jetzt verlassen", ein Krieg könne jederzeit ausbrechen und die Marines würden nicht nach Kiew kommen, um Zivilist*innen zu evakuieren, alarmiert US-Präsident Joe Biden. "Wenn wir mit den Russen anfangen, aufeinander zu schießen, wäre das ein Weltkrieg", so Biden
Seinem Appell folgten Deutschland und andere NATO-Staaten, Japan, Südkorea, Israel, … die ihre Landsleute aufforderten, die Ukraine zu verlassen. Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Und NATO-Generalsekretär Stoltenberg - in Rumänien, um die US-Truppen auf dem Stützpunkt Constanta zu begrüßen - betonte die hohe Zahl russischer Geheimdienstagenten in der Ukraine und die "Gefahr eines Staatsstreichs" in Kiew.
Am Freitag hatte die US-Regierung ihre NATO-Verbündeten informiert, dass nach Informationen von US-Geheimdiensten ein Angriff Russlands auf die Ukraine unmittelbar bevorstehe. Am Mittwoch solle der Einmarsch der russischen Truppen erfolgen. "Die US-Darstellungen seien sehr detailliert gewesen und mit vielen Quellen untermauert worden", weiß der SPIEGEL zu berichten.
"Detalliert und mit vielen Quellen untermauert" war auch der 80-minütige Vortrag des damaligen US-Außenministers Collin Powell, als er am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat über die chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen in Saddams Irak informierte. Powell sagte: "Dies sind nicht Behauptungen. Wir geben ihnen Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis solider geheimdienstlicher Erkenntnisse." Irakische Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, aber die Medien und die Weltöffentlichkeit waren mit Lug und Trug auf den "gerechtfertigten" Überfall der USA auf den Irak vorbereitet worden. Powell entschuldigte sich später für die von ihm verbreiteten Lügen, die auf Material fußten, das manipuliert worden war. Aber da waren schon Hunderttausende tot und der Irak nachhaltig zerstört.
Nur einige Jahre zuvor hatten Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) mit dem angeblichen "Massaker von Rugova" und dem von ihnen erfundene "Hufeisenplan" die Öffentlichkeit belogen, um den bevorstehenden völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Serbien zu legitimieren. [1]
Lügen, um den Krieg zu legitimieren |
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Und auch diesmal läuft es nach dem gleichen Muster ab: Beide Seiten machen mobil und rüsten verbal – unterstützt von den Medien, die anscheinend nichts gelernt haben - so hoch, dass in der erzeugten öffentlichen Meinung ein Krieg als unvermeidbar erscheint. "Ganz klar: Russland ist der Aggressor. Wir nehmen Putin ins Visier", wusste Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) schon am 19. Dezember bei ihrem Besuch des deutsche Kontingents der NATO-Truppen in Litauen.
Kiew hat bekannt gegeben, dass die ukrainische Armee 70 % ihres Grenzverteidigungskontingents erreicht hat und bis Ende Februar die volle Zahl erreichen wird. Bereits jetzt sind an die 100.000 Soldat*innen an der Frontlinie zur Ostukraine zusammengezogen. Die USA entsenden zusätzliche 3.000 Soldat*innen nach Polen und haben ein Abkommen mit der Slowakei unterzeichnet, das ihnen die Nutzung zweier Militärflugplätze für zehn Jahre erlaubt. Erst Anfang des Monats waren rund 2.000 Soldaten nach Europa verlegt worden; 1.700 davon ebenfalls nach Polen. Die anderen NATO-Länder haben ihre Truppenkontingente in Osteuropa ebenfalls verstärkt.
Auf welche Elemente stützt Biden seinen x-ten Alarm? Angesichts der Tatsache, dass die ukrainische Regierung durch ihren Außenminister Kuleba erneut erklärt hat: "Diese Erklärung Bidens ist nichts Neues, sie ist kein Beweis für eine radikale Veränderung der Situation". Wenn jemand etwas mit hundertprozentiger Sicherheit sagen könne zu einem russischen Überfall, sei er dankbar für Hinweise, meinte der ukrainische Regierungschef Zelensky. Der ukrainische Sicherheitsrat beschloss in einer Sitzung am Freitag im ostukrainischen Charkiw – rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt – weder eine Mobilisierung noch einen Ausnahmezustand oder gar das Kriegsrecht.
Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich und spricht von "Kriegshysterie", die gemeinsamen Manöver mit Belarus würden am 20. Februar beendet werden.
Und trotzdem: es handelt sich um eine Eskalation, die leicht außer Kontrolle geraten kann. Während die ständigen Aufrufe von Präsident Volodymyr Zelensky zu Ruhe und Mäßigung eher an ausländische Investoren als an seine eigenen Bürger*innen gerichtet zu sein scheinen, nehmen die Spannungen zu, angeheizt durch die Erklärungen wichtiger westlicher Politiker und im Gegenzug von Putin.
 "Die US-Regierung und ihr Geheimdienst CIA warnen, ein russischer Angriff auf die Ukraine stünde unmittelbar bevor. Dieser "Informationskrieg" erinnert an 2003, als die USA mit Lügengeschichten die Welt betrogen haben und in einen mörderischen Krieg gegen den Irak gezogen sind mit einer Million Toten. Mit Spekulationen wird massiv Panik geschürt. Selbst der ukrainische Präsident Selenskij mahnt zur Ruhe und weist die Berichte der Amerikaner zurück! Man muss hoffen, dass er wirklich alle Teile seiner Armee unter Kontrolle hat und jetzt keiner die Gelegenheit nutzt für einen militärischen Vorstoß im Donbass. Insofern ist die Lage wirklich sehr ernst und besorgniserregend. Es ist dringend notwendig, jetzt über die russischen Vorschläge über allseitige Sicherheitsgarantien zu sprechen und mit dem Schüren von Panik, mit wilden Spekulationen und Säbelrasseln aufzuhören. Deeskalation ist das Gebot der Stunde!"Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) |
Die Ukraine, ein Pulverfass. Tonnen von Waffen kommen von "Freunden".
Während ein Großteil der westlichen Medien an der makabren Lotterie der "Ukraine-Krise" teilnimmt und versucht, den Tag des Einmarsches der russischen Truppen zu erraten, ist die Aufrüstung Osteuropas und der Ukraine bereits Realität. Türkische Drohnen, US-amerikanische Luftlandetruppen und Raketen, britische Flugabwehrkanonen, kanadische Fahrzeuge und dann Tausende von Waffen und Munition, die aus allen "befreundeten" Ländern kommen.
Die US-Botschaft in Kiew hat auf ihren Seiten in den "sozialen" Medien Fotos von der letzten Waffenlieferung an die Ukraine veröffentlicht. "In einem Monat haben wir 1.200 Tonnen Militärhilfe geliefert", informiert die diplomatische Vertretung.
Es scheint, dass heute in der Ukraine nur die Länder Freunde sind, die die dortige Regierung mit Waffen versorgen. Deutschland zählt nicht mehr dazu, auch wenn es der größte Finanzier der Ukraine ist. Es ist von geringer Bedeutung, dass sich unter den "Freunden" Personen wie der türkische Diktator Recep Erdogan befinden, der am 3. Februar in Kiew eintraf und einen großen Empfang mit türkischen und ukrainischen Flaggen in allen Straßen des Stadtzentrums erlebte. Lokale Zeitungen berichteten über die vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Reznikow verkündete Nachricht, dass ein bilaterales Abkommen über die Lieferung von Militärdrohnen des Typs Bayraktar TB2 unterzeichnet wurde, die von der Firma Baykar Makina hergestellt werden. Die Drohnen wurden von den aserbaidschanischen Truppen während des jüngsten Krieges im Kaukasus zur Bekämpfung armenischer Stellungen eingesetzt und waren kriegsentscheidend. Die ukrainische Armee hat sie bereits gegen Stellungen der Separatisten in der Ostukraine eingesetzt.
Zelensky und die Minsk II-Verhandlungen unter dem Druck der ukrainischen Ultranationalisten
In Berlin scheiterten die Gespräche im Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Die Gruppe sollte nach dem vom französischen Präsidenten Macron aufgestellten Zeitplan bei Besuchen bei den Staatschefs von Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Zelenski, über die Minsker Vereinbarungen [2] diskutieren.
Die Abkommen sehen einen Sonderstatus für die Republiken Donezk und Lugansk vor. Die beiden Gebiete sind seit dem Bürgerkrieg 2014 formell autonom. Im völkerrechtlich verbindlichen Abkommen von Minsk II wurde die Durchführung einer Verfassungsreform vereinbart, die die "Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk" berücksichtigt und "die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist".
Die Ukraine erhebt Anspruch auf diese Gebiete. Russland unterstützt sie wirtschaftlich und militärisch, ohne sie jedoch anerkannt zu haben.
Am Donnerstagabend (10.2.) endete das Gipfeltreffen nach neunstündigen Gesprächen, ohne dass auch nur eine eindeutige Auslegung des Textes gefunden wurde. Alles wurde auf März verschoben. Der Verhandlungsführer des Kremls, Dmitri Kosak, beschuldigte die Gesandten Kiews, das Treffen zu "sabotieren". Kiew erklärte, Verhandlungen mit den Separatisten würden ein "rote Linie überschreiten". Bereits 2019 musste Zelensky die Gespräche angesichts von Verratsvorwürfen von rechtsextremer Seite abbrechen.
Zelensky steht unter dem wachsenden Druck rechtsextremistischer, ultranationalistischer Kräfte, die sich nach dem Maidan-Putsch 2013/2014 auch im Staatsapparat verankert haben. Die rechtsextreme Bewegung für den Widerstand gegen die Kapitulation (Rok) hat vergangene Woche Großkundgebungen in Charkow und Kiew organisiert. Die Botschaft scheint an den Kreml gerichtet zu sein. Bei näherer Betrachtung handelt es sich jedoch hauptsächlich um Zelensky. "Wir dürfen keine Zugeständnisse machen. Die Minsker Vereinbarungen sind ein Sieg für Russland und eine Katastrophe für die Ukraine", heißt es in dem von der Gruppe verbreiteten Dokument.
Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken"
Nachdem die Gespräche über die Minsker Vereinbarungen von Kiew blockiert werden, könnte Russland auf eine Alternative zurückgreifen. Nach Angaben der Parlamentarskaja Gazeta, der Publikation der föderalen Organe Russlands, wird der Duma-Ausschuss für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten voraussichtlich bereits am Dienstag (15.2.) einen Vorschlag der kommunistischen Fraktion zur Anerkennung der "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk prüfen. "Wir wollen die rechtliche Grundlage schaffen, um die Sicherheit dieser Bürger zu gewährleisten", sagte der Ausschussvorsitzende Leonid Kalaschnikow. Im Falle einer positiven Stellungnahme würde der Text am nächsten Tag im Plenum eingehen. Putin hat sich vorerst zurückgehalten.
Nach dem Stillstehen der Gespräche über die Minsker Vereinbarungen könnte die Möglichkeit einer Anerkennung wieder ganz oben auf seiner Tagesordnung stehen. Die politischen und militärischen Folgen wären enorm.
Horrorszenario
Für die Regierung der Ukraine, die in Minsk II vereinbarten Verhandlungen mit der Führung der separatistischen Ostukraine strikt ablehnt, bleibt eigentlich nur eine militärische Lösung. Wenn es zu Angriffen der ukrainischen Armee, immerhin sind an die 100.000 Mann an der Frontlinie zur Ostukraine zusammengezogen, oder von rechtsextremistischen, nationalistischen Milizen z.B. des faschistischen Asow-Batallions auf die russischsprachigen Gebiete in der Ostukraine kommt, dann würde Moskau wahrscheinlich sein Schutzversprechen gegenüber den beiden abtrünnigen "Volksrepubliken" einlösen und in die Ukraine einmarschieren.
Ein Teil der 130.000 Soldaten, die jetzt einige hundert Kilometer entfernt sind, würde eine Grenze überschreiten, die in Wirklichkeit seit Jahren nicht mehr existiert, und schnell die Frontlinie erreichen. Es wäre nicht die "groß angelegte" Invasion, die von den US-Geheimdiensten erwartet wird, aber sie würde der Regierung in Kiew genügend Anlass geben, eine Offensive zu starten.
Formal würde Russland die Ukraine angreifen, nur die ganzen Hintergründe einschließlich der Blockade von Minsk II durch Kiew würden ausgeblendet. Somit wäre die Ukraine ausschließlich Opfer einer russischen Aggression.
Die NATO könnte noch mehr Waffen an die Ukraine liefern - ein gutes Geschäft für die Rüstungsindustrie und ein Testfeld für neue Waffensysteme -, ohne selbst einzugreifen, da dies den 3.Weltkrieg, wie Joe Biden selbst formulierte, bedeuten könnte. Stattdessen sollen die Ukrainer bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, wie es kürzlich der britische Premier B. Johnson sagte.
Die Debatte um eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf tatsächliche gemeinsame Sicherheit hinausliefe, wäre zu Ende bevor sie begonnen hat. Die NATO würde unter der unangefochtenen Führung der USA noch kohärenter für lange Zeit. Und Russland noch weiter aus Europa verdrängt.
US-Präsident Biden könnte der verhassten Nord Stream 2 Pipeline endlich "ein Ende setzen". Mit einem Wirtschaftskrieg bis hin zum Ausschluss aus SWIFT - eine ökonomische Atombombe - würde versucht werden, Russland wirtschaftlich niederzuringen.
Ein Horrorszenario. Aber nicht völlig unwahrscheinlich. Denn die Ukraine-Krise wurde todernst, und daher müssen die US-Regierung, die NATO und die EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen jetzt ernsthafte Optionen in Betracht ziehen, um diese Krise zu beenden.
Anmerkungen:
[1] Das Erste | Panorama | 18.05.2000 |: "Enthüllungen eines Insiders - Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg"
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html
[2] Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf
