Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

 
 
Auch am Wochenende waren in verschiedenen Städten Spaniens wieder Tausende zumeist jungen Menschen auf der Straße. Seit Dienstg (16.2.) gibt es jeden Abend Aufruhr in spanischen Städten, weil ein Musiker in Haft sitzt, der den König und staatliche Institutionen beleidigt haben soll.

Das EU-Mitgliedsland Spanien hat nach Angabe der NGO "Freemuse" weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran. 2015 hat die Regierung des damaligen Regierungschefs Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei PP sowohl das Strafrecht zur "Verherrlichung von Terrorismus" verschärft als auch ein sog. "Maulkorbgesetz" beschlossen. Im Zusammenspiel dieser beiden Gesetzestexte, die so vage formuliert sind, dass den Gerichten ein weiter Interpretationsspielraum bleibt, ergingen in den vergangenen Jahren Urteile gegen Journalist*innen, Fotograf*innen, Musiker*innen, .. . Eines der vergleichsweise harmlosen: 800 Euro Strafe für ein Foto von einem Streifenwagen, der einen Behindertenparkplatz zuparkt.

Diesmal traf es den Rapper Pablo Hasél. In einem zweifelhaften Verfahren wurde er am Nationalen Gerichtshof in Madrid für drei Vergehen zu einer Haftstrafe von neuen Monaten verurteilt. Die Richter*innen sahen es als erwiesen an, dass er in seinen Rap-Texten und Tweets das Königshaus und staatliche Institutionen beleidigt und den Terrorismus verherrlicht. Die Strafe aussetzen wollte das Gericht nicht, da Hasel an seinem "unsozialen Verhalten festhält". Inzwischen wurde er am Donnerstag (18.2.) zu einer weiteren Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, weil er in einem Verfahren gegen zwei Polizisten einen Zeugen bedroht haben soll (dieser hatte einen Polizisten entlastet, der einen Minderjährigen brutal verprügelt haben soll, aber daraufhin freigesprochen wurde).

Am 28. Januar gab die zuständige Justizverwaltung bekannt, dass der katalanische Rapper zehn Tage Zeit habe, freiwillig ins Gefängnis zu gehen. "Sie werden kommen und mich entführen müssen, es ist eine Frage der Würde, nicht auf eigenen Füßen ins Gefängnis zu gehen", antwortete Pablo Hasél in einem Interview.

Am Dienstag (16.2.) wurde er in der katalanischen Stadt Lleida verhaftet. Dort hatte er sich mit Dutzenden Unterstützer*innen in der Universität verbarrikadiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der Musiker von der Polizei abgeführt wurde. Hasél bestieg das Polizeiauto mit erhobener Faust und sagte: "Trotz aller Unterdrückung werden sie uns niemals dazu bringen, uns zu verbiegen."

Seit dem gibt es jeden Abend Aufruhr auf den Straßen vieler Städte Spaniens.

Pablo Hasél ist ein umstrittener, antifaschistischer Rapper aus der katalanischen Provinzstadt Lleida. Er rappt gegen Polizisten als Mörder, verweist auf die Folterpraktiken der Guardia Civil, und nimmt den spanischen Ex-König aufs Korn. Unter den Tweets, für die Hasel verurteilt wurde, finden sich Äußerungen wie - "wegen Saudi-Arabien leiden Kinder im Jemen. Das sind Dinge der demokratischen Freunde der mafiösen Bourbonen" - und auch bezogen auf ehemalige Mitglieder der Untergrundgruppe Grapo: "2 Jahre, nachdem Isabel Aparicio als Kommunistin vernichtet wurde, verweigerte der Staat ihr im Gefängnis die medizinische Versorgung".

Man muss nicht alle seine Texte - z.B. wenn Hasél meint, der Bürgermeister Lleidas habe "einen Schuss" verdient - oder seine Verherrlichung für Stalin gut finden, aber die Inhaftierung des Rappers wegen Unterstützung des Terrorismus ist auch deshalb so absurd, weil gleichzeitig gegen hochrangige Militärs nicht ermittelt wird, die davon träumen, "26 Millionen Hurensöhne" an die Wand zu stellen, darunter auch die gesamte "Sippschaft" der gegenwärtigen "sozialkommunistischen" Regierung. Wie stark die spanische Justiz vom Franquismus geprägt ist brachte der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Kastilien und León, José Luis Concepción, am Tag der Verhaftung Haséls zum Ausdruck: "Die Demokratie eines Landes wird von dem Moment an in Frage gestellt, in dem die Kommunistische Partei in der Regierung ist".

"Ich sitze hier, weil ich die Wahrheit gesagt habe."

Hasél wird die Beleidigung des Königshauses vorgeworfen. Im letzten Jahr waren die krummen Machenschaften und Geschäfte des ehemaligen Königs Juan Carlos I. bekannt geworden. Dieser dankte 2014 ab, nachdem die Staatsanwaltschaften in der Schweiz und in Spanien gegen ihn wegen Schmiergelder aus Saudi-Arabien und schwerer Geldwäsche ermittelten. Im August 2020 floh er nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine genaue Untersuchung und Behandlung des Falles vor Gericht wurde bisher verhindert. Just einenTag vor der Verhaftung von Pablo Hasél hat der Oberste Gerichtshof eine Klage von Izquierda Unida (IU) und der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zurückgewiesen, die diese zusammen mit dem Forum linker Anwälte gegen den ehemaligen König Juan Carlos de Borbón eingereicht haben. Sie erheben Klage gegen Juan Carlos de Borbón und andere Personen in seinem Umfeld für verschiedene Verbrechen, die alle mit der Sammlung von illegalen Provisionen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verbunden sind.

Daher kursiert in den sozialen Netzwerken zurzeit eine Karikatur, in der man Hasél vor dem Richter sitzen sieht. Dieser fragt ihn, ob er schwört die Wahrheit zu sagen. Darauf antwortet der Rapper: "Ich sitze hier, weil ich die Wahrheit gesagt habe."

Hasél ist auch nicht der einzige Rapper, der für seine Kunst und wegen Verleumdung des Königshauses ins Gefängnis muss. Der Mallorquiner Valtònyc wurde wegen ähnlichen Vorwürfen im Jahre 2012 festgenommen und 2018 rechtskräftig verurteilt. Daraufhin floh er nach Belgien, um seiner Haftstrafe zu entgehen. "Ich werde wegen Verleumdung verurteilt, weil ich sage, dass die Bourbonen Diebe sind, und es ist offensichtlich, dass sie es sind. Es wurde in der ganzen Welt veröffentlicht." Belgische Gerichte entschieden, dass Valtònyc nicht nach Spanien ausgeliefert werden darf, weil die in Spanien geahndeten Delikte in Belgien nicht strafbar seien.

"Hasel war der Funke, der die Empörung vieler Menschen entfacht hat"
Jaume Asens

"Hasel ist der Funke gewesen, der die Empörung vieler Menschen entfacht hat", sagt der Fraktionsvorsitzende von Unidas Podemos-En Comú Podem-Galicia en Común, Jaume Asens. Und er fügt hinzu: "Die Untersuchung über die Korruption der Monarchie ist eingestellt und diejenigen, die sie in ihren Liedern kritisiert haben, sind inhaftiert".

Podemos, Izquierda Unida und PCE für Gesetzesänderung

Jaume Asens verteidigt daher die Dringlichkeit des Gesetzentwurfes, den Unidas Podemos schon vor geraumer Zeit ins Parlament eingebracht hat: Die sogenannten Verbrechen der Meinungsäußerung, von denen einige den Rapper Pablo Hasel ins Gefängnis gebracht haben, sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Die Kommunistische Partei Spaniens PCE erklärt dazu:

"Es ist notwendig, das Gesetz zu ändern, das Meinungsäußerungen, die eine Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigungen gegen die Krone und die Institutionen des Staates sowie Beleidigungen gegen religiöse Gefühle darstellen können, zu einer Straftat macht. Wir sind der Meinung, dass diese Gesetze nur dazu dienen, das zu demonstrieren, was wir seit langem in den Demonstrationen mit dem Ruf 'sie nennen es Demokratie und es ist keine' zum Ausdruck bringen - in einem Staat, in dem es unabhängig von jeder Kontroverse keine demokratische Normalität gibt.
Deshalb fordern wir, dass der Kongress so schnell wie möglich den von Unidas Podemos eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung von Meinungsdelikten verabschiedet.
Es scheint unfair und unverhältnismäßig zu sein, wie selbst Amnesty International erklärt hat, dass ein Rapper ins Gefängnis kommt, nur weil er seine Meinung geäußert hat. Und es ist nicht die erste Verurteilung in Spanien in diesem Sinne. … Wir sind uns bewusst, dass das Gesetz lediglich ein Instrument der herrschenden Klasse ist, um ihre Macht über die beherrschten Klassen zu erhalten, und in diesem Fall ist dieser Zweck nur allzu offensichtlich."

Zum Schluss der Erklärung ruft die PCE zu Teilnahme an den Mobilisierungen auf, die die Freiheit von Pablo Hasél fordern.

Pablo Echenique drückte für Unidas Podemos über Twitter die "volle Unterstützung für die jungen Antifaschisten, die für Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit auf den Straßen sind" aus.

So weit wie der kleinere Koalitionspartner Unidas Podemos wollen die Sozialisten bei der Reform des Strafrechts nicht gehen. Aber inzwischen erklärte Regierungschef Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei, dass seine Regierung daran arbeiten werde, die Meinungsfreiheit besser zu schützen, denn darüber bestehe ein "breiter Konsens in der Gesellschaft". Mehr als 200 Künstler hatten das in einem Solidaritätsaufruf mit dem Rapper bereits vor seiner Verhaftung gefordert. Amnesty International sammelte fast 100.000 Unterschriften für die Freilassung Haséls und eine Strafrechtsreform.

"Ein Staatsoberhaupt gehabt zu haben, das Steuerhinterziehung begangen hat und sich mutmaßlich mit Aufträgen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bereichert hat, erlaubt es uns nicht, von einer vollen demokratischen Normalität sprechen. .. Dass ein Rapper wie Pablo Hasél ins Gefängnis eingeliefert wird, weil er Lieder verfasst hat, so wie andere Rapper oder Twitteruser wegen Witzen im Internet verurteilt wurden, oder dass Puppenspieler verhaftet und eingesperrt wurden, erlaubt es uns nicht, von einer vollen demokratischen Normalität zu sprechen."
Pablo Igelsias, Generalsekretär von Podemos und Vizepräsident Spaniens, Minister für Soziale Rechte

Podemos: Petition für Begnadigung

Podemos hat vergangene Woche eine Petition zur Begnadigung von Hasél und des nach Belgien geflohenen Rappers Valtònyc gestartet.

	Wir bitten um eine Begnadigung für Pablo Hasél, während das von #UnidasPodemos geförderte Gesetz für Meinungsfreiheit bearbeitet wird. Trotz der Hindernisse und Angriffe arbeiten wir weiter daran, die demokratische Qualität unseres Landes zu verbessern. Es gibt keine demokratische Normalität ohne Meinungsfreiheit Petition von Unidas Podemos zur Begnadigung von Pablo Hásel

"Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?"
Clare Daly, MdEP (The Left | GUE/NGL)

Nach fünf Tagen der Proteste, mit Krawallen, Verhaftungen und Verletzungen - am Dienstag verlor in Barcelona ein Mädchen ihr Auge durch ein Gummigeschoß der Polizei - richten sich auch die friedlichen Proteste neben der Forderung "Freiheit für Pablo Hasél" immer stärker gegen die "Polizeigewalt". In Katalonien fordert die antikapitalistisch-separatistische CUP-Partei den Rücktritt des Innenministers. Zudem macht sie eine grundlegende Polizeireform zur Bedingung für ihre Unterstützung der neuen Regionalregierung, über die gerade verhandelt wird.

Die Europäische Union, die sich ansonsten zur Wahrer*in von Menschenrechten und Meinungsfreiheit auschwingt, schweigt, wenn in einem Mitgliedsland die Kunst- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. "Wo bleibt hier der Ruf (der EU) nach Sanktionen gegen Spanien", fragt die irische Europaabgeordnete Clare Daly.

 
 
https://youtu.be/Uiq0hE_iyfs