Scholz und Merkel treiben Italien in die Arme von Salvini

In den südlichen EU-Ländern, besonders in Italien und Spanien, wütet das Coronavirus am stärksten. Diese Länder werden auch am meisten unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden. Die Staatsschulden werden in Folge der Krise überall explodieren, wobei aber die Zinssätze für italienische oder spanische Staatsanleihen um ein Vielfaches über denen Deutschlands oder der Niederlande liegen werden. Deshalb fordern die südlichen EU-Länder mehr Solidarität von ihren europäischen Nachbarn und die Möglichkeit ein, gemeinsam Schulden - Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds - aufzunehmen. Die nördlichen EU-Länder unter Führung der deutschen Regierung lehnen dies rigoros ab und verlangen mehr Haushaltsdisziplin.

zum Thema Corona-Bonds: Vierzehn gegen Merkel

Am Donnerstag vergangener Woche (9.4.) tagten die Finanzminister der Eurogruppe wieder stundenlang, nachdem sie bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Videokonferenz nach 16 Stunden ohne Einigung beendet hatten. Am Donnerstag einigten sie sich dann auf einen »Kompromiss« im Sinne des Nordens.

Insgesamt etwa 500 Milliarden Euro wollen die EU-Länder bereitstellen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern: Erstens soll die Europäische Investitionsbank EIB durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen. Zweitens will die EU-Kommission 100 Milliarden Euro für günstige Kredite zur Unterstützung der Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten bereitstellen. Und drittens soll der Euro-Rettungsschirm ESM den Euro-Staaten insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jedes Euro-Land kann daraus Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung beantragen; im Falle von Italien wären das etwa 35 Milliarden.

Die ESM-Kredite sind an die Erfüllung strikter Bedingungen für Sozialabbau und Privatisierungen und an deren Kontrolle gebunden - wie während der Eurokrise durch die »Troika«. Italien und Spanien forderten jetzt, dass ESM-Kredite in der Corona-Krise keinen Bedingungen unterliegen sollten. Demgegenüber bestand der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra als Vertreter der Nordländer darauf, dass die Empfängerländer sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten müssen, zum Beispiel beim Rentensystem. Nach einer harten Konfrontation einigten sich die Finanzminister darauf, dass die Darlehen lediglich an geringe Auflagen geknüpft werden; sie müssen für Ausgaben verwendet werden, welche durch die Corona-Pandemie entstanden sind - beispielsweise im Gesundheitssektor - und nicht für Konjunkturprogramme.

Die Tücke liegt im Kleingedruckten. Die Eurogruppe weist in ihrem Papier ausdrücklich auf die Verpflichtung hin, nach dem Ende der Pandemie "die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen in einer Weise zu stärken, die mit dem Rahmen der europäischen Verpflichtungen in Einklang steht". Da kommen sie also doch wieder - Haushaltskürzungen, "Strukturreformen" und Troika, wenn auch mit Verzögerung.

"Damit sind unsere Forderungen erfüllt. Euro- oder Coronabonds sind nicht vorgesehen."
Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Außerdem versprachen die Minister den Aufbau eines zeitlich befristeten Wiederaufbau-Fonds, der nach der Pandemie den Regierungen helfen soll, Konjunkturspritzen zu finanzieren. Die Finanzierung blieb offen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien fordern, dass dieser EU-Topf mit Corona-Bonds - gemeinsam ausgegebenen Anleihen - gefüllt wird. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland weisen dies unnachgiebig zurück. "Corona-Bonds liegen auf dem Verhandlungstisch, aber da werden sie auch bleiben", sagte ein Diplomat eines »Nordlandes«. Für den nächsten EU-Gipfel per Videokonferenz, zu dem EU-Ratschef Charles Michel für den 23. April eingeladen hat, ist der Streit vorprogrammiert.

Kluft zwischen Nord- und Südeuropa wird tiefer

Zwar wertet Olaf Scholz die Ergebnisse der Euro-Gruppe als "großen Tag europäischer Solidarität und Stärke" und Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte "Das ist gelebte europäische Solidarität", doch in Realität sind die tiefen Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen wohlhabenden und hoch verschuldeten Staaten, noch weiter aufgerissen.

Während in Deutschland Bund und Länder unglaubliche 1.800 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten verplant, um die Krise zu mildern, soll es für die gesamte EU mit seinen 450 Millionen Einwohnern 500 Milliarden Euro geben. Die Hauptlast liegt eindeutig bei den Nationalstaaten. Sie werden sich dramatisch verschulden müssen. Auch die Kredite aus dem ESM werden, trotz günstigerer Konditionen, den Schuldenstand der südlichen Länder in die Höhe treiben.

Nächstes Jahr werde Brüssel bemerken, dass die Schulden zu hoch sind und "katastrophale" Sparmaßnahmen fordern, befürchtet der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Olaf Scholz versucht zu beruhigen, indem er versichert, dass nicht wie vor zehn Jahren eine Troika in die zu unterstützenden Länder entsandt werde.

Jeder zweite Italiener will raus aus der EU

Aber gerade diese Sorge treibt die Menschen in Italien und Spanien um. Sie wissen aus Erfahrung, dass sie mit Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Renten, mit Abbau von Arbeitsrechten und Privatisierungen für Kredite bezahlen müssen, von denen sie nie etwas hatten.

Jetzt merken sie erneut, dass von der Europäischen Union nicht Solidarität kommt, sondern dass um jeden Euro gefeilscht wird. Zu frisch ist auch die Erinnerung, dass die Europäische Union das Ansuchen Italiens um die Unterstützung mit Masken, Gummihandschuhe, Kunststoffbrillen nicht beantwortete und Deutschland und Frankreich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung verhängten - zu einem Zeitpunkt, in dem Italien weltweit die meisten Toten durch Corona verzeichnete.

zum Thema Internationale Solidarität in den Zeiten von Corona

Aktuelle Umfragen zeigen, wie unzufrieden die Italiener*innen mit der EU sind. 49 Prozent der Befragten sind laut dem Institut Tecne für einen Austritt aus der EU. 51 Prozent für den Verbleib. Das sind um 20 Prozent mehr Anhänger*innen eines »Italiaexit«, als vor eineinhalb Jahren, als dies zuletzt abgefragt wurde.

EU, Scholz und Merkel spielen den Ultrarechten in die Hände

Die extreme Rechte, die rassistische Lega von Matteo Salvini und die faschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, erhalten durch die rücksichtslose Politik der EU und Deutschlands wieder Aufwind. Nach der Wahlschlappe bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna Ende Januar (siehe kommunisten.de: "Salvini geschlagen. Sardinen: Es ist unser Sieg")  geriet Salvini mit dem Ausbruch der Corona-Epidemie in der Lombardei noch weiter in die Defensive.

Praktisch die Hälfte aller Infizierten und Corona-Toten Italiens kommt aus der Lombardei. Diese wird seit langem von der extremen Rechten regiert. Jetzt kommt ans Tageslicht, dass das Gesundheitssystem überhaupt nicht auf eine Epidemie vorbereitet war, weil die Lega und die mit ihr verbündete Berlusconi-Partei Forza Italia das öffentliche Gesundheitssystem zugunsten der großen Privatkliniken nahezu zerstört haben. Dazu kamen katastrophale Fehlentscheidungen der Regionalregierung zu Beginn des Virenausbruchs. (siehe z.B. n-tv, 6.4.20: "Massensterben in Salvinis Heimat. Warum das Virus die Lombardei so befällt")

Mit der desaströsen Politik der Euro-Gruppe und der EU bekommt Salvini wieder Oberwasser. "Hochverrat" wirft er der Regierung vor und reitet auf der Anti-EU-Welle. Der ESM (italienisch: MES) habe Griechenland mit seinen Bedingungen und den Kontrollen der Troika zugrunde gerichtet. Regierungschef Giuseppe Conte wolle Ähnliches auch für Italien zulassen, polemisieren die beiden ultrarechten Oppositionsführer gegen die Regierung.

"Die Diktate Deutschlands und Hollands haben gewonnen. Die Regierung hat in diesen Tagen so getan, als würde sie ihre Stimme erheben, sich aber den nordeuropäischen Dogmen gebeugt. Jetzt müssen sich Conte, Gualtieri und Di Maio [1] dem Parlament stellen, wo die Fratelli d'Italia bereits dafür aufgestellt sind, diesen Akt des Hochverrats am italienischen Volk zu verhindern", polterte die Faschistenführerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia.

Auch der M5S-Senator Elio Lannutti twitterte nach dem Treffen der Euro-Gruppe: "Kein Diktat durch die Enkel von Hitler."

Conte: Italien wird weiter für Euro-Bonds kämpfen

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte kontert, dass überhaupt noch nichts unterschrieben sei und er auch kein gemeinsames Dokument unterschreiben werde, wenn dort nicht von der Einführung gemeinsamer Eurobonds die Rede sei.

"Italien erklärte sich bereit, über einen bedingungslosen ESM zu diskutieren", sagt er auf einer Pressekonferenz am 10. April, weil dieser vielleicht für andere Länder interessant sei. Für Italien sei er mit einem Volumen von 35 Mrd. Euro jedoch ein "unzulängliches Instrument". Italien werde die angebotenen Mittel des ESM nicht in Anspruch nehmen, so Conte, sondern sich weiter für Euro-Bonds stark machen. Als Größenordnung nannte Conte ein Volumen von 1,5 Billionen Euro.

Conte droht, kein gemeinsames Dokument zu unterschreiben, wenn dort nicht von der Einführung gemeinsamer Euro-Bonds die Rede sei. "Ich unterschreibe nicht, so lange es nicht ein Bündel von adäquaten Instrumenten gibt", sagte Conte. Ausreichend sei für ihn allein die Einführung von Euro-Bonds. "Wir brauchen Euro-Bonds für eine Kriegswirtschaft, wir werden bis zum Ende des nächsten Europäischen Rates dafür kämpfen."

Empörung über deutschen Kommentar

Für Empörung in der italienischen Öffentlichkeit sorgte auch ein Kommentar von Christoph B. Schiltz in der Zeitung »Die Welt«. Dort hieß es, dass "die Italiener von Brüssel auch kontrolliert werden" müssen, damit die EU-Gelder "ausschließlich im Gesundheitsbereich ausgegeben werden und nicht in Italiens Sozial- und Steuersystemen landen." Außerdem warte die Mafia bereits "auf einen neuen Geldregen aus Brüssel". (Christoph B. Schiltz, welt, 9.4.20: "Frau Merkel, bleiben Sie standhaft!")

Der Schriftsteller und Anti-Mafia-Aktivist Roberto Saviano entgegnete in der Zeitung »la Repubblica«: "Es tut mir leid, dass mangelnde Kenntnis der Mafiadynamik zu einer so naiven Haltung führen kann: zu glauben, dass die europäische Hilfe für die Epidemie eine Gunst für kriminelle Organisationen ist. Die 'ndrangheta verdient rund 60 Milliarden Euro pro Jahr, die Camorra zwischen 20 und 35 Milliarden. Es ist eine Masse von Geld, die bereit ist, dort einzugreifen, wo die Wirtschaftskrise die Tür öffnet. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was die deutsche Zeitung Die Welt sagte: weniger Geld für Italien, mehr Macht für kriminelle Organisationen."

Denn tatsächlich nutzt die Mafia die wirtschaftliche Notlage vieler Ladenbesitzer*innen und kleiner Unternehmern, indem sie ihnen zur Rettung des Betriebes Kredite gibt, um dann, im geeigneten Moment, dieses Geld mit Zins und Zinseszins zurückzuverlangen. Falls die Betroffenen diese finanziellen Mittel nicht aufbringen können, lassen die Mafiosi sich die Betriebe überschreiben und nutzen sie zum Beispiel zur Geldwäsche oder einfach »nur«, um ihre Wirtschaftsmacht weiter auszudehnen.

Außerdem verteilen sie in Zusammenarbeit mit faschistischen Organisationen Lebensmittelpakete in sozialen Brennpunkten – natürlich nur an »Italiener« -, die Not und die Wut vieler Betroffener ausnutzend, um sie auf die Seite des Faschismus zu ziehen.

Italienische Regierung und EU vor neuer Zerreißprobe?

In der Debatte um das Ergebnis der Euro-Gruppe werden neue Risse innerhalb der Regierung aus dem parteilosen Ministerpräsidenten, Demokratischer Partei und 5-Sterne-Bewegung M5S sichtbar - aber auch im Verhältnis zur EU.

Während die M5S den ESM und das Verhandlungsergebnis vom 9. April strikt ablehnt, sind die Demokraten durchaus dafür den ESM zu nutzen. "Ich würde die Gründe für eine a priori Ablehnung von 36 Milliarden aus einem bedingungslosen ESM für unsere Gesundheitsversorgung nicht verstehen", sagt der PD-Fraktionsvorsitzende im Senat, Andrea Marcucci. Auch der PD-Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, spricht sich für die Nutzung der Mittel aus dem ESM aus. "Ich glaube - unterstreicht Delrio -, dass alle verfügbaren Instrumente, wenn sie ohne Bedingungen sind, genutzt werden müssen." Gleichzeitig bekräftigt die PD ihre Unterstützung für die Forderung des Regierungschefs nach Euro-Bonds. "Conte und die Regierung haben ehrgeizige Ziele, die wir teilen", sagte PD-Sekretär Nicola Zingaretti.

Doch bei den 5-Sternen ist die Stimmung anders. "Der Vorschlag für ein Abkommen, der in der Euro-Gruppe von Finanzminister Gualtieri [PD] ausgehandelt wurde, ist eindeutig abzulehnen", sagte Pino Cabras, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer. Und Senator Michele Giarrusso: "Ich sage es klar und deutlich: Wenn die Regierung Ja zum ESM gesagt hat, wird diese Mehrheit nicht mehr meine Stimme haben." Auch Außenminister Luigi Di Maio wird nicht müde die Warnung zu wiederholen: "Im Parlament wird der ESM nie durchgehen."

Zu diesen Differenzen kommt hinzu, dass eine Gruppe von PD-Abgeordneten angesichts der Dramen auf dem Mittelmeer (siehe kommunisten.de: "Lasst sie ertrinken!")  mit der Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU nicht mehr einverstanden ist. Sie verlangen die Rettung der Flüchtenden aus Seenot, die Öffnung der Häfen und ein faires Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union.

Ein Auseinanderbrechen der Regierung wäre die Chance für die Ultrarechte von Salvini und Co., in Rom wieder die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Und wenn nach dem Brexit auch Italine aus der Eu ausscheiden würde, dann wäre das Projekt Europäische Union wohl erledigt. Merkel und Scholz hätten dann dazu ihren Beitrag geleistet.

Die kommunistische Zeitung »il manifesto« schreibt:
"Was an dieser chaotischen Wirtschaftsdiplomatie auffällt, ist das Fehlen eines politischen Gesamtentwurfs und einer Vision, die sich qualitativ von einer bloßen Summe gegensätzlicher nationaler oder zwischenstaatlicher Interessen unterscheidet. .. Der Präsident der Republik Mattarella appellierte an die europäische Solidarität: 'Der universelle Wert des Rechts auf Gesundheit ruft uns zu einem globalen Engagement auf, indem er nationale Egoismen beiseite lässt - sagte er - alle Länder sind zu einer globalen Mitverantwortung aufgerufen.' Das Ergebnis dieser Erwartung könnte viele enttäuschen."

Anmerkung:

[1] Giuseppe Conte (Ministerpräsident, parteilos), Roberto Gualtieri (Finanzminister, Demokratische Partei PD), Luigi Di Maio (Außenminister, Ex-Vorsitzender Movimento 5 Stelle M5S)