31.01.2016: Während nach UN-Angaben seit Beginn dieses Jahres mehr als 44.000 Flüchtlinge nach Griechenland kamen und mehr als 200 Menschen auf der Flucht dorthin ihr Leben verloren, wird in anderen EU-Staaten am weiteren Abbau des Asylrechts gearbeitet. Nachdem die Bundesregierung in Deutschland bereits im November 2015 mit dem Beschluss des "Asylbeschleunigungsgesetzes" vorangegangen ist, hat am 26.1.2016 auch das dänische Parlament in Kopenhagen ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem sich vom Grundrecht auf Asyl weiter entfernt wird.
Bereits mit der Bildung einer Minderheitsregierung der rechtsliberalen "Venstre" Partei mit Rasmussen als Minsterpräsidenten im Sommer 2015 wurde ein neues und schärferes Ausländergesetz vorhergesagt. Die Schließung der Grenzen für Transitflüchtlinge im Januar 2016 war der erste international wahrgenommene Schritt in diese Richtung. Mit dem nun beschlossenen Gesetz L 87 wird diese Politik in Dänemark fortgesetzt. Die Rot-Grüne Allianz (Enhedslisten) hat mit ihren 14 Abgeordeten im Parlament gegen dieses Gesetz gestimmt. In ihrer Erklärung stellt sie fest: "Der viel problematischere Teil des L 87 ist der Ausschluss von der Familienzusammenführung für die ersten drei Jahre nach dem Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge mit "temporärem Schutzstatus" (gemäß Artikel 7.3 des dänischen Ausländergesetzes)." (Erklärung siehe Anhang) Auch die Kriterien zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen, die aufgrund von Notlagen nach Dänemark kommen und ihre Rechte nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in Anspruch nehmen können, werden geändert. Die Aufnahme soll sich in Zukunft nach der "Integrationsfähigkeit in Dänemark" richten, dies bedeutet z.B. dass Analphabeten nicht mehr aufgenommen werden. Das dänische Institut für Menschenrechte sieht mindestens Teile des neuen Gesetzes nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Rot-Grüne Allianz (Einheitsliste) fordert die Länder Europas auf, eine 'Koalition der Willigen' zu bilden, um gemeinsam die Verantwortung für die Lösung der Probleme zu übernehmen. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die bis jetzt in Europa ankommen sind, und massive Hilfe, um die Anrainerstaaten Syriens zu stabilisieren und den syrischen Flüchtlingen in diesen Ländern zu helfen.
Als hätte die Regierungskoalition in Berlin nur darauf gewartet, dass ein anderer Staat vorprescht, wurde am 29.1. ein von vielen Medien als "Asylkompromiss" bezeichnetes "Asylpaket II vereinbart. Dieser als "Kompromiss" bezeichnete Entwurf soll nun zur Beschlussfassung in Bundesrat und Bundestag vorgelegt werden. Nicht nur mit dem Namen wird die Erinnerung an den "Asylkompromiss" von 1993 wachgerufen, es wird ebenso wie 1993 weiter der Abbau des Grundrechts auf Asyl betrieben.
Bereits im Vorfeld dieser Regierungsberatung hatten PRO ASYL, Medico International zusammen mit anderen Organisationen einen Aufruf mit der Forderung "Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!" veröffentlicht.
In dem "Kompromiss" von CDU, SPD und CSU wird wie in Dänemark der Familiennachzug von Geflüchteten ausgesetzt. Einziger Unterschied: hier sollen die Familien "nur" zwei statt drei Jahre getrennt sein. Pro-Asyl Sprecher Günther Burkhardt spricht von einem "gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Zusammenleben der Familie."
Die Zahl der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" wurde erweitert. Das bedeutet für die von dort Geflüchteten wird es hier kein Recht auf Asyl und keine Bleibeperspektive geben. Als "sichere" Länder kommen hinzu: Marokko, Algerien und Tunesien. In der Diskussion ist außerdem die Türkei. Angeblich sollen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sich darauf bereits verständigt haben, wird durch einige Medien mitgeteilt. Dies passt in den Plan zur Unterbringung vieler Flüchtlinge in der Türkei – Abschiebungen dorthin könnten schnell umgesetzt werden. Ein Skandal ist dies angesichts des Krieges, den die türkische Regierung gegen die Kurden betreibt!
Ein weiterer Punkt: das Abschiebezentrum in der Nähe Bambergs macht Schule! Menschen mit geringer oder keiner Bleibeaussicht sollen in besonderen Aufnahme-( eher wohl Abschiebe-)einrichtungen untergebracht werden. Die Rechte der in diesen "Sondereinrichtungen" lebenden Menschen sind noch weiter eingeschränkt, z.B. durch eine verschärfte Residenzpflicht.
Die notwendige, geforderte und auch von Geflüchteten gewünschte Teilnahme an Sprachkursen soll nun durch einen 10 Euro Monatsbeitrag der Geflüchteten mitfinanziert werden. Dies, nachdem viele ehrenamtliche und für Flüchtlinge kostenfreie Sprachkurse von den mit Bundes- und EU – Fördermitteln ausgestatteten Insitituionen wie DRK, DEKRA u.a. übernommen wurden.
Die Gesetze gegen die Aufnahme von Flüchtlingen werden weiter ausgebaut, die Abschiebung bestimmter Gruppen dabei gleich mitentschieden. Nach einem Bericht der Welt-online vom 29.1.16 wird mit 400.000 abgelehnten Asylbewerbern 2016 gerechnet. Auch die Finanzierung der Abschiebungen ist demnach bereits festgelegt. Das Asylpaket II incl. des im November verabschiedeten Gesetzes zur "Asylbeschleunigung" soll auch in dieser Frage Wirkung zeigen.
Mit Beschlüssen zur Abschiebung der Geflüchteten sind auch andere Staaten nicht zimperlich. Schwedens Migrationsminister Morgan Johansson hat zur Verteilung von Flüchtlingen gefordert: "Die Flüchtlinge sollten sich in Griechenland registrieren lassen und dort ihren Asylantrag stellen. Dann werden sie dorthin geschickt, wo es Kapazitäten gibt", sagte Johansson. "Wenn ihr Antrag genehmigt wird, dürfen sie bleiben; wenn nicht, müssen sie zurück." Dass dies nicht nur Gerede ist zeigt die Ankündigung bis zu 80.000 in 'Schweden abgelehnte Asylbewerber abschieben zu wollen. Finnland will dem Beispiel Schwedens folgen und 20.000 Flüchtlinge abschieben.
Niederland hat einen neuen Plan für EU-Europa vorgelegt. Danach sollen Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren wieder in die Türkei geschickt werden. Außerdem soll die Türkei sich verpflichten Flüchtlinge aufzunehmen, die EU würde dann bis 250.000 auf ihre Mitgliedsländer verteilen. Die Niederlande haben momentan die EU-Ratspräsidentschaft und wollen diese Maßnahmen dort diskutieren.
Diese Vorstöße aus Regierungskreisen, insbesondere Mittel- und Nord- Europas, für eine weitere Abschottungspolitik gegen die aus Kriegs- und Krisenregionen ankommenden Menschen werden von den Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete, von Flüchtlingsräten und Pro-Asyl bis zu Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert.
Doch rassistischen Gruppen und Parteien gehen diese Gesetze nicht weit genug. So fordert
AfD-Chefin Frauke Petry mit Blick auf "viele unregistrierte Flüchtlinge (die) über Österreich einreisen" im Mannheimer Morgen (30.1.16) die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (...) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt".
Es ist erneut eine Tagung der EU zur Flüchtlingspolitik geplant. Dass davon kein Fortschritt in die Richtung humanitäre und soziale Politik zu erwarten ist, liegt nach dem Vorgehen der hier angeführten Beispiele auf der Hand.
Armen Avanessian liegt richtig mit seiner Aussage in der ZEIT vom 3.9.2015: "Der Kapitalismus war und ist – und wird es bis in seine letzten Züge bleiben – ein auf systematischer Ungerechtigkeit und strukturellem Rassismus aufbauendes Wirtschaftssystem, das naturgemäß zu Migrationsbewegungen der Ausgebeuteten führt."
Jawohl, es gilt insgesamt den Kapitalismus zu überwinden. Solange dies jedoch nicht erreicht werden kann, müssen innerhalb dieses Systems in der EU Veränderungen erkämpft und durchgesetzt werden, im Interesse der Menschen.
Die Ursachen für Flucht – Kriege, Krisen, Hunger – müssen beseitigt werden.
Und es bedeutet sich weiterhin einzusetzen für:
- ein Ende der Abschottungspolitik Europas
- eine menschenwürdiges Wohnen und Arbeiten
- eine soziale und demokratische Teilhabe
- die Wahl des Wohnorts
- Bleiberecht für Alle
Text: Bettina Jürgensen Fotos: Christophe / Uwe Hiksch
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