27.05.2009: Am 21. und 22. Mai hat in Chabarowsk im russischen Fernen Osten das turnusgemäße Gipfeltreffen Russland – EU stattgefunden. Es wurde überschattet von Belastungen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die sich in jüngster Zeit angesammelt haben. Dazu gehört die Hinauszögerung eines neuen Partnerschaftsabkommens, die faktische Parteinahme Brüssels zugunsten des Aggressors nach dem Überfall Saakaschwilis auf Südossetien, die Kritik am Stopp der russischen Gaslieferungen über die Ukraine wegen der ausstehenden Schulden Kiews Anfang dieses Jahres, die Beteiligung der EU-Länder an den kürzlich stattgefundenen provokatorischen NATO- Manövern in Georgien und schließlich die „Ost-Partnerschaft“ der EU mit den zwischen der EU und Russland gelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Eine lange Liste von Differenzen. Dass sie in Chabarowsk aus dem Weg geräumt würde, haben wohl selbst die größten Optimisten nicht erwartet. Die meisten dieser Fragen wurden denn auch nicht einmal diskutiert. Eine Ausnahme bildeten die Meinungsverschiedenheiten über die „Ost-Partnerschaft“, die im Dezember von den EU-Staaten beschlossen und Anfang Mai in Prag zwischen der EU und den betreffenden Staaten gegründet wurde. Ihr gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Belarus an.
Der tschechische EU-Ratspräsident Vaclav Klaus versicherte in Chabarowsk zwar, dass dieses Programm gegen niemanden, „vor allem nicht gegen Russland gerichtet“ sei. Russlands Präsident Medwedjew äußerte dennoch Zweifel daran. „Einige Punkte mahnen uns zur Vorsicht“, erklärte er. Und weiter: „Spricht man über die Ost-Partnerschaft, so versteht die russische Seite bislang nicht ganz, in welcher Form diese Partnerschaft umgesetzt wird. Man sollte meinen, dass der Sinn dieser Partnerschaft in der Entwicklung gerade des Wirtschaftsbereichs und in verschiedenen Möglichkeiten für eine Reihe von Staaten Osteuropas besteht.
Doch beunruhigend ist, dass diese Partnerschaft von einigen Staaten als Partnerschaft gegen Russland aufgefasst wird.“ Und dazu gehört auch, wie russische Kommentatoren betonen, dass Brüssel die Partnerschaft mit Forderungen an ihre Teilnehmer verbindet, stärker untereinander und mit der EU zusammenzuarbeiten, was natürlich eine Umorientierung dieser Länder und Volkswirtschaften nach Westen, weg von den geschichtlich gewachsenen Verbindungen zu Russland bedeutet. Und Belarus, dem engsten Verbündeten Russlands, wurde – wie wir berichteten – aus Prag deutlich gesagt, dass es die Finger von einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens lassen solle, wenn es an der Ost-Partnerschaft teilnehmen wolle.
Was die politischen Differenzen betrifft, so haben Klaus und Medwedjew nach dem Ende des Treffens zwar erneut die „strategische Partnerschaft“ und ihre Zufriedenheit mit der Atmosphäre hervorgehoben, in der die Gespräche stattfanden. Einen substantiellen Durchbruch hat es jedoch in keiner Streitfrage gegeben, wie russische Beobachter resümieren.
Eine gewisse Bewegung gibt es jedoch in energiepolitischen Fragen, die im Zentrum des Treffens standen. Hier hat Medwedjew noch einmal unmissverständlich den russischen Standpunkt deutlich gemacht. Russland, so betonte er, sei kein Teilnehmer der Europäischen Energiecharta und habe auch nicht vor, es zu werden. Es werde sich auch nicht an neueren Versionen der Energiecharta beteiligen. Stattdessen hatte Russland im April ein „Konzept über die neue Rechtsgrundlage der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor“ vorgelegt. Jose Manuel Barroso reagierte darauf in Chabarowsk mit der Aussage, die EU sei bereit über die russischen Vorschläge zu sprechen. Dies könne im Rahmen einer neuen Fassung der alten Energiecharta geschehen, es könne aber auch eine neue „getrennte Vereinbarung zu den Prozeduren“ geben.
Etwas anderes dürfte der EU auch nicht übrig bleiben. Die lange verfolgte Absicht, Russland in das von der EU diktierte Korsett der „Europäischen Energiecharta“ zu pressen, lässt sich nicht durchsetzen. Moskau sitzt in dieser Frage am längeren Hebel. Schließlich kommen aus Russland 33 Prozent der Erdölimporte der EU-Länder und etwa 46 Prozent der Gasimporte. 27 Prozent macht der russische Anteil bei angereichertem Uran und 17 bei Steinkohle aus. Außerdem ist Europa für Russland längst nicht der einzig mögliche Absatzmarkt. Wie Alexander Krylow, ein führender Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit der Internetagentur „strana Ru“ hervorhob, kann Russland seine Energieträger nicht nur in Richtung Westen liefern, sondern auch nach Osten und Süden. Und wie die EU danach strebe, nicht allein von einem Lieferanten abhängig zu sein, sei auch Russland dabei, seine Energieexporte zu diversifizieren.
Medwedjew hat zugleich deutlich gemacht, dass Russland den EU-Ländern nicht garantieren könne, dass die Ukraine irgendwann nicht wieder den Gas- Transit blockiert. Darum seien die Ostsee- Pipeline North Stream und die Schwarzmeer-Pipeline South Stream so wichtig.
Neben der Energieproblematik hat natürlich auch der Meinungsaustausch über die gegenwärtige kapitalistische Weltwirtschaftskrise eine Rolle gespielt. Wie Medwedjew auf der Pressekonferenz nach Abschluss des Treffens mitteilte, wurde über Anti-Krisen-Maßnahmen gesprochen. Dabei – so der russische Präsident – „konnte niemand endgültig die Gesetzmäßigkeit dieser Krise lösen oder verstehen“.
Da kann man dem Absolventen der Leningrader Universität nur den Rat geben, sich seiner Studienzeit zu erinnern und die Aufzeichnungen über marxistische politische Ökonomie sowie „Das Kapital“ von Marx noch einmal hervorzuholen. Dort sind natürlich keine fertigen Rezepte für die Probleme und Besonderheiten zu finden, die mit der aktuellen Krise verbunden sind, aber das wissenschaftliche Instrumentarium, mit dem sich Lösungen erarbeiten lassen. Allerdings würde das unausweichlich zu der Erkenntnis führen, dass wirkliche und dauerhafte Lösungen über den zu eng gewordenen Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse hinausgehen müssen.
Text: Willi Gerns (Vorabdruck aus UZ vom 29. Mai 2009)
