01.08.2011: Kaum waren die Minister vom EU-Rettungsgipfel nach Hause zurückgekehrt, da rüttelte eine erneute neue Welle der Finanzkrise am Euro. Eigentlich hätte das Rettungspaket für Griechenland - exakter formuliert: für die Banken, die an griechischen Anleihen verdienen - die Ansteckungsgefahr in der europäischen Bankenkrise eindämmen sollen. Doch schon eine Woche nach den Beschlüssen von Brüssel geriet Italien unter den Druck der Finanzmärkte. Die Ratingagentur Fitch warnt, Italien brauche ein neues Sparprogramm, wenn die Wirtschaft nicht in Schwung komme. Damit bekommen jene Kritiker recht, die von Anfang an gewarnt hatten, dass die von der Troika IWF, EZB und EU ergriffenen Maßnahmen in die falsche Richtung gehen und die Eurokrise nicht lösen werden.
Ungeachtet dessen fordern die Banken und Multis eine Verschärfung des Kurses. Am 21. Juni 2011 hatten achtundvierzig deutsche und französische Unternehmer in einer in zahlreichen Tageszeitungen (darunter Süddeutsche Zeitung und Le Monde) abgedruckten Anzeige klar Position zugunsten der Reform der europäischen Wirtschaftspolitik bezogen, wie sie von der EU und den Regierungschefs der Mitgliedsländer vorgesehen ist. Unverfroren schlagen sie der Bevölkerung Europas vor, nachdem diese in der ersten Welle der Finanzkrise die Schulden der Banken übernommen hat und dafür mit ihrem Geld, ihrer sozialen Sicherung, ihren Arbeitsplätzen und ihrer Zukunft bezahlt, unbegrenzt und grenzenlos so weiterzumachen. Sie warnen vor dem "Ausschluss von Mitgliedsländern" oder der "Teilung der Gemeinschaft in eine Nord- und Südunion". Ein "Scheitern des Euro wäre ein fataler Rückschlag für Europa", heißt es in der Anzeige.
"Doch wie können diese Manager den Euro retten, wenn sie die Regeln noch verschärfen wollen, die ihn an den Rand des Abgrundes geführt haben", fragen zurecht die Wirtschaftswissenschaftler Thomas Coutrot, Michel Husson und Pierre Khalfa, Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC, in einer gemeinsamen Erklärung (Anlage). Weiter heißt es in ihrer Kritik der Unternehmerkampagne: "Der tiefsitzende Irrtum der Diagnose der Manager wird im Titel der Anzeige sehr gut zusammengefasst: «Die europäische Krise ist eine Schuldenkrise und keine Krise des Euro.»"
Den Managern, die die Verschuldung mit dem «starken Einbruch der Weltwirtschaft» und dem Fehlen «strikter Stabilitätsregeln» erklären, entgegnen sie: "Es ist völlig irrig, die Krise in Europa überbordenden öffentlichen Ausgaben zuzuschreiben. Bis 2008 waren Spanien, Portugal und Irland geradezu Musterknaben tugendhafter Budgetpolitik. Und der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Nationaleinkommen ist seit 1990 deutlich gesunken, auch in Deutschland und Frankreich. Heute wissen wir nur zu gut, dass der Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Ländern mit der von den Staaten organisierten Erosion der Besteuerung der Unternehmen und der Reichen die Zunahme der Defizite und der öffentlichen Verschuldung bis 2008 erklärt. Die gigantischen Außenhandelsüberschüsse von Deutschland, die durch eine exzellente internationale Spezialisierung, seit zehn Jahren aber vor allem durch den Rückgang der Reallöhne und der Sozialausgaben erzielt wurden, haben die Handelsbilanzdefizite der südlichen Länder immer weiter erhöht. Das Beben von 2008/2009, das zu einer Explosion der Staatsschulden geführt hat, wurde durch die Finanzindustrie ausgelöst, die in wildem Profithunger immer verantwortungsloser gehandelt hat. Steuer- und Lohnkonkurrenz, absolute Freiheit für die Kapitalzirkulation (und -spekulation) - hierin liegen die wahren Wurzeln der gegenwärtigen Krise. Sie ist ein direktes Resultat des Maastrichter Vertrages und der Logik der dem Euro zugrunde liegenden Institutionen. Wie kann man hoffen, aus der Krise herauszukommen, wenn man ihre Ursachen noch verschärft?"
Als Lösungsweg schlagen sie vor: "Es wäre doch viel weniger absurd - und weitaus gerechter und sozial akzeptabler - nach einer Konvergenz auf höherer Ebene zu suchen als nach einer Gleichschaltung nach unten! So könnte man die europäischen Wirtschaften durch Lohnerhöhungen in Deutschland wieder ins Gleichgewicht bringen. Zweifellos würden die deutschen Lohnabhängigen, die gerade für Lohnerhöhungen kämpfen, sich dieser Forderung anschließen. Man kann jedoch verstehen, dass die großen Manager, die die Anzeige verantworten, nicht für diese Lösung sind. Warum sollte man auch die Logik ändern, wenn diese doch, wie sie in einem vielsagenden Lapsus schreiben, "Wohlstand und Reichtum für uns alle" gebracht hat?"
Mit ihren alternativen Vorschlägen beziehen sie sich auf den wachsenden Widerstand. "In Großbritannien, in Spanien, in Griechenland und bald auch in weiteren Länden nimmt der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Zerstörung des Sozialstaats neue, massive, spontane, friedliche, radikaldemokratische Formen an, die den üblichen Rahmen verlassen. .. Es wird ihre Aufgabe sein, den Forderungen des Finanzkapitals entgegen zu treten, nicht sich gegen Europa zu wenden. Statt die Entscheidung zu treffen, den Euro zu verlassen und die Drachme, die Peseta oder den Franc wieder einzuführen, würden sie besser unilaterale Maßnahmen treffen, um den europäischen Völkern zu zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. Ein öffentliches Audit (Moratorium) und eine teilweise Streichung der Schulden, Kapitalkontrollen und -besteuerung, sowie Vergesellschaftung des Bankensystems: Die fortschrittlichen Regierungen und die europäischen sozialen Bewegungen müssen die EZB, die europäischen großen Unternehmer und ihre politischen Vertreter entschieden bekämpfen.
Für eine demokratische Neugründung der Europäischen Union und des Euro, die einzige Art und Weise, ihnen eine neue Legitimation und eine Zukunft zu verschaffen!"
Dieser Aufruf von Wirtschaftswissenschaftlern aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac zeigt die wachsende Konvergenz der Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und großen Teilen der politischen Linken.
So hatte die Europäische Linke auf ihrer Vorstandstagung am 15./16. Juli unter anderem die sofortige Annullierung eines großen Teils der öffentlichen Schulden gefordert, sowie die demokratische Kontrolle des Banksystems und des Finanzsektors mit der Perspektive der Nationalisierung der Banken, eine europaweite Besteuerung des großen Kapitals, der Banken und der Geldgeschäfte. Die EZB solle durch eine radikale Transformation in eine Bank verwandelt werden, die Kredite anbietet, um eine soziale und nachhaltige Entwicklung der EU zu finanzieren und die Unausgewogenheit zwischen dem Kern und der verschuldeten EU und den EU-Mitgliedstaaten zu überwinden. "Kredit, Investitionen und Finanztransaktionen sollten nicht der Spekulation, sondern Projekten dienen, die Arbeitsplätze schaffen, öffentliche Dienste schützen und ökologisch nachhaltig sind. Eine Kreditanstalt in öffentlichem Eigentum für die Vergabe von Krediten ist ein Schlüsselinstrument für dieses Ziel", heißt es in der Erklärung der EL.
Mit ihrer Kampagne für einen europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität will die EL für die Zusammenführung der Kämpfe in Europa und dafür arbeiten, "überall Fronten des Widerstands gegen die Sparpolitik zu errichten, um den Vorrang der Bedürfnisse der Menschen anstatt der Ansprüche der Finanzwelt durchzusetzen." Weiter heißt es: "Es ist Zeit für Solidarität und für die Neugründung der EU: Entweder sie wird demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen."
txt: lm
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