19.04.2011: Die Entwicklung in den Ländern der Europäischen Union - insbesondere in Portugal - und der Widerstand gegen den 'Euro-Pakt' standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandstagung der Partei der Europäischen Linken am 15. und 16. April in Budapest. Informiert und debattiert wurde über die sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe in Europa und die Gegenstrategien der Linken. Im Ergebnis wurde ein Beschluss zur Mobilisierung gegen den 'Euro-Pakt' und die Sparprogramme gefasst (siehe Anlage), in dem es heißt: "Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ansprüchen - dafür steht der "Euro-Stabilitätspakt" oder ein Bruch mit der Dominanz der Finanzmärkte. ... Es ist die Pflicht der Linken, diese Herausforderung anzunehmen und alle Kräfte für dieses Projekt zu bündeln."
Anlässlich des Gedenktages für die jüdischen Opfer des Faschismus legt eine EL Delegation Blumen am Mahnmal nieder. Zu Beginn der Sitzung bat dann Attila Wajda von der Ungarischen Arbeiterpartei 2006 in seiner Begrüßungsansprache um eine Schweigeminute zu deren Andenken. Danach mussten sich die Vorstandsmitglieder trotz der mehr als besorgniserregenden Situation im Gastgeberland anderen drängenden Fragen zuwenden.
Portugal im Visier der Finanzmärkte
Am Beispiel Portugals zeigte Renato Soreio vom Linksblock auf, was der "Euro Schutzschirm" bedeutet und unter welchen Umständen er zustande kam: Der konstant steigende Druck von Seiten der Eurozone, die ständigen Bonitätsabstufungen durch die berüchtigten Rating-Agenturen, dann die darauf folgende Abstufung nationaler Schlüsselbetriebe wie die Energiekonzerne durch diese Agenturen und schließlich die Weigerung der größten portugiesischen Banken, dem Staat Kredite zu geben.
Der portugiesische Regierungschef konnte dennoch im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Runde von Sparmaßnahmen finden und musste sein Mandat niederlegen. Das hinderte ihn aber nicht daran, mittlerweile ohne demokratische Legitimierung, umgehend das Ansuchen für den "bail out" zu stellen. Wenige Tage später wurde er auf dem Parteitag seiner sozialdemokratischen Partei mit 90 Prozent der Stimmen wieder als Vorsitzender gewählt. Portugals Sozialdemokraten haben offensichtlich kein Problem damit, wenn es ihr Vorsitzender mit der Demokratie nicht so genau nimmt.
Die kommenden Wahlen am 5. Juni 2011, so Soeiro, würden ein Referendum über das Programm der EU und des IWF sein. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die gegen dieses Programm Widerstand leisten und die alternative Wege aus der Krise vorschlagen, formierten sich derzeit auf breiter Front. Und diese Front müsse weit über die Linksparteien hinaus reichen. Sie müsse alle fortschrittlichen sozialen Akteure umfassen: Gewerkschaften, soziale Netzwerke wie attac oder die in Portugal starke Bewegung der Prekarisierten.
Finden PCP und Linksblock eine gemeinsame Strategie?
Für Portugals Linke seien diese Wahlen ein historischer Schritt: Erstmals trete die Linke an, um zu regieren, nicht um in der Opposition sein. Die beiden konsequenten Linksparteien, Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und Linksblock, haben für kommenden Freitag öffentlich ein Treffen ihrer jeweiligen Parteiführungen angekündigt, um gemeinsam über Strategien vor und nach den Wahlen zu beraten. Das war den portugiesischen Tageszeitungen immerhin Schlagzeilen wert. Auch im Vorstand der EL löste diese Nachricht nur ungetrübte Freude und Anerkennung aus. "Portugal wird nach 2011 verändert sein, und wenn Portugals Linke nach 2011 nicht verändert sein wird, dann ist sie überholt und marginalisiert." Mit dieser Feststellung schloss Renato Soreio den Bericht über die derzeitige politische und soziale Situation seines Landes.
Die Vertreterinnen der beiden finnischen Mitgliedsparteien berichteten über den zu befürchteten Wahlsieg der Rechten, voran die "Wahren Finnen", denen ihre rechte nationalistische Demagogie massenhafte Stimmengewinne versprächen.
Insgesamt lagen zu diesem Punkt der Tagesordnung schriftliche Berichte von 20 Parteien über die soziale, wirtschaftliche und politische Situation in ihren Ländern vor, die in nächster Zeit auf der Internetseite der EL veröffentlich werden sollen, so der Vorstandsbeschluss.
"Euro-Pakt" - Jetzt den Kampf um Alternativen organisieren
Der sogenannte "Pakt für den Euro" leite eine neue Phase ein, wurde festgestellt. Nicht nur die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften, auch viele Aspekte Demokratie und Souveränität betreffend seien laufend Einschränkungen ausgesetzt.
Immer stärker rücken die Fragen gemeinsamer Arbeit ins Zentrum, das Aufspüren möglicher Konvergenzen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen die linken Kräfte Europas zeigen, dass sie - in unterschiedlichster Weise - an einem Strang ziehen. Und wer den Ernst der Lage aber auch die Chancen und die Notwendigkeiten erkannt hat, der wird auch entsprechend handeln, wurde von mehreren Seiten übereinstimmend betont. In dieser Phase ergäben sich nun neue Möglichkeiten für die europäische Linke, so Elisabeth Gautier von "transform! Europe": Im Zusammenführen von verschiedenen sozialen Kräften, durch Initiativen und als glaubwürdiger Partner für die Kämpfe um Veränderung.
Francis Würtz, ehemaliger Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament, stellte, bezogen auf den frühest möglichen Start einer europäischen BürgerInnen-Initiative fest: "Wir können nicht bis 2012 warten, während die Angriffe auf die soziale Lage der Menschen in Europa ununterbrochen weitergehen. Wir müssen Auswege aus diesem Teufelskreis des sozialen Rückschritts aufzeigen. Unsere Kampagne ist eingebettet in den allgemeinen sozialen Kampf und in diesen Kämpfen wird die EL die Vorschläge für eine Initiative schärfen, adaptieren und popularisieren."
Der "Euro Pakt" sei ein existentielles Problem für die Linke, weil er für soziale Manöver keinen Spielraum offen lässt. Um Priorität für die sozialen Fragen schaffen zu können, müsse der Gegenangriff auf die Finanzmärkte organisiert werden. Über diese Stoßrichtung erzielte die EL bei dieser Tagung große Übereinstimmung: Die Beschlussvorlage "Für eine Gegenoffensive der europäischen Bevölkerungen" wurde nach intensiver Diskussion einstimmig angenommen. In dieser heißt es unter anderem: "Die Partei der Europäischen Linken wird sich mit allen Mitteln gegen einen solchen Pakt zur Wehr setzen, da er eine ultra-regressive Konzeption Europas beinhaltet. Die EL fühlt sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass eine soziale und politische Gegenoffensive der Europäischen Linken und der sozialen Bewegungen unabdingbar ist und verpflichtet sich, dieses Projekt ohne Verzögerung zu fördern. Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ambitionen, für den der "Euro-Stabilitätspakt" den Rahmen setzt, wird fortgesetzt, oder es gelingt, die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen."
Europaweite Kampagne gestartet
Was den Stand der Vorbereitungen für eine europäische BürgerInnen-Initiative anbelangt, wurde von Seiten der verantwortlichen Arbeitsgruppe ein Zwischenbericht geliefert:
Das Anfang März in Porto stattgefundene Treffen habe neben TeilnehmerInnen aus 11 europäischen Ländern und "transform!" vor allem Vertreter des EGB, führende portugiesische GewerkschafterInnen sowie VertreterInnen der wichtigsten portugiesischen sozialen Organisationen zusammengeführt.
Auch die nächste Veranstaltung in Athen versammelte mehrere Hundert Personen nicht nur aus Griechenland - darunter führende Persönlichkeiten aus den Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen, sondern aus weiteren 12 europäischen Ländern.
An einem Treffen Ende März in Mailand nahmen u.a. der Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsdachverbandes Cgil sowie Vertreter der Metallgewerkschaft Fiom und Roberto Musaccio, der frühere EU Abgeordnete von Rifondazione Comunista, teil. Die Gründung eines nationalen italienischen Netzwerkes wurde beschlossen.
Die nächste Mobilisierung wird Anfang Mai in Paris stattfinden, zu der mehr als 1200 TeilnehmerInnen, viele von ihnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, erwartet werden.
Breiten Raum wurde auch den Ereignissen in Nordafrika und im Nahen Osten. Zur gegenwärtigen Situation in Ägypten sprach Mamdouh Habashi, Vizepräsident des Weltforums für Alternativen, der hervorhob, dass die instabile politische Situation im Lande derzeit eher positiv als negativ zu sehen sei, denn Stabilität zu diesem Zeitpunkt würde Dominanz des Militärs und Verfestigung des Einflusses der Moslem Bruderschaften bedeuten.
Im Zentrum stand der Krieg in Libyen, zu dem auch ein Resolutionsentwurf vorlag. In den Wortmeldungen ging es auch um Grundsätzliches: Ist Krieg immer und in jedem Fall abzulehnen? Schutz der Zivilbevölkerung mit welchen Mitteln? Nach längerer, intensiver Debatte - nicht alle Parteien verurteilten in gleicher Schärfe die Haltung der UNO und das Eingreifen der NATO - konnte eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden.
Solidarität mit den Opfern des Erdbebens und der Reaktorkatastrophe in Japan und damit im Zusammenhang die Perspektiven europäischer Energiepolitik waren ebenfalls Thema dieser Vorstandssitzung. So einig man sich selbstverständlich über die Solidarität war - und in diesem Zusammenhang wurde von der belorussischen Partei der Linken "Gerechte Welt" auf den kommenden 25. Jahrestag der Katastrophe im grenznahen AKW Tschernobyl erinnert -, so schwierig war es gemeinsame Formulierungen zum Thema Kernenergie zu finden. Nun liegt auch dazu ein Appell der EL vor sowie der Beschluss verstärkt an allen damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu arbeiten.
Ebenso beschlossen wurde das Programm der EL-Sommeruniversität 2011, die vom 12. bis 17. Juli in Italien/Umbrien stattfinden wird.
txt: Waltraud Fritz-Klackl
