12.11.2010: Kürzungen in der Familienbeihilfe, Erhöhung des Eintrittsalters bei Pensionen, Kürzungen beim Pflegegeld, Erhöhung von Massensteuern auf Benzin und Diesel, das sind die Grausamkeiten des so genannten „Sparpaketes“ der österreichischen Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hat sie, wie erwartet, die Katze aus dem Sack gelassen: Mit einem Belastungspaket auf Kosten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Pensionisten und StudentInnen sollen die öffentlichen Haushalte saniert werden. Außen vor bleiben die Verursacher und Gewinner der Krise. Neuerlich geschröpft werden sollen diejenige, die bereits mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für die kapitalistische Krise bezahlt haben.
Unter die Räder kommen Familien, Studierende und arbeitslose Jugendliche durch die Reduzierung der Bezugsdauer bei der Familienbeihilfe. Dabei muss schon jetzt die Mehrheit der Studierenden arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren. Unter die Räder kommen jene, die künftig auf Pflege angewiesen sind durch die höheren Einstiegskriterien, um überhaupt Pflegegeld der Stufe 1 und 2 zu bekommen. Unter die Räder kommen alle die gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren durch die Erhöhung der Mineralölsteuer.
Unter dem Motto „Belastungspaket – Zurück an den Absender!“ formiert sich der Protest der Betroffenen. Bereits dreimal Innerhalb der vergangenen 4 Wochen haben Studenten und Studentinnen in Graz ihrem Unmut in Demonstrationen und der symbolischen Blockade des Grazer Finanzamtes Luft gemacht.
Unterstützt werden die Studenten von zahlreichen Organisationen, wie dem Kommunistischen Studentenverband (KSV), der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), der Gewerkschaftsjugend, der KPÖ, der Aktion kritischer Schüler, dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und dem Zentralverband der Pensionisten (ZVP).
In seinem Flugblatt stellt der GLB fest: „Für die Krise haben wir bereits bezahlt! Die Krot sollen die Lohnabhängigen schlucken... Diese Bundesregierung will uns offenbar das letzte Hemd ausziehen, um die Reichen, die Banken und Konzerne zu schonen. Diese Regierung will die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen... Die Massenkaufkraft wird weiter sinken, weniger Jugendliche können sich ein Studium leisten, die Armut wächst. Der GLB lehnt dieses Belastungspaket entschieden ab.“ GLB und KPÖ sind sich einig, zur Kasse gebeten sollen die Krisenverursacher, die MillionärInnen, Banken und Konzerne: Sie fordern die Einführung einer Reichensteuer, eine Bankenabgabe, die diesen auch Namen verdient, sowie eine Wertschöpfungsabgabe.
In den nächsten Wochen sind in Wien und Graz weitere Protestaktionen und Demonstrationen geplant mit dem Ziel, die Regierung zur Rücknahme des Belastungs-paketes noch vor dem geplanten Budgetbeschluss im Nationalrat zu zwingen.
Text: bmugele Grafik: glb-steiermark
