23.10.2010: Sowohl die NATO wie auch die Anti-NATO-Bewegung sind in die Zielgerade zum NATO-Gipfel am 19./20. November in Lissabon eingebogen. Beim informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten am 14. Oktober in Brüssel waren neben dem neuen Strategischen Konzept der NATO auch das Raketenabwehrsystem und die Reform der NATO auf der Tagesordnung gestanden. Bezüglich des Raketenabwehrsystems zeigte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Anschluss an das Treffen optimistisch, dass dieses Thema auch in Lissabon behandelt wird. Die Zeit sei "reif für eine solche Entscheidung", erklärte er. Auftrieb erhält das Projekt auch dadurch, dass Russlands Präsident Medwedjew nicht nur seine Teilnahme am NATO-Gipfel zugesagt, sondern bei aller Zurückhaltung auch eine russische Beteiligung am strategischen NATO-Raketenschutzschild zumindest in Aussicht gestellt hat.
Strategische Partnerschaft mit Russland
Nachdem die NATO ihre Beziehungen zur Russischen Föderation wegen Krieges mit Georgien im August 2008 abgebrochen hatte, ist sie seither dabei, diese schrittweise wieder zu normalisieren. Insbesondere die Bundesregierung war aktiv, Russland wieder an den Tisch der NATO zu bringen. "Die vordringlichen Fragen der europäischen Sicherheit können nur gemeinsam zwischen Russland und den euro-atlantischen Institutionen gelöst werden", hatte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erst jüngst in Moskau wieder betont. Russland sei ein "bedeutender Akteur für die internationale Sicherheit" und "nehme man Iran als ein Beispiel - in vielerlei Hinsicht ein konstruktiver Partner".
Neue NATO-Strategie gegen neue Bedrohungen
Beim neuen Strategischen Konzept der NATO gehe es nach NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen darum, die Kernaufgabe der NATO - die territoriale Verteidigung - zu bekräftigen, sie aber auch zu "modernisieren". Die NATO müsse auf neue Bedrohungen wie beispielsweise Angriffe auf Computersysteme oder die Energieversorgung reagieren. Außerdem müsse sie in die Lage versetzt werden, das "volle Spektrum von Krisen" bearbeiten zu können. Nach Werner Hoyer muss für die NATO eine "effektive Verteidigung gegen neue Bedrohungen weit außerhalb ihres Territoriums" beginnen. Für die Anpassung der NATO-Strategie an die globalen Sicherheitsrisiken, sei die "internationale Legitimität" die Schlüsselfrage.
Diese "Legitimität" zu zersetzen, ist das Ziel der internationalen Bewegung "NEIN zur NATO - NEIN zum KRIEG". Dieses Netzwerk, in dem mehr als 650 Organisationen zusammenarbeiten, hat ebenfalls die letzte Etappe der Vorbereitung der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Lissabon eröffnet.
Aktionsfahrplan gegen NATO-Gipfel
Auf einer Konferenz Mitte Oktober in Lissabon wurde der Aktionsfahrplan konkretisiert und vervollständigt. Fünf Elemente prägen die Anti-NATO-Aktivitäten:
- Neben regionalen und lokalen Aktionen vom 15.11. bis zum 21.11. wird am
- 19. und 20.11. vormittags ein Gegengipfel durchgeführt, der am 21.11. mit einer "Internationalen Anti-Kriegs-Versammlung" enden wird. Am Samstag wird eine Kundgebung und Versammlung auf einem zentralen Platz in Lissabon mit internationalen Vertretern aus Friedens- und anderen sozialen Bewegungen und Politik stattfinden. (Programm siehe Anlage)
- Am Samstag den 20.11. gibt es eine große internationale Demonstration .
- Des weiteren soll der NATO-Gipfel von Aktionen des zivilen Ungehorsams begleitet werden.
- Und nicht zuletzt wird es erstmals einen Internet-livestream im Zeitraum vom 19.-21.11. mit der Live-Berichterstattung von den beiden Konferenztagen (Informationen siehe Anlage) geben. Weltweit werden die Aktionen übertragen werden, überall kann man/frau zu mindestens indirekt bei den Veranstaltungen in Lissabon dabei sein. Der Protest kann in und mit jeder Friedensinitiative stattfinden.
In Portugal hat sich eine nationale Antikriegskoalition zusammengefunden mit dem Namen PAGAN zusammengefunden. PAGAN ist ein breites, pluralistisches Netzwerk, das sich einig ist im Ziel der Ablehnung der NATO und seiner Kriegspolitik. In ihm arbeiten Personen aus verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung wie z.B. pax Christi, aus Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, von Studierenden und Jugendorganisationen, ehemalige Offiziere der portugiesischen Revolution von 1974 und Menschen aus linken Parteien.
NATO-Strategie ist Kriegsstrategie
Im Mittelpunkt aller Aktivitäten steht die Ablehnung der NATO und ihrer kriegerischen Strategie. Verwiesen wird auf die Kernpunkte der neuen NATO-Strategie:
- Die NATO hält an Atomwaffen als absolute Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Atomwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden und zwar sowohl die britischen Tridents als auch die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt.
- Kernstück der neuen Doktrin ist die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales NATO-Projekt. Ein Raketenschirm soll Europa schützen. Nur so könne das Konzept der Abschreckung und Sicherheit im 21. Jahrhundert realisiert werden.
- Der Krieg in Afghanistan wird als die aktuell zentrale Herausforderung für die NATO gesehen und soll unter verstärktem Einsatz zivil-militärischer Vernetzung bis zum Sieg fortgesetzt werden.
- Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren und effektiver zu gestalten.
- Die NATO will sich zwar per Doktrin nicht als Weltpolizei verstehen, wohl aber als Interventionskraft, wenn die "Interessen" ihrer Staaten (weltweit, besonders aber im euroasiatischen Raum) gefährdet werden. Dazu zählt ausdrücklich auch die Sicherung "ihrer natürlichen Ressourcen" und der Handelswege.
- Eine weitere Ausweitung gen Osten wird - wenn auch vorsichtiger als in vergangenen Dokumenten - als Ziel formuliert. Dazu gehören auch neue partnerschaftliche Allianzen mit den ehemaligen südlichen Republiken der Sowjetunion, sowie Indonesien und Malaysia aber auch Australien und Neuseeland. Japan soll neu in eine Zusammenarbeit integriert werden.
- EU- Europa wird als Partner und als zweites Bein der NATO, als eigene Militärallianz, mit dem ein "burden sharing", eine Lasten- und Aufgabenaufteilung, vorgenommen werden soll, in der Strategie benannt. Dies bedeutet eine deutliche Aufwertung der durch den Lissabon Vertrag festgeschriebenen militaristischen Politik der EU.
- Hervorgehoben wird die Verstärkung der elektronischen Kriegsführung, und das sowohl im eigenen Handlungs- und Ausbildungsbereich als auch bezüglich der Reaktionsmöglichkeiten auf Angriffe auf Computer, Kommunikations- und Energienetzwerke. Der sogenannte "cyber war" beinhaltet auch immer Abbauschritte demokratischer Rechte im Inneren und eine weitere Militarisierung der Forschung (Sicherheitsforschung)
- Auch die "neue Rolle" der NATO, die sich u.a. im Kampf gegen die Klimaerwärmung und anderen globalen Herausforderungen manifestieren soll, wird in dem Papier betont. Die "Sicherheit" vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen (Migrationswellen) muss militärisch gewährleistet werden.
- All diese Herausforderungen werden eingeordnet in den "Kampf gegen den Terrorismus". Dieser wird u.a. zur scheinbaren Legitimierung der weltweiten Interventionseinsätze der NATO benutzt.
"Nehmt den Frieden in eure Hände!"
Das Anti_NATO-Bündnis betont, dass jetzt die weiteren Schritte der Vorbereitung in den einzelnen Ländern stattfinden müssen. "Dazu gehört als erstes die NATO-Strategie bekannt zu machen und zu verdeutlichen, dass es eine Kriegs- und Rüstungsstrategie ist", heißt es in der Erklärung. Da die Aufmerksamkeit für den Protest umso größer sei, "je mehr Länder, je mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer" sich an den Aktionen in Lissabon beteiligen, ruft das Bündnis auf: "Bitte werbt in eurer Organisation um eine möglichst große Beteiligung an den Aktionen in Lissabon. Die Chancen, öffentlichkeitswirksam und eindringlich für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren, sind in Lissabon - besonders durch die eindrucksvolle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen aus Portugal - gegeben. Was wird hängt jetzt von uns, von jedem einzelnen in seiner Initiative, ab. Werbt gegen den Krieg! Kommt nach Lissabon! Nehmt den Frieden gegen die NATO in eure Hände."
Informationen unter www.no-to-nato.org
Internet-Livestream der Anti-NATO-Aktivitäten,Lissabon, 19.-21.November
www.no-to-nato.org
Freitag, 19. November
11:00-14:00 Plenarsitzung des NATO Gegengipfels LIVE
14:00-22.30 Workshops des NATO-Gegengipfels LIVE
Eine Zusammenstellung von Stimmen und Eindrücken des Gegengipfels, sowie Videos der verschiedenen Workshops werden zeitnah in das Online-Archiv (www.no-to-nato.org) gestellt.
Samstag, 20. November
Öffentliche Veranstaltung im Zentrum Lissabons (entweder von 10:00-12:00 LIVE oder ab 12.30 im Online-Archiv)
Zu jeder vollen Stunde werden von 14:00-18:00 Uhr aktuellste Bilder und Videos der Demonstration ins Internet gestellt.
Sonntag, 21. November
10:00-14:00 Plenarsitzung und Anti-Kriegs-Versammlung des NATO-Gegengipfels LIVE
14:30 Retrospektive der Anti-NATO Aktivitäten in Lissabon LIVE
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