28.09.2010: „Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass der nationale Aktionstag vom 23. September 2010 ein voller Erfolg ist. Die Beschäftigen des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft haben, indem sie massiv an diesem zweiten Streik- und Kundgebungstag des Monats September teilnahmen, ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine ungerechte und ineffektive Reform (des Rentensystems) nicht zu akzeptieren“. So haben die Führer von sechs der beteiligten Gewerkschaften am Abend des 23. September das Ergebnis des zweiten gewerkschaftlichen Aktionstages eingeschätzt.
Mit einem Zwischenraum von nur 14 Tagen sind erneut rund drei Millionen Menschen in oft stundenlangen Demonstrationszügen in 230 Städten auf die Straße gegangen, sogar noch mehr als am letzten Aktionstag am 7. September. In vielen öffentlichen Diensten und privaten Unternehmen wurde gestreikt, allerdings insgesamt wohl etwas weniger als beim letzten Mal (da der Streiktag nicht bezahlt wird, ist der Verzicht auf zwei Tagesverdienste innerhalb eines Monats ein spürbares finanzielles Opfer, das manche Beschäftigten nicht erbringen können oder wollen). Die Regierung allerdings hatte über die Medien eine „Abnahme“ der Mobilisierung mit nur 997 000 Demo-Teilnehmern glauben zu machen versucht. Sie will ungeachtet der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung an ihrem Vorhaben der Verschlechterung und faktischen Kürzung der Renten festhalten.
In ihrem gemeinsamen Kommuniqué rufen die Gewerkschaftsführer dazu auf, „die einheitliche Mobilisierung durch Initiativen vor Ort und in den Betrieben gemeinsam fortzusetzen“, Petitionen und Flugblätter zu verbreiten und insbesondere die Mitglieder des Senats, der ab dem 5. Oktober über den Gesetzentwurf beraten soll, mit ihrem Protest zu konfrontieren. Außerdem sind zwei neue große zentrale Aktionshöhepunkte vorgesehen: ein neuer landesweiter Tag von Massenkundgebungen am 2. Oktober, diesmal an einem Samstag, um noch mehr Menschen als an einem Arbeitstag die Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen zu ermöglichen, und am 12. Oktober (einem Dienstag) während der Beratung des Gesetzes im Senat ein dritter massenhafter Streik- und Aktionstag mit dem Ziel der weiteren Verbreiterung der Beteiligung. Wenn die Regierung auch danach weiter unnachgiebig bleibt, sollen die Beschäftigten und ihre Organisationen darüber entscheiden, wie es weiter geht. Die Forderung nach der Ausrufung eines Generalstreiks, die vom Vorsitzenden der (früher den Sozialisten nahe stehenden) „Force Ouvrière“ vertreten und auch von Sprechern der autonomen Gewerkschaft SUD unterstützt wurde, wurde von der Mehrheit der versammelten Gewerkschaftschefs noch nicht übernommen.
Die Proteste gegen die „Rentenreform“ gehen im Oktober weiter.
Text: Pierre Poulain (Vorabdruck aus UZ vom 01.10.10) Foto: PCF
