23.03.2010: Es war weit mehr als eine „Schlappe“ oder „Ohrfeige“, was die Rechtspartei UMP mit Staatschef Sarkozy an der Spitze am vergangenen Sonntag bei den Regionalwahlen in Frankreich hinnehmen musste. Knapp drei Jahre, nachdem Sarkozy im Mai 2007 mit 53,1 % an die Staatsspitze gewählt worden war, erreichte seine Partei beim letzten nationalen „Stimmungstest“ vor den Präsidentenwahlen 2012 nur noch 36,1 Prozent – ein Absturz um 17 Prozentpunkte.
Stärker konnte die Demonstration eines massenhaften Glaubwürdigkeitsverlusts kaum ausfallen. Die französischen Wählerinnen und Wähler haben mit dem Stimmzettel zum Ausdruck gebracht, was in anderen EU-Staaten derzeit vielfach mit Streiks und Demonstrationen ausgedrückt wird: „Wir wollen nicht für eure Krise zahlen“. Es war eine Absage an den von der Sarkozy-Regierung betriebenen Kurs der „Krisenbewältigung’“: Milliardensummen an Großunternehmen, für die den Franzosen die Rechnung erst noch präsentiert werden wird, verbunden mit massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und immer neuen „Reformen rückwärts“ wie die derzeit beabsichtigte „Rentenreform“, mit der die Rente ab 60 generell abgeschafft werden soll.
Die Niederlage der Rechten ist zugleich ein „schöner Sieg der Linken“, wie es die Generalsekretärin der französischen Kommunisten, Marie-George Buffet nannte. Die linken Listen erreichten im 2. Wahlgang landesweit 54,3 Prozent. Wichtiger noch: sie haben die Mehrheit in 21 von 22 Regionalparlamenten im „Mutterland“ und in den zwei „Überseeregionen“ Guadeloupe und Martinique. Den Rechten blieb nur das Elsas und die beiden neu von ihnen gewonnenen Überseeregionen Guyana und La Réunion. In Guayana war ein von der UMP präsentierter „Überläufer“ der „Sozialisten“ erfolgreich. Auf der ostafrikanischen Insel Réunion siegte der UMP-Kandidat gegen den langjährigen kommunistischen Regionalpräsidenten Paul Vergès (85 Jahre alt), weil sich der SP-Kandidat weigerte, im 2. Wahlgang seine Kandidatur zugunsten von Vergès zurückzuziehen, obwohl Vergès im 1. Wahlgang 30,2 % und der „Sozialist“ nur 13 Prozent erreicht hatte.
In der übergroßen Mehrheit der Regionen war es für den zweiten Wahlgang jedoch zum Zusammenschluss der linken Listen (Sozialisten, grüne Liste „Ecologie Europe“ und „Linksfront“) gekommen, was erheblich zu ihrem Erfolg beitrug. Immerhin hatte die „Linksfront“, die als Wahlbündnis von Kommunisten, Linkssozialisten und anderen Linkskräften erstmals zu den EU Wahlen 2009 angetreten war, im 1. Wahlgang in vier Regionen Ergebnisse über 10 Prozent. Im Durchschnitt aller 17 Regionen, in denen sie kandidierte, erreichte sie 6,1 %. Damit verschaffte sie sich einen festen Platz als drittstärkste Formation im „linken“ Lager nach den „Sozialisten“ (PS – 29,5 %) und der neu formierten Liste „Ecologie Europe“ (EE), die mit 12,5 % erheblich besser abschnitt als früher die allein antretenden „Grünen“.
Alarmierend ist das Wahlergebnis der rechtsextremistischen „Front National“ FN), die in 12 Regionen mehr als 10 Prozent errang und deshalb ihre Kandidatur auch im 2. Wahlgang aufrechterhalten konnte. Sie bekam im Landesdurchschnitt 8,7 Prozent, aber in von der Krise betroffenen Ballungsgebieten wie der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (Marseille) 22,9 %, in Nord-Pas-de-Calais 22,2 %. Sie war nicht nur die Nutznießerin der von der Rechtsregierung inszenierten Kampagne um die „nationale Identität“ mit fremdenfeindlichen und vor allem antiislamischen Tönen. In ihrem Stimmenzuwachs widerspiegelt sich auch irregeführter Protest gegen soziale Verarmung und Deklassierung, den die FN demagogisch mit „antikapitalistischen“ Parolen bediente.
Trotz des Erfolgs der Linken bleibt ungewiss, ob dieses Wahlergebnis bereits als Anfang vom Ende der „Ära Sarkozy“ gedeutet werden kann. Auch 2004 waren die Regionalwahlen im 2. Wahlgang von einer „rosa Welle“ geprägt. Dennoch gewannen drei Jahre später die Rechten mit Sarkozy die Präsidenten- und Parlamentswahl. Die Linke, die nun in allen Regionen unter Führung der „Sozialisten“ agiert, hat nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der hohen Zahl der Nichtwähler. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten ist zu Hause geblieben, vor allem, weil sich bei ihnen die Meinung verfestigt hat, dass sich mit einem Wechsel von „rechts“ zu „links“ am politischen Kurs doch kaum etwas ändern wird. Viele trauen den linken Oppositionsparteien unter Führung der „Sozialisten“ nicht zu, dass sie wirklich eine grundlegend andere Politik praktizieren würden. Die PCF und die von ihr initiierte „Linksfront“ befürworten zwar eine „kämpferische linke Politik“. Aber ob sie diese gegen die rechtssozialdemokratischen und sozialpartnerschaftlich orientierten Kräfte in der PS tatsächlich zur Geltung bringen könnten, ist zumindest eine ziemlich offene Frage. Manche befürchten eher, dass die „links von der PS“ stehenden Parteien mit ihrer eigenständigen Identität in den PS-geführten regionalen Regierungskonstellationen nur noch als wenig unterscheidbare „Komponenten“ in einem von den Sozialdemokraten beherrschten großen „linken Lager“ wahrgenommen werden.
Es kann als gutes Zeichen gelten, dass die Gewerkschaften bereits zwei Tage nach dem 2. Wahlgang, am heutigen Dienstag, zu einem neuen landesweiten Aktionstag aufgerufen haben. Das lässt hoffen, dass die Entscheidung, was aus dem „schönen Sieg“ der Linken künftig wird, nicht allein auf der parlamentarischen Ebene entschieden wird. Wenn dieser Wahlerfolg fortdauernde politische Wirkung haben soll, werden neue kraftvolle außerparlamentarische Bewegungen unverzichtbar sein.
Text: Pierre Poulain Foto: moacirpdsp
