Alarm! Die Russen greifen an!

Die Kalten Krieger und Ostlandreiter haben es geschafft: Laut ARD-DeutschlandTrend sieht erstmals eine Mehrheit (56 Prozent) die Sicherheit Deutschlands durch Russland stark bedroht, jeder Zweite stehe hinter Waffenlieferungen an die Ukraine. [1]

Gigantische Aufrüstung

Dieser Meinungsumschwung ist eine Voraussetzung für die Akzeptanz der gigantischen Aufrüstung, die von der Bundesregierung geplant ist. 2026 fließen rund 108 Milliarden Euro in die Rüstung. Die Verteidigungsausgaben sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 607 Milliarden Euro erreichen. Für 2030 allein wird ein Anstieg der Militärausgaben auf 184 Milliarden Euro geplant, das entspricht fast einem Drittel des gesamten Haushalts von 635 Milliarden Euro. Nur damit die Dimensionen deutlich werden: Der Bund gibt derzeit für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zusammen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr aus. 184 Milliarden wären also mehr als das Sechsfache.

Und parallel wird jeden Tag erzählt, der Staat müsse sparen. Beim Bürgergeld. Bei der Rente. Bei Pflege. Bei Kommunen. Bei Schulen. Bei Klimaschutz. Bei Infrastruktur: Laut Finanzplanung bis 2030 soll der Etat des Gesundheitsministeriums beispielsweise von 21,7 auf nur noch 14,6 Milliarden Euro in 2030 sinken. Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen 17,2 Prozent wegfallen. Um dem nachzukommen, soll etwa beim Elterngeld in Höhe von 500 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem plant die Bundesregierung Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit soll gekürzt werden. Hinzu kommen sinkende Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen, sowie für die Rentenversicherung etwa um eine Milliarde Euro.

Musste der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Nachkriegsdeutschland den Deutschen noch Angst machen, dass die "russischen Kosaken ihre Pferde im Rhein tränken" würden, wenn Deutschland nicht aufrüste, so sind es heutzutage die russischen Drohnen die bereits in Deutschland ihre Ziele suchen. Behaupten zumindest Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Deutschland sieht sich im Krieg mit Russland

Die Merz-Regierung macht Moskau lautstark für den "hybriden Angriff" mit Drohnen auf den Flughafen Leipzig-Halle am 4. August verantwortlich.

Innenminister Dobrindt stellt offiziell den Zusammenhang zwischen der potenziell explosiven Ladung, die an der Drohne befestigt war, die nur wenige Meter von einer An-124 der staatlichen ukrainischen Frachtfluggesellschaft Antonov Airlines entfernt gelandet war, und Russland her. Das ukrainische Frachtflugzeug war mit Waffen und Munition für den Transport von Deutschland in die Ukraine beladen.

Die Beweislage ist schwach: Von einer der Leipziger Drohnen ist gar nichts übriggeblieben. Doch am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt seien, so Dobrindt. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland, sei aber "Kriegsziel", ergänzte Außenminister Wadephul.

Nach Medienberichten hätten die Ermittler zwei Verdächtige eindeutig identifiziert: einen russischen Staatsbürger mit lettischem Pass und einen Weißrussen mit russischem Pass, der mit einem in Minsk ausgestellten italienischen Touristenvisum in den Schengen-Raum eingereist war.

Nicht viel anders mit dem Waffendepot, das in einem Wäldchen nahe Berlin gefunden wurde – immerhin zwei ganze Faustfeuerwaffen – und obwohl der Fund schon letzten Herbst geschah, schwillt auch mit diesem Fund die Kriegsstimmungsmache akut an. Im Fall der zwei eingebuddelten Pistolen gibt es einen Verdächtigen in rumänischer Untersuchungshaft – einen jungen Ukrainer. Denkt man nicht zuletzt an den Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines wäre es nicht das erste Mal, dass zunächst Russland beschuldigt wird, bevor es sich dann doch ganz anders herausstellt.

Macht nichts, befindet man in der Frankfurter Allgemeinen. "Rufe nach ›Beweisen‹ für die Täterschaft Russlands sind Spitzfindigkeiten" und "die Weltgeschichte hat keine Zeit für den deutschen Instanzenweg". Die "Stunde der Abschreckung" habe geschlagen, und Deutschland müsse gegenüber Russland eskalieren. [2]

"Was können wir konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?"

"Mehr Russen töten", meint dazu der FAZ-Korrespondent Michael Martens. "Was können die Europäer tun, um mehr Russen zu töten" wollte Martens vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Serbien wissen. "Russische Soldaten natürlich", schob er nach.

Vergeltungsmaßnahmen kurios, aber beunruhigend

Die Vergeltungsmaßnahmen der Bundesregierung auf den angeblichen "hybriden Angriff" Russlands muten auf den ersten Blick zahm, wenn auch kurios an: von der der Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin, der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn über die Einführung "strenger zusätzlicher Kontrollen" für russische Staatsbürger bei der Einreise in die Bundesrepublik bis hin zur "Verstärkung des Drucks gegen die russische Schattenflotte von Tankern, die die EU-Sanktionen umgehen". Die Bundesregierung will sich auch bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Bei näherem Hinsehen sind sie aber beunruhigend, vor allem das schrittweise Reduzieren der diplomatischen Vertretungen. Mit diesem Schritt – nach der Einstellung des diplomatischen Dienstes in den russischen Konsulaten in München, Frankfurt, Hamburg und Leipzig, die im Januar 2024 von der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeordnet wurde – erreichen die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin einen Tiefpunkt. Am Ende aller diplomatischen Beziehungen steht nämlich der Kriegszustand. 

Diese Maßnahmen drohen, "die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu zerstören", heißt es aus Moskau.

Deutschland hat laut Medwedjew "direkten Schlag verdient" – Putin nennt Sanktionen "schweren Fehler"

Russland bestreitet, etwas mit der Leipziger Drohne zu tun zu haben. Moskau verweist vielmehr auf Kiew, das mit Stimmungsmache gegen Russland einen echten Nutzen ziehe aus dem hybriden Angriff.

Es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden", sagte Peskow und tat die Schritte von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Unbeholfenheit" ab.

"Natürlich versucht er mit Maßnahmen, die ihm selbst fast hart erscheinen, innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln. Das gelingt ihm jedoch äußerst ungeschickt, denn bisher waren alle, die in den letzten Jahren etwas Deutsches in die Luft gesprengt haben, Ukrainer, die von den Deutschen selbst festgenommen wurden", erklärte Peskow gegenüber dem Sender "Vesti". Der Sprecher fragte zudem sarkastisch, warum die ukrainischen Kulturzentren nicht geschlossen worden seien, während die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline laufen (bei denen bislang ukrainische Verantwortliche identifiziert wurden).

"Bisher waren alle, die in den letzten Jahren etwas Deutsches in die Luft gesprengt haben, Ukrainer, die von den Deutschen selbst überführt wurden. Haben sie etwa auch nur ein einziges Generalkonsulat der Ukraine bei sich vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens geschlossen? Nein, das haben sie nicht. Haben sie etwa irgendwelche ukrainischen Kulturzentren geschlossen? Nein."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow

Russland werde "keine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland vornehmen", werde aber alle Goethe-Institute auf dem Territorium der Föderation schließen. Moskau habe sich für eine symmetrische Reaktion entschieden, ohne die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland zu initiieren oder die Beziehungen vollständig abzubrechen.

Zumindest vorerst.

Denn, "dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich", sagte Peskow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland als "schweren Fehler" bezeichnet. "Wo sind die Beweise?", fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als "gefälscht". Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, aktuell Vize des Nationalen Sicherheitsrates, hat die deutsche Politik vor den Folgen weiterer Eskalation gewarnt und zum Umdenken aufgerufen. Berlin müsse einen "wesentlich besonneneren Kurs" einschlagen, mahnte er.

Medwedjew warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Beweise gebe es nicht, betonte der russische Ex-Präsident. Russland sieht den Fall um die nicht detonierte Drohne als eine "Provokation", die den Interessen der Ukraine diene.

Er warf der Bundesregierung einen "erbittert russophoben" Kurs gegen Russland vor und drohte dem EU- und NATO-Staat mit Bestrafung: "Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Bandera-Clique bestimmt ist. Und durchaus auch gegen einige andere Orte in Berlin."

Wladimir Putin äußerte sich von der Bühne des Östlichen Wirtschaftsforums auch zur innenpolitischen Lage und zum Krieg in der Ukraine. Dieser habe "Chancen", zu enden, auch wenn die jüngsten Drohungen von Wolodymyr Selenskyj, den russischen Luftraum durch Drohnenangriffe für den zivilen Flugverkehr "völlig unsicher" zu machen, "die Möglichkeiten für bilaterale Friedensverhandlungen erschweren". Auf jeden Fall "dauern die Kontakte zur Ukraine an", ebenso wie die zu den Gesandten von Donald Trump, die "funktionieren".

Anmerkungen

[1] Tagesschau, 3.9.2026: Deutsche fühlen sich durch Russland bedroht, https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-september-100.html 

[2] FAZ, 28.8.2026: Wir müssen Russland von weiteren Taten abschrecken,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/russland-greift-deutschland-an-jetzt-ist-zeit-fuer-abschreckung-201111324.html