"9-Euro-Ticket". Was kommt danach?

Seit gut zwei Monaten gibt es das 9-Euro-Ticket, in vier Wochen läuft es aus. Die Kommunen wollen das 9-Euro-Ticket behalten und mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Denn die teilweise chaotischen Zustände auf Bahnhöfen und in Zügen in den vergangenen zwei Monate haben gezeigt, dass die Bahn kaputt gespart wurde, und dass die Eisenbahnstrecken und die Infrastruktur der Bahn überhaupt nicht mehr in der Lage sind, die zusätzlichen Leute zu bewältigen.

Für den schnellen Ausbau der Infrastruktur der Bahn muss der Bund Mittel bereitstellen. Doch Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing – beide FDP – blocken ab und verweisen auf die Bundesländer. Die Länder wiederum sind durchaus an einer Anschlussregelung interessiert, sehen aber den Bund am Zug, der seine Mittel aufstocken müsse.

Auch die Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. "Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Neben einem günstigen Ticket müssten aber auch mehr Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie der Schienenwege gesteckt werden, vor allem in ländlichen Gebieten, sagte Landsberg. Ohne den Bund werde das nicht finanzierbar sein: "Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert", sagte Landsberg.

"Jedenfalls kann der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss."
Christian Lindner; Bundesfinanzminister (FDP)

Volker Wissing bezeichnet das 9-Euro-Ticket zwar als "Erfolg", will aber eine Nachfolgeprojekt auf die lange Bank schieben und erst einmal Studien abwarten, wie genau das Ticket den Verkehrsalltag verändert. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Weiterfinanzierung des 9-Euro-Tickets direkt ab. Dafür seien im Bundeshaushalt keine Gelder vorgesehen. Spielraum gebe es auch nicht, weil von 2023 an die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Zudem werden die jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und zusätzlich 100 Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden. Dazu kommen Milliardenbelastungen für Subventionierung der Öl- und Gaskonzerne und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, z.B. Uniper, die wegen der hohen Energiepreise und des Wirtschaftskrieges gegen Russland in Schwierigkeiten kommen.

9-Euro-Ticket oder …

Auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge, wie man den Grundgedanken eines einfachen und günstigen Tickets weiterführen könnte: Die Verkehrsbetriebe haben ein bundesweit gültiges Ticket für 69 Euro pro Monat vorgeschlagen, die Verbraucherzentralen ein 29-Euro-Ticket ins Spiel gebracht. Andere plädieren für ein Ticket für 365 Euro im Jahr, das monatlich auch auf etwa 30 Euro hinauslaufen würde. In der Debatte um ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket plädiert der Branchenverband des öffentlichen Verkehrs (VDV) für eine Verlängerung des bestehenden Angebots um zwei Monate. Das verschaffe der Politik Zeit, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Wien hat seit zehn Jahren ein 365-Euro-Ticket

In Wien wurde das 365-Euro-Ticket bereits 2012 eingeführt. Damit können dort alle öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Stadtgebiet benutzt werden. Seit der Einführung hat sich die Zahl der Fahrgäst:innen in Wien um fast zehn Prozent erhöht und die Anzahl der Abo-Besitzer:innen sogar mehr als verdoppelt. Die Finanzierung des 365-Euro-Tickets läuft unter anderem über die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.

Kostenlos durch Luxemburg

In Luxemburg ist das Fahren mit dem öffentlichen Nahverkehr seit anderthalb Jahren kostenfrei. Das gilt sowohl für die 600.000 Einwohner:innen als auch für mehr als 200.000 Pendler:innen plus Tourist:innen. Finanziert wird der Nulltarif in Luxemburg aus Steuergeldern.

Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket: "Wir brauchen eine radikale Lösung"

Wulf-Holger Arndt, Mobilitätsforscher an der TU Berlin, fordert eine "radikale Lösung" für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Er verweist darauf, dass sich in Berlin auch neue Kundengruppen von dem 9-Euro-Ticket angesprochen fühlen. Bei einer Umfrage gaben fast zehn Prozent an, den ÖPNV davor gar nicht benutzt zu haben.

Sein Vorschlag ist ein Nulltarif für den Nahverkehr einzuführen. Für Fernzüge müsste dann etwas bezahlt werden. "Wir brauchen jetzt radikale Lösungen für die Klimabilanz, denn die ist schlecht. Seit 1990 gab es keine Senkung der Co2-Bilanz im Verkehr."

Der Nulltarif sei nicht nur finanziell am attraktivsten, denn das Umsteigen auf Bus und Bahn sei komplett ohne Fahrschein am einfachsten. Eine zusätzliche Attraktivität sei, dass bei dieser Lösung auch aufwändige Suchen nach dem geeigneten Tarif einfach wegfalle.

"9-Euro-Ticket weiterfahren!"

Unter dem Motto "9-Euro-Ticket weiterfahren!" ist ein breit getragener Aufruf an den Start gegangen. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche Modell des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern.

Das 9 Euro Ticket bedeutet Entlastung | Mobilität | Klimaschutz

"Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9 Euro Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg. 

9 Euro für alle heißt Ausbau des ÖPNV: Wir brauchen mehr Gleise, Haltestellen und Verbindungen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden, es braucht einen entsprechenden Umbau der Produktion und mehr Personal in Fahrdiensten, Technik, Planung und Wartung. Besserer ÖPNV heißt auch bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Wir wollen diese sinnvollen Arbeitsplätze zu guten Bedingungen. Das 9 Euro-Ticket kostet 12 Milliarden Euro im Jahr. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen vom Bund summieren sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Ein preisgünstiges Ticket wie auch der Ausbau von Bus und Bahn sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Dazu wollen wir beitragen." (aus dem Aufruf https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/)

Ihre Forderungen präsentiert die Initiative auf https://www.9-euro-ticket-weiterfahren.de .

Die Initiative stellt folgende Forderungen an die Bundesregierung:

• Das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land
• Die Regierung muss massiv in den Ausbau von Bus und Bahn sowie in mehr Personal zu guten Arbeitsbedingungen investieren.
• Die Haushaltsmittel müssen umgeschichtet werden, um Mobilität für alle zu finanzieren, statt den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu fördern.

Die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren" wird unter anderem vom Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Changing Cities und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie mitgetragen. Zu ihr gehören zudem prominente Persönlichkeiten wie Carla Reemtsma, Carola Rackete, Professor Christoph Butterwegge und Konstantin Wecker, aber auch eine Vielzahl von Vertreter:innen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Bereich, die sich für eine sozial-ökologische Mobilitätswende einsetzen.

"Verkehrsminister Wissing will keine Lösung, die der notwendigen Verkehrswende gerecht wird. Deshalb wollen wir Druck machen, viele Unterschriften sammeln und zum Aktionstag Ende August einladen."
Sabine Leidig, Institut Solidarische Moderne

"Das 9-Euro-Ticket wurde über 30 Millionen Mal verkauft und zeigt damit klar: Der Bedarf nach bezahlbarer klimafreundlicher Mobilität ist riesig", kommentiert Sabine Leidig vom Institut Solidarische Moderne. "Die steigende Teuerungsrate zum Ablauf des 9-Euro-Monatstickets wird für viele Menschen sehr hart zu Buche schlagen. Verkehrsminister Wissing will keine Lösung, die der notwendigen Verkehrswende gerecht wird. Deshalb wollen wir Druck machen, viele Unterschriften sammeln und zum Aktionstag Ende August einladen. Wir fordern, dass Alle mindestens bis zum Jahresende weiterhin für 9 Euro auf die Öffis umsteigen können. Danach ist ein Klimaticket für 365 Euro im Jahr nötig und Neun-Euro oder Nulltarif für einkommensarme Menschen."

"Soziale und ökologische Krisen müssen sich nicht gegenseitig befeuern, wir können sie gleichzeitig lösen. Das 9-Euro Ticket ist ein Beispiel dafür: es schafft günstigen Zugang zu Mobilität und bringt den Klimaschutz voran. Wir brauchen noch viel mehr solcher sozial-ökologischer Lösungen."
Carola Rackete, Aktivistin

Für eine sozial und ökologisch gerechte Mobilitätswende will die Initiative zugleich den barrierefreien Ausbau und mehr gute Arbeit für besseren öffentlichen Nahverkehr. "Das 9-Euro-Ticket hat die Versäumnisse jahrzehntelanger autozentrierter Politik ins öffentliche Bewusstsein katapultiert: Kaputte Infrastruktur und überlastetes Personal bremsen den klimapolitisch notwendigen Umstieg auf die Öffis massiv," ergänzt Dominique Just von Robin Wood. "Die Bundesregierung muss endlich klimaschädliche Subventionen im Verkehr und unsinnige neue Autobahnprojekte streichen. Wir fordern stattdessen eine Aufbauoffensive mit 20 oder 30 Milliarden jährlich für Bus, Bahn und gute Beschäftigung. Es ist keine Frage, ob Geld da ist – es geht um den politischen Willen. Da wollen und können wir nachhelfen."

Mit Unterschriftensammlungen an Haltestellen, in Regionalbahnen, über Social Media und auf der Homepage www.9-euro-weiterfahren.de soll in den kommenden Wochen viele Menschen erreicht werden. Um den Forderung Nachdruck zu verleihen, plant die Initiative einen bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 27. August.