"Offenbar soll der Sozialstaat nun sturmreif geschossen werden"

Die Regierung Merz/Klingbeil bläst – nach den Aufrüstungsbeschlüssen im Rahmen der "Zeitenwende" – nun zum großen Sozialkahlschlag. Wenn sie ihre Pläne umsetzen kann, werden sich die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen in Deutschland dramatisch verschlechtern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt.[1]

"Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Fehlentscheidungen in Politik und Wirtschaft der vergangenen Jahre. Es ist der falsche Weg, ihnen nun mit dem Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten die Rechnung zu präsentieren. Einschnitte bei Arbeits- und Sozialrechten lösen keines der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes. Sie verunsichern die Menschen und schwächen den Zusammenhalt. Deshalb gehen wir am 26. September gemeinsam auf die Straße – für einen starken Sozialstaat und gute Arbeit," so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die zentralen gewerkschaftlichen Forderungen lauten:

• Für eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt und Altersarmut verhindert!
• Finger weg vom 8-Stunden-Tag und eine Stärkung der Tarifbindung. Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen!
• Für eine gute medizinische Versorgung und stabile Krankenversicherungen statt einfallsloser Kürzungen und einseitiger Belastung der Versicherten! 
• Die Pflegeversicherung muss neu aufgestellt werden: Sicher, solidarisch, zukunftsfest! 
• Für einen bundesweiten Mietenstopp, massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld nicht in Kraft treten.

Formiert sich Widerstand gegen die Merz-Klingbeil-Agenda?

Folgt man der Erzählung der Bundesregierung, leidet die Wirtschaftskraft des Landes unter einer viel zu generösen Sozialpolitik. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend fordern Arbeitgeberverbände jetzt ebenso wie die ihnen nahestehenden Parteien und Politiker:innen, das Rentenniveau zu senken, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und abhängig Beschäftigten mehr Engagement auf den Finanzmärkten abzuverlangen. "Offenbar soll der Sozialstaat nun sturmreif geschossen werden", formuliert der Armutsforscher Christoph Butterwegge diese Strategie, "was kaum verwundert, unter einem Bundeskanzler Merz, der als Oppositionspolitiker ebenso wie in seiner Zeit als Blackrock-Manager zu den schärfsten Kritikern des Sozialstaates gehörte."[2]

Die Kürzungen machen über 8 Millionen Menschen ärmer

"Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft. Die Regierung spart bei denen, die kaum eine Lobby haben. Hinter jedem Kind mit Sofortzuschlag stehen arme Eltern. Hinter jeder Alleinerziehenden stehen Kinder. Hinter ambulant Pflegebedürftigen stehen überlastete Angehörige. Selbst bei vorsichtiger Schätzung sind über 8 Millionen Menschen in Deutschland von diesem Kürzungspaket betroffen – knapp 10 Prozent unserer Bevölkerung. Es trifft Menschen, die keine Ersparnisse haben und in den letzten Jahren eine Inflation von 24 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 37 Prozent) verkraften mussten."
Die Linke: Sozialabbau-Bilanz, https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/sozialabbau-bilanz/

Bislang fällt es der linken Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden schwer, Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren und dafür viele Menschen zu mobilisieren. Noch gelingt es, die Betroffenen gegeneinander auszuspielen: Beschäftigte gegen Arbeitslose, die angeblich im Luxus ihrer von den Steuerzahler:innen finanzierten Transferleistungen leben; Deutsche gegen Flüchtlinge, denen "Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme” unterstellt wird; Junge gegen Alte, die als Babyboomer vermeintlich überhöhte Renten kassieren.

Entscheidend für den Erfolg des Widerstands gegen die sozialpolitische Abrissbirne wird am Ende sein, wie stark sich die Gewerkschaften positionieren und aktiv in die Auseinandersetzung eingreifen.

"Wer Steuererhöhungen für Multimillionäre und Konzerne zum Tabu erklärt, hat sozialpolitisch schon verloren."

Schleswig-Holsteinischer Metallarbeiterstreik 1956: "Wir wollen nicht länger Menschen zweiter Klasse sein!"

In der Geschichte der Bundesrepublik gelang es mehrfach, breiten Sozialprotest aufzubauen. Besonders hervorzuheben ist die Auseinandersetzung, die die IG Metall um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956 führte. Dieser Streik ist deshalb so relevant, weil dort ein Kernelement des Sozialstaats, nämlich die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern, erkämpft wurde. Obwohl Angestellte bereits seit 1930 eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhielten, wurde Arbeitern dieses Recht vorenthalten. Was sich also als Forderung eigentlich an den Staat richtete, wurde zum Thema eines Arbeitskampfes gemacht - und auf diese Weise wurde das politische Streikverbot umgangen.

Wenige Monate, nachdem sich die Streikenden in ihrem Tarifkonflikt weitgehend durchgesetzt hatten, brachte die Regierung ein entsprechendes Gesetz im Bundestag ein.

Mitten im sogenannten "Wirtschaftswunder" erlebte Schleswig-Holstein einen bundesweit einmaligen Arbeitskampf. Zwischen Oktober 1956 und Februar 1957 streikten landesweit Beschäftigte der Metallindustrie 114 Tage lang. Es war der längste Streik in der deutschen Geschichte seit dem Jahre 1905. Am 24. Oktober 1956 hatten mit Beginn der Frühschicht über 18 000 Metallarbeiter:innen in 15 schleswig-holsteinischen Betrieben die Arbeit niedergelegt; maßgeblich beteiligt waren vor allem die Werftarbeiter:innen.

Die IG Metall sah sich von Beginn des Streiks an einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt. "Die Arbeiter wollen das Blaumachen und Faulenzen tariflich verankern" scholl ihnen von Unternehmern, Politikern und Medien entgegen. Von Unternehmerseite wurde mit Massenentlassungen und Aussperrungen gedroht, Mitarbeiterbriefe an die Kolleg:innen und Familien, in denen die Unternehmer auf angebliche Existenzgefährdungen der bestreikten Betriebe an die Wand malten, sollten Verunsicherung und das Aufbrechen der Solidarität schaffen.

Die Adenauer-Regierung in Bonn und die Landesregierung unter Kai Uwe von Hassel (CDU) versuchten mit Hilfe der Medien die Moral und Kampfkraft der Metaller zu brechen. So behauptete der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, die Metallarbeiter setzten den Wiederaufbau Deutschlands aufs Spiel und untergrüben den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auf große Empörung stieß eine Maßnahme des schleswig-holsteinischen Innenministers Dr. Lemke (CDU). Der Altnazi ließ ein Exposé an alle Polizeidienststellen verbreiten, in dem Streikposten als Terroristen bezeichnet wurden.

Verteidigung der Lohnfortzahlung Mitte der 90er Jahre

Eine zweite wichtige Bewegung war die Verteidigung der Lohnfortzahlung Mitte der 90er Jahre. Die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl wollte die Zahlungen im Krankheitsfall auf 80 Prozent senken – im September 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz im Bundestag beschlossen. Doch als Unternehmen, so etwa Mercedes-Benz, ankündigten, die Neuregelung ab Oktober umsetzen zu wollen, entstand eine starke Protestbewegung. Bereits im Sommer hatten 350 000 Menschen in Bonn demonstriert, und am 1. Oktober traten 150 000 Kolleg:innen aus den unterschiedlichsten Betrieben in den Streik. An diese Geschichte wird selten erinnert, weil sie große Sprengkraft besitzt: Beschäftigte stoppten ein Gesetz mit Arbeitsniederlegungen. Dabei handelte es sich allerdings nicht um einen "wilden Streik", sondern die Beschäftigten suchten nach Formen, um legal in den Ausstand treten zu können. Ein Instrument war beispielsweise, dass sich Beschäftigte gleichzeitig und massenhaft bei ihren Betriebsräten über die Änderungen "erkundigten".

Am Ende wurde in einem Tarifvertrag nach dem anderen die tarifliche Lohnfortzahlung von 100 Prozent ohne Karenztage vereinbart, was das Gesetz faktisch unwirksam machte. 1998 wurde es vom Bundestag dann wieder abgeschafft.

Wer über Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht stoppen!

Kontroversen um die Zukunft des Sozialstaates sind gesellschaftliche Verteilungskämpfe, die früher "Klassenauseinandersetzungen" genannt wurden. Wer nicht will, dass unser aller Zukunft innerhalb der kapitalistischen Logik zerrieben wird, wer unter würdigen Bedingungen arbeiten und in sozialer Sicherheit leben will muss jetzt die bedrohten sozialen Rechte und Errungenschaften gegen die Merz/Klingbeil-Regierung verteidigen.

"Sollten die Regierungspläne Realität werden, wäre dies ein beispielloses Programm staatlich verordneter Armutsproduktion. Man muss weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, um Kürzungen mit vergleichbarer Wucht zu finden" bilanziert Ulrich Schneider, langjähriger Vorsitzender des Paritätischen die Pläne der Bundesregierung. Selbst der Vergleich mit der Agenda 2010 greift seiner Meinung nach zu kurz. Gerhard Schröder (SPD) riss zwar mit Hartz IV eine Schutzwand ein und trieb die Zahl der Grundsicherungs-Beziehenden von 4,5 auf 7,2 Millionen hoch. Doch das jetzige Paket erreicht noch höhere Betroffenenzahlen.

Dabei sei der Ausbau des Sozialstaats durchaus finanzierbar: durch Steuererhöhungen für Multimillionäre und Konzerne. "Wer Steuererhöhungen zum Tabu erklärt, hat sozialpolitisch schon verloren".[3]

Eine weitere wichtige Erkenntnis, die im gewerkschaftlichen Forderungskatalog noch unterbelichtet ist: Nur wenn die Hochrüstung gestoppt wird, kann es sozialen Fortschritt geben. Rüstungs- oder Sozialstaat, Butter oder Kanonen – das ist die Schlüsselfrage der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung. (siehe auch kommmunisten.de, 29.2.2024: "Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland"

Am 24. und 25. Juli fand in Würzburg die 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt, organisiert von der Rosa-Luxemburg Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg. "Wer über Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht stoppen!" weiterlesen "Die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung gegen die Politik der Regierung" weiterlesen

txt: Günther Stamer

Anmerkungen

[1] https://www.dgb.de/veranstaltungen/veranstaltung/bundesweiter-aktionstag-hart-verdient-sozialstaat/

[2] ND, 1.7.2026

[3] Die Linke: Sozialabbau-Bilanz, https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/sozialabbau-bilanz/

zum Thema

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