11.12.2025: GLS-Bank hat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ohne Angaben von Gründen die Bankkonten gekündigt ++ Bank interessierte sich für Spenden an Kuba-Solidaritätsprojekte ++ Extraterritoriale Wirkung des US-Sanktionen gegen Kuba
Die GLS-Bank (GLS Gemeinschaftsbank eG) hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Parteigliederungen gekündigt. Der DKP-Parteivorstand sei ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut, heißt es von Seiten der DKP. Es habe seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen gegeben.
Eine "erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank" sei im September 2025 aufgetreten, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 "dringend" Informationen zu der Nutzung der DKP-Konten erfragte und sich ganz besonders für Zahlungen von Spenden an Kuba-Solidaritätsprojekte interessierte. Die Bank wollte wissen, ob die von der DKP eingesammelten Spenden an staatliche Einrichtungen Kubas gehen, und wie das Geld auf die Insel gelange.
Der DKP-Parteivorstand habe alle gewünschten Angaben fristgerecht eingereicht, erklärt die DKP, aber auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten, wozu sie benötigt wurden.
Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für Kuba folgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Die Bank beruft sich in dem Kündigungsschreiben auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung, ohne dass konkrete Gründe angegeben werden müssen.
Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, vermutet politische Motive und lässt sich in der Pressemitteilung der DKP mit folgenden Worten zitieren:
"Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als 'alternativ' definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung. Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird."
Auf eine Anfrage der Zeitung jw teilte GLS-Pressesprecher Lukas Feldmann mit, dass die Kündigung "im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben" erfolgte, die man einhalten müsse.
Extraterritoriale Wirkung des US-Sanktionen gegen Kuba
Seit über sechs Jahrzehnten verhängen die USA eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba, um das Wirtschaftsleben schwächen, um "Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung" zu bewirken.
Unmittelbar nach der Vereidigung für seine zweite Amtszeit hat Donald Trump Kuba wieder auf die Liste der Länder gesetzt, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Sein Vorgänger Joe Biden hatte Kuba kurz vor Ende seiner Amtszeit von der Liste gestrichen, weil es nach umfangreicher Prüfung "derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba" gebe.
Mit der Listung als Terrorunterstützer hat die Trump-Regierung das Risiko für geschäftliche Beziehungen mit Kuba, aber auch bei humanitärer Hilfe, erheblich verschärft. Denn die US-Sanktionen wirken weit über Kuba hinaus und betreffen auch europäische Unternehmen und Banken.
Viele europäische Geldinstitute wie UBS und Crédit Suisse orientieren sich deshalb an den US-Vorgaben, anstatt ihrer nationalen Gesetzgebung zu folgen. Sie lehnen Finanztransaktionen mit Kuba ab.
Erst kürzlich hat die Zeitung Le Monde berichtet, wie die von den USA verhängten Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofes, deren tägliches Leben einschränken. Ihnen ist nicht nur die Einreise in die USA verboten, sondern sie sind von einem Großteil des globalen Finanzsystems, einschließlich Europas, (Kreditkarten, Hotelbuchungen, Online-Bestellungen, ..) abgeschnitten.
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, gegen die die USA ebenfalls Sanktionen verhängt hat, berichtet, wie aufgrund der US-Sanktionen ihre private Krankenversicherung die Erstattung verweigert und wie Hotelbuchungen pür sie, storniert werden. (siehe kommunisten.de, 5.12.2025: Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Sanktionen)
Weder die Europäische Union noch die deutsche Regierung ergreifen Maßnahmen, um europäische Banken und Firmen zu schützen, die die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden. Im Gegenteil, als treue Verbündete der USA setzten sie aktiv die US-Sanktionen durch. Auf der Bundespressekonferenz vom 7. Juli 2025 erklärte der Sprecher der Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um deutsche Unternehmen zu schützen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden: "Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen, was das angeht."
Debanking, die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen,
Die DKP erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, keine neue Erscheinung ist und es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu kündigen.
Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.
