07.06.2022: Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten am Freitag (3.6.) zahlreiche Friedensorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats.
Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde, kritisieren die Friedensaktivist*innen. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.
"Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg", unterstrich Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzte: "Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilisten üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen."
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betonte in seiner Rede: "Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut."
Hinzu kommt: "Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu einem Drittel durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden", so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. "Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende."
Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und den Naturfreunden Deutschland. Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland und Greenpeace.
Quelle: Presseerklärung IPPNW
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